Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Kein Erbe

Eltern geschlagen und beleidigt: Pflicht­teils­ent­ziehung möglich

Quelle: Nia Carmina Catudio / EyeEm/gettyimages.de
Erst wenn ein Berechtigter eine schwerwiegende Verfehlungen begangen hat, kann der Erblasser diesem auch den Pflichtteil entziehen.
© Quelle: Nia Carmina Catudio / EyeEm/gettyimages.de

Ein Erblasser kann einen grundsätzlich erbbe­rech­tigten Verwandten enterben. Den sogenannten Pflichtteil erhält dieser jedoch weiterhin. Erst wenn dieser eine schwer­wie­gende Verfeh­lungen begangen hat, kann der Erblasser diesem auch den Pflichtteil durch eine testa­men­ta­rische Verfügung entziehen. Nach dem Saarländischen Oberlan­des­ge­richt (OLG) kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Erbbe­rech­tigte den Erblasser schlägt und beleidigt. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert über die Entscheidung des Saarländischen OLG.

Der Fall: Tochter schlägt Vater im Streit

Die Tochter des Erblassers verlässt ihren Ehemann und ihre drei minderjährigen Kinder, um sich einer neuen Beziehung mit einem verhei­ra­teten Mann zu widmen. Bei einem Zusam­men­treffen des Erblassers, dessen Tochter, ihrem Ehemann und einer weiteren Tochter des Erblassers kommt es zu einem Streit zwischen der Tochter und dem Erblasser. Nachdem der Erblasser erklärt, sie wisse überhaupt nicht, was sie ihren Kindern antue, schlägt die Tochter den Erblasser mehrfach mit der Hand ins Gesicht; sie zeigt ihm den gestreckten Mittel­finger und bezeichnet ihn als „Dreck­schwein", „Arschloch" und „Idiot", dem sie wünsche, er möge „verrecken".

Daraufhin enterbt der Erblasser seine Tochter durch ein notarielles Testament und entzieht ihr darüber hinaus auch den Pflichtteil. Dazu schreibt er im Testament: „Meine Tochter hat mich Ende April 1996 am Tage ihres Auszuges aus dem Hausanwesen geschlagen. Bei diesem Vorfall waren mein Schwiegersohn sowie meine andere Tochter anwesend.“ Die Tochter geht gerichtlich gegen die Entziehung des Pflichtteils vor.

Voraus­set­zungen einer Pflicht­teils­ent­ziehung wegen schweren vorsätzlichen Vergehens

Das Saarländische OLG sieht die Voraus­set­zungen für eine Pflicht­teils­ent­ziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser als gegeben an: Danach muss die Entziehung des Pflicht­teils durch letzt­willige Verfügung erfolgen, und der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben sein.

Die Angabe muss hinrei­chend konkret erfolgen, sodass später gerichtlich geklärt werden kann, auf weichen Entzie­hungs­grund der Erblasser seinen Entschluss stützt. Zugleich soll so ein „Nachschieben von Gründen" durch die Erben in einem Pflicht­teils­ent­zie­hungs­prozess vermieden werden. Es brauchen nicht sämtliche Einzel­heiten angeführt zu werden, vielmehr genügt jede substan­zi­ierte Bezeichnung, die es erlaubt, durch Auslegung festzu­stellen, weshalb in concreto der Pflichtteil entzogen worden ist und auf welchen Lebens­sach­verhalt sich der Erblasser bezieht.

OLG: Grund für Pflicht­teils­ent­ziehung muss konkret, aber nicht in allen Einzel­heiten geschildert werden

Im notari­ellen Testament des Erblassers ist auf einen konkreten Vorfall im Hausan­wesen Bezug genommen. Dass lediglich vom Schlagen die Rede ist, nicht aber von den durch einen Zeugen bekun­deten Belei­di­gungen, steht deren Berücksich­tigung nicht entgegen. Der Erblasser braucht in seiner letzt­wil­ligen Verfügung nicht den gesamten Gesche­hensablauf in allen Einzel­heiten zu schildern. Das Gericht darf sich bei der Auslegung der Verfügung nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränken, sondern muss sämtliche zugänglichen Umstände außerhalb der Testa­ments­ur­kunde auswerten, die zur Aufde­ckung des Erblas­ser­willens möglicher­weise dienlich sind.

Danach ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelten konkreten Entziehungsgründe in dem Testament selbst einen hinreichenden Ausdruck gefunden haben. Im Streitfall ist der „Kern" des vom Erblasser zur Begründung der Pflichtteilsentziehung genannten Lebenssachverhalts eindeutig individualisiert. Die Angaben waren so konkret, dass sie die gerichtliche Klärung der relevanten Einzelheiten des als Entziehungsgrund benannten Ereignisses einschließlich der die Körperverletzung begleitenden massiven Beschimpfungen ohne weiteres ermöglichten.

Das gilt umso mehr, als der Erblasser selbst durch die Benennung der beiden Zeugen in seiner letzt­wil­ligen Verfügung die Grundlage dafür schuf, um später die Begleitumstände der Schläge, mithin auch die in unmit­tel­barem sachlichem und zeitlichem Zusam­menhang dazu stehenden verbalen Attacken, aufklären und beweisen zu können.

Für die Pflicht­teils­ent­ziehung muss ein schweres vorsätzliches Vergehen vorliegen …

Der vor der Geset­zes­reform im Gesetz aufgeführte Grund für eine Pflicht­teils­ent­ziehung der körperlichen Misshandlung entspricht heute einem schweren vorsätzlichen Vergehen zum Beispiel gegen den Vater. Darunter ist eine üble, unange­messene, sozial­widrige Behandlung zu verstehen, die das körperliche Wohlbe­finden oder die körperliche Unver­sehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Sie braucht weder grob noch gefährlich oder schwer zu sein. Auch eine einmalige Misshandlung genügt.

Die Tochter hat das körperliche Wohlbe­finden ihres Vaters durch eine üble, unange­messene Behandlung nicht bloß unerheblich beeinträchtigt, indem sie ihn mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht schlug. Die Verab­rei­chung von Ohrfeigen hat in der Regel eine mehr als bloß unerheb­liche Beeinträchtigung des Wohlbe­findens zur Folge. Dafür, dass es hier anders gewesen sein könnte, sind keine Anhalts­punkte ersichtlich. Das Ausbleiben von Verlet­zungs­folgen ist unschädlich.

Der Hinweis der Tochter, dem Erblasser wäre es ein Leichtes gewesen, einen heftigen Angriff seiner Tochter abzuwehren, ist unverständlich. Bei einem für die Pflicht­teils­ver­letzung notwen­digen schweren vorsätzlichen Vergehen geht es nicht darum, welche Vertei­di­gungsmöglich­keiten dem Erblasser gegen eine körperliche Misshandlung zur Verfügung stehen.

… und eine Pietätsver­letzung

Die Pflicht­teils­ent­ziehung setzt nicht nur eine vorsätzliche Körperver­letzung voraus, sondern setzt stets auch eine schwere Verletzung der familiären Achtung voraus, die Kinder ihren Eltern schulden (Pietätsver­letzung). Die Verletzung muss so schwer sein, dass sie das Eltern-Kind-Verhältnis empfindlich stört. Dieses Erfor­dernis recht­fertigt sich damit, dass eine Pflicht­teils­ent­ziehung mit ihrem außerordent­lichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer „Verstoßung über den Tod hinaus" nahekommt und dass sie deshalb ohne eine schwere Verletzung der dem Erblasser geschul­deten familiären Achtung auch unter verfas­sungs­recht­lichen Gesichts­punkten nicht zu begründen ist.

Eine Entziehung dieser Rechts­po­sition kann auch bei vorsätzlichen Körperver­let­zungen, deren Gewicht sehr unter­schiedlich sein kann, nur unter konkreter Abwägung der Schwere der dem Abkömmling vorge­wor­fenen Vergehen gegen die familiäre Bande zum Erblasser einer­seits und der darauf gestützten Zerschneidung eben dieser Bande durch Quasi­verstoßung anderer­seits gerecht­fertigt werden.

Die Tochter hat durch die von ihr ausgeübten Schläge die dem Erblasser geschuldete familiäre Achtung schwer verletzt. Schläge ins Gesicht sind schon für sich genommen demütigend. Mit ihnen wird in grober Form Missachtung ausgedrückt. Das gilt umso mehr, als die Klägerin mehrfach zugeschlagen hat. Während­dessen hat sie den Erblasser noch in gröbster und verlet­zendster Art und Weise beleidigt. Hinzu kommt, dass die Misshand­lungen und Belei­di­gungen im Beisein weiterer Personen erfolgt sind und dass die Tochter ihrem Vater in besonders verab­scheu­ungswürdiger Art und Weise den Tod herbeigewünscht hat.

OLG: Anlass für die körperliche Misshandlung zu würdigen

Der Erblasser hat an jenem Tag mitge­holfen, eines der Kinder der Tochter medizi­nisch zu versorgen. Die Klägerin hat beabsichtigt, ihre Kinder zu verlassen und den Kontakt abzubrechen, um sich einer neuen Beziehung mit einem verhei­ra­teten Mann zu widmen.

Die Situation hat den Erblasser zu der Aussage veran­lasst, sie wisse gar nicht, was sie ihren Kindern antue. Er hat damit in moderater und nachvoll­zieh­barer Art und Weise an ihr Verant­wor­tungs­be­wusstsein und auch an ihre recht­lichen Verpflich­tungen gegenüber ihren drei minderjährigen Kindern appel­liert. Dies recht­fertigt die körperliche Misshandlung und die schweren Belei­di­gungen der Tochter keines­falls. Wird eine Körperver­letzung unter solchen Begleitumständen ausgeführt, stellt das unzwei­felhaft eine schwere Pietätsver­letzung dar.

Das Saarländische OLG teilt die Einschätzung der Tochter nicht, ihr Fehlver­halten wiege deshalb weniger schwer, weil ihr Vater sich trotz heftiger, nach der Behauptung der Tochter auch körperlicher Ausein­an­der­set­zungen zwischen ihr und ihrem damaligen Ehemann mit Vorwürfen in ihre persönlichen Angele­gen­heiten einge­bracht und sich dabei gegen sie gestellt hat. Es ist weder angezeigt noch möglich, darüber zu befinden, inwieweit die Motive der Tochter zum Verlassen ihrer Familie billi­genswert gewesen sein mögen oder nicht.

Im hiesigen Rechtss­treit geht es allein darum, ob ihr Verhalten gerade gegenüber dem Erblasser die familiäre Bande in einer derart gravie­renden Weise zerschneidet, dass er ihre Teilhabe an seinem Nachlass als schlechthin unzumutbar empfinden darf. Das war der Fall. Das OLG betrachtet die den Schlägen voran­ge­gangene Äußerung des Erblassers, der seine Tochter an die Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder erinnert, selbst dann nicht als übergriffig, wenn es im Rahmen des gesamten Konflikts zu irgend­welchen Handgreif­lich­keiten und Belei­di­gungen zwischen den Eheleuten gekommen sein sollte. Selbst aus der Sicht eines noch so verständnis­vollen Vaters war eine körperliche und verbale Attacke der hier in Rede stehenden Art nicht hinnehmbar, und der Erblasser hat ein legitimes und überwie­gendes Interesse daran, frei zu Gunsten seiner anderen Abkömmlinge, insbe­sondere auch der damals von ihrer Mutter zurückgelas­senen Enkel­kinder zu testieren und sein Vermögen in vollem Umfang diesen zuzuwenden.

Saarländisches Oberlan­des­ge­richt, Urteil vom 5.10.2016 (AZ: 5 U 61/15).

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Themen
Eltern Erbschaft Erbstreit Familie Geld

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sünden am Steuer: So verlieren Sie schnell Ihren Führerschein
Gesellschaft
DSGVO: Was Sie über den neuen Datenschutz wissen müssen
Wohnen
Wann ein befristeter Mietvertrag gültig ist
Beruf
Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissen
Leben
Witwenrente und Witwerrente – was Sie wissen müssen
zur
Startseite