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Mehr Sozial­hilfe für Behin­derte, die zu Hause leben

Quelle: Tetra Images/corbisimages.com
Wie viel Geld bekommen Menschen mit Behinderung, die keinen eigenen Haushalt führen?
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Menschen mit Behin­derung, die keinen eigenen Haushalt führen und zum Beispiel noch bei ihren Eltern wohnen, erhielten lange Zeit nur gekürzte Sozial­hilfesätze. Also weniger Geld als Behin­derte mit eigenem Haushalt. Betroffene und Verbände empfanden das als diskri­mi­nierend. Nun reagiert die Politik.

Eine gute Nachricht für Menschen mit Behin­derung: Laut der Bundes­mi­nis­terin für Arbeit und Soziales sollen erwachsene Behin­derte ohne eigenen Haushalt künftig genauso viel Sozial­hilfe bekommen wie Menschen mit Behin­derung, die alleine leben. Profi­tieren könnten von dieser neuen Regel 30.000 bis 40.000 Menschen, wie die Bundes­ver­ei­nigung Lebens­hilfe schätzt.

Dazu muss man wissen: 2011 beschloss der Gesetzgeber, die Sozialhilfesätze für erwachsene Menschen mit Behinderung, die keinen eigenen Haushalt führen können oder wollen und zum Beispiel bei ihren Eltern leben, zu kürzen. Ihnen zahlten die Sozialämter seitdem monatlich 313 Euro („Regelbedarfssatz 3“), Behinderte mit eigenem Haushalt erhielten dagegen den vollen Sozialhilfesatz von 391 Euro („Regelbedarfssatz 1“).

Diese Praxis haben nicht nur Betroffene und Behindertenverbände kritisiert, sondern auch das Bundessozialgericht (BSG). „Das BSG hat in mehreren Urteilen die unterschiedlich hohen Regelbedarfssätze als unvereinbar mit dem Grundgesetz gewertet und verworfen“ sagt Rechtsanwalt Martin Schafhausen von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Erst diesen Dienstag haben die höchsten Sozialrichter in Erfurt solche Urteile gefällt (AZ: B 8 SO 5/14 R und B 8 SO 9/14 R).

Regel­be­darfssätze für erwachsene Behin­derte vor Bundes­so­zi­al­ge­richt

Bereits im Juli 2014 hatte sich das BSG in drei Fällen mit den ungleichen Regel­be­darfssätzen befasst und ähnlich wie am Dienstag argumen­tiert und entschieden. Damals betonten die Richter, der Anspruch auf den vollen Sozial­hil­fesatz hänge nicht vom eigenen Haushalt ab. Es genüge, dass jemand einen Haushalt gemeinsam mit einer anderen Person führe, die nicht der Partner sei. Für die Haushaltsführung seien auch die indivi­du­ellen Fähigkeiten der Mitglieder zur Haushalts­ge­mein­schaft unerheblich, alles andere verstoße gegen den Gleich­heits­grundsatz (AZ: B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R).

Trotz dieser höchstrich­ter­lichen Urteile änderte sich aber zunächst nichts. Denn das Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte über Rundschreiben die Umsetzung dieser Urteile des BSG ausge­setzt. „Das führte dazu, dass die Sozialämter an der Praxis festhielten, Menschen mit Behin­derung weniger Sozial­hilfe zu zahlen, wenn diese keinen eigenen Haushalt führten“, erklärt der Frank­furter Anwalt Schaf­hausen.

Reform der Regel­be­darfssätze angekündigt

Inzwi­schen aber ist Bewegung in die Frage der ungleichen Regel­be­darfssätze gekommen. Ab 2016 sollen die Sätze neu geregelt und der volle Sozial­hil­fesatz an zu Hause lebende Menschen mit Behin­derung gezahlt werden. Diesen Satz sollen Betroffene bereits in diesem Jahr erhalten, ab Mai bekommen sie mehr Geld auf ihr Konto überwiesen.

Nachzah­lungen der Regel­be­darfssätze für Menschen mit Behin­derung

Auch mit Nachzah­lungen können sie rechnen. „Geplant ist, dass kein Betrof­fener einen Antrag stellen muss, damit er die Nachzah­lungen erhält“, erklärt ein Sprecher des Bundes­mi­nis­te­riums gegenüber der Deutschen Anwaltaus­kunft das Prozedere. Die Nachzahlung erfasse die Jahre 2013 und 2014.

Was ist Sozial­hilfe?

Grundsicherung, Sozialgeld, Sozialhilfe - die vielen sozialen Leistungen hierzulande können für Verwirrung sorgen. Die Grundsicherung nach dem SGB II, auch Hartz-IV genannt, erhalten erwerbsfähige, arbeitslose Menschen. Sozialgeld bekommen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das können etwa Kinder unter 15 Jahren sein. Sozialhilfe ist eine Leistung, die Erwerbsunfähigen zukommt. Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt können Menschen bekommen, die wegen ihres Alters oder voller Erwerbsminderung nicht arbeiten können.

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Behinderte Eltern Familie Geld Sozialhilfe

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