Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Plädoyer

Rassis­tische Pöbeleien zu dulden ist falsches Signal an die Hetzer

Sollte Facebook rassistische Posts löschen? Ja, sagt Marcel Keienborg. © Quelle: Marcel Keienborg

Medien­be­richten zufolge ist am 30.09.2015 ein 26-Jähriger vom Amtsge­richt Wismar „zu fünf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro“ verur­teilt worden. Nur einen Tag vorher habe er „in einem Sozialen Netzwerk“ angekündigt, ein Flüchtlingsheim anzuzünden. Das Amtsge­richt Wismar habe ihn demnach der „Belohnung und Billigung von Straf­taten“ für schuldig befunden.

Es ist zu begrüßen, dass die Justiz in diesem Fall konsequent durchgegriffen hat. Denn leider gibt es viele derartige Kommentare. Und das genannte Beispiel zeigt, dass materiell-rechtlich durchaus eine strafrechtliche Relevanz vorliegt. Dass trotzdem viele Verfahren im Sande verlaufen, wird eher praktische Gründe haben. Im Zweifel liegt es daran, dass die Verfasser ein Pseudonym verwenden und ihre wahre Identität nicht ermittelt werden kann.

Straf­rechtlich relevante Kommentare auf Facebook sollten gelöscht werden

Wenn Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas vor diesem Hinter­grund die Löschung straf­rechtlich relevanter Kommentare von Facebook fordert, mag man darin zwar einen Akt der Hilflo­sigkeit sehen können – kommt doch deutlich das Eingeständnis zum Ausdruck, dass die Straf­ver­fol­gungsbehörden, deren Kompe­tenzen größtenteils an der Staats­grenze enden, gegenüber weltweit agierenden Konzernen wie Google oder Facebook nur sehr begrenzt handlungsfähig sind.

Richtig ist die Forderung von Herrn Maas dennoch. Denn es würde ein fatales Signal an die Hetzer senden, wenn man ihre Pöbeleien nur deswegen duldete, weil ihre Verfolgung praktisch kaum möglich ist.

Gemein­schafts­stan­dards werden kaum einge­halten

Nicht zuletzt geht es jedoch auch darum, das Unter­nehmen selbst beim Wort zu nehmen. Facebook-Sprecherin Tina Kulow ließ am 11.08.2015 verlauten: „Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewalt­ver­herr­li­chung verstoßen jedoch gegen die Gemein­schafts­stan­dards von Facebook und werden umgehend gelöscht.“ Dieser Ankündigung lässt Facebook leider noch zu selten Taten folgen.

Ich habe bisher einmal ein Posting auf Facebook gemeldet. Das Ergebnis entspricht aber genau den unzähligen Berichten: Kurz und knapp wurde mir lediglich mitge­teilt, dass kein Verstoß gegen Gemein­schafts­stan­dards vorliege. Vollkommen ist die Farce, wenn ausge­rechnet Beiträge, die sich um Aufklärung bemühen, gesperrt werden, wie gerade erst mit dem Video „Asylschma­rotzer“ geschehen.

Das Video der Liberalen Flüchtlings­hilfe stellt fremden­feind­liche Facebook-Posts und Bilder aus syrischen Kriegs­ge­bieten einander gegenüber, um die Menschen­feind­lichkeit dieser Kommentare zu unter­streichen.

Auch, wenn dieses Video zwischen­zeitlich wieder entsperrt worden ist: Der Vorgang zeigt, dass bei der Umsetzung der eigenen „Gemein­schafts­stan­dards“ durch das Unter­nehmen einiges im Argen liegt. Dies zu kriti­sieren ist richtig.

Freie Meinungsäußerung darf nicht ehrver­letzend sein

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch Artirkel 5 Grundgesetz (GG) hingegen mit Bedacht gerade nicht schrankenlos gewährt. Es findet seine Schranken etwa in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre (Artikel 5 Absatz 2 GG).

Jene Hasskom­mentare sind häufig besonders ehrver­letzend, das zuvor erwähnte Video enthält hierfür einige Beispiele. Es ist zwar richtig, dass es ohne Meinungs­freiheit keine Demokratie geben kann. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es durch das Grund­gesetz konzep­tio­niert ist, erfordert es aber gerade nicht, dass jedwede belei­di­gende, ehrver­let­zende oder menschen­ver­ach­tende Äußerung geduldet wird.

Und dass Facebook auch beim besten Willen nicht in der Lage sein wird, qua Löschfunktion Rassismus, Antise­mi­tismus und sonstige Abscheu­lich­keiten zu besiegen, ist unbestritten. Facebook könnte es den Hetzern aber wenigstens etwas erschweren, solche zu verbreiten. Und schließlich dürfte es auch dem Schutz der Betrof­fenen dienen, sie der Hetze nicht mehr als unbedingt nötig auszu­setzen. Denn auch Flüchtlinge benutzen bisweilen Facebook.

Prof. Niko Härting ist hingegen der Meinung, dass man rassistische Kommentare nicht löschen sollte. Lesen Sie hier sein Plädoyer.

Themen
Diskrimierung Facebook Internet Plädoyer Rassismus

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite