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Betriebsrat: Keine Kündigung wegen Seminartätigkeit

(DAV). Arbeitet ein Betriebsrat aufgrund seiner Betriebs­ratstätigkeit wöchentlich sieben­einhalb Stunden mehr als sein Arbeits­vertrag vorsieht, ergibt sich daraus, dass er Überstunden auszu­gleichen hat. Diesen Ausgleich darf er nutzen, um als Seminar­re­ferent für eine Gewerk­schaft tätig zu sein.

Sein Arbeitgeber darf ihm deswegen nicht kündigen, informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Ohne Sonderurlaub Referent für Gewerkschaftsseminar

Ein Betriebs­rats­mit­glied, Mitar­beiter eines Kranken­hauses, leitete als Referent für eine Gewerk­schaft Seminare. An den Veran­stal­tungs­tagen erschien er nicht an seinem Arbeits­platz. Anders als zuvor gewährte der Kranken­h­aus­be­treiber, sein Arbeit­geber, hierfür keinen Sonder­urlaub und mahnte das Verhalten des Mitar­beiters mehrfach ab. Als dieser im März 2013 wiederum ein Seminar abhielt, beantragte der Arbeit­geber beim Betriebsrat vergeblich die Zustimmung zur frist­losen Kündigung.

Kein Arbeitszeitverstoß

Der Kranken­h­aus­be­treiber ging vor Gericht und stellte Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung und auf Ausschluss des Mitglieds aus dem Betriebsrat. Damit hatte er jedoch weder in der ersten noch in der zweiten Instanz Erfolg. Es gebe keinen Grund für eine fristlose Kündigung, entschieden die Richter des Landes­ar­beits­ge­richts Düsseldorf. Der Mitar­beiter habe seine Arbeitszeit auf 31 Wochen­stunden reduziert. Er sei nach einer Arbeits­zeit­re­gelung aus dem Jahre 2001 aber verpflichtet, täglich innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit für Betriebs­ratstätigkeit anwesend zu sein. Dies entspreche einer 38,5-Stunden-Woche. Die dadurch entste­henden Überstunden solle das Betriebs­rats­mit­glied jeweils innerhalb von vier Wochen ausgleichen. Vor diesem Hinter­grund liege also kein Arbeits­zeit­verstoß vor, wenn der Mann tageweise Seminare leite. Überschreite er den Ausgleichs­zeitraum im Einzelfall geringfügig, dürfe ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. Die Regelung zum Ausgleich innerhalb von vier Wochen sei eine „Soll“-Vorschrift und keine „Muss“-Vorschrift.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 30. Januar 2014 (AZ: 15 TaBV 100/13)

Quelle: www.dav-arbeitsrecht.de

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht

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