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Steuer­liche Absetz­barkeit von Prozess­kosten zur Geltend­ma­chung von Pflicht­teils­ansprüchen?

(dpa/red). Außergewöhnliche finan­zielle Belas­tungen kann man in bestimmten Fällen von der Steuer absetzen. Ob die Gerichts- und Rechts­an­walts­kosten, die bei einem Rechtss­treit um erbrecht­liche Ansprüche entstehen, auch dazu gehören, ist umstritten. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert über eine Entscheidung des Schleswig-Holstei­ni­schen Finanz­ge­richts.

Der Fall

Ein Vater enterbte seine Tochter. Dieser stehen daher Pflicht­teils­ansprüche gegen den Nachlass des Vaters zu. Sie machte daraufhin gegen die Erbin ihres verstor­benen Vaters gerichtlich Auskunfts- und Pflicht­teils­ansprüche geltend. Dabei fielen Rechts­an­walts- und Gerichts­kosten in Höhe von rund 6.000 € an.

Die Erbin erkannte die Ansprüche zwar an. In der Zwangs­voll­stre­ckung zeigte sich aber, dass sie nicht in der Lage war, die Pflicht­teils­ansprüche in Höhe von rund 43.000 € oder die zu ihrer Geltend­ma­chung angefal­lenen Gerichts- und Rechts­an­walts­kosten zu zahlen. Die Tochter wollte nun wenigstens die Kosten bei ihrer eigenen Einkom­men­steuer absetzen.

Das zuständige Finanzamt lehnte im konkreten Fall die Absetzbarkeit ab, weil der eingeklagte Erbanspruch nicht – wie gesetzlich vorausgesetzt – einen existenziell wichtigen Bereich betreffe und die Existenzgrundlage der Familie der Steuerpflichtigen auch ohne die Erbschaft durch das erzielte Familieneinkommen gesichert sei. Es handele sich deshalb nicht um außergewöhnliche Belastungen. 

Kosten nur bei zwangsläufigen Prozessen absetzbar

Das Schleswig-Holstei­nische Finanz­ge­richt entschied ebenfalls zu Ungunsten der Steuer­pflich­tigen. Zwar hatte sich der IV. Senat des Bundes­fi­nanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 12.5.2011 für eine Absetz­barkeit von Prozess­kosten in den Fällen ausge­sprochen, in denen die Prozessführung hinrei­chende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Schleswig-Holstei­nische Finanz­ge­richt wendet jedoch die frühere Recht­spre­chung an, wonach die Kosten eines Zivil­pro­zesses lediglich in besonders gelagerten Fällen als außergewöhnliche Belastung anerkannt waren – nämlich dann, wenn die Durchführung eines Gerichts­ver­fahrens prozess­rechtlich der einzige Weg war, das Klageziel zu erreichen. 

Unter Berücksichtigung dieser früheren Rechtsprechungsgrundsätze seien die im Streitfall geltend gemachten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Es gehe in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit um Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche, die die Klägerin gegenüber den Erben ihres verstorbenen leiblichen Vaters geltend gemacht hatte. Damit waren keine existentiell wichtigen Bereiche oder der Kernbereich des menschlichen Lebens betroffen. Die Klägerin sei letztlich ein Prozessrisiko eingegangen, mit dem Ziel, eine Vermögensbereicherung zu erzielen. Eine Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen im Sinne der früheren BFH-Rechtsprechung bestehe nicht. 

Hinweis:

Das Schleswig-Holstei­nische FG entschied anders als der Bundes­fi­nanzhof in dessen Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10). Zu der Frage ist daher eine Vielzahl an Revisi­ons­ver­fahren beim Bundes­fi­nanzhof anhängig.

Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) vom 18.3.2015 (Az.: 2 K 256/12)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Rechtsgebiete
Erbrecht Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

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