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Unfall bei der Pflege von Famili­en­angehörigen ist Arbeits­unfall

(dpa/red). Wer Famili­en­mit­glieder mit Pflege­stufe pflegt, erhält als Angehöriger umfang­reichen Schutz. Man kann für den zu Pflegenden Pflegegeld beantragen und hat Anspruch darauf, dass die Pflege­kasse Renten­ver­si­che­rungs­beiträge bezahlt. Darüber hinaus ist ein Unfall im Rahmen der Pflegetätigkeiten ein Arbeits­unfall: Der Betroffene steht unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung.

Nicht alle Tätigkeiten im Rahmen der Pflege sind gesetzlich unfall­ver­si­chert, aber viele. Versi­chert sind Tätigkeiten in den Bereichen der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirt­schaft­lichen Versorgung. Dazu gehören etwa Maßnahmen zur Körperpflege oder Ernährung. Im Bereich der Mobilität ist es die Unterstützung beim Setzen, Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, beim An- und Auskleiden, Gehen, Stehen oder Treppen­steigen.

Laut Landessozialgericht in Baden-Württemberg zählt jedoch nicht die Gabe von Medikamenten dazu. Anders verhält es sich allerdings, wenn erst durch die Verabreichung von Schmerzmitteln eine versicherte Tätigkeit ermöglicht wird. Das Gericht sprach einer Frau den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu, die stürzte, als sie ein Medikament holte, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Häusliche Pflege Angehöriger

Die Frau pflegt ihre 1927 geborene Mutter bei sich zu Hause. Die Pflege leistet ein ambulanter Pflege­dienst. Hierfür gewährte die Pflege­kasse der Mutter unter anderem ein Pflegegeld in Höhe von 685 Euro monatlich. Für die Tochter entrichtet die Pflege­kasse Renten­ver­si­che­rungs­beiträge in Höhe von zuletzt 305 Euro monatlich. Ein Entgelt oder sonstige Gegen­leistung erhält die Tochter nicht.

Ihre Mutter ist im Oberge­schoss des Hauses unter­ge­bracht. Als sie die Treppe ins Erdge­schoss hinun­terging, um Schmerz­mittel für die Mutter zu holen, stürzte sie auf der Treppe und brach sich die Schulter und den Oberarm. Sie musste stationär behandelt werden.

Die Tochter meinte, es handele sich um einen Arbeits­unfall. Sie habe das Schmerz­mittel für die Mutter holen müssen, um sie wieder ins Bett bringen zu können. Diese habe über Schmerzen geklagt und ins Bett gewollt. Als die Tochter sie anhob, habe sie vor Schmerzen laut aufge­schrien. Ohne sie vom Sessel in den Rollstuhl zu heben, hätte sie sie aber nicht ins Bett bringen zu können. Um die Schmerzen zu lindern, habe sie ihr das Schmerz­mittel geben wollen.

Die gesetz­liche Unfall­ver­si­cherung sah jedoch keinen Arbeits­unfall: Die reine Verab­rei­chung von Medika­menten sei nicht gesetzlich unfall­ver­si­chert. Im Vorder­grund habe hier die Linderung der Schmerzen gestanden und nicht eine Maßnahme im Bereich der Mobilität, nämlich das Zu-Bett-Bringen.

Gericht: Arbeits­unfall bei Pflege eines Famili­en­angehörigen

Die Klägerin hatte sowohl in der ersten aus einer zweiten Instanz Erfolg. Nach Auffassung beider Gerichte handelte es sich hier um eine Tätigkeit, die für die Mobilität der Mutter erfolgte. Maßnahmen im Rahmen der Mobilität, so auch das Ins-Bett-Bringen, decke die gesetz­liche Unfall­ver­si­cherung ab. Daher liege hier ein Arbeits­unfall vor. Die Gabe des Schmerz­mittels habe allein dem Zweck gedient, die Mutter wieder ins Bett bringen zu können.

Die Verab­rei­chung von Medika­menten ist keine Leistung der Pflege­ver­si­cherung. Anderer­seits ist die Laien­pflege durch pflegende Angehörige in der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung – die die Gabe von Medika­menten eigentlich übernehmen müsste – nicht in den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz einbe­zogen. Daher ist im vorlie­genden Fall der unmit­telbare Zusam­menhang zwischen der Medika­men­tengabe und dem Zu-Bett-Bringen entscheidend.

Landessozialgericht Baden-Württemberg am 20. November 2014 (AZ: L 6 U 2398/14)

Quelle: www.dav-sozialrecht.de

Rechtsgebiete
Sozialrecht

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