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Benachteiligung

Abfindung mit Kinder­zu­schlag: Diskri­mi­nierung von Frauen?

Quelle: JamieGrill/Gettyimages.de
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Viele Ehepaare haben aufgrund des Ehegat­ten­split­tings die Steuer­klassen III/V gewählt. Dies ist bei einem ungleichen Einkommen sinnvoll, vor allem dann, wenn die Mütter in Teilzeit arbeiten. Wird eine Abfin­dungs­re­gelung in einem Sozialplan danach gestaffelt, ob Kinder in einer Lohnsteu­er­karte einge­tragen sind, liegt aber eine Diskri­mi­nierung von Frauen vor.

Da laut Statistischem Bundesamt meist Mütter in Teilzeit arbeiten, haben diese oft die Lohnsteuerklasse V. Bei dieser Klasse können die Kinder aber nicht in die Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Ein Sozialplan, der einen Kinderzuschlag nur dann vorsieht, wenn die Kinder in der Lohnsteuerkarte vermerkt sind, stellt einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) dar. Darauf weist die Deutsche Anwaltsauskunft mit Hinweis auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes in Nürnberg vom 3. November 2015 (AZ: 7 Sa 655/14) hin.

Antidis­kri­mi­nie­rungs­gesetz: Diskri­mi­nierung und Benach­tei­ligung bei Abfindung nach Sozialplan

Die Frau arbeitet seit 1995 bei dem Betrieb, zuletzt mit reduzierter Stundenzahl. Sie ist verhei­ratet und hat zwei Kinder. Sie selbst hat die Lohnsteu­er­klasse V, ihr Ehemann III.

Aufgrund einer Neuregelung der Standortstruktur wurde der Betrieb stillgelegt. Der Arbeitgeber schloss mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan. Darin war die Zahlung einer Abfindung geregelt. Mitarbeiter mit Kindern erhielten neben der Grundabfindung einen Kinderzuschlag, sofern die Kinder in der Lohnsteuerkarte vermerkt waren. Pro Kind gab es eine Abfindung von 2.500 Euro brutto.

Der Arbeit­geber zahlte der Mitar­bei­terin rund 18.000 Euro Abfindung, jedoch keinen Kinder­zu­schlag. In ihrer Lohnsteu­er­karte konnten Kinder nicht vermerkt werden, da sie die Lohnsteu­er­klasse V hat. Die Frau sah darin eine Benach­tei­ligung und klagte. Beim Arbeits­ge­richt in Weiden hatte sie noch keinen Erfolg. Unterstützt von ihrem Anwalt ließ sie aber nicht locker.

Arbeits­ge­richtspro­zesse nur mit anwalt­licher Vertretung

Wenn man vor einem Arbeits­ge­richt auftreten will, benötigt man zwar erst ab der zweiten Instanz eine Rechtsanwältin oder einen Rechts­anwalt. Ein Anwalt hilft aber grundsätzlich, die Chancen und Risiken eines Prozesses abzuwägen. Auch vertritt er ausschließlich die Inter­essen des Betrof­fenen. So auch hier. Mithilfe ihres Anwalts war die Frau letztlich erfolg­reich, nachdem sie Berufung gegen das Urteil in erster Instanz eingelegt hatte.

Wer sich gegen seinen Arbeitgeber gerichtlich wehren möchte, ist immer gut beraten, sich schon vorher anwaltlich beraten und auch vertreten zu lassen. Vielleicht muss man sich nicht vor Gericht streiten, sondern einigt sich schon vorher. Arbeitsrechtsanwältinnen und -anwälte in der Nähe findet man in der Anwaltssuche.

Urteil zu Benach­tei­ligung von Müttern: Mittelbare Diskri­mi­nierung von Frauen im Sozialplan

Das Landes­ar­beits­ge­richt in Nürnberg gab der Frau Recht, die Richter sahen hier eine Benach­tei­ligung. Deshalb verur­teilte das Gericht den ehema­ligen Arbeit­geber dazu, die Kinder­zuschläge von 5.000 Euro brutto für die beiden Kinder zu zahlen.

Inter­essant ist hier, dass es im Sozialplan keine unmit­telbare Benach­tei­ligung und Diskri­mi­nierung nach dem Geschlecht gab. Den Kinder­zu­schlag erhielten beispiels­weise auch alleine erzie­hende Mütter mit der Lohnsteu­er­klasse II oder Familienväter mit der Lohnsteu­er­klasse I. Mütter oder Väter sind demnach gleich betroffen.

Das Gericht sah aber eine mittelbare Benach­tei­ligung und Diskri­mi­nierung in den Regelungen des Sozial­plans. Das Ehegat­ten­splitting werde vor allen Dingen dann angewendet, wenn beispiels­weise ein Ehepartner nicht in Vollzeit arbeitet, um die Kinder zu betreuen. Das ist aber meist die Mutter.

Hierzu das Gericht: „Bei den berufstätigen Vätern und Müttern, die in Teilzeit arbeiten, ist der Frauen­anteil ungleich größer als der Anteil der Männer.“ Nach Auskunft des Statis­ti­schen Bundesamts arbeiten 69 Prozent aller berufstätigen Frauen, die Kinder haben, in reduzierter Stundenzahl. Väter tun dies lediglich zu 5 Prozent. Ebenfalls nach Auskunft des Statis­ti­schen Bundes­amtes lag 2011 der Anteil der Frauen, die die Lohnsteu­er­klasse V hatten, bei 90 Prozent. Bei Männern war dies lediglich zu 10 Prozent der Fall. Männer hingegen haben zu 80 Prozent die Lohnsteu­er­klasse III, Frauen lediglich zu 20 Prozent.

„Aus diesen Zahlen ergibt sich, dass von einer Regelung im Sozialplan, in der Kinder nur berücksichtigt werden, wenn sie in der Lohnsteu­er­karte einge­tragen sind, mehr Frauen betroffen sind als Männer“, so das Gericht. Mit solchen Regelungen läge eine Diskri­mi­nierung vor.

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Arbeit Arbeitnehmer Diskrimierung Geld

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