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Mit welchem Verkehrs­mittel muss man zur Arbeit?

(red/dpa). Das Weisungs­recht des Arbeit­gebers geht sehr weit. Er kann bestimmen, was wann und wie erledigt werden muss. Dies bezieht sich jedoch nur auf die reine Arbeitszeit. Kann er auch vorschreiben, mit welchen Verkehrs­mitteln der Mitar­beiter zur Arbeit kommen muss?

Nein, das kann er nicht. Das allge­meine Direk­ti­ons­recht endet bei der Anreise zur Arbeits­stelle. Weigert sich der Arbeit­nehmer, anstelle seines privaten Autos Bahn oder Bus zu benutzen, kann er deswegen nicht gekündigt werden. Dies hat das Arbeits­ge­richt in Berlin klarge­stellt.

Zur Arbeit mit dem privaten Pkw

Der Mann arbeitet seit 1995 als Schlosser bei einem Unter­nehmen. Er wird an unter­schied­lichen Arbeits­stellen einge­setzt. Dorthin fährt er mit seinem privaten Auto. Der Arbeit­geber wollte aber, dass er mit Bus oder Bahn anreist.

Der Mann muss zu seinen Arbeitsstätten oft einen rund 35 Kilo schweren Werkzeug­koffer mitbringen und war in der Vergan­genheit wegen eines Rückenleidens häufiger krank­ge­schrieben. Beides war aus Sicht des Arbeit­gebers jedoch kein Grund, den privaten Pkw zu nutzen. Der Koffer sei, so meinte er, mit Rollen ausge­stattet. In der Folge der Strei­tig­keiten mahnte der Arbeit­geber den Mitar­beiter ab und kündigte ihm schließlich.

Arbeitgeber kann Verkehrsmittel nicht vorschreiben

Die Klage des Mannes hatte Erfolg. Der Arbeit­geber dürfe dem Arbeit­nehmer nicht vorschreiben, mit welchen Verkehrs­mitteln er zu seinen Arbeitsstätten fahren solle. „Die Weigerung des Arbeit­nehmers, anstelle seines Privat­fahrzeug die vom Arbeit­geber vorge­schrie­benen Verkehrs­mittels zur Anreise zu nutzen, stellt keine Vertrags­ver­letzung des Arbeit­nehmers da“, so das Gericht.

Auch vor dem Hinter­grund des Rückenleidens und des schweren Werkzeug­koffers könne das Unter­nehmen nicht vom Arbeit­nehmer verlangen, per Bus oder Bahn zur Arbeit zu fahren. Es sei vielmehr gehalten, auf die besondere gesund­heit­liche Gefährdungslage des Arbeit­nehmers Rücksicht zu nehmen und ihm die schonendere Anreise mit dem Privat­fahrzeug zuzubil­ligen.

Arbeitsgericht Berlin am 31. Oktober 2014 (AZ: 28 Ca 12.594/14)

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht

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