Lesen Sie weiter
- Seite 1 – Ordnungswidrigkeit begangen: Wie es weiter geht
- Seite 2 – Was Rechtsanwältinnen und –anwälte für Sie tun können
- Auf einer Seite lesen
Die Strafen für Ordnungswidrigkeiten unterscheiden sich je nach Vergehen; und auch die damit zusammenhängenden Verjährungsfristen. Doch da der formale Ablauf mitunter nicht ganz leicht zu durchschauen ist, zahlen viele Fahrer dennoch das Bußgeld – auch wenn sie dies nicht mehr hätten tun müssen.
Daher finden Sie im folgenden eine Übersicht, welche Schritte einzuhalten sind, welche Strafen Sie erwarten und welche Verjährungsfristen gelten.
DAV-Verkehrsrechtsanwälte gegen höhere Bußgelder
Machen höhere Bußgelder für Verkehrssünder den Straßenverkehr sicherer? Nein, sagt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Auf dem Verkehrsgerichtstag 2018 beschäftigten sich die Experten mit dem Thema. Die letzte größere Erhöhung von Geldbußen zum 1. Mai 2014 hat nach den statistischen Ergebnissen nicht dazu gehört, dass weniger Autofahrer gegen die Verkehrsregeln verstoßen. Die Anwälte sind der Meinung, dass das aktuelle Sanktionssystem in Deutschland gut sei und funktioniere. Die Kontrolldichte sei höher als im europäischen Ausland, das im Gegenzug würden dort aber höhere Bußgelder verhängt. Das deutsche System aus der Bußgeldkatalogverordnung ist mit seinem Mix aus Punkten in Flensburg, Bußgeldern und Fahrverboten ausländischen Systemen überlegen - auch wenn es Schwierigkeiten bei der Feststellung der Höhe der Bußgelder gibt. Bereits jetzt kann jedoch das Einkommen bei Festlegung der Bußgeldhöhe im Einzelfall berücksichtigt werden.
Ordnungswidrigkeit begangen: Wie es weiter geht
„Bei den allermeisten Vergehen beträgt die Verjährungsfrist drei Monate“, erklärt Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Nachzulesen sei dies in § 24 und § 26 des Straßenverkehrsgesetzes. Jene, die davon betroffen sind, haben aber durchaus die Möglichkeit, um eine Strafe herumzukommen.
- Strafe nicht gleich zahlen: Bußgelder müssen nie direkt bezahlt werden, auch kleine Beträge nicht. Oftmals ist eine direkte Zahlung aber auch gar nicht möglich, wie etwa bei Tempoüberschreitungen und der Dokumentation durch einen festinstallierten Blitzer. Doch hat die spätere Zahlung noch einen weiteren Vorteil, auf den wir weiter unten eingehen.
- Anhörungsbogen: Mitunter klemmt ein Strafzettel an der Windschutzscheibe. Doch sendet die zuständige Behörde in der Regel auch per Post nach Ablauf der ersten Zahlungsfrist einen Anhörungsbogen zu, der keine zusätzliche Mahngebühr enthält, dafür aber eine Zahlungsaufforderung. Das muss die Behörde allerdings nicht tun. Einen Rechtsanspruch auf den Anhörungsbogen gibt es nicht. Mitunter passiert es also, dass direkt der Bußgeldbescheid eingeht.
- Bußgeldbescheid: Entweder geht dieser Bescheid also direkt ein. Der gelbe Umschlag geht auch ein, wenn der Beschuldigte nicht auf den Anhörungsbogen reagiert und die Frist verstreichen lässt. Auch kann es passieren, dass angegeben wird, nicht selber der Fahrer gewesen zu sein. Wenn die Behörde das nicht glaubt, wird ebenso der Bußgeldbeschied versendet. Dann sind drei Reaktionen denkbar: bezahlen, Einspruch oder keine Reaktion.
- Datum
- Autor
- ndm
