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Vermeidungsstrategien

Steuer­betrug muss nicht vor Gericht landen

Wollen Steuersünder einen Prozess vermeiden, dürfen sie bei einer Selbstanzeige keine Details verbergen. © Quelle: Lechner/ fotolia.com

Wer wegen hinter­zo­genen Steuern straf­rechtlich verfolgt wird, tut alles, um das Worst-Case-Szenario abzuwenden: einen Prozess. Uli Hoeneß ist das nicht gelungen. Ab Montag muss er sich vor Gericht verant­worten. Der Politik ist der Fall Hoeneß unter­dessen Anlass, an den Rahmen­be­din­gungen einer Selbst­an­zeige zu schrauben. Sie sind ihr zu lasch.

Der Gesetzgeber hat klare Grenzen gezogen: Eine selbstbefreiende Strafanzeige rettet Steuerhinterzieher nur dann vor einer Verurteilung, wenn alles auf den Tisch kommt. Steuersünder „dürfen nichts verbergen, wenn sie in einem Ermittlungsverfahren ohne Strafe davonkommen wollen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Korts aus der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein.

Die meisten Selbst­an­zeiger kommen ohne Prozess davon

"Die meisten Selbstanzeigen gehen durch", sagt Korts. Die Statistik gibt ihm Recht: Das Bundesministerium für Finanzen hat für 2012 aufgeschlüsselt, dass die Finanzämter bundesweit rund 70.000 Strafverfahren wegen Steuerdelikten nachgegangen sind. 6.000 dieser Fälle landeten vor Gericht und wurden auch verurteilt - in rund 300 Fällen wurde eine Freiheitsstrafe verhängt.

„Ein Fall landet immer nur dann vor Gericht, wenn wir nicht mehr die Möglichkeit haben mit der Alternative durchzudringen, dass der Fall eingestellt wird“, erklärt Korts: „Ein Gerichtsverfahren ist das Worst-Case-Szenario. Da muss im Vorfeld schon einiges kaputt gegangen sein.“ Auf den Fall Hoeneß angesprochen und warum der Bayern-Manager trotz Selbstanzeige vor Gericht landet, antwortet Korts: „Es kann wohl nur so sein, dass die Selbstanzeige nicht richtig oder nicht vollständig war.“

Das wollen Bund und Länder ändern

Auf den Tisch kommt bislang alles, was sich in den fünf Jahren vor der Selbstanzeige an Steuersünden angehäuft hat. Auf die Jahre davor hat der Fiskus keinen Zugriff. Das soll sich ändern. Bund und Länder fordern entgegen der Verjährungsfrist, dass Steuersünder Einnahmen und Ausgaben künftig einer Dekade offenlegen müssen: zehn Jahre.

Zudem sollen die Grenzen zur „schweren Steuerhinterziehung“ enger gezogen werden. Galt bislang erst als schwerer Steuersünder, wer mehr als 50 000 Euro hinterzogen hatte, soll dieser Betrag zukünftig niedriger angesetzt werden.

So gehen die Fahnder vor: Überra­schungs­moment Hausdurch­su­chung

Aller Anfang im Steuerstrafverfahren ist der Verdacht und der basiert häufig auf einer anonymen Anzeige beim Finanzamt. „Das kann zum Beispiel die Ehefrau sein, die sich innerhalb eines Scheidungsverfahrens an ihrem Mann rächen will oder aber ein Mitarbeiter im Unternehmen“, erzählt Rechtsanwalt Korts aus der Praxis. Der Betroffene bekommt davon im Zweifel erst dann mit, wenn die Fahnder mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür stehen. Dass nach erstem Verdacht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, muss das Finanzamt dem Betroffenen erst mal nicht offenbaren: Vor allem dann nicht, wenn die Beamten mutmaßen, der Verdächtige könne versuchen, Beweise verschwinden zu lassen.

Koope­rieren oder Aussage verweigern?

Beides! Stehen die Fahnder bereits im heimi­schen Arbeits­zimmer, stellen sich Verdächtige besser, wenn sie koope­rieren: Wenn sie den Beamten zeigen, wo sie gesuchte Unter­lagen finden, können nebenbei auch weitere Zufalls­funde vermieden werden. Letztlich dürfen Steuer­pflichtige nicht angehalten werden, Dokumente freiwillig heraus­zu­geben. Im Zweifel müssen die Beamten beschlag­nahmen.

Auf Fragen der Steuerfahnder sollte man hingegen erst mal nicht eingehen. Wie bei jeder strafrechtlichen Ermittlung haben Verdächtige das Recht zu schweigen. Anstatt sich um Kopf und Kragen zu reden, sollte besser ein Fachanwalt für Steuerrecht auf die Fragen der Fahnder eingehen. Während einer Hausdurchsuchung dürfen Beschuldigte jederzeit einen Anwalt zu Rate ziehen. "Zur Not kann auch ein Familienangehöriger angerufen werden, der sich um einen Rechtsanwalt kümmert", sagt Steuerrechtler Korts. 

Geldstrafe

Im Straf­recht Deutsch­lands neben der Freiheits­s­trafe eine der gesetzlich vorge­se­henen Haupt­strafen; sie wird in ca. 80 % aller Fälle verhängt. Sie wird – je nach den Vermögensverhältnissen des Täters – in Tagessätzen von mindestens 1 Euro und höchstens 5 000 Euro verhängt. (Bei einem monat­lichen Einkommen von beispiels­weise 900 Euro beträgt der …

Den Fall vor den Gerichtstüren abfangen

Ist der Beschuldigte der Steuerhinterziehung überführt, kann der Fall gegen Geldauflagen eingestellt werden, ehe die Fahnder an die Staatsanwaltschaft übergeben: Die Strafakte wird geschlossen, wenn die strafbefreiende Selbstanzeige korrekt gestellt und die hinterzogene Steuer nachentrichtet wurde. Eine Geldstrafe müssen Steuerhinterzieher nicht befürchten. Allerdings wird ab einem hinterzogenen Betrag von über 50.000 Euro eine Geldauflage in Höhe von 5% der hinterzogenen Steuern fällig.

Themen
Gericht Steuerhinterziehung Steuern

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