Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Tipps&Urteile

Bewil­ligtes Schuldgeld darf nicht zurückver­langt werden

(red/dpa). Behin­derte Kinder haben umfas­sende Ansprüche auf Unterstützung. Sozial­hilfeträger müssen viele der zusätzlichen Kosten übernehmen. Dazu kann auch das Schulgeld für den Besuch einer heilpädagogi­schen Schule gehören. Kann dies aber „unter Vorbehalt“ gezahlt oder gar zurückver­langt werden?

Nein – der Betroffene darf sich grundsätzlich auf einen Bewilligungsbescheid verlassen. Daher kann der Sozialversicherungsträger nichts von dem gezahlten Geld zurückverlangen, auch nicht von der Schule. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, über wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. 

Antrag auf Schulgeld für behindertes Kind

Zum Hinter­grund: Im Jahr 2008 stellten die Eltern eines mehrfach behin­derten sechsjährigen Kindes bei dem zuständigen nordrhein-westfälischen Sozial­hilfeträger einen Antrag auf Kostenübernahme für den Besuch einer heilpädagogi­schen Schule im Landkreis Osnabrück (Nieder­sachsen). Die Familie selbst lebt im Landkreis Gütersloh (NRW).

Der Sozialhilfeträger lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das Kind könne in Gütersloh deutlich kostengünstiger zur Schule gehen. Die Eltern zogen vor Gericht und bekamen im einstweiligen Anordnungsverfahren (Eilverfahren) vor dem Sozialgericht in erster Instanz zunächst Recht. Daraufhin erklärte sich der Sozialhilfeträger bereit, bis zur weiteren Klärung des Rechtsstreits die Kosten für den Besuch der niedersächsischen Schule zu übernehmen, behielt sich aber eine Rückforderung vor.

In zweiter Instanz hob das Landes­so­zi­al­ge­richt die einst­weilige Anordnung des Sozial­ge­richts auf. Im Haupt­sa­che­ver­fahren wies das Sozial­ge­richt die Klage des Kindes – vertreten durch seine Eltern – schließlich ab. Es hätte keinen Anspruch auf Zahlung des Schul­geldes gehabt. Bis dahin waren aber bereits rund 35.000 Euro Schulgeld geflossen. Das forderte der Sozial­hilfeträger von der Schule zurück.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Schulgeldes

Das Landge­richt Osnabrück hatte die entspre­chende Klage abgewiesen und entschieden, dass der Sozial­hilfeträger – wenn überhaupt – nur vom Kind bezie­hungs­weise dessen Eltern Ersatz verlangen könne. Auch beim Oberlan­des­ge­richt Oldenburg hatte der Sozial­hilfeträger keinen Erfolg. Denn das Schuldgeld sei dem Kind bewilligt worden, nicht der Schule. Deshalb sei die Schule nicht zur Rückzahlung verpflichtet.

Würde der Sozial­hilfeträger von dem Kind die Rückzahlung verlangen, könne es sich möglicher­weise darauf berufen, auf die Bewil­ligung vertraut zu haben. Diese Möglichkeit hätte das Kind aber nicht, wenn der Sozial­hilfeträger zunächst die Schule auf Ersatz in Anspruch nähme. Dann könnte anschließend die Schule vom Kind die Bezahlung der tatsächlich erbrachten Dienste verlangen.

Damit würden jedoch die sozialrechtlichen Schutzvorschriften des Kindes in die Leere laufen. Der Schutz könne nicht dadurch umgangen werden, dass der Sozialhilfeträger sich zunächst an die Schule wende.

Oberlandesgericht Oldenburg am 16. Juli 2015 (AZ: 14 U 22/15) 

Quelle: www.dav-sozialrecht.de

Rechtsgebiete
Sozialhilferecht Sozialrecht

Zurück