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Staffel­miet­vertrag: Mieterhöhung während der Laufzeit einer Staffel nicht möglich

(dpa/tmn/red). Wer mit seinem Vermieter eine Staffel­miete vereinbart hat, muss Mieterhöhungen, die darüber hinaus­gehen, nicht hinnehmen. Schließlich soll eine Staffel­miet­ver­ein­barung beiden Mietver­trags­par­teien eine gewisse Kalku­la­ti­ons­si­cherheit ermöglichen.

Im zugrun­de­lie­genden Fall verlangte ein Vermieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichs­miete. Aller­dings hatte er mit seinem Mieter eine Staffel­miete bis zum Jahr 2037 vereinbart. Das Landge­richt Krefeld entschied schließlich zugunsten des Mieters: Eine Erhöhung während der Laufzeit einer Staffel ist ausge­schlossen, befanden die Richter (Az: 2 S 52/14). Dem Gericht zufolge behalte die Staffel­miet­ver­ein­barung auch dann ihre Gültigkeit, wenn der Vertrag den allge­meinen Hinweis enthält, dass die Miete nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) verändert werden kann.

Rechtsgebiete
Miet- und Pachtrecht Miethöhe / Mieterhöhung

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