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Öffentlich-Recht­liche

Rundfunk­beitrag: Was passiert, wenn man nicht zahlt?

Ob man einschaltet oder nicht: Zahlen muss jeder. © Quelle: PhotoAlto/corbisimages.com

Rundfunk­beitrag bar bezahlen: Kein Anspruch

Beitragsgegner sind in Hessen mit ihrer Forderung in zwei Urteilen gescheitert. Damit häufen sich bundesweit die Urteile, die in der Frage zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausfallen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen im Februar 2008 urteilte, können Bürger nicht auf eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags bestehen (Az. 10 A 2929/16; 10 A 116/17). Geklagt hatten zwei Männer aus Frankfurt und Hofheim gegen den Hessischen Rundfunk (HR). Sie hatten darauf bestanden, die Beitragszahlung in bar zu leisten. Ihre Argumentation: Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Die Rundfunkanstalt sieht diese Möglichkeit allerdings nicht vor.


Nach der Begründung des VGH ließe sich weder dem Europarecht noch dem Bundesbankgesetz entnehmen, dass in jedem Fall Barzahlungen zu akzeptieren seien. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden.

Mit seinem Beharren auf dem Recht, die Beitragszahlung bar zu leisten, war einer der Kläger, Journalist und Autor Norbert Häring, bereits 2016 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert (Az.: 1 K 2903/15.F). Hiergegen hatte er Berufung eingelegt, die nun verworfen wurde. Ein Widerspruch gegen das Urteil könnte eine Entscheidung auf höherer Instanz nach sich ziehen.

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