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EuGH: Einbetten von Internet-Videos keine Urheber­rechts­ver­letzung

(dpa). Videos verbreiten sich oft schnell im Web. Das liegt auch daran, dass viele die Filme auf ihrer eigenen Webseite einbetten und so weiter­reichen. Nun ist geklärt: Damit verletzen die Nutzer nicht das Urheber­recht.

Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheber­recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem jetzt veröffent­lichten Beschluss.

Beim Einbetten werden Videos, aber auch Fotos oder Textnach­richten, in eine Webseite eingebaut. Sie können dann direkt angesehen werden. Der eigent­liche Inhalt stammt aber weiterhin von der Webseite, auf der die Inhalte hochge­laden wurden, etwa der Video­plattform YouTube. Ist das Video auf der Ursprungs-Webseite frei zugänglich, verletzt das Einbetten nicht das Urheber­recht, entschieden die Luxem­burger Richter.

Der deutsche Bundes­ge­richtshof hatte die Richter gebeten, diese Frage zu klären. In dem Fall ging es um ein Unter­nehmen, das Wasser­filter herstellt. Die Firma produ­zierte ein Video zum Thema Wasser­ver­schmutzung und lud den Film auf YouTube hoch. Zwei Handels­ver­treter eines Konkur­renten bauten den Film auf ihrer eigenen Webseite ein. Das geht mittels eines «Frames», einer Technik, die Inhalte von einer anderen Webseite einbetten kann.

Der Wasser­filter-Hersteller klagte bis zum Bundes­ge­richtshof. Dieser wiederum wandte sich an den EuGH.

Die EuGH-Richter befanden das Einbetten für zulässig. Das gilt auch dann, wenn Nutzer den Eindruck bekommen, ein Video stamme von der einbet­tenden Webseite und nicht von der Ursprungs-Seite. Das sei ein wesent­licher Teil der Framing-Technik, befanden die Richter.

Europäischer Gerichtshof am 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13)

Rechtsgebiete
IT-Recht

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