Eigentums­woh­nungen können angemessener Ersatz­wohnraum sein

Die Frau ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin, auf dem ein sechsge­schossiges, seit 2011 leerste­hendes Wohngebäude steht. Sie plant dessen Abriss, um ein neues Gebäude bauen zu lassen. Der Neubau umfasst 58 Eigentums­woh­nungen mit zwei bis vier Zimmern und einer Größe zwischen 40 und 96 Quadrat­metern.

Das zuständige Bezirksamt forderte die Eigentümerin jedoch auf, das alte Haus instand zu setzen und die Wohnungen wieder zu vermieten. Das Bauprojekt mit den geplanten Eigentums­woh­nungen entziehe einem Teil der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum.

Eigentums- statt Mietwoh­nungen: kein Zweckent­frem­dungs­verbot

Das sahen die Richter anders. Das Verwal­tungs­gericht Berlin stoppte die Anordnung des Bezirksamtes (Entscheidung vom 15. Oktober 2015, AZ: VG 1 L 317.15). Zwar gehe mit dem Abriss Wohnraum verloren, doch entstehe anschließend „angemessener Ersatz­wohnraum“. In Berlin sei seit 2014 ein Zweckent­frem­dungs­verbot in Kraft. Als Beispiel nannte das Gericht die Umwandlung in Ferien­woh­nungen. Auch die Vermietung als Gewerberaum – etwa als Praxis oder Geschäft – gehöre dazu.

Im vorlie­genden Fall entstünden jedoch wiederum Wohnungen. Dass es sich dabei um Eigentums­woh­nungen handele, spreche genauso wenig dagegen wie der höhere Standard der geplanten Wohnungen. Eine Grenze wäre erst dann erreicht, wenn Wohnungen im Luxussegment entstünden.