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Arbeits­unfall: Arbeit­geber haftet nur bei Vorsatz

(red/dpa). Auch wenn ein Arbeit­geber Sicher­heits­vor­keh­rungen missachtet oder sogar eine Maschine ohne TÜV-Abnahme betreibt, muss er bei einem Arbeits­unfall nicht haften.

Ein Produk­ti­ons­mit­ar­beiter erlitt bei seiner Arbeit an einer Punkt­schweißanlage schwere Quetsch­ver­let­zungen an beiden Händen, nachdem sich eine Wellenwand verkantet hatte. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft erkannte die Verlet­zungen als Arbeits­unfall an. Von der Herstel­lerin der Maschine forderte der Mann Schadensersatz und Schmer­zensgeld. In einem gericht­lichen Vergleich zahlte ihm das Unter­nehmen ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht 25.000 Euro. 

Arbeitgeber missachtet Sicherheitsvorkehrungen

Auch von seinem Arbeit­geber forderte der Mitar­beiter Schadensersatz und Schmer­zensgeld. Er argumen­tierte, die Produk­ti­ons­anlage sei nicht entspre­chend den Herstel­ler­an­gaben aufge­stellt worden. Sicher­heits­vor­keh­rungen, wie etwa Gitter­vor­rich­tungen, die der Hersteller vorge­sehen habe, seien nicht eingebaut worden. Auch eine TÜV-Abnahme der Produk­ti­ons­anlage sei nicht erfolgt. Darüber hinaus habe ihm sein Kollege auf seinen Telefon­anruf hin keine Hilfe­stellung geleistet. Für dieses Fehlver­halten müsse der Arbeit­geber einstehen. 

Haftungsausschluss: keine Haftung für Personenschäden

Die Klage des Mannes blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Ein Mitar­beiter habe keine Ansprüche auf Ersatz des Perso­nen­schadens gegenüber seinem Arbeit­geber. Ausnahmen würden nur dann gelten, wenn der Unter­nehmer den Arbeits­unfall vorsätzlich herbeigeführt habe. Dieser so genannte Haftungs­aus­schluss solle Arbeit­geber und Kollegen von der Haftung für Perso­nenschäden freistellen.  Hierzu gehörten auch Ansprüche auf Schmer­zensgeld.

Anders als der Mitar­beiter behauptet habe, habe der Arbeit­geber den Unfall jedoch nicht billigend in Kauf genommen. Er habe den Mitar­beiter in die Maschi­nen­be­dienung einge­ar­beitet und ihn einge­wiesen, wie er sich im Fall eines Verkantens der Wellen­bleche und bei einer Störung zu verhalten habe. Man könne nicht davon ausgehen, dass der Arbeit­geber den Unfall und dessen Folgen billigend in Kauf genommen habe. Das gelte auch, wenn eine schrift­liche Anleitung zur Handhabung von Maschi­nenstörungen gefehlt habe und unter Umständen der Kollege seine Hilfe verweigert habe. Es genüge auch nicht, dass er möglicher­weise die Unfallverhütungs­vor­schriften vorsätzlich missachtet habe. Dies wäre zwar eine bewusste Fahrlässigkeit, aber kein bedingter Vorsatz.

Auch der Vorwurf, der Kollege, den er in dessen Freizeit zu Hause angerufen habe, habe sich geweigert, noch einmal in den Betrieb zurückzukehren, begründe nicht die Annahme vorsätzlichen Handelns. Der Mann könne seinem Kollegen nicht unter­stellen, er habe den Unfall und insbe­sondere die schweren Verlet­zungen als möglich voraus­ge­sehen oder billigend in Kauf genommen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 15. Mai 2014 (AZ: 5 Sa 72/14)

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht Haftungsrecht (freie Berufe) Unfallversicherungsrecht

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