Fahrlehrer dürfen während Fahrstunden telefo­nieren

Dies wird in der Rechtsprechung tatsächlich unterschiedlich beurteilt. Einige Gerichte meinen, dass der Fahrlehrer haftet, weil er hinsichtlich der Einhaltung der Verkehrs­vor­schriften die Verant­wortung trägt. Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf hält dem allerdings entgegen, dass man nur dann nicht telefo­nieren darf, wenn man ein Fahrzeug tatsächlich führt. Dies sei bei einem Fahrlehrer so lange nicht der Fall, wie er nicht aktiv in das Fahrge­schehen eingreifen müsse.

Fahrlehrer telefoniert während der Fahrstunde

In dem von der Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mitgeteilten Fall telefo­nierte ein Fahrlehrer während der Fahrstunde. Neben ihm am Steuer saß eine fortge­schrittene Fahrschülerin. Er telefo­nierte mit seinem Mobiltelefon, das er am Ohr hielt. Das Amtsgericht Neuss verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 40 Euro.

Fahrlehrer „führt“ nicht das Fahrzeug – kein Bußgeld

Dagegen konnte der Fahrlehrer sich erfolgreich wehren. Voraus­setzung für einen Verstoß gegen das Handyverbot ist laut Gesetz, dass der Betroffene ein Fahrzeug „führt“. Nach Auffassung der Düssel­dorfer Richter ist dies so lange nicht der Fall, wie der Fahrlehrer nicht aktiv in das Fahrge­schehen eingreifen muss. Jemand führe ein Fahrzeug erst, wenn er es in Bewegung setze oder unter Benutzung der technischen Vorrich­tungen während der Fahrt lenke. „Ein Führen allein durch Worte“ reiche hierfür nicht aus. Demnach ist nach ganz überwie­gender Auffassung der Gerichte der Fahrlehrer kein Fahrzeug­führer, solange er nicht unmittelbar in die Steuerung des Wagens eingreift. Ob dies anders zu beurteilen sei, wenn der Fahrschüler sich in Folge mangelnder eigener Fahrkenntnisse „bedingungslos“ oder zumindest „im Wesent­lichen“ nach den Anweisungen des Fahrlehrers richte, habe hier nicht entschieden werden müssen. Die Ausbil­dungsfahrt sei mit einer fortge­schrittenen Fahrschülerin erfolgt. Daher ergäben sich keine Anhalts­punkte dafür, dass sie beim Fahren durch die mündlichen Ausfüh­rungen des Fahrlehrers maßgeblich bestimmt worden wäre.

Andere Meinung

Teilweise wird allerdings auch die Auffassung vertreten, dass ein Fahrlehrer bei der Begleitung eines Fahrschülers schon aufgrund seiner Beobachtungs- und Kontroll­pflichten in Verbindung mit der bloßen Möglichkeit der manuellen Beeinflussung als Fahrzeug­führer anzusehen ist. Nach Ansicht der DAV-Verkehrs­rechts­anwälte sollten sich daher Fahrlehrer mit dem Telefo­nieren während einer Fahrstunde zurück­halten.

Oberlan­des­gericht Düsseldorf am 4. Juli 2013 (AZ: IV 1 RBs 80/13)

Quelle: www.verkehrsrecht.de