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Strafrecht

Was ist Volks­ver­hetzung?

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Hass gibt es nicht nur im Netz: 2014 skandierten Teilnehmer einer Demonstration in Berlin antisemitische Parolen.
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Wie geht man mit hasserfüllten Äußerungen auf Facebook oder Twitter, in Kommen­tar­spalten, in Blogs und Foren um? Diese Frage beschäftigt nicht nur Politik und Gesell­schaft, sondern auch die Justiz. Denn manche dieser Äußerungen sind nicht mehr von der Meinungs­freiheit gedeckt, sondern könnten den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­hetzung erfüllen. Doch was fällt eigentlich unter Volks­ver­hetzung? Das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de erklärt.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So heißt es im ersten Artikel des deutschen Grundgesetzes, es ist der oberste Verfassungsgrundsatz. Aus diesem ergibt sich die Pflicht des Staates, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen – zum Beispiel vor körperlichen Angriffen, aber auch vor Hass oder Herabsetzungen.

Der Staat muss nicht nur Individuen schützen, sondern auch bestimmte Personengruppen. Dies geschieht zum Beispiel mit Hilfe des Strafgesetzbuches (StGB) und dem Paragraphen § 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung definiert.

Volks­ver­hetzung: Welches Verhalten ist volks­ver­hetzend?

Nach § 130 StGB erfüllt ein Verhalten dann den Straftatbestand der Volksverhetzung, wenn es den öffentlichen Frieden stört, indem es zu Hass, Gewalt und Willkür aufstachelt gegen „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe[n]“ oder „gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung“.

Strafbar macht sich auch, wer den öffent­lichen Frieden stört, indem er „die Menschenwürde anderer dadurch angreift“, dass er eine bestimmte Perso­nen­gruppe „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“. Wer das Delikt der Volks­ver­hetzung begeht, muss unter Umständen mit einer Freiheits­s­trafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren rechnen.

Seit 1994 verbietet § 130 StGB, den Holocaust zu billigen, zu leugnen oder zu verharm­losen. Wer dies tut, den können Gerichte mit einer Freiheits­s­trafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe belegen.

Höckes Rede zum "Denkmal der Schande"

Der Thüringer AfD-Vorsit­zende Bernd Höcke hatte auf einer Veran­staltung in Dresden Mitte Januar 2017 das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet. Er behauptete, deutsche Schüler würden statt mit den kultu­rellen Leistungen der Deutschen mit einer Geschichts­auf­fassung konfron­tiert, in der die deutsche Geschichte „mies“ und „lächerlich“ gemacht werde. Die SPD-Bundes­tags­ab­ge­ordnete Michaela Engel­meier zeigte Höcke daraufhin wegen Volks­ver­hetzung an. Nicht als Einzige - insgesamt lagen 91 Straf­an­zeigen gegen Höcke vor.

Die Staats­an­walt­schaft Dresden stellte die Ermitt­lungen gegen den Thüringer AfD-Chef im März 2017 aller­dings wieder ein. Seine umstrittene Dresdner Rede erfülle weder den Tatbe­stand der Volks­ver­hetzung noch handle es sich um eine Verun­glimpfung des Andenkens Verstor­bener, teilte die Behörde mit. Die Äußerungen seien vom Grund­recht auf Meinungs­freiheit gedeckt. Der "objektive Sinn" von Höckes Rede sei eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergan­gen­heitsbewältigung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt­herr­schaft. Weil sich die Rede auch nicht direkt an die NS-Opfer gerichtet habe, sei auch keine Straf­barkeit wegen Verun­glimpfung des Andenkens Verstor­bener nachweisbar.

Volks­ver­hetzung: zwischen Meinungs­freiheit, Persönlich­keits­rechten, Belei­digung und Schmähkritik

Aktuell gehen die Anzeigen wegen Volks­ver­hetzung in die Tausende, doch tatsächlich verur­teilt werden nur wenige Menschen. Einer der Gründe dafür könnte in § 130 StGB selbst liegen, denn er definiert nicht, wann genau eine Störung des öffent­lichen Friedens vorliegt. § 130 StGB beschreibt eher ein abstraktes Gefährdungs­delikt und lässt sich in der Praxis deshalb oft nur schwer greifen.

Beispielhaft zeigt sich das an dem Verlauf der zahlreichen Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Volks­ver­hetzung gegen den Thüringer AfD-Vorsit­zenden Björn Höcke im Jahr 2016. Höcke hatte auf einer Veran­staltung etwa über die vermeintlich hohe Gebur­tenrate von Afrikanern vom „lebens­be­ja­henden afrika­ni­schen Ausbrei­tungstyp" gesprochen und diesen dem  „selbst­ver­nei­nenden europäischen Platz­hal­tertyp" gegenüber gestellt. In Afrika gebe es eine Überpo­pu­lation und solange Europa diese aufnehme, werde sich nichts daran ändern.

Die Staatsanwaltschaft in Halle prüfte, ob Höckes Äußerungen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten und ob der AfD-Politiker damit den „öffentlichen Frieden“ gestört oder zu „Gewalt und Willkürmaßnahmen“ gegen bestimmte soziale Gruppen aufgerufen habe. Das sei nicht der Fall, befand die Staatsanwaltschaft schließlich und stellte das Verfahren ein. Höcke habe weder den öffentlichen Frieden gestört noch zu Gewalt aufgerufen. Auch räume das Bundesverfassungsgericht der Meinungsfreiheit großen Wert ein, Höckes Äußerungen seien davon gedeckt, so die Staatsanwaltschaft.

So skandalös die Einstellung der Ermittlungen gegen Höcke manchem erscheinen mag – sie zeigt auch, dass Volksverhetzung kein einfach anwendbarer Straftatbestand ist. Denn die Rechtspraxis oszilliert dabei immer zwischen der Meinungsfreiheit eines Menschen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen, sie muss zwischen Werturteilen, Beleidigungen, Schmähkritik und eben Volksverhetzung unterscheiden.

Noch stärker als bei anderen Delikten muss man bei der Volksverhetzung immer den Einzelfall betrachten. „Man muss immer schauen, in welchem Kontext bestimmte Äußerungen stehen und sie im Lichte der Meinungsfreiheit, die auch drastische, zugespitzte und polemische Äußerungen schützt, interpretieren“, sagt der Berliner Anwalt Dr. Ali B. Norouzi von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Volks­ver­hetzung: Wann ist die Grenze zur Meinungs­freiheit überschritten?

Doch soweit die Meinungs­freiheit auch gesteckt ist – sie hat dennoch Grenzen. Wo diese liegen, kann man zum Beispiel an den Parolen festmachen, die Demons­tranten auf der Berliner Al-Quds-Demons­tration im Jahr 2014 skandierten. Organi­siert war diese Demons­tration von pro-palästinen­si­schen Initia­tiven. Seit Ende der 70er Jahre finden in islami­schen Ländern am Al-Quds Tag alljährlich Massen­de­mons­tra­tionen gegen Israel statt.

Bei der Berliner Kundgebung 2014 riefen die Demo-Teilnehmer etwa: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein“. Solche Aussprüche sind nicht von der Meinungs­freiheit gedeckt und überschreiten den Tatbe­stand der Belei­digung. „Hier haben wir es mit einer sehr proble­ma­ti­schen Aussage zu tun, die man durchaus als volks­ver­hetzend werten könnte“, sagt der Straf­rechts­ex­perte Dr.  Norouzi.

Diese Parole würde eine Gruppe von Menschen nach ihrer Religion klar abgrenzen und herab­setzen. Ein sachlicher Bezug könnte allein durch den zweiten Halbsatz mit Blick auf das damalige militärische Handeln Israels in Gaza angenommen werden. Aber es stelle sich die Frage, warum die Rufer dieses Spruchs Juden mit Israel gleich­setzten. Die Unter­stellung sei hier, dass alle Juden das militärische Handeln Israels gutheißen würden, so Norouzi.

Volks­ver­hetzung: Welche Strafen können drohen?

Auch in anderen Fällen ist klar, dass die Meinungsfreiheit weit überschritten und der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. So verurteilte das Amtsgericht im bayerischen Wolfratshausen Anfang 2016 einen 30jährigen Mann wegen rassistischer Facebook-Kommentare zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Er hatte in zwei Kommentaren unter ein Bild von angeblichem Müll von Asylbewerbern von Erschießung und Vergasung geschrieben.

Das Gericht verur­teilte den Mann auch zu 80 Sozial­stunden, die er in einer Einrichtung absol­vieren musste, die Asyl- und Flüchtlings­hilfe leistet. Straf­mil­dernd wirkte sich die Entschul­digung des Mannes aus.

Im März 2016 wurde ein Mann aus dem sachsen-anhal­ti­ni­schen Stendal wegen Volks­ver­hetzung und Verwendens von Kennzeichen verfas­sungs­wid­riger Organi­sa­tionen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen à 30 Euro (insgesamt 3900 Euro) zahlen. Auf seinem Facebook-Auftritt hatte er von „Dreck­sy­ri­erpack“ geschrieben und ein Bild von  Adolf Hitler gepostet.

In einem weiteren Fall wurde im September 2017 ein Ex-Soldat zu einer Geldstrafe in Höhe von 3750 Euro verurteil, weil er auf Facebook gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt hatte. Als er noch Berufs­soldat gewesen sei, habe der Mann Ausländer und Flüchtlinge im Internet auf üble Weise beleidigt und beschimpft. Dies erfülle den Tatbe­stand der Volks­ver­hetzung, befanden die Gerichte. Inzwi­schen habe der Mann die Bundeswehr verlassen. Das Oberlan­des­ge­richt Hamm bestätigte damit entspre­chende Urteile von Amts- und Landge­richt in Detmold wegen Volks­ver­hetzung - das Urteil ist damit rechtskräftig (Az.: 4 RVs 103/17).

Der Straftatbestand der Volksverhetzung kann übrigens neben strafrechtlichen Folgen auch Konsequenzen für die eigene Arbeitsstelle haben, denn Kündigungen etwa wegen rassistischer Posts oder fremdenfeindlicher Äußerungen gegenüber Kollegen sind möglich.

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Verbrechen Vergehen

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