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Negativzinsen: Dürfen Banken Strafzinsen erheben?

Negativzinsen: Dürfen Banken Strafzinsen erheben?
Prozentzeichen mit Schere

Geld zu haben ist derzeit ein teurer Spaß. Manche Banken fordern von Sparern mittlerweile Negativzinsen auf das Fest- oder Tagesgeld. Die Kunden müssen dafür zahlen, dass sie ihr Geld bei der Bank anlegen. Diese Praxis hat das Landgericht (LG) Tübingen nun in einem Fall gekippt. Das Rechtsportal Anwaltauskunft erklärt, worum es dabei ging und was Sparer gegen Strafzinsen tun können.

Geld auf ein Tagesgeldkonto einzuzahlen und dafür keine Zinsen zu bekommen, ist für Bankkunden kaum hinnehmbar. Sinken die Zinsen während der Laufzeit ins Negative, ist das für Bankkunden besonders ärgerlich. Gefallen lassen müssen sie sich das nicht immer, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Gericht: Negativzinsen unzulässig, wenn nicht von Beginn an vereinbart

In dem Fall ging es um Festgeld- und Tageskonten bei der Volksbank Reutlingen. Das Geldhaus hatte auf Einlagen ab 10.000 beziehungsweise 25.000 Euro Negativzinsen von 0,1 bis 0,5 Prozent erhoben. In einem Aushang hatte die Bank darüber informiert. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt die Strafzinsen für nicht zulässig und klagte.

Das Landgericht Tübingen gab den Verbraucherschützern Recht (Urteil vom 26. Januar 2018, AZ: 4 O 187/17). Die AGB-Klauseln der Verträge zu den Negativzinsen seien unwirksam. Denn hierbei sei es um bestehende Verträge gegangen. Bei ihrem Abschluss sei nicht vereinbart worden, dass die Zinsen auch unter null Prozent sinken könnten. Dass die Volksbank die Zinsen nicht eingezogen hat – sie hatte wegen des Protests der Verbraucherzentrale darauf verzichtet – ändere daran nichts.

Strafzinsen bei neuen Verträgen möglicherweise erlaubt

Es ist die erste Entscheidung in Deutschland, die sich mit negativen Zinsen auf Sparguthaben befasst. Was bedeutet das Urteil für Sparer – ist die Diskussion um Strafzinsen für Privatkunden damit beendet? „Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob Negativzinsen grundsätzlich unzulässig sind“, sagt Rechtsanwalt Achim Tiffe, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn neue Sparverträge seien nicht das Thema des Rechtsstreits gewesen.

Bei neueren Sparverträgen für Fest- oder Tagesgeld, die innerhalb der vergangenen Monate abgeschlossen wurden, könnten Negativzinsen erlaubt sein. Das müsse dann aber in den AGB vermerkt sein. Bestehende Verträge müssten zunächst gekündigt und dann neu abgeschlossen werden, damit das Geldhaus negative Zinsen erheben könne, so der Rechtsanwalt aus Hamburg weiter.

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Themen
Banken Bankkonto Geld Zinsen
Datum
Aktualisiert am
12.02.2018
Autor
vhe
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