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Hartz IV: Was kann man gegen falsche Bescheide tun?

Experten meinen: Ein häufiger Grund für fehlerhafte Bescheide sind die komplizierten Regeln für Hartz IV. © Quelle: Tetra Images/corbisimages.vom

Anfang 2015 wurde die Grund­si­cherung für Arbeit­su­chende, umgangs­sprachlich auch Hartz IV genannt, zehn Jahre alt. Doch das Geset­zeswerk beschäftigt die Menschen und vor allem die Sozial­ge­richte im Land noch immer. Denn viele Bescheide von Hartz IV-Empfängern sind fehlerhaft, Klagen dagegen oft erfolg­reich. Wir zeigen im zweiten Teil unserer Serie, wie Betroffene gegen falsche Bescheide vorgehen können.

ie Reform der Sozial- und Arbeits­lo­sen­hilfe im Jahr 2005 sollte vieles einfacher machen, zumindest sollte sie weniger Bürokratie und mehr Effizienz mit sich bringen. Doch diese Ziele haben sich nach Meinung von Sozial­rechts­ex­perten nicht erfüllt. Viele Fachleute sind der Ansicht, dass die recht­lichen Vorgaben für die Grund­si­cherung für Arbeit­su­chende aus dem Sozial­ge­setzbuch II (SGB II) zu komplex sind, um in der Praxis gut zu funktio­nieren.

Eine der Folgen dieser unübersichtlichen Regeln ist, dass sich Jobcenter häufig bei der Berechnung der auch als Hartz IV bekannten Grundsicherung für Arbeitssuchende verrechnen und falsche Bescheide ausstellen. Dabei sind meistens Bescheide deshalb falsch, weil die Jobcenter das Einkommen oder Vermögen eines Hartz-IV-Empfängers falsch anrechnen, oder die Kosten für die Wohnung sowie für die Heizung nicht richtig ermitteln.

Fehlerhafte Bescheide führen seit Jahren zu Klagen vor den Sozialgerichten im Land. „Etwa ein Drittel aller vor den Sozialgerichten eingereichten Klagen befassen sich mit Hartz IV, beim Bundessozialgericht sind es etwa ein Viertel“, sagt der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). 

Dabei stehen die Chancen von Hartz IV-Empfängern gut, vor Gericht Recht zu bekommen. „Ich schätze, dass rund die Hälfte aller Klagen, die Hartz IV-Empfänger ohne Rechts­bei­stand einreichen, Erfolg haben“, so Conradis. Die Erfolgs­aus­sichten seien noch höher, wenn Hartz IV-Empfänger mit Hilfe eines Rechts­an­walts klagten.

Fehler­hafter Hartz-IV-Bescheid: Wie kann man dagegen vorgehen?

Jobcenter sind die Behörden, bei denen Hilfebedürftige ihren Antrag auf Grund­si­cherung für Arbeits­su­chende oder Hartz IV stellen müssen. Die Jobcenter bearbeiten den Antrag und entscheiden über ihn. „Diese Entschei­dungen müssen die Jobcenter schriftlich in einem Bescheid darlegen und sie mit einer sogenannten Rechts­be­helfs­be­lehrung versehen“, erklärt Rechts­anwalt Dr. Conradis. Diese Belehrung nennt zum Beispiel die Fristen, innerhalb derer man dem Bescheid wider­sprechen kann.

Es gibt verschiedene Arten von Bescheiden: Bewil­li­gungs­be­scheid, Ableh­nungs­be­scheid, Aufhe­bungs­be­scheid, Sankti­ons­be­scheid, Rückzah­lungs­be­scheid. Dass solche Bescheide Verwal­tungsakte sind, hat auch zur Folge, dass man als Hartz-IV-Empfänger gegen sie vorgehen und ihnen wider­sprechen kann.

Das ist anders etwa bei einer Einglie­de­rungs­ver­ein­barung, denn formal gesehen handelt es sich bei ihr eben um eine Verein­barung zwischen Jobcenter und Hartz-IV-Empfänger und nicht um einen Verwal­tungsakt – es sei denn, die Einglie­de­rungs­ver­ein­barung ist als Verwal­tungsakt ergangen. Dies ist dann möglich, wenn der Hartz-IV-Empfänger die Einglie­de­rungs­ver­ein­barung nicht unter­schrieben hat.

Hartz-IV-Bescheid: Sorgfältig überprüfen

Jeden Bescheid des Jobcenters sollte man sorgfältig überprüfen. Wenn der Bescheid in Ordnung ist, muss man nichts weiter tun. Wer dagegen vermutet, dass sein Bescheid fehlerhaft oder er mit diesem nicht einver­standen ist, kann einen Wider­spruch dagegen einlegen.

Dafür muss sich ein Hartz IV-Empfänger an ein bestimmtes verwal­tungs­recht­liches Prozedere halten: Zunächst muss er den Wider­spruch innerhalb eines Monats bei dem zuständigen Jobcenter einlegen, entweder schriftlich oder persönlich beim Jobcenter. Fehlt dem Bescheid die Rechts­be­helfs­be­lehrung, verlängert sich die Frist für einen Wider­spruch auf ein Jahr.

Wer die Frist zum Wider­spruch überschreitet, kann nur noch mit einem Überprüfungs­antrag rückwirkend gegen den Bescheid vorgehen.

Den Wider­spruch muss man nicht begründen, es reicht zunächst, den Wider­spruch einzu­legen. „Aller­dings kann man dazu beitragen, den strit­tigen Sachverhalt schneller zu klären und damit das Verfahren zu beenden, wenn man den Wider­spruch gut begründet und ihm wichtige Unter­lagen beifügt“, sagt der Sozial­rechts­ex­perte Dr. Conradis. Den Wider­spruch einreichen muss man per Brief oder Fax, eine E-Mail genügt nicht.

Wer in seinem Widerspruchsverfahren einen Anwalt beauftragen möchte, kann beim zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen.

Hat ein Wider­spruch gegen einen Hartz-IV-Bescheid aufschie­bende Wirkung?

Wenn man gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch einlegt, hat dies keine aufschiebende Wirkung wenn es zum Beispiel um Leistungskürzungen oder Sanktionen geht. Demgegenüber hat ein Widerspruch gegen eine Erstattung oder eine Aufrechnung aufschiebende Wirkung.

Hartz IV: Was ist einst­wei­liger Rechts­schutz?

„Wenn eine Leistungskürzung oder eine Sanktion zu einer erheb­lichen Leistungskürzung führt, kann man parallel zu seinem Wider­spruch einst­wei­ligen Rechts­schutz beim Sozial­ge­richt beantragen“, rät Dr. Conradis. Diesen Recht­schutz gewähren die Sozial­ge­richte in der Regel dann, wenn das Jobcenter einen großen Teil der Leistung kürzt oder diese sogar komplett streicht. Über den einst­wei­ligen Rechts­schutz kann man weiterhin Leistungen vom Jobcenter bekommen, während über den Wider­spruch entschieden wird, was Monate wenn nicht Jahre dauern kann.

Aller­dings: „Einst­wei­ligen Rechts­schutz gewähren die Sozial­ge­richte meist nicht bei geringen Leistungskürzungen“, sagt Rechts­anwalt Dr. Conradis. Es müssen Kürzungen sein, die so stark sind, dass ein Hartz-IV-Empfänger seinen Lebens­un­terhalt kaum mehr bestreiten kann.

Jobcenter prüft den Wider­spruch des Hartz-IV-Empfängers

Wenn der Wider­spruch beim Jobcenter einge­gangen ist, prüft ihn die Behörde und erneut den Bescheid. Seine Entscheidung teilt das Jobcenter dem Hartz-IV-Empfänger in einem Wider­spruchs­be­scheid mit.

Ein Wider­spruchs­be­scheid kann verschiedene Szenarien nach sich ziehen:

1. Im Wider­spruchs­be­scheid erkennt das Jobcenter an, dass der erste Bescheid fehlerhaft war und korri­giert ihn. Wenn der Hartz-IV-Empfänger dies akzep­tiert, ist das Wider­spruchs­ver­fahren damit beendet.

2. Jobcenter sind überlastete Behörden, sie reagieren manchmal nicht oder nur verspätet auf den Wider­spruch eines Hartz IV-Empfängers. Wenn das Jobcenter drei Monate nicht auf den Wider­spruch reagiert, kann der Hartz IV-Empfänger eine Untätigkeits­klage beim zuständigen Sozial­ge­richt einreichen.

3. Das Jobcenter lehnt im Wider­spruchs­be­scheid den Wider­spruch des Hartz IV-Empfängers ab. Dagegen kann dieser vor einem Sozial­ge­richt klagen.

Hartz IV: Klagen gegen Bescheid vor dem Sozial­ge­richt

„Die Klage vor dem Sozial­ge­richt muss man innerhalb einen Monats, nachdem man den Wider­spruchs­be­scheid erhalten hat, schriftlich beim Sozial­ge­richt oder persönlich in der Rechts­an­trag­stelle des Gerichts einreichen“, erklärt der Sozial­rechtler Dr. Conradis. Die Rechts­be­helfs­be­lehrung des Wider­spruchs­be­scheids enthält Infor­ma­tionen zu den Fristen für Klagen und dem Verfahren.

Bei Klagen vor den Sozial­ge­richten müssen Hartz IV-Empfänger keine Gerichts­kosten zahlen und, wenn sie einen Anwalt beauf­tragen, keine Kosten für diesen übernehmen - wenn ihnen Prozess­kos­ten­hilfe bewilligt wird.

Prozess­kos­ten­hilfe wird nur dann bewilligt, wenn die Klage Erfolg haben könnte. „In der Regel dauert es einige Monate, bis ein Sozial­ge­richt über eine Klage entschieden hat“, erklärt der Sozial­rechts­ex­perte Dr. Wolfgang Conradis. „Es kann aber auch Jahre dauern, je nachdem, über wie viele Instanzen die Klage geht.“ 

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