Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Sozialversicherung

Selbstständig oder abhängig tätig: Wann greift Versi­che­rungs­pflicht?

Tätigkeit als Radiomoderatorin: Sozialversicherungspflichtig oder selbstständig tätig? © Quelle: ZeroCreatives/gettyimages.de

Wann muss man in die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung einzahlen? Immer dann, wenn man abhängig beschäftigt ist. Selbstständige müssen dies nicht. Daher ist die Abgrenzung wichtig – unklare Fälle landen oft vor Gericht.

Ob jemand selbstständig ist oder angestellt, entscheidet über die Sozialversicherungspflicht eines Mitarbeiters. Das Landessozialgericht Mainz hat nun geurteilt, dass bestimmte Radiomoderatoren, die etwa bei einem privaten Sender tätig sind und eigenverantwortlich die Programmgestaltung vornehmen, einer selbstständigen Beschäftigung nachgehen und daher keine Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung einzahlen müssen. Auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 (AZ: L 6 R 95/14) weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Muss Radio­mo­de­ra­torin in die Sozial­ver­si­cherung einzahlen?

Der Fall: Ein privater Rundfunk­sender schloss im Jahr 2009 mit einer Radio­mo­de­ra­torin einen „freien Mitar­bei­ter­vertrag". Die Frau sollte gemeinsam mit einem weiteren Moderator das Morgen­pro­gramm moderieren. Die Radio­mo­de­ra­toren bearbei­teten die Inhalte eigen­ver­ant­wortlich. Der Sender unter­breitete Themen, die die Modera­toren in das Programm integrieren konnten, wozu sie aber nicht verpflichtet waren. Dafür erhielt die Frau ein Tages­ho­norar. Neben dieser Tätigkeit übte sie weitere Tätigkeiten aus.

Im Jahr 2008 hatte die Künstlersozialkasse festgestellt, dass die Radiomoderatorin dem Personenkreis der selbständigen Künstler und Publizisten angehört, also einer abhängigen Beschäftigung nachgehe. Sie sollte in die Künstlersozialkasse einzahlen. Der Auftraggeber beantragte 2010 bei der zuständigen Deutschen Rentenversicherung Bund die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Radiomoderatorin. Diese stellte fest, dass die Frau keine Selbstständige, sondern abhängig tätig und damit sozialversicherungspflichtig sei. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Behörde im Februar 2011 zurück.

Sozial­ver­si­cherung: Wann ist man selbstständig tätig?

Das Landessozialgericht in Mainz entschied aber: Die Radiomoderatorin war nicht abhängig tätig. Für die Selbstständigkeit der Frau sprach folgendes:

-    Sie war nicht in den Betrieb des Senders einge­gliedert.

-    Dieser nahm keinen maßgeblichen Einfluss auf die Inhalte der Sendung.

-    Es fehlt somit an der arbeit­neh­mer­ty­pi­schen Weisungsabhängigkeit.

-    Außerdem hat sie unabhängig vom jewei­ligen Zeitaufwand eine feste Bezahlung erhalten.

-    Urlaubsgeld oder Lohnfort­zahlung im Krank­heitsfall waren nicht vorge­sehen.

-    Sie wurde nicht in die Vertre­tungs­re­gelung einbe­zogen.

Eine abhängige Beschäftigung liege nur vor, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens im Sinne einer ständigen Dienst­be­reit­schaft über die Arbeits­leistung verfügen könne.

Auch habe es sich bei der Sendung um eine so genannte „Perso­nality-Show" gehandelt, die von den Personen der Modera­toren lebe, die ihre Moderation selbst geschrieben und über die behan­delten Themen eigenständig entschieden hätten.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Freelancer Freiberufler Sozialversicherung

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sünden am Steuer: So verlieren Sie schnell Ihren Führerschein
Geld
Testament schreiben: Den letzten Willen richtig aufsetzen
Wohnen
Wann ein befristeter Mietvertrag gültig ist
Beruf
Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissen
Mobilität
Rote Ampel überfahren und erwischt – was nun?
zur
Startseite