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Negativ­zinsen: Dürfen Banken Straf­zinsen erheben?

Negativzinsen: Dürfen Banken Strafzinsen erheben?
Prozentzeichen mit Schere

Geld zu haben ist derzeit ein teurer Spaß. Manche Banken fordern von Sparern mittler­weile Negativ­zinsen auf das Fest- oder Tagesgeld. Die Kunden müssen dafür zahlen, dass sie ihr Geld bei der Bank anlegen. Diese Praxis hat das Landge­richt (LG) Tübingen nun in einem Fall gekippt. Das Recht­sportal Anwaltaus­kunft erklärt, worum es dabei ging und was Sparer gegen Straf­zinsen tun können.

Geld auf ein Tages­geld­konto einzu­zahlen und dafür keine Zinsen zu bekommen, ist für Bankkunden kaum hinnehmbar. Sinken die Zinsen während der Laufzeit ins Negative, ist das für Bankkunden besonders ärgerlich. Gefallen lassen müssen sie sich das nicht immer, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Gericht: Negativ­zinsen unzulässig, wenn nicht von Beginn an vereinbart

In dem Fall ging es um Festgeld- und Tages­konten bei der Volksbank Reutlingen. Das Geldhaus hatte auf Einlagen ab 10.000 bezie­hungs­weise 25.000 Euro Negativ­zinsen von 0,1 bis 0,5 Prozent erhoben. In einem Aushang hatte die Bank darüber infor­miert. Die Verbrau­cher­zen­trale Baden-Württemberg hielt die Straf­zinsen für nicht zulässig und klagte.

Das Landge­richt Tübingen gab den Verbrau­cherschützern Recht (Urteil vom 26. Januar 2018, AZ: 4 O 187/17). Die AGB-Klauseln der Verträge zu den Negativ­zinsen seien unwirksam. Denn hierbei sei es um beste­hende Verträge gegangen. Bei ihrem Abschluss sei nicht vereinbart worden, dass die Zinsen auch unter null Prozent sinken könnten. Dass die Volksbank die Zinsen nicht einge­zogen hat – sie hatte wegen des Protests der Verbrau­cher­zen­trale darauf verzichtet – ändere daran nichts.

Straf­zinsen bei neuen Verträgen möglicher­weise erlaubt

Es ist die erste Entscheidung in Deutschland, die sich mit negativen Zinsen auf Spargut­haben befasst. Was bedeutet das Urteil für Sparer – ist die Diskussion um Straf­zinsen für Privat­kunden damit beendet? „Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob Negativ­zinsen grundsätzlich unzulässig sind“, sagt Rechts­anwalt Achim Tiffe, Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Bank- und Kapital­markt­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV). Denn neue Sparverträge seien nicht das Thema des Rechtss­treits gewesen.

Bei neueren Sparverträgen für Fest- oder Tagesgeld, die innerhalb der vergan­genen Monate abgeschlossen wurden, könnten Negativ­zinsen erlaubt sein. Das müsse dann aber in den AGB vermerkt sein. Beste­hende Verträge müssten zunächst gekündigt und dann neu abgeschlossen werden, damit das Geldhaus negative Zinsen erheben könne, so der Rechts­anwalt aus Hamburg weiter.

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Themen
Banken Bankkonto Geld Zinsen
Datum
Aktualisiert am
12.02.2018
Autor
vhe
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