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Lehrlinge

Können Auszu­bil­dende gekündigt werden?

Auszubildende sind vor Kündigungen meist gut geschützt. © Quelle: Rakusen/gettyimages.de

Auszu­bil­dende genießen beson­deren Kündigungs­schutz. Meistens zumindest, denn es gibt auch Ausnahmen. Wir zeigen, welche Regeln beim Kündigungs­schutz von Azubis gelten.

Auszu­bil­dende sind schwer kündbar. Das liegt daran, dass der Gesetz­geber  den meist jungen Lehrlingen ermöglichen will, ihre Ausbildung zu beenden. Daher wird es, je weiter ein Auszu­bil­dender sich in seiner Lehre befindet und je näher deren Ende rückt, auch schwerer, ihn zu entlassen. Festgelegt sind diese hohen Hürden im Berufs­bil­dungs­gesetz (BBiG), sie haben sich aber auch durch die Recht­spre­chung der deutschen Arbeits­ge­richte etabliert.

„Nach dem Ende der Probezeit stehen Auszubildende unter besonderem Kündigungsschutz“, betont der Wiesbadener Rechtsanwalt Jakob T. Lange von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Daher könne ein Arbeitgeber, also der Ausbilder, einem Lehrling nur dann außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliege. „Ansonsten kommt eine Kündigung nicht in Betracht.“

Der Deutsche Gewerk­schaftsbund weist in einer Broschüre darauf hin, dass ein Lehrling zum Beispiel dann fristlos gekündigt werden kann, wenn er im Unter­nehmen etwas stiehlt. Auch etwa rassis­ti­schen und natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Äußerungen oder Handlungen kann eine fristlose Kündigung folgen. Damit müssen auch Auszu­bil­dende etwa im Nachbarland Österreich rechnen. Wie Medien am Woche­nende berich­teten, hat das Unter­nehmen Porsche einen seiner Lehrlinge umgehend gekündigt, nachdem dieser einen fremden­fein­lichen Kommentar auf Facebook gepostet hatte.

Für deutsche Auszubildende hingegen sieht die Rechtslage etwas anders aus. Denn sie können ordentlich kündigen, müssen nach dem BBiG aber eine Frist von vier Wochen einhalten.

Verdachtskündigung und Ausbil­dungsverhältnis

Lange Zeit war es umstritten, ob Verdachtskündigungen im Ausbildungsverhältnis zulässig sind. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat im Sommer 2007 den Standpunkt vertreten, dass eine solche Kündigung nur in bestimmten Ausbildungsverhältnissen möglich ist. Damals urteilten die Richter, dass die Verdachtskündigung einer Auszubildenden nicht gerechtfertigt sei. Ihr warf der Arbeitgeber vor, in der Ausbildung Geld unterschlagen zu haben.

In ihrem Urteil betonten die Richter Urteil, dass eine Verdachtskündigung in einem Ausbil­dungsverhältnis nur dann möglich sei, wenn „der besondere Charakter des Ausbil­dungsverhältnisses eine vertiefte Vertrau­ens­basis zwischen den Vertrags­partnern erfordere“ (AZ: 9 SA 40/07).

Verdachtskündigung eines Auszu­bil­denden vor dem Bundes­ar­beits­ge­richt

Diese besondere Vertrau­ens­basis spielte auch in einem Urteil eine Rolle, dass das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) diesen Februar gefällt hat.Dabei bestätigten die höchsten deutschen Arbeits­richter die Verdachtskündigung eines Auszu­bil­denden (6 AZR 845/13).

Den Richtern lag der Fall eines ehemaligen Auszubildenden einer Bank vor, den sein Arbeitgeber verdächtigte, dort 500 Euro unterschlagen zu haben. Den Verdacht begründete der Arbeitgeber unter anderem damit, dass der Azubi in einer Anhörung zu den Vorwürfen Wissen gezeigt habe, das er nur haben könne, wenn er das Geld entwendet hätte, sogenanntes Täterwissen. Die Bank kündigte dem Azubi fristlos.

Das sah nicht nur das BAG als gerecht­fertigt an, sondern auch die Vorin­stanzen, das Arbeits­ge­richt Trier und das Landes­ar­beits­ge­richt Rheinland-Pfalz (AZ: 2 CA 994/11 und AZ:2 SA 490/12).

Kündigung von Auszu­bil­denden in der Probezeit

Der besondere Kündigungsschutz von Lehrlingen gilt nicht in der Probezeit, was dazu führt, dass in dieser Zeit ein Ausbilder einem Auszubildenden sehr leicht kündigen kann. „Der Ausbilder muss dazu noch nicht einmal Fristen beachten – sofern der Berufsausbildungsvertrag keine davon abweichenden Regeln enthält“, sagt der Arbeitsrechtsexperte Jakob T. Lange. Wie lange die Probezeit dauert, regelt das BBiG. Sie beträgt einen Monat bis maximal vier Monate.

Der Ausbilder steht aber unter einem sogenannten Maßregelungsverbot. Er darf einen Auszubildenden also nicht allein deshalb vor die Tür setzen, weil dieser auf Rechte pocht, die ihm zustehen und etwa fordert, dass im Unternehmen das Jugendarbeitsschutzgesetz eingehalten werden muss. Zudem darf der Ausbilder einem Lehrling auch dann nicht kündigen, wenn sich dieser im Mutterschutz oder in der Elternzeit befindet.

Auszu­bil­dende können während der Probezeit kündigen, ohne sich an Fristen halten zu müssen.

Kündigung von Auszu­bil­denden vor Beginn der Ausbildung

Doch nicht nur während der Probezeit können beide Seiten leicht kündigen. Das gilt auch, bevor die Ausbildung überhaupt begonnen hat, wie das BBiG festlegt und auch das Bundes­ar­beits­ge­richt 1987 in einem Urteil klarge­stellt hat (AZ: 2 AZR 654/86).

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Arbeit Arbeitnehmer Ausbildung Jugendliche Kündigung

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