Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Arbeitnehmer

Ist eine Kündigung wegen rassis­ti­scher Posts möglich?

Auch den Arbeitgeber interessiert, was Mitarbeiter im Internet posten. © Quelle: Olsson/gettyimages.de

Ihren Hass auf Flüchtlinge zeigen viele Menschen offen auf Facebook und in anderen sozialen Medien. Können hasserfüllte Posts arbeits­recht­liche Folgen haben und zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen? Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt die Rechtslage.

Die Debatte um Flüchtlinge bringt Verstörendes hervor – zum Beispiel die zahlreichen beleidigenden, rassistischen und möglicherweise sogar volksverhetzenden Äußerungen über Flüchtlinge und Migranten in den Kommentarspalten von Online-Medien und in sozialen Netzwerken, die die Verfasser oft sogar unter ihren Klarnamen schreiben.

Doch die Sicherheit, in der sich viele dieser Kommentatoren wiegen, kann trügen. Denn sich öffentlich beleidigend, rassistisch oder volksverhetzend über Flüchtlinge oder Migranten zu äußern, könnte arbeitsrechtliche Folgen mit sich bringen.

Erfahren musste das im Sommer 2015 zum Beispiel ein österrei­chi­scher Auszu­bil­dender, der auf Facebook einen Beitrag über Flüchtlinge kommen­tiert und unter das Fotos eines syrische Mädchens geschrieben hatte: „Flammen­werfer währe (sic!) da die bessere Lösung.“ Sein Arbeit­geber, das Unter­nehmen Porsche, kündigte ihm daraufhin fristlos.

Eine solche Kündigung könnte auch nach deutscher Rechtslage möglich sein. Auszubildende stehen hierzulande nach der Probezeit zwar unter besonderen Kündigungsschutz, doch der Arbeitgeber muss deshalb nicht jede ihrer Handlungen oder Äußerungen akzeptieren. So weist etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Broschüre für Auszubildende darauf hin, dass Lehrlinge wegen schwerwiegender Vorfälle gekündigt werden können und zählt zu diesen Vorfällen auch rassistische und nationalsozialistische Äußerungen oder Handlungen.

Kann das Privat­leben ein Kündigungs­grund sein?

Diese Rechtslage kann auch bei erwachsenen Arbeitnehmern greifen, die im Internet gegen Asylsuchende hetzen. Zwar geht es Arbeitgeber rechtlich gesehen zunächst einmal nichts an, was Arbeitnehmer in ihrer Freizeit machen.

Doch wenn sich die privaten Tätigkeiten von Beschäftigten auf das Unter­nehmen auswirken, indem sie etwa dessen Image angreifen oder den Betriebs­frieden stören, dann könnten rassis­tische Posts sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken und einen Kündigungs­grund darstellen.

Das könnte vor allem dann gelten, wenn Arbeit­nehmer nicht in einem kleinen Kreis von Freunden posten, sondern für viele Nutzer sichtbar. Noch stärker könnten Arbeit­nehmer ihr Beschäftigungsverhältnis gefährden, wenn sie ihre Posts nicht in ihrer Freizeit absetzen, sondern während der Arbeitszeit etwa über den beruf­lichen Account oder das firme­neigene Intranet.

Generell mehr als andere Beschäftigte aufpassen müssen Arbeit­nehmer, die in Unter­nehmen, Insti­tu­tionen oder Behörden arbeiten, die der Recht­staat­lichkeit in beson­derer Weise verpflichtet sind. So verlor ein Mitar­beiter des Bundes­amtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2014 seine Arbeit bei der Behörde, denn er hatte auf der behördenei­genen Facebook-Seite kommen­tiert und „Afrostämmigen“ „Kulti­vie­rungs­se­minare“ vorge­schlagen.

Posts und Kommentare im Internet: Wo endet die Meinungs­freiheit?

Die deutsche Verfassung räumt der Meinungsfreiheit in Artikel 5 einen großen Stellenwert ein. Auch das Bundesverfassungsgericht zeigt sich in seinen Urteilen über die Inhalte und Freiräume der Meinungsfreiheit großzügig und bewertet selbst überspitzt formulierte Kritik als zulässig solange sie sachbezogen ist.

In der Rechtspraxis kommt Richtern die Aufgabe zu, Äußerungen oder Handlungen einzuordnen und dabei zwischen Meinungsfreiheit und zulässiger Kritik, den Persönlichkeitsrechten von Menschen, Beleidigungen, Schmähkritik oder Volksverhetzung abzuwägen.

Rassis­tische Äußerungen im Betrieb können zur Kündigung führen

Richter müssen immer am Einzelfall entscheiden, ob ein Tatbe­stand greift und wenn ja, welcher dies ist. Im Falle von Kündigungen wegen abwer­tender Posts, aber auch von Handlungen in der realen Arbeitswelt müssen Richter auch immer abwägen, ob die Entlas­sungen gerecht­fertigt sind.

Erst kürzlich, im Januar 2017, lag dem Verwal­tungs­ge­richt Düsseldorf der Fall eines Zeitsol­daten vor, den die Bundeswehr entlassen hatte. Die Verwal­tungs­richter bestätigten die Kündigung, denn der Zeitsoldat hatte andere Soldaten als „Juden“ angesprochen, mit Kabel­bindern Haken­kreuz gebastelt und einen dunkelhäutigen zivilen Auszu­bil­denden als „Nigger“ bezeichnet. Die zehnte Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Düsseldorf wies mit ihrem Urteil die Klage des Zeitsol­daten gegen seine Kündigung ab und bestätigte die Einschätzung der Bundeswehr, dem Zeitsol­daten fehle es an charak­ter­liche Eignung (AZ: 10 K 3895/15).

Im Oktober 2016 urteilte das Hamburger Arbeits­ge­richt, dass das Zeigen des Hitlergrußes eine fristlose Kündigung recht­fertige. In dem Verfahren hatte ein entlas­sener Fahrer eines Patien­ten­trans­port­un­ter­nehmens gegen seine Entlassung geklagt. Ausgangs­punkt der Kündigung war Ende 2015 ein Streit des Mannes mit dem Betriebs­rats­vor­sit­zenden des Unter­nehmens. Nach dem Streit soll der Fahrer seinen ausge­streckten Arm zum Hitlergruß gehoben und seinen Kontra­henten mit den Worten "Du bist ein heil, du Nazi!" beleidigt haben. Das Unter­nehmen hatte dem Mann daraufhin mit sofor­tiger Wirkung gekündigt (AZ.: 12 Ca 348/15).

2009 betonte auch das Landes­ar­beits­ge­richt Baden-Württemberg, dass rassis­tische und ausländerfeind­liche Äußerungen den Betriebs­frieden stören und die Kündigung eines Mitar­beiters daher legitim ist (AZ: 2 Sa 94/089).

Das Arbeits­ge­richt Berlin urteilte 2006, es sei einem Arbeit­geber nicht zuzumuten, einen Arbeit­nehmer zu beschäftigen, der ausländerfeind­liche Tendenzen offen zur Schau trage. Ausländerfeind­liche Äußerungen im Rahmen der betrieb­lichen Tätigkeit stellten grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordent­lichen Kündigung dar. In dem Fall ging es um einen Mitar­beiter, der seinen polni­schen Kollegen fast täglich als „Polensau“ und „Drecks­po­lacke“ beschimpft hatte (AZ: 96 Ca 23147/05).

Bereits 1999 hat das Bundes­ar­beits­ge­richt in Erfurt zum Thema rassis­tische Äußerungen im Betrieb geurteilt und die fristlose Kündigung eines Auszu­bil­denden ohne vorherige Abmahnung bestätig. Der Auszu­bil­dende hatte an die Werkbank eines anderen Lehrlings türkischer Herkunft  ein Schild mit der Aufschrift angebracht: „Arbeit macht frei – Türkei schönes Land“ (AZ: 2 AZR 676/98).

Themen
Arbeitnehmer Asyl Einwanderer Internet Rassismus

Zurück