Anwältin/Anwalt suchen!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Öffentlich-Rechtliche

Rundfunk­beitrag: Was passiert, wenn man nicht zahlt?

Muss man Rundfunkgebühren zahlen?
© Canva

Rundfunk­beitrag bar bezahlen: Kein Anspruch

Beitrags­gegner sind in Hessen mit ihrer Forderung in zwei Urteilen gescheitert. Damit häufen sich bundesweit die Urteile, die in der Frage zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausfallen.

Wie der Verwal­tungs­ge­richtshof (VGH) Hessen im Februar 2008 urteilte, können Bürger nicht auf eine Barzahlung des Rundfunk­beitrags bestehen (Az. 10 A 2929/16; 10 A 116/17). Geklagt hatten zwei Männer aus Frankfurt und Hofheim gegen den Hessischen Rundfunk (HR). Sie hatten darauf bestanden, die Beitrags­zahlung in bar zu leisten. Ihre Argumen­tation: Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privat­sphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Die Rundfunk­anstalt sieht diese Möglichkeit allerdings nicht vor.


Nach der Begründung des VGH ließe sich weder dem Europarecht noch dem Bundes­bank­gesetz entnehmen, dass in jedem Fall Barzah­lungen zu akzeptieren seien. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden.

Mit seinem Beharren auf dem Recht, die Beitrags­zahlung bar zu leisten, war einer der Kläger, Journalist und Autor Norbert Häring, bereits 2016 vor dem Verwal­tungs­gericht Frankfurt gescheitert (Az.: 1 K 2903/15.F). Hiergegen hatte er Berufung eingelegt, die nun verworfen wurde. Ein Widerspruch gegen das Urteil könnte eine Entscheidung auf höherer Instanz nach sich ziehen.

Lesen Sie weiter

Datum
Autor
pst
Bewertungen
732984 174
Themen
Geld GEZ Rundfunk­beitrag

Zurück