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Altersvorsorge

Wer muss die Zahlung von Renten­beiträgen in der Ausbildung beweisen?

Auch Auszubildende zahlen Beiträge an die Sozialversicherung und an die Rentenversicherung. © Quelle: Sigrid Gombert/gettyimages.de

Ausbil­dungs­zeiten werden auf die Rente angerechnet. Üblicher­weise werden die Zahlungen direkt an die Renten­ver­si­cherung geleistet. Was ist aber, wenn weder bei der Kranken­kasse noch der Renten­ver­si­cherung ein Nachweis über die Zahlungen zu finden sind? Wer muss dies beweisen?

Im Zweifel muss der Betroffene selbst beweisen, dass während seiner Ausbildung auch Renten­zah­lungen gezahlt wurden. Die Deutsche Anwaltaus­kunft rät daher dringend dazu, Belege über Ausbil­dungs­zeiten und die Zahlung von Sozial­ver­si­che­rungs­beiträgen aufzu­be­wahren. Dies ist beispiels­weise dann relevant, wenn es den früheren Ausbil­dungs­be­trieb nicht mehr gibt. So hat das Sozial­ge­richt in Mainz am 17. Juni 2016 (AZ: S 10 R 511/14) eine entspre­chende Klage abgelehnt, da der Betroffene die Zahlungen nicht beweisen konnte.

Kein Nachweis über Renten­zah­lungen während der Ausbildung: Bei wem liegt die Beweislast?

Ein 1954 geborener Mainzer wollte eine Anerkennung für seine Ausbildungszeiten als Raumausstatter in den Jahren von 1969 bis 1972 von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz. Dann hätte er früher in Rente gehen können.

Er konnte jedoch für diese Anerkennung keine entsprechenden Unterlagen über Rentenbeiträge vorlegen. Auch existierte das Unternehmen nicht mehr, und der Inhaber war verstorben. Da bei der Rentenversicherung die Zahlung von Rentenbeiträgen für diese Zeit nicht gemeldet worden war, forschte sie nach – sowohl bei den betroffenen Krankenkassen als auch bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen und der Deutschen Rentenversicherung Bund. Jedoch ohne Erfolg. Daher lehnte sie die Anerkennung der Zeiten ab.

Es gab zwar eine Bestätigung der Kreis­hand­wer­ker­schaft, woraus zumindest der Abschluss eines Ausbil­dungs­ver­trages hervorging. Aus der Bestätigung ergebe sich jedoch nicht, dass dem Mann damals eine Ausbil­dungsvergütung gezahlt wurde und dass Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge gezahlt worden seien, so die Renten­ver­si­cherung.

Gegen die Entscheidung der Renten­ver­si­cherung zog er vor das Sozial­ge­richt in Mainz. In der mündlichen Verhandlung legte er nochmals dar, keinerlei Unter­lagen mehr für diesen Zeitraum zu haben. Es werde Unmögliches von ihm verlangt, da Unter­lagen über die Abführungen von Sozial­ab­gaben nur der Arbeit­geber habe.

Kein Nachweis über Zahlung von Beiträgen während der Ausbildung: Kann die Renten­ver­si­cherung die Anerkennung der Ausbildung ablehnen?

Bei Gericht war der Mann jedoch erfolglos. Das Gericht glaubte zwar, dass er tatsächlich die Ausbildung gemacht hatte. Daraus ergebe sich aber nicht die Zahlung der Renten­ver­si­che­rungs­beiträge. Könne ein versi­che­rungs­pflich­tiges Beschäftigungsverhältnis glaubhaft gemacht werden, heiße das nicht, dass damit gleich­zeitig auch die Zahlung von Sozial­ver­si­che­rungs­beiträgen glaubhaft sei– so schon die Recht­spre­chung des Bundes­so­zi­al­ge­richts. Statt­dessen müsse beides getrennt beurteilt werden, so das Gericht.

Für die Zahlung bzw. den Abzug von Renten­beiträgen von einer Ausbil­dungsvergütung fanden sich in dem Fall aber keine Beweise mehr. Wer aber Geld will, muss dies beweisen. Zumal die Renten­ver­si­cherung ja selbst umfang­reiche Nachfor­schungen durchgeführt hatte.

Auch wenn die Ausbildung und die Ausbil­dungs­zeiten lange zurücklagen, meinte das Gericht, dass von dem Mann nichts Unmögliches verlangt werde. Über alte Korre­spondenz mit den Kranken- oder Renten­ver­si­che­rungsträgern, alte Gehalts­ab­rech­nungen oder Kontoauszüge oder die Benennung von Zeugen könne ein Arbeit­nehmer grundsätzlich die Zahlung von Sozial­ver­si­che­rungs­beiträgen glaubhaft machen.

Im Zweifel kann ein Rechtsanwalt für Sozialrecht prüfen, ob die Voraussetzungen der Anerkennung von Rentenzahlungen vorliegen oder der Beweis darüber geführt werden kann. Den passenden Sozialrechtsanwalt in der Nähe findet man in der Anwaltssuche.

Themen
Arbeit Ausbildung Rente Rentenversicherung

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