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Nachbarin muss Seilbahn auf Kinder­spiel­platz dulden

(DAV). Wo Kinder spielen, ist Lärm. Wer in der Nähe eines Kinder­spiel­platzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinden. Dies gilt auch für Lärm, der von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinder­spiel­platz ausgeht. Dies hat das Oberver­wal­tungs­ge­richt Rheinland-Pfalz entschieden.

Auf einem Kinder­spiel­platz befindet sich unter anderem eine Seilbahn, die rund zehn Meter entfernt vom Balkon einer Anwoh­nerin steht. Die Frau klagte gegen die Gemeinde: Sie hielt die mit der Benutzung der Seilbahn verbun­denen Geräusche für unzumutbar und verlangte die Still­legung oder Besei­tigung dieser Seilbahn. Die Richter lehnten dies ab.

Kinderlärm keine schädlichen Umweltgeräusche

Die Frau müsse die Lärmbeeinträchtigungen ertragen. Geräusche, die Kinder auf Spielplätzen verur­sachen, seien normal und stellten auch nach dem Willen des Gesetz­gebers in der Regel keine schädlichen Umwelt­ein­wir­kungen dar. Diese Privi­le­gierung des Kinder­spiel­platzlärms umfasse die von Kindern und auch die von Spielgeräten herrührenden Geräusche. Der etwa 1.250 Quadrat­meter große Spiel­platz füge sich ohne weiteres in die ihn umgebende Wohnbe­bauung ein. Dies gelte ebenso für eine heute auch auf kleineren Spielplätzen häufig anzutref­fende Seilbahn. Auch der Umfang der Nutzung des Spiel­platzes und der Seilbahn durch Kinder halte sich im Rahmen des Üblichen.

 

Die Gemeinde habe sich mit der Entscheidung für die Seilbahn und mit der Wahl ihres Standorts auch nicht rücksichtslos gegenüber der Frau verhalten. Durch die Beschränkung der Nutzungs­zeiten auf 8.00 bis 22.00 Uhr und des Benut­zer­kreises auf Kinder bis zu 14 Jahren habe sie den berech­tigten Inter­essen der Anwohner Rechnung getragen. Und eine Verla­gerung des Seilbahn­stand­ortes komme aufgrund der räumlichen Verhältnisse auf dem Spiel­platz auch nicht in Betracht.

Oberlan­des­ge­richt Hamm am 24. Januar 2013 (AZ: 4 U 186/12)

Rechtsgebiete
Miet- und Pachtrecht

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