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Arbeitsrecht

Stand­ort­si­che­rungs­ver­ein­barung: Muss sich Arbeit­geber daran halten?

Standortvereinbarungen lassen sich nicht einfach aufkündigen. © Quelle: Fuse/gettyimages.de

Ein Unter­nehmen oder Konzern einigt sich mit dem Betriebsrat über die Weiterführung bestimmter Standorte. Eine Schließung wird ausge­schlossen. Kann der Arbeit­geber dann aber die Schließung eines Standorts doch erzwingen?

Das kann er nicht. Die Verein­barung, den Standort nicht zu schließen, ist für ihn bindend. Der Arbeit­geber kann den Betriebsrat nicht zwingen, solche Verhand­lungen zu führen und auch nicht über das Gericht eine Einigungs­stelle einsetzen lassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landes­ar­beits­ge­richts Köln vom 11. Mai 2017 (AZ: 8 TaBV 32/17), wie die Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mitteilt.

Standortschließung in Betriebsvereinbarung ausgeschlossen

Eine Firma hat einen Standort in Lohmar mit rund 180 Mitar­beitern. Diesen möchte sie noch im Jahr 2017 schließen. Mit dem Betriebsrat sollten die dafür notwen­digen Verhand­lungen über einen Inter­es­sens­aus­gleich geführt werden. 

Der Betriebsrat lehnte aber die Schließung ab und berief sich auf eine am 24. Oktober 2014 abgeschlossene Betriebsvereinbarung. Danach verpflichtet sich das Unternehmen, den betreffenden Standort bis zum 31. Dezember 2019 zu sichern (sogenannte Standortsicherungsvereinbarung).

Standortsicherungsvereinbarung: Betriebsvereinbarungen sind bindend

Der Antrag des Unternehmens, dass das Gericht eine Einigungsstelle einsetzt, scheiterte in zwei Instanzen. Eine Fortführung der Verhandlungen über die Stilllegung des Standorts noch im Jahre 2017 war daher nicht möglich. Die Standortsicherungsvereinbarung schließt eine Betriebsstilllegung vor dem 31. Dezember 2019 aus. In beiden Instanzen wurde festgestellt, dass die Einigungsstelle für Verhandlungen über eine vorzeitige Schließung ganz offensichtlich unzuständig war.

Natürlich können Betrieb und Betriebsrat eine neue Betriebs­ver­ein­barung schließen. Dies müsste dann über Verhand­lungen geschehen, erläutern die DAV-Arbeits­rechtanwältinnen und Arbeits­rechtsanwälte. Hier könnte die frühe Einbe­ziehung von Arbeits­rechtsanwälten sinnvoll sein, um auszu­loten, unter welchen Bedin­gungen man verhand­lungs­bereit sei.

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