Vermietet ein Eigentümer Wohnungen, darf er seine Verkehrssicherungspflicht, also zum Beispiel das Schippen und Streuen des Gehwegs vor dem Haus, auf die Mieter übertragen. Dabei gilt aber: „Der Eigentümer darf nicht nur die Mieter, die im Erdgeschoss wohnen, zum ‚Winterdienst‘ verpflichten“, sagt die Berliner Rechtsanwältin Beate Heilmann von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Der „Winterdienst“ müsse aber auf alle Mietparteien gleichermaßen verteilt werden.
Dabei muss der Vermieter die Mieter aber sorgfältig aussuchen. „Es müssen zum Beispiel Mieter sein, die körperlich überhaupt in der Lage sind, Schnee zu räumen“, erklärt Beate Heilmann.
Überträgt ein Vermieter das Schneeräumen auf dem Gehweg und eine Streupflicht auf die Mieter und schreibt Regelungen dazu in den Mietvertrag, muss er in seinen Vorgaben ganz klar sein. In diesen „Übertragungsklauseln“ ist der Hauseigentümer zum Beispiel dazu verpflichtet, zu definieren, wann und wie oft Mieter den Schnee auf dem Gehweg räumen oder wie sie ihrer Streupflicht nachkommen müssen.
Wenn der Vermieter die Aufgaben der Mieter, zum Beispiel die Streupflicht oder das Schneeräumen, nicht klar genug beschreibt, werden die Übertragungsklauseln im Mietvertrag unwirksam und der Eigentümer haftet, wenn ein Fußgänger auf dem nicht-geräumten oder nicht-gestreuten Gehweg vor dem Haus ausrutscht. Auch haftet der Eigentümer dann, wenn er nicht regelmäßig kontrolliert, ob Mieter das Schneeräumen vor dem Haus sorgfältig erledigen oder ihrer Streupflicht nachkommen.
Für das Schneeräumen und das Streuen kann ein Vermieter auch einen professionellen Räumdienst engagieren. Dem Dienstleister muss der Eigentümer ebenfalls klare Anweisungen geben und diesen kontrollieren. Versäumt der Vermieter dies, haftet er im Falle des Falles und nicht der Schneeräumdienst.
