Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Tipps&Urteile

Mängel bei Vertrags­ab­schluss bekannt: Fristlose Kündigung unwirksam

(dpa/red). Wer Mängel in Mieträumen über lange Zeit kennt und beim Vermieter rügt, dann aber das Mietverhältnis verlängert, kann Jahre später nicht wegen dieser Mängel den Vertrag fristlos kündigen. Auf ein entspre­chendes Urteil des Oberlan­des­ge­richtes Brandenburg weist die Zeitschrift «Das Grund­ei­gentum» (Ausgabe 7/2014) hin.

In dem verhan­delten Fall hatte die Mieterin einer Gewer­beim­mo­bilie einen zunächst befris­teten Vertrag vorbe­haltlos auf weitere vier Jahre verlängert. Sie tat dies, obwohl sie zuvor bereits über mehrere Jahre immer wieder Mängel gerügt hatte, vor allem Feuch­tigkeit im Gebäude und Schim­mel­bildung. Die Mängel wurden aber nicht beseitigt. Nachdem der Mietvertrag verlängert worden war, beklagte die Mieterin erneut die Missstände. Dann kündigte sie das Mietverhältnis fristlos mit der Begründung, es sei erneut zu Wasser­einbrüchen durch Regen gekommen. 

Die Vermie­terin verlangte daraufhin die Zahlung der Mieten für die noch ausste­henden zwei Jahre Mietzeit. Die Mieterin hingegen klagte unter anderem auf die Freigabe der Mietkaution. Das Oberlan­des­ge­richt entschied, dass die vorzeitige Kündigung des Mietver­trags nicht rechtens war. Außerdem gelte der von der Mieterin genannte Grund für die Kündigung, eine Gesund­heits­gefahr durch Schimmel, ohne entspre­chendes Gutachten nicht.

Landgericht Brandenburg (AZ: 3U 154/11) 

Rechtsgebiete
Miet- und Pachtrecht Wohnraummietrecht Wohnungseigentumsrecht

Zurück