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Kranken­ver­si­cherung muss einen Rollstuhl nach Maß bezahlen, wenn er medizi­nisch notwendig ist

(red/dpa). Wer behindert ist und sich nur eingeschränkt bewegen kann,

ist auf Unterstützungs­leis­tungen und unter Umständen auf einen Rollstuhl angewiesen. Rollstuhl ist aber nicht gleich Rollstuhl. Welchen Anspruch hat man gegenüber der Kranken­ver­si­cherung?

Ist jemand schwer behindert und ist die medizinische Notwendigkeit eines individuell angepassten Rollstuhls nachgewiesen worden, muss die Krankenkasse hierfür auch die Kosten übernehmen. Das ergab eine Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, über das die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.

Eltern wollen Rollstuhl mit angepasster Sitzschale für Sohn

Der 1997 geborene Mann ist mehrfach schwer behindert und leidet an Epilepsie. Er lebt überwiegend in einer Behin­der­ten­ein­richtung für Kinder und Jugend­liche. Da er sich nur sehr eingeschränkt und unkon­trol­liert bewegen kann, ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Ein Sachverständiger führte aus, dass er sich nur durch ein Brummen artiku­lieren und nur unkoor­di­niert gesti­ku­lieren könne. Außerdem führe er ruckartige Bewegungen mit den Armen und dem ganzen Körper aus.

Die Eltern als Vertreter des Mannes wollten für ihren Sohn einen elektri­schen Rollstuhl anschaffen, der indivi­duell angepasst ist. Die Kranken­ver­si­cherung lehnte dies ab. Sie behauptete, ein Rollstuhl nach Maß sei medizi­nisch nicht notwendig. Sie bot ein rund 1.200 Euro günstigeres Standard­modell an. 

Rollstuhl nach Maß medizinisch notwendig

Das Gericht entschied, dass der Mann Anspruch auf einen indivi­duell angepassten Rollstuhl nach Maß hat. Dies bestätigte auch der Sachverständige. Ein solcher Rollstuhl sei medizi­nisch notwendig. Insbe­sondere müsse es ein Sitzscha­len­un­ter­ge­stell und eine angepasste Sitzschale geben.

Modell nicht vergleichbar

Das Gericht bewil­ligte einen indivi­duell angepasster Rollstuhl, nicht jedoch einen mit elektri­schem Antrieb. Ein elektri­scher Rollstuhl sei nicht notwendig, so das Gericht. Der junge Mann könne ihn selber gar nicht bedienen. Die Kranken­kasse sei nicht verpflichtet, einen elektri­schen Antrieb zu bezahlen, um lediglich denje­nigen zu unterstützen, der den Rollstuhl schiebt.

Landgericht Nürnberg-Fürth am 23. April 2015 (AZ: 8 O 3675/13)

Quelle: www.dav-sozialrecht.de

Rechtsgebiete
Krankenversicherungsrecht Sozialrecht Sozialversicherungsrecht

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