Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Tipps&Urteile

Ermäßigung des Rundfunk­bei­trags für behin­derte und pflegebedürftige Menschen

(DAV). Die GEZ verlangt von allen den üblichen Obolus. Wer sich diesen nicht leisten kann, hat aber die Möglichkeit, sich vom Rundfunk­beitrag befreien zu lassen. Voraus­setzung ist die Bedürftigkeit. Aber auch behin­derte und pflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf eine Ermäßigung des Rundfunk­bei­trags.

Hierdurch soll den eingeschränkten Wahrneh­mungsmöglich­keiten von Menschen mit Behin­de­rungen, die das Rundfunk­an­gebot nicht in vollem Umfang nutzen können, Rechnung getragen werden. Zudem soll ihnen ein erleich­terter Zugang zu den Rundfunk­an­ge­boten ermöglicht werden. Einen Anspruch auf vollständige Befreiung gibt es aber nicht generell, entschied der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof.

Der Fall

Eine Frau hatte einen Antrag auf Befreiung von der Beitrags­zahlung  gestellt. Sie berief sich dabei zum einen auf ihre Behin­derung und Pflegebedürftigkeit und zum anderen darauf, einkom­mens­schwach zu sein. Wegen der Behin­derung und Pflegebedürftigkeit hatte ihr die Gebührenein­zugs­zen­trale der öffentlich-recht­lichen Rundfunk­an­stalten (GEZ) eine Reduzierung des Beitrags auf ein Drittel (5,99 Euro) zugestanden. Bei Bezug bestimmter staat­licher Sozial­leis­tungen kann der Betroffene neben der Ermäßigung eine Befreiung beantragen. Den Antrag der Frau lehnte die GEZ jedoch ab, weil sie nicht ausrei­chend nachge­wiesen habe, dass die nötigen Voraus­set­zungen vorlägen.

GEZ darf kassieren – wenn auch weniger

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richtshofs sollen auch Menschen mit Behin­de­rungen durch einen reduzierten Beitrag angemessen an der Rundfunk­fi­nan­zierung beteiligt werden. Die Beiträge deckten auch die Kosten für den Ausbau und die Bereit­stellung barrie­re­freier Angebote ab. Eine gänzliche Befreiung einkom­mens­schwacher Personen von der Rundfunk­bei­trags­pflicht setze aller­dings den Nachweis der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung oder eines Bescheids der hierfür zuständigen Behörde oder des Sozial­leis­tungsträgers voraus. Dies sei hier nicht geschehen.

Keine Ungleichbehandlung

Der vorlie­gende Fall sei auch nicht als beson­derer Härtefall anzusehen. Dass die Beitrags­pflicht von Behin­derten und Pflegebedürftigen, die in Privat­woh­nungen lebten, lediglich ermäßigt sei, Rundfun­knutzer in Behin­derten- und Pflege­heimen dagegen nach Maßgabe des Rundfunk­bei­trags­staats­ver­trags gänzlich befreit seien, verstoße nicht gegen das Gleich­be­hand­lungs­gebot.

Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof am 3. Dezember 2013 (AZ: 7 ZB 13.1817)

Rechtsgebiete
Sozialrecht

Zurück