Urteil

Was gilt bei Beleidigungen im Internet?

Wer im Internet pöbelt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Wer im Internet pöbelt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Quelle: NLshop/gettyimages.de

Laut Gesetz können unterschiedliche Arten von Aussagen eine Straftat darstellen. Zum einen gibt es sogenannte falsche Tatsachenbehauptungen. Bezeichnet man zum Beispiel einen Politker in einem Online-Kommentare als bestechlich, kann das als üble Nachrede gelten (§ 186 StGB) – nämlich dann, wenn sich herausstellt, dass die Behauptung „nicht erweislich wahr ist“. Gravierender wird die Straftat, wenn man eine solche Behauptung „wider besseres Wissen“ tätigt: also obwohl man ganz genau weiß, dass sie falsch ist. In einem solchen Fall spricht das Gesetz von Verleumdung (§ 187 StGB). Auch hier ist die Voraussetzung, dass überprüft werden kann, ob die beleidigende Aussage wahr ist oder nicht.

Abwägung von Aussagen: Werturteil oder Schmähkritik?

Wenn sich der Wahrheitsgehalt einer Aussage über eine Person nicht überprüfen lässt, handelt es sich um ein sogenanntes Werturteil. Schießt man hier über das Ziel hinaus, kann man sich der Beleidigung (§ 185 StGB) schuldig machen. Die genaue Grenze zwischen zulässigem Werturteil und einer sogenannten „Schmähkritik“ zu definieren, ist immer wieder eine schwierige Aufgabe für die Gerichte. Hier müssen die Meinungsfreiheit des Kommentators und die Persönlichkeitsrechte des Beleidigten gegeneinander abgewogen werden.

Fast immer liegt eine Beleidigung aber bei der Verwendung von vulgären Schimpfwörtern wie „Arschloch“ vor. Eine Bezeichnung wie „durchgeknallter Staatsanwalt“ kann laut einem Gerichtsurteil jedoch beispielsweise von der Meinungsfreiheit gedeckt sein und damit keine Beleidigung darstellen.

Übrigens: Auch die Verwendung eines Emoji kann als Beleidigung strafbar sein! Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im Juli 2016 in einem Fall über Beleidigung in Facebook mittels Emoticons“entschieden. Es handelte sich um eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook. Der Mitarbeiter hatte einen Vorgesetzten als "fettes Schwein" bezeichnet, in der Botschaft allerdings das "Schwein" als Emoji dargestellt. Obwohl die Kündigung als unrechtmäßig erklärt wurde, stellte das Gericht in einer Erklärung klar, dass die Verwendung des Emojis sehr wohl als schwere Beleidigung aufzufassen sei.

Eine wüste Beschimpfung oder Verleumdung in einem Internetforum ist kein Kavaliersdelikt: Alle Beleidigungsdelikte sind Straftaten, die mit Freiheitsstrafen von einem (Beleidigung) bis fünf Jahren (Verleumdung) bestraft werden können – zumindest theoretisch. In der Praxis werden in der Regel aber Geldstrafen verhängt.

Welche Pflichten haben Webseitenbetreiber?

Wird ein Webseitenbetreiber auf rechtsverletzende Inhalte hingewiesen, muss er nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung reagieren und beanstandete Beiträge gegebenenfalls löschen. Kommt er Beschwerden nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, drohen wegen der Verbreitung des Beitrags Unterlassungsansprüche und teure Abmahnungen.

Ebenso muss ein Webseitenbetreiber angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass derselbe oder vergleichbare Kommentar nicht einfach wieder in das Kommentarforum eingestellt werden. Was eine „angemessene“ Frist ist, und was als „angemessene“ Maßnahme gegen eine Wiederveröffentlichung gilt, ist allerdings nicht eindeutig definiert. Wirksame Filter, die eine problematische Äußerung automatisch erkennen, gibt es nicht.

Lässt man auf seiner Webseite Kommentare zu, sollte man also zumindest in der Lage sein, schnell zu reagieren. Allerdings sei es gerade bei veröffentlichten Tatsachenbehauptungen oft schwierig, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und zu beweisen. Kann man das nicht, sollte man vorsorglich den Beitrag löschen, um weiteren Ärger zu vermeiden.

Webseitenbetreiber sollte aber immer bedenken: Ob ein Kommentar tatsächlich einen Straftatbestand erfüllt, wird im Zweifelsfall erst vor Gericht entschieden. Für eine eventuelle Durchsuchung beim Betreiber einer Webseite reicht der Staatsanwaltschaft aber bereits der Anfangsverdacht. Auch wenn ein anonymer Nutzerkommentar später vor Gericht als unbedenklich beurteilt wird, hat man dann in der Regel schon einen unangenehmen Besuch der Ermittler hinter sich.

Was gilt bei anonymen Kommentaren ohne erkennbaren Absender?

Im deutschen Internet gibt es ein grundsätzliches Recht auf Anonymität. Das Telemediengesetz (TMG) von 2007 legt fest, dass die Anbieter von Internet-Diensten die Nutzung „anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen“ haben, „soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Damit soll die im Grundgesetz (Artikel 5) garantierte Meinungs- und Redefreiheit gestärkt werden. Anonymität ermöglicht es insbesondere Angehörigen von Minderheiten, Kranken oder Verbrechensopfern, sich frei äußern zu können, ohne persönliche Nachteile befürchten zu müssen.

Laut Telemediengesetz darf der Anbieter Nutzerdaten nur dann für andere Zwecke verwenden (und damit herausgeben), wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat oder ein Gesetz es erlaubt. Für die Herausgabe von Nutzerdaten an die Opfer fieser Kommentare gibt es eine solche gesetzliche Grundlage laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2014 nicht (AZ: VI ZR 345/13). Wer in Kommentaren attackiert wird, hat damit keinen Anspruch darauf, vom Betreiber der Webseite die Daten des anonymen Nutzers zu erhalten.

Schutzlos sind Opfer anonymer Angriffe im Internet trotzdem nicht. Wer im Netz diffamiert oder beleidigt wird, kann selbst eine Unterlassungsklage einreichen, mit der ein Seitenbetreiber dazu verpflichtet werden kann, einen Kommentar zu löschen.

Wer gegen den Urheber des Kommentars selbst vorgehen will, kann eine Strafanzeige stellen. Stellt die Staatsanwaltschaft dann fest, dass der Kommentar möglicherweise eine Straftat darstellt, beginnt sie gegen den Urheber zu ermitteln – mit allen Konsequenzen. „Die Staatsanwaltschaft reagiert in letzter Zeit nicht selten so, wie sie auch bei anderen Delikten reagiert: mit einer Hausdurchsuchungen bei demjenigen, der möglicherweise Informationen darüber hat, wer der Anonymus ist“, sagt Rechtsanwalt Ptof. Dr. Ulrich Sommer von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Denn auch wenn die Benutzung von Pseudonymen im Internet den Nutzern etwas anderes vorgaukelt, bewegt man sich im Netz keineswegs unerkannt – auch dann nicht, wenn man in einem Forum oder auf eine Webseite keine persönlichen Daten hinterlegt hat. Da jeder Internetanschluss über eine individuelle Kennung, die sogenannte IP-Adresse, verfügt, lassen sich auch unter Pseudonym verfasste Kommentare zurückverfolgen. Zumindest dann, wenn der Nutzer nicht mit Hilfe spezieller Dienste seine Spuren bewusst verwischt.

Antje Burkhardt Thomas Abele Arndt Bleyert Bettina Brunswick Claudia R. Cymutta

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