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Der gläserne Fahrer?

Dashcams im Auto: Beweis­mittel vs. Daten­schutz

In vielen Ländern üblich, in Deutschland umstritten: Dashcams. © Quelle: DAV

Erstmals hat ein Oberlan­des­ge­richt die Aufnahmen einer sogenannten Dashcam als Beweis­mittel zugelassen. In Sachen Daten­schutz bleiben die Kameras im Auto hoch proble­ma­tisch – gesetz­liche Regelungen fehlen.

Die umstrittenen Aufnahmen von Videokameras im Auto, sogenannten Dashcams, können unter bestimmten Umständen Beweismittel sein. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (AZ: 4 Ss 543/15). In einem Bußgeldverfahren sei es in schwerwiegenden Fällen grundsätzlich zulässig, auf Dashcam-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer zurückzugreifen. Demnach kann eine Aufnahme vor Gericht bei schwerwiegenden Verstößen im Verkehr als Beweismittel gelten. Das gelte zum Beispiel, wenn ein Verkehrsteilnehmer eine mindestens sechs Sekunden rot zeigende Ampel missachte.

Um genau so einen Fall ging es bei der aktuellen Entscheidung. Die Tat des Rotsünders konnte das Gericht nur aufgrund eines Videos beweisen, das ein anderer Verkehrs­teil­nehmer quasi aus Versehen mit einer Dashcam aufge­nommen hatte.

Aufnahmen unter strengen Vorraussetzungen verwertbar

Der rechtliche Status von Dashcam-Aufzeichnungen ist umstritten. Ob sie als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen zugelassen werden, lag bisher im Ermessen der Richter. Manche Gerichte hatten die Aufnahmen berücksichtigt – allerdings innerhalb enger Grenzen.

Anfang 2015 ließ beispiels­weise das Amtsge­richt Nienburg Privat­auf­nahmen einer Dashcam als Beweis­mittel zu, doch nur aufgrund der Tatsache, dass die Kamera erst im Verlauf des Geschehens einge­schaltet wurde. Da es sich dabei nach Ansicht des Gerichts nicht um eine dauer­hafte Verkehrsüberwa­chung handelte, ließ es den Beweis zu (AZ: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14).

Nach Auffassung des Landge­richts Traun­stein (Urteil, Az. 3 O 1200/15) ist die Kamera­auf­nahme einer Dashcam unter bestimmten Vorraus­set­zungen zivil­rechtlich verwertbar. Sie muss technisch so gestaltet sein, dass sie nur die 15 Sekunden vor und nach einem "auslösenden Ereignis" (starke Bremsung, starke Seiten­fliehkräfte, Kollision) dauerhaft speichert und die sonstigen Aufnahmen ohne auslösendes Ereignis alle 30 Sekunden endgültig und nicht mehr rekon­stru­ierbar überschreibt.

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Auto Autounfall Datenschutz Versicherung

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