Nachrichten - Leben

10.09.2018
Vereinsrecht: Die wichtigsten Tipps zur VereinsgründungSport, Musik, Kunst – die Vereinskultur macht einen großen Teil des kulturellen Lebens in Deutschland aus. Den gesetzlichen Rahmen für das Vereinsleben bildet das Vereinsrecht. Was Gründungswillige beachten müssen und wie sie schon bei der Vereinsgründung und dem Entwurf der Satzung möglich Konflikte vermeiden können, erklärt das Rechtsportal anwaltauskunft.de.
31.08.2018
Oktoberfest: Rechtlicher Survival-Guide„O´zapft is“ heißt es jedes Jahr Ende September in München: Dann strömen wieder Millionen Menschen aufs Oktoberfest, um bei Bier, Brezeln und Weißwürsten zu feiern und zu schunkeln. Auch in anderen Teilen Deutschlands startet dann die Zeit der Oktober- und Volksfeste. Damit Sie nicht nur das Oktoberfest in guter Erinnerung, sondern auch Ihr Geld, Ihren Führerschein und Ihre Gesundheit behalten, haben wir für Sie eine Liste mit Tipps zusammengestellt. Unsere rechtlichen zehn Gebote für Volksfeste lassen sich bei Bedarf auch ausdrucken und in der Lederhosentasche aufs Festgelände mitnehmen.
21.08.2018
Phishing-Mails: Wie Sie Phishing erkennen und was Sie tun könnenHaben Sie schon einmal eine E-Mail erhalten, in der Sie unter einem Vorwand aufgefordert wurden, sich schnellstmöglich in Ihren Online-Banking-Account einzuloggen? Weil andernfalls Ihre Daten gelöscht würden? Solche Nachrichten sind mit größter Wahrscheinlichkeit Phishing. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, wie Sie Phishing-Mails erkennen und was Sie tun können, wenn Sie Ihre Daten herausgegeben haben.
15.08.2018
Hartz 4 und Miete: Was Empfänger wissen solltenJobcenter zahlen Hartz IV-Empfängern neben dem Regelsatz auch die Miete und die Heizkosten. Was sich einfach anhört, ist es aber nicht. Denn gerade die Übernahme der Miete und andere Kosten für die Wohnung sorgen im Alltag oft für Streit. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt die wichtigsten Vorgaben beim Thema Hartz IV und Wohnung.
14.08.2018
Sexting: Was dürfen Jugendliche verschicken?Beim „Sexting“ verschicken Teenager über ihr Smartphone Nacktbilder von sich an andere. Mitunter ziehen derlei Fotos weitere Kreise als den Absendern lieb ist: Wie im Fall der Schülerinnen, deren Bilder ein 21-Jähriger erst erpresst und dann bei Facebook veröffentlicht hatte. Am Amtsgericht München hat man ihn dafür nun verurteilt.
13.08.2018
Taschengeldparagraph: Was Kinder kaufen dürfenHandyabos, Spiele, Elektronik – die Wünsche von Kindern und Jugendlichen sind manchmal grenzenlos. Um an die begehrten Dinge heran zukommen, plündern Minderjährige oft das eigene Sparschwein. Doch was dürfen Kinder und Jugendliche eigentlich von ihrem Geld erwerben? Und: Wann müssen Eltern in die Einkäufe ihres Nachwuchses einwilligen?
13.07.2018
Was ist sonntags erlaubt?Der letzte Tag der Woche ist ein besonderer: Die Geschäfte sind geschlossen, die Arbeit ruht, alles geht ein wenig gemächlicher zu. Für viele ist der Sonntag deshalb eine gute Gelegenheit, sich um all das zu kümmern, was unter der Woche liegen geblieben ist. Um die Wäsche zum Beispiel, den Garten oder um aufgeschobene Reparaturen. Doch Vorsicht: Sonntags gelten mitunter andere Regel als an anderen Wochentagen. Wir verraten Ihnen, was sonntags erlaubt ist und was nicht – klicken Sie sich durch!
12.07.2018
Digitales Erbe: Was passiert mit Facebook-Profilen oder E-Mail-Konten?Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er Spuren im Netz. Die Angehörigen müssen Konten löschen und Accounts schließen. Wenn aber die Passwörter nicht hinterlegt sind, wird es mühselig. Aber nicht unmöglich.
27.06.2018
Cannabis: Was erlaubt istBeim Einsatz von THC als Arzneimittel für Schwerkranke gibt es juristische Fortschritte. Seit März 2017 ist es Ärzten in Deutschland erlaubt, Patienten Cannabis auf Rezept zu verschreiben. Eine Sondergenehmigung ist nicht mehr notwendig. Zeit für einen Blick auf geltendes Recht zum Anbau, Konsum und Mitführen von Cannabis.
27.06.2018
Arbeiten in der Elternzeit: Was ist erlaubt?Nach der Geburt ihres Kindes können sich Mütter und Väter eine Auszeit nehmen, um das Kind zu betreuen. Viele wollen oder können jedoch auch während der Elternzeit nicht komplett auf Arbeit verzichten – das Familieneinkommen will gesichert und die beruflichen Kontakte und das Know-how erhalten werden. Dabei lauern hier und da rechtliche Fallstricke: Mütter und Väter, die in der Elternzeit arbeiten wollen, sollten vor allem Antragsfristen im Blick und einen Taschenrechner zur Hand haben.

Nachrichten - Beruf

13.09.2018
Arbeitszeugnis & Zwischenzeugnis: Das dürfen Beschäftigte fordernWer sich bewirbt, hat ohne Arbeitszeugnis vom vorherigen Arbeitgeber kaum eine Chance. Arbeitnehmer haben es jedoch oft schwer, ein angemessenes Zeugnis zu bekommen – gerade nach einem Abschied im Unfrieden. Sich gegen eine schlechte Bewertung zu wehren, kann sich durchaus lohnen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Beschäftigte und Arbeitgeber wissen müssen.
11.09.2018
Arbeitsunfall und Trunkenheitssturz: Was gilt bei Alkohol am Arbeitsplatz?Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, solche Unfälle als Arbeitsunfall geltend zu machen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, warum Sie es auf keinen Fall darauf ankommen lassen sollten – was Sie sonst noch zu Alkohol am Arbeitsplatz wissen müssen.
11.09.2018
Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildung für kluge KöpfeIm Bereich Recht arbeiten und nach der Schule direkt ins Arbeitsleben starten: Das wünschen sich viele Schüler. Mit einer Ausbildung zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo) erlernen Azubis einen spannenden Beruf mit Zukunft – Arbeit mit Menschen inklusive. Das Beste: Während sie ihre Karriere senkrecht starten, können sie direkt Geld verdienen.
25.08.2018
Dürfen Azubis Überstunden machen?Über diese Frage gibt es zwischen Meistern und Lehrlingen häufig Diskussionen: Wie lange darf ein Auszubildender am Tag arbeiten? Wir haben die Rechtslage für Azubis zusammengefasst.
08.08.2018
Kündigungsschutzgesetz: Für wen gilt es?Arbeitnehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle Arbeitnehmer. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.
06.08.2018
Bewerbung bei der Polizei: Wer darf Ordnungshüter werden?Der Beruf Polizist bleibt in Deutschland weiterhin hochbegehrt. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die Polizeibehörden an ihre Bewerber stellen. Manche Regelungen sind allerdings gerichtlich anfechtbar, wie etliche Urteile zeigen. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was Bewerber beachten sollten.
27.06.2018
Arbeiten in der Elternzeit: Was ist erlaubt?Nach der Geburt ihres Kindes können sich Mütter und Väter eine Auszeit nehmen, um das Kind zu betreuen. Viele wollen oder können jedoch auch während der Elternzeit nicht komplett auf Arbeit verzichten – das Familieneinkommen will gesichert und die beruflichen Kontakte und das Know-how erhalten werden. Dabei lauern hier und da rechtliche Fallstricke: Mütter und Väter, die in der Elternzeit arbeiten wollen, sollten vor allem Antragsfristen im Blick und einen Taschenrechner zur Hand haben.
27.06.2018
Krankschreibung: Was ist erlaubt?Sport machen, verreisen, einkaufen gehen – dürfen Beschäftigte das, wenn sie krankgeschrieben sind? Oder müssen sie während der Arbeitsunfähigkeit zu Hause bleiben und das Bett hüten? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Krankschreibung und Arbeitsunfähigkeit.
27.06.2018
Arbeitgeber zahlt Lohn nicht: Was kann man tun?Wer arbeitet, dem steht Lohn oder ein Gehalt für seine Leistung zu. An diesen einfachen Grundsatz halten sich leider nicht alle Arbeitgeber: Manche Chefs zahlen unpünktlich, nur teilweise oder gar nicht. Arbeitnehmer können sich aber wehren, wenn ihr Lohn oder ihr Gehalt ausbleiben. Um Forderungen effektiv durchzusetzen, gibt es verschiedende rechtliche Möglichkeiten - ein Überblick.
14.06.2018
Urlaubssperre und Urlaubswiderruf: Was ist erlaubt?Schulferien, Urlaub des Partners, Wetter am Reiseziel – wann die beste Zeit ist um Urlaub zu nehmen, hängt von vielen persönlichen Aspekten ab. Natürlich hat auch der Arbeitgeber ein Wörtchen mitzureden: Feste Betriebsferien, eine Urlaubssperre aus dringenden betrieblichen Gründen oder sogar der Widerruf von genehmigtem Urlaub kommen der Urlaubsplanung von Angestellten immer wieder in die Quere. Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Blick auf ihren Urlaub?

Nachrichten - Wohnen

25.10.2018
Muss ichs dem Vermieter sagen?Urlaub, Kind oder Untermiete - in vielen Situationen fragen sich deutsche Mieter: Muss ich darüber eigentlich meinen Vermieter informieren oder eine Erlaubnis einholen? Wir beantworten diese Frage für die häufigsten Lebenssituationen.
19.10.2018
Schimmel in der Wohnung: die Rechte der MieterWenn Schimmel in der Mietwohnung auftaucht, kommt es oft zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Mieter jetzt tun sollten.
18.09.2018
Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?Mieterschutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber Situationen, in denen eine Kündigung rechtlich möglich ist – auch, wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Anwaltauskunft.de erklärt für Mieter und Vermieter, wann eine Kündigung oder sogar eine fristlose Kündigung erlaubt ist.
23.08.2018
Betriebskostenabrechnung: Wie Sie sich wehren könnenHäufig sind Betriebskostenabrechnungen des Vermieters mit einer Nachzahlung verbunden. Wir zeigen die häufigsten Rechnungsfehler und erklären, wann und wie Mieter dagegen vorgehen können.
23.08.2018
Muss ich meine Wohnung streichen, wenn ich ausziehe?Wer seine Wohnung beim Einzug unrenoviert übernimmt, muss sie auch nicht renovieren – selbst dann, wenn er laut Mietvertrag für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Außerdem dürfen Mieter nicht mehr generell dazu verpflichtet werden, beim Auszug anteilige Renovierungskosten zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
10.08.2018
Gewerbemietvertrag: Was sollten Mieter beachten?Wer ein Ladenlokal, ein Büro oder einen anderen Gewerberaum mieten will, sollte sich vor dem Unterschreiben des Mietvertrages eingehend mit diesem befassen. Denn Gewerbemietverträge unterscheiden sich stark von Mietverträgen für Wohnräume – und können so manchen Fallstrick enthalten.
27.06.2018
Darf man sonntags Rasen mähen?Für Gartenarbeit bleibt die Woche über oft wenig Zeit – deshalb will am Wochenende der Garten gepflegt und vor allem der Rasen gemäht werden. Viele nutzen dafür den Samstag, manche würden sich aber auch gerne sonntags um ihre grüne Oase kümmern. Doch gerade geräuschintensive Aktivitäten im Garten können die Nachbarn stören. Ist es erlaubt, sonntags den Rasen zu mähen?
25.06.2018
Wann ein befristeter Mietvertrag gültig istBefristete Mietverträge oder Zeitmietverträge sind nicht automatisch gültig. Denn wenn der Vermieter sich nicht an klar vorgegebene Regeln hält, ist die Befristung unwirksam. Anwaltauskunft.de erklärt, was beim einem Zeitmietvertrag beachtet werden muss, damit das Mietverhältnis tatsächlich befristet bleibt.
19.06.2018
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen seinManche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hauseingangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als problematisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.
18.06.2018
Hausordnung: Welche Regeln Vermieter festlegen dürfenJede Gemeinschaft braucht Gesetze, die das Zusammenleben regeln. Im Mehrparteienhaus ist die Hausordnung Gesetz: Sie legt Regeln für das Zusammenleben im Haus fest, an die sich alle Bewohner halten müssen. Wichtig ist nur, dass die Vereinbarungen allen Mietern bekannt gemacht werden –beispielsweise indem sie im Hausflur aushängen.

Nachrichten - Mobilität

08.11.2018
Verkehrsunfall: Neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld und HaushaltsführungsschadenErstmals hat ein Oberlandesgericht das Schmerzensgeld und den Anspruch aus einem Haushaltsführungsschaden für Unfallopfer neu berechnet. Orientierungsmaßstab ist die Dauer der Behandlung des Unfallopfers. Bei der Haushaltsführung wird der gesetzliche Mindestlohn zugrunde gelegt.
09.10.2018
Diesel-Fahrverbot vor Gericht: Welche Ansprüche haben Besitzer?Viele Deutsche Städte müssen Diesel-Fahrverbote einführen. Haben Besitzer nun Anspruch auf Schadensersatz? anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage.
09.10.2018
Wann darf man hupen?Die Ampel schaltet auf Grün und ein Autofahrer fährt nicht schnell genug los, jemand biegt ab ohne zu blinken oder ein Fahrschüler würgt den Motor ab: Nicht nur in diesen Fällen haben viele Autofahrer das Bedürfnis zu hupen. Ob es überhaupt erlaubt ist, die Hupe in jeder Situation als Kommunikationsmittel zu nutzen, und wann man wirklich hupen darf, fragen sich die wenigsten.
05.10.2018
Fahren ohne Fahrerlaubnis – was sind die Folgen?Nicht jeder nimmt es beim Autofahren mit den amtlichen Dokumenten so genau. Nicht nur, dass mancher seinen Führerschein nicht dabei hat – der eine oder andere setzt sich hinters Lenkrad, obwohl er das gar nicht dürfte.
28.09.2018
Rote Ampel überfahren und erwischt – was nun?Sie haben eine rote Ampel überfahren und sorgen sich um Ihre Fahrerlaubnis oder ein hohes Bußgeld? Hier lesen Sie, welche Strafen auf Sie zukommen können, welche Chancen ein Einspruch gegen Ihren Rotlichtverstoß und den Bußgeldbescheid hat und was für Fahranfänger in der Probezeit gilt.
06.08.2018
Halteverbot und Parkverbot: Das müssen Sie wissenEines steht fest: An Verkehrszeichen mangelt es Deutschland wahrlich nicht. Rund 20 Millionen Stück befinden sich auf den Straßen der Bundesrepublik. Ihre Bedeutung zu kennen, kann durchaus hilfreich sein – vor allem, wenn es sich dabei um Halteverbotsschilder oder Parkverbotsschilder handelt. Anwaltauskunft.de erklärt, was Sie über falsches Parken wissen müssen, welche Bußgelder drohen und wann Sie mit dem Abschlepptransporter rechnen müssen.
19.07.2018
Fluggastrechte: Wann erhalten Fluggäste eine Entschädigung?Flug gestrichen, Flieger überbucht, der Anschluss nicht mehr zu schaffen: Wenn die Urlaubsreise schon so beginnt, ist an Erholung kaum noch zu denken. Für größere Unannehmlichkeiten steht Passagieren in der EU von der Fluggesellschaft zumindest ein finanzieller Ausgleich zu. In unserem Überblick zeigen wir die wichtigsten Fakten zum Thema Fluggastrechte und Entschädigung.
03.07.2018
Dürfen Fußgänger eine rote Ampel umgehen?Die meisten dürften die Situation kennen: Man ist spät dran und will schnell über die Straße, um die Bahn noch zu erwischen oder das Auto auf dem Parkplatz zu erreichen, bevor die Politesse das tut. Doch die Fußgängerampel zeigt rot. Und bei einem Rotlichtverstoß wird auch für Fußgänger ein Bußgeld fällig. Was läge also näher, als einfach ein paar Meter weiter über die Straße zu gehen – und so die Fußgängerampel zu umgehen?
03.07.2018
Polizeikontrolle: Das sind Ihre Rechte„Pusten“, Kofferraum öffnen, Fragen beantworten: Die Deutsche Anwaltauskunft verrät, was Sie bei einer Verkehrskontrolle wirklich tun müssen – und was Sie unbedingt vermeiden sollten.
21.06.2018
Wann verfallen Punkte in Flensburg?Wer gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, macht schnell Bekanntschaft mit dem Bußgeldkatalog, der für schwerere Vergehen Punkte vorsieht. Bald ist dann auch der Führerschein bedroht. Doch wie schnell werden die gesammelten Punkte wieder getilgt?

Nachrichten - Gesellschaft

02.11.2018
Einstweilige Verfügung: Was Sie wissen müssenDie einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen müssen.
09.10.2018
Meineid und Falschaussage: Das giltOb aus Angst oder Rache, aus Freundschaft oder Liebe: Falschaussagen sind am Gericht an der Tagesordnung. Anwaltauskunft.de erklärt, wann eine Lüge strafbar ist und welche Konsequenzen drohen.
08.10.2018
Wahlplakate: Die Rechtslage zur ParteienwerbungAbreißen, beschmieren, überkleben - im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien das Stadtbild - und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer akzeptiert werden? Oder darf sich der Bürger gegen die politische Plakatreklame wehren? anwaltauskunft.de klärt die Rechtslage.
08.10.2018
Polizeiliches Führungszeugnis: Was Sie wissen müssenIn etlichen Berufen, aber auch manchen ehrenamtlichen Tätigkeiten benötigt Mitarbeiter ein polizeiliches Führungszeugnis. Wir zeigen Ihnen, wo und wie Sie den Antrag stellen und welche Gebühren Sie erwarten.
21.08.2018
Falsche Verdächtigung: Welche Strafen sind möglich?Es kann ein persönlicher Racheakt sein oder der Versuch, einen beruflichen oder privaten Konkurrenten loszuwerden: Dass eine Person eine andere wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigt, kommt immer wieder vor. Während man nichts befürchten muss, wenn man jemanden versehentlich falsch verdächtigt, ist eine wissentlich falsche Anschuldigung eine Straftat.
15.08.2018
Hartz 4 und Miete: Was Empfänger wissen solltenJobcenter zahlen Hartz IV-Empfängern neben dem Regelsatz auch die Miete und die Heizkosten. Was sich einfach anhört, ist es aber nicht. Denn gerade die Übernahme der Miete und andere Kosten für die Wohnung sorgen im Alltag oft für Streit. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt die wichtigsten Vorgaben beim Thema Hartz IV und Wohnung.
06.08.2018
Bewerbung bei der Polizei: Wer darf Ordnungshüter werden?Der Beruf Polizist bleibt in Deutschland weiterhin hochbegehrt. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die Polizeibehörden an ihre Bewerber stellen. Manche Regelungen sind allerdings gerichtlich anfechtbar, wie etliche Urteile zeigen. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was Bewerber beachten sollten.
24.07.2018
Strafen beim Schwarzfahren: Anzeige und Gefängnis?Wer beim Schwarzfahren in Bus oder Bahn erwischt wird, muss Geld zahlen – das erfahren zehntausende Deutsche jedes Jahr. Doch die sogenannte Beförderungserschleichung kann noch ganz andere Folgen haben – bis hin zu einer Freiheitsstrafe. Wir erklären, wann Schwarzfahren wirklich Schwarzfahren ist, welche Folgen drohen und räumen mit einigen Mythen auf.
18.07.2018
Rundfunkbeitrag: Was passiert, wenn man nicht zahlt?Früher GEZ, heute Beitragsservice: Der Rundfunkbeitrag ist bei den Bürgern chronisch unbeliebt. Wir verraten, was Nichtzahlern droht – und ob sich eine Klage gegen die Öffentlich-Rechtlichen lohnt.
18.07.2018
Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig?Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Rundfunkbeitrag ist im Grundsatz verfassungsgemäß, also mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil allerdings die doppelte Belastung von Menschen, die zwei Wohnungen besitzen und so den Beitrag doppelt zahlen müssen. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist gesetzt, diesen Mangel zu beheben.

Nachrichten - Wirtschaft

10.08.2018
Gewerbemietvertrag: Was sollten Mieter beachten?Wer ein Ladenlokal, ein Büro oder einen anderen Gewerberaum mieten will, sollte sich vor dem Unterschreiben des Mietvertrages eingehend mit diesem befassen. Denn Gewerbemietverträge unterscheiden sich stark von Mietverträgen für Wohnräume – und können so manchen Fallstrick enthalten.
08.08.2018
Kündigungsschutzgesetz: Für wen gilt es?Arbeitnehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle Arbeitnehmer. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.
25.06.2018
Pakete beim Nachbarn: das gilt rechtlichEin fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Aber was gilt, wenn ein Paket verschwindet oder der Nachbar es kaputt macht?
08.06.2018
Facebook & Datenschutz: Das müssen Seitenbetreiber wissenSind Unternehmen und Behörden im sozialen Netzwerk Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Grundsatzurteil fest: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Welche Folgen hat das für die Arbeit von Unternehmen, Behörden, Vereinen oder Verbänden auf Facebook? Anwaltauskunft.de fasst die aktuelle Lage zusammen.
17.05.2018
Vertragsabschluss am Telefon: Das sind Ihre RechteSchnell mal den Handyvertrag verlängern, oder bei einem Werbeanruf ein IPad gekauft: Verträge werden immer wieder am Telefon abgeschlossen. Das ist erlaubt und trotzdem oft heikel, da die Inhalte nicht schriftlich vorliegen. Wie sich Verbraucher verhalten sollten und welche Regeln gelten.
11.05.2018
Mandantenakquise: Online-Marketing für RechtsanwälteImmer wieder neue Mandanten zu gewinnen ist für eine Anwaltskanzlei eine der größten Herausforderungen. Das Internet bietet Anwältinnen und Anwälten viele unkomplizierte und günstige Möglichkeiten, für die eigene Leistung zu werben und Mandanten zu akquirieren. Lesen Sie hier, wie Sie die Chancen des Internets für sich nutzen können.
12.04.2018
Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissenVon mehr Geld träumen viele Arbeitnehmer, doch „automatisch“ kommt die Gehaltserhöhung meist nicht. Arbeitnehmer müssen mit ihrem Arbeitgeber über höheres Gehalt verhandeln. Anwaltauskunft.de erklärt, welche rechtlichen Regeln bei Gehaltsverhandlungen wichtig sind.
15.03.2018
Paket nicht angekommen: Wer haftet für meine Bestellung?Bestellungen über das Internet gehören mittlerweile für viele zum Alltag. Doch nicht immer landet die Bestellung auch sicher beim Empfänger, besonders in Großstädten ist der Paketschwund ein zunehmendes Problem. Wer ersetzt den Schaden, wenn ein Paket verloren geht? Anwaltauskunft.de erklärt, wie geprellte Paketempfänger vorgehen sollten.
12.02.2018
Handwerkerrechnung und Gewährleistung von Handwerkern: Das müssen Sie wissenDie Fenster müssen erneuert, das Dach repariert oder der Boden gefliest werden: In diesen Fällen muss ein Handwerker ran. Und auch wenn die meisten Betriebe einwandfrei arbeiten, läuft nicht immer alles glatt. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Sie zur Gewährleistung von Handwerkern wissen müssen und was Sie tun können, wenn Sie eine Handwerkerrechnung für zu hoch halten.
06.11.2017
Was darf ein Betriebsrat mitbestimmen?Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeitsrechts und der Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informationsansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt und eine entsprechende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.

Nachrichten - Geld

12.07.2018
Digitales Erbe: Was passiert mit Facebook-Profilen oder E-Mail-Konten?Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er Spuren im Netz. Die Angehörigen müssen Konten löschen und Accounts schließen. Wenn aber die Passwörter nicht hinterlegt sind, wird es mühselig. Aber nicht unmöglich.
26.06.2018
So erben Stiefkinder: Was Sie wissen müssenViele Menschen gehen nach einer Trennung oder Scheidung irgendwann eine neue Liebesbeziehung ein. Daraus werden oft Patchwork-Familien, in denen die Partner mit ihrem eigenen Nachwuchs und den Kindern des Partners, den Stiefkindern, zusammenleben. Die leibliche Verwandtschaft spielt im Alltag meist keine Rolle, im Erbfall aber schon. Denn in Patchwork-Familien erben leibliche Kinder und Stiefkinder nicht immer gleich.
15.06.2018
Trennung und Scheidung: Wann muss ich mein Vermögen offenlegen?Wenn ein Paar zusammenfindet und heiratet, geht es dabei meist um Liebe – an Geld dürften wenige denken. Geht die Ehe zu Ende, wird das liebe Geld allerdings oft zum Gegenstand von Streit. Knackpunkt ist dabei meist das Vermögen der Partner, beziehungsweise ihre Angaben darüber. Wann Sie Ihren Partner über Ihre Vermögensverhältnisse informieren müssen, erfahren Sie hier.
07.06.2018
Zu viel gezahltes Gehalt: Muss man das Geld zurückzahlen?Wenn der Arbeitgeber zu viel Geld zahlt: Für die einen klingt das wie ein Glücksfall, für andere gar wie ein Widerspruch. Es können daraus aber durchaus rechtliche Konflikte entstehen. Nämlich dann, wenn der Fehler auffliegt und der Arbeitgeber das Geld zurückfordert. Muss man dieser Forderung nachkommen? Und was passiert, wenn man das Geld bereits ausgegeben hat?
30.05.2018
Wann ist ein Testament ungültig?Damit ein Testament wirksam ist, muss es bestimmte Anforderungen erfüllen. Andernfalls kann es ungültig sein. Und auch wenn ein Testament gültig ist, geht nicht immer genau daraus hervor, was der Erblasser wollte. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de zeigt Ihnen im Überblick ausgewählte Urteile zu der Frage, wann ein Testament ungültig ist.
24.05.2018
Testament schreiben: Den letzten Willen richtig aufsetzenEin Testament ist schnell geschrieben. Im Fall der Fälle sogar handschriftlich auf einem Bierdeckel. Einige Regeln müssen Sie als Erblasser aber befolgen. Anwaltauskunft.de zeigt Ihnen, wie Sie ein privates Testament aufsetzen und Ihren Nachlass regeln.
24.05.2018
Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteil: Die wichtigsten FragenVererben und erben kann man auch dann, wenn der Erblasser kein Testament oder keinen Erbvertrag aufgesetzt hat. In solchen Fällen greifen die gesetzlichen Regeln zum Erben. Welche das sind, zeigt die Deutsche Anwaltauskunft.
17.05.2018
Muss man einen Lottogewinn versteuern?Es ist unglaublich verlockend: Auf einem Zettel ein paar Zahlen ankreuzen, einen kleinen Einsatz zahlen und mit etwas Glück Millionen Euro gewinnen. Finanzielle Sorglosigkeit scheint nur ein paar Kreuze, eine kleine Sportwette oder eine Fernsehshow entfernt. Doch wo Geld ist, ist meist auch das Finanzamt – das wissen alle, die schon einmal geerbt haben. Müssen Gewinnspiel- und Lottogewinne versteuert werden? Und wenn ja, wie hoch?
17.05.2018
BU-Versicherung zahlt nicht: Was kann ich tun?Die Berufsunfähigkeitsversicherung, kurz BU-Versicherung, gilt als eine der wichtigsten Versicherungen für Arbeitnehmer und Freiberufler. Doch immer wieder kommt es vor, dass der Versicherer sich im Ernstfall weigert zu zahlen. Oft landet der Streit vor Gericht, besonders wenn es um psychische Erkrankungen geht – wie Burnout, das man schwer objektiv nachweisen kann. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Sie tun können, wenn die BU-Versicherung nicht zahlt – und wie Sie Schwierigkeiten von Beginn an vermeiden.
16.05.2018
Testa­ments­voll­strecker: Was Sie wissen müssenStreit um ein Erbe kennen viele Familien. Doch solchen Zank können Erblasser verhindern, indem sie einen Testamentsvollstrecker in ihrem Testament bestimmen. Aber Testamentsvollstrecker helfen nicht nur gegen Erbstreit. Sie können darüber hinaus viele andere Aufgaben im Erbfall übernehmen.

Nachrichten - Alle

08.11.2018 (Mobilität)
Verkehrsunfall: Neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld und HaushaltsführungsschadenErstmals hat ein Oberlandesgericht das Schmerzensgeld und den Anspruch aus einem Haushaltsführungsschaden für Unfallopfer neu berechnet. Orientierungsmaßstab ist die Dauer der Behandlung des Unfallopfers. Bei der Haushaltsführung wird der gesetzliche Mindestlohn zugrunde gelegt.
02.11.2018 (Gesellschaft)
Einstweilige Verfügung: Was Sie wissen müssenDie einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen müssen.
25.10.2018 (Wohnen)
Muss ichs dem Vermieter sagen?Urlaub, Kind oder Untermiete - in vielen Situationen fragen sich deutsche Mieter: Muss ich darüber eigentlich meinen Vermieter informieren oder eine Erlaubnis einholen? Wir beantworten diese Frage für die häufigsten Lebenssituationen.
19.10.2018 (Wohnen)
Schimmel in der Wohnung: die Rechte der MieterWenn Schimmel in der Mietwohnung auftaucht, kommt es oft zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Mieter jetzt tun sollten.
09.10.2018 (Mobilität)
Diesel-Fahrverbot vor Gericht: Welche Ansprüche haben Besitzer?Viele Deutsche Städte müssen Diesel-Fahrverbote einführen. Haben Besitzer nun Anspruch auf Schadensersatz? anwaltauskunft.de erklärt die Rechtslage.
09.10.2018 (Gesellschaft)
Meineid und Falschaussage: Das giltOb aus Angst oder Rache, aus Freundschaft oder Liebe: Falschaussagen sind am Gericht an der Tagesordnung. Anwaltauskunft.de erklärt, wann eine Lüge strafbar ist und welche Konsequenzen drohen.
09.10.2018 (Mobilität)
Wann darf man hupen?Die Ampel schaltet auf Grün und ein Autofahrer fährt nicht schnell genug los, jemand biegt ab ohne zu blinken oder ein Fahrschüler würgt den Motor ab: Nicht nur in diesen Fällen haben viele Autofahrer das Bedürfnis zu hupen. Ob es überhaupt erlaubt ist, die Hupe in jeder Situation als Kommunikationsmittel zu nutzen, und wann man wirklich hupen darf, fragen sich die wenigsten.
08.10.2018 (Gesellschaft)
Wahlplakate: Die Rechtslage zur ParteienwerbungAbreißen, beschmieren, überkleben - im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien das Stadtbild - und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer akzeptiert werden? Oder darf sich der Bürger gegen die politische Plakatreklame wehren? anwaltauskunft.de klärt die Rechtslage.
08.10.2018 (Gesellschaft)
Polizeiliches Führungszeugnis: Was Sie wissen müssenIn etlichen Berufen, aber auch manchen ehrenamtlichen Tätigkeiten benötigt Mitarbeiter ein polizeiliches Führungszeugnis. Wir zeigen Ihnen, wo und wie Sie den Antrag stellen und welche Gebühren Sie erwarten.
05.10.2018 (Mobilität)
Fahren ohne Fahrerlaubnis – was sind die Folgen?Nicht jeder nimmt es beim Autofahren mit den amtlichen Dokumenten so genau. Nicht nur, dass mancher seinen Führerschein nicht dabei hat – der eine oder andere setzt sich hinters Lenkrad, obwohl er das gar nicht dürfte.

Podcasts

26.07.2017
Podcast: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlichImmer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft in unserem Podcast. Er beantwortet darin folgende Fragen:
26.07.2017
Podcast: Bei Hitzefrei in der Schule muss der Chef die Eltern freistellenWenn die Sonne scheint und die Temperaturen auf 30 Grad oder mehr steigen, zieht es viele ins Freibad oder an den See. Während Schüler dann häufig Hitzefrei haben, müssen Arbeitnehmer auf den Feierabend warten. Der Arbeitgeber muss allerdings für erträgliche Temperaturen im Büro sorgen. Am Arbeitsplatz sollte es nicht wärmer als 26 Grad sein. Das geht aus den Arbeitsstättenregeln hervor. Dazu könne er zum Beispiel einen Sonnenschutz anbringen oder veranlassen, dass frühmorgens gelüftet wird.
22.11.2016
Reform der Pflegeversicherung: Welche Neuerungen greifen ab Januar 2017?Bisher fast unbeachtet tritt zum Jahreswechsel die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Die Reform bringt grundlegende Neuerungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich - allerdings informieren weder die Pflegekassen ihre Mitglieder noch der Gesetzgeber etwa in einer Anzeigenkampagne darüber. Die Deutsche Anwaltauskunft hat Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter aus Hamburg zu den Neuerungen in der Pflegeversicheung ab Januar 2017 befragt. Prof. Richter ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und Mitglied des Sozialrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Zudem ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Heim- und Pflegerecht, unter anderem des Handbuches „Die neue soziale Pflegeversicherung – PSG II“.
12.10.2016
Strafen bei LadendiebstahlDer eine oder andere Jugendliche hat im Laden schon einmal etwas mitgehen lassen. Ob als Mutprobe, wegen des Adrenalinkicks oder aus anderen Gründen: Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Immerhin entstehen deutschen Händlern pro Jahr rund zwei Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstahl.
12.10.2016
Wer darf über den Vornamen eines Kindes entscheiden?Laut Personenstandsgesetz muss ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt angemeldet werden. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann? Sind die Eltern des Kindes verheiratet oder haben sie die gemeinsame elterliche Sorge, entscheiden sie gemeinsam, wie das Kind heißen soll. Hat ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge, entscheidet dieser allein. Und im Streitfall?
12.10.2016
Ab wann benötige ich Winterreifen?"Von Oktober bis Ostern"- so lautet die Faustregel für Winterreifen auf deutschen Straßen. Allerdings: Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für Sicherheit - einen gesetzlichen Stichtag dafür gibt es nicht. Bei falschen Reifen drohen Bußgeld und Punkte.
17.08.2016
Reisestornierungen nach Anschlägen?Eine Anschlagsserie hat zahlreiche Orte im Süden Thailands erschüttert. Noch ist unklar, wer für die Attacken verantwortlich ist. Betroffen sind besonders bei Urlaubern beliebte Orte wie Hua Hin, Phuket, Krabi, Trang und Surat Thani. Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes in Berlin sind weitere Anschläge nicht ausgeschlossen.
17.08.2016
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlenWer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln, wo das Urinieren gegen den Kölner Dom bis zu 200 Euro Strafe kosten kann.
17.08.2016
PokèmonGO - so gibt es keinen Ärger auf der MonsterjagdDas Mobile-Spiel „PokèmonGo“ hat sich innerhalb weniger Tage zum Massenphänomen entwickelt. In dem Spiel gehen Smartphone-Besitzer in der realen Welt auf die Jagd nach virtuellen Monstern, den Pokèmon. Der Spieler muss herumlaufen und die kleinen Monster einzufangen. Auf der Jagd nach den begehrten Pokèmon vergisst allerdings mancher Spieler einige Grundregeln des allgemeinen Zusammenlebens.
05.07.2016
Welche Beweiskraft haben heimliche Mitschnitte?Vorbei sind die Zeiten, als man mit riesigen Übertragungswagen Livesendungen ermöglichte. Heute hat jeder die technischen Möglichkeiten für seine eigene Livesendung in der Hosentasche. Wir fotografieren, zeichnen auf und streamen das, was uns wichtig ist. Aber was ist, wenn sich dabei Dinge oder Vorgänge befinden, die gar nicht für das Licht der Öffentlichkeit bestimmt sind? Und die sich dann als juristisch heikel erweisen? Beispielsweise wenn heimlich Gespräche aufgezeichnet werden – ist das eine Straftat?

Tipps & Urteile

31.10.2018
Unfall auf studentischer Halloween-Party: Ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung?(red/dpa). Auf einer Halloween-Party kann so einiges passieren – auch ohne Vampirbiss. Was ist mit einem Studenten, der auf einer solchen Party an einer Universität einen Unfall hat? Steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Ändert sich etwas daran, wenn er einen Dieb verfolgt?
06.10.2015
Altersteilzeit: Der Dienstwagen bleibt(red/dpa). Altersteilzeitarbeitsverträge werfen manchmal ganz ungeahnte Fragen und Probleme auf. Wie steht es zum Beispiel mit der privaten Nutzung eines Dienstwagens in der Freistellungsphase?
30.09.2015
Abstammungssachen: Minderjährige Kinder können an Kosten beteiligt werden(red/dpa). Wenn Unklarheit besteht, wer der Vater eines Kindes ist, haben oft alle Beteiligten ein Interesse an der Klärung dieser Frage. Wer die Kosten für ein Abstammungsgutachten tragen muss, kann auch davon abhängen, ob das Kind aus einer festen Beziehung, einer losen Beziehung oder einem One-Night-Stand entstammt.
29.09.2015
Längere Kündigungsfrist bei Kündigung in der Probezeit(red/dpa). In der Probezeit soll sich der neue Mitarbeiter einarbeiten. Der Arbeitgeber kann sich in dieser Zeit ein Bild von ihm machen. In der Probezeit gilt grundsätzlich die Kündigungsfreiheit. Man kann sich also schnell voneinander trennen.
22.09.2015
Kein Unterhalt bei Untreue(red/dpa). Trennung nach dem Seitensprung eines Partners – das passiert immer wieder. Was viele ‚Untreue’ jedoch nicht wissen: Sie können ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.
22.09.2015
Mit welchem Verkehrsmittel muss man zur Arbeit?(red/dpa). Das Weisungsrecht des Arbeitgebers geht sehr weit. Er kann bestimmen, was wann und wie erledigt werden muss. Dies bezieht sich jedoch nur auf die reine Arbeitszeit. Kann er auch vorschreiben, mit welchen Verkehrsmitteln der Mitarbeiter zur Arbeit kommen muss?
18.09.2015
Berufsunfähigkeit von Inhabern kleiner Betriebe(red/dpa). Wer berufsunfähig ist, hat Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Bei Selbstständigen stellt die Versicherung manchmal sehr hohe Anforderungen an die Berufsunfähigkeit. Dies ist jedoch nicht immer gerecht und richtig.
17.09.2015
Testamentsvollstrecker kann Grundstück für Nachlass, den er für Minderjährigen verwaltet, ohne familiengerichtliche Genehmigung erwerben(dpa/red). Auch Minderjährige können erben. Zu ihrem Schutz wird ihr Nachlass oftmals unter Testamentsvollstreckung gestellt. Doch wie weit reichen die Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltung des Nachlasses? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
15.09.2015
Umgangsrecht der Großeltern muss konkret festgelegt werden(red/dpa). Die Trennung der Eltern zieht häufig auch die Großeltern in Mitleidenschaft. Auch sie haben ein Umgangsrecht mit den Enkeln, das dann geregelt werden muss.
15.09.2015
Keine private Ausgaben mit der Firmenkreditkarte(red/dpa). Wer dienstlich viel unterwegs ist, muss oft Reisekosten vorschießen. Zahlreiche Arbeitgeber stellen daher den Mitarbeitern Firmenkreditkarten zur Verfügung. Was passiert aber, wenn auch private Ausgaben damit finanziert werden?

Stellungnahmen

07.11.2018
SN 55/18: Leitlinien zur ProdukthaftungsrichtlinieDAV fordert Anpassungen der Produkthaftungsrichtlinie
02.11.2018
SN 53/18: Beweiserhebung und ZustellungDer DAV sieht Verbesserungspotential bei der Einführung grenzüberschreitenden zivilverfahrensrechtlicher Mindeststandards.
01.11.2018
SN 52/18: EU-RiL-Vorschlag über KreditdienstleisterDer DAV fordert eine klarstellende Bereichsausnahme für Rechtsanwälte. Das AECE-Verfahren darf Sanierungsversuche nicht behindern.
01.11.2018
SN 51/18: EU-RiL Vorschlag WhistleblowingDer DAV begrüßt EU-weiten Whistleblowerschutz, fordert aber eine Stärkung interner Meldekanäle und den Schutz des Berufsgeheimnisses
26.10.2018
SN 50/18: RefE Brexit-SteuerbegleitgesetzDAV bemängelt am Brexit-Steuerbegleitgesetz, dass sich RefE auf wenige Vorschriften beschränkt und regt pauschale Ergänzung des § 163 AO an.
22.10.2018
SN 49/18: RiL-Vorschlag EU-VerbandsklageZur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten hält der DAV mehrere Änderungen, Klarstellungen und Ergänzungen für dringend erforderlich.
08.10.2018
SN 48/18: zur Stärkung des fairen WettbewerbsDer DAV bezweifelt, dass es ein Abmahn-Unwesens gibt.
07.10.2018
SN 47/18: Viertes Gesetz zur Änderung des UmwandlungsgesetzesDAV unterstützt den Entwurf, regt jedoch an, die Hineinverschmelzung auch in eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zuzulassen.
17.09.2018
SN 46/18: KaufR, Verjährung, FerenschildE des EuGHDer DAV begrüßt die angedachte Möglichkeit einer vertraglichen Begrenzung der Haftungsdauer bei Gebrauchtwaren und empfiehlt Klarstellungen.
07.09.2018
SN 45/18: Änderung AGB-Recht b2bDer DAV betont den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und erinnert an seine Änderungsvorschläge in den Stellungnahmen Nrn. 23/12 und 39/15.

Pressemitteilungen

12.11.2018
SozR 05/18: Hartz IV: Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?Celle/Berlin (DAV). Der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, gilt nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich wieder gearbeitet hat, kann unter Umständen eine zweite Übergangsfrist beanspruchen. In dieser Zeit kann er sich dann wieder um eine günstigere Wohnung oder eine Untervermietung kümmern. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2018 (AZ: L 11 AS 561/18 B ER). Der 51-jährige Mann lebt seit dem Auszug von Frau und Kind allein in einer großen Wohnung. Nachdem er auch noch arbeitslos geworden war, bezog er nach dem Arbeitslosengeld Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV"). Das Jobcenter forderte ihn auf, die viel zu hohen Wohnkosten binnen einer Frist von sechs Monaten zu senken. Durch Untervermietung an eine Studentin gelang ihm dies zeitweilig. Der Mann fand später auch eine neue Stelle und konnte sich die Wohnung wieder leisten. Nach fünf Monaten wurde ihm in der Probezeit gekündigte – der Mann wurde wieder hilfebedürftig. Das Jobcenter weigerte sich, die hohe Miete zu zahlen, sondern wollte nur noch die Kosten einer angemessenen Wohnung übernehmen. Man habe den Mann ja schon einmal darauf hingewiesen. Der Mann meinte, es liege ein "Neufall" vor: Es sei eine neue Aufforderung und eine neue Frist erforderlich. Außerdem verwies er auf den angespannten Wohnungsmarkt in Hannover. Der Mann hatte teilweise Erfolg. Das Gericht gab ihm eine weitere Frist von drei Monaten zur Kostensenkung. Zwar sei der Kläger durch die vorherige Kostensenkungsaufforderung auf die zu hohen Kosten hingewiesen worden. Auch sei die sechsmonatige Übergangsfrist bereits abgelaufen. Die Aufforderung behalte auch für die Zukunft ihre Warn- und Hinweisfunktion. Einer Wiederholung bedürfe es daher nicht. Allerdings müsse eine Kostensenkung nach den Umständen des Einzelfalls auch tatsächlich möglich sein. Da der Mann für einige Monate gearbeitet habe, habe er sich in dieser Zeit nicht um eine günstigere Wohnung bemühen müssen. Nach der kurzfristigen Kündigung sei ein weiterer zeitlicher Vorlauf nötig, um die Kosten etwa durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Hierfür sei eine weitere Frist von drei Monaten erforderlich, aber auch ausreichend. Informationen: www.dav-sozialrecht.de
12.11.2018
PM 27/18: Ehrenpreis pro reo für türkische Rechtsanwältin Ayse AcinikliKöln/Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeichnete am vergangenen Samstag die türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli mit dem Ehrenpreis pro reo aus. Die Rechtsanwältin und Strafverteidigerin vertritt in Istanbul viele Oppositionelle, was ihr den Vorwurf der Unterstützung oder gar Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingebracht hat. Im Jahr 2016 erhielt sie gemeinsam mit mehreren türkischen Kolleginnen und Kollegen den Menschenrechtspreis der europäischen Anwaltsvereinigung CCBE. Im selben Jahr saß sie fünf Monate lang in Untersuchungshaft. Die von ihr mitgegründete Anwaltsvereinigung für die Freiheit (ÖHD) wurde von den türkischen Behörden verboten. „Unbeeindruckt von den ihr drohenden persönlichen Nachteilen und Gefahren setzt sie ihre Arbeit für ihre Mandanten unter sich ständig verschlechternden rechtlichen Bedingungen fort. Dafür gebührt ihr höchste Anerkennung“, so die Jury in ihrer offiziellen Begründung. Die Auszeichnung wurde Ayse Acinikli im Rahmen des Herbstkolloquiums der AG Strafrecht in Köln feierlich überreicht. Die Laudatio hielt der Kölner Rechtsanwalt Hanswerner Odendahl. Die Förderung und Sicherung einer unabhängigen, uneingeschränkten und wirksamen Strafverteidigung ist ein ureigenes Anliegen der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht. Diesem Gedanken entspringt die Idee, eine Strafverteidigerin, einen Strafverteidiger oder eine Person des öffentlichen Lebens für ihren herausragenden Beitrag zur Förderung dieser Ziele besonders zu ehren. Der Ehrenpreis pro reo wurde erstmals 2004 in München verliehen. Hier eine Übersicht der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger. Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.
31.10.2018
ErbR: 02/18: Wer den Erblasser tötet, kann für erbunwürdig erklärt werdenKöln/Berlin (DAV). Wer testamentarisch oder kraft Gesetzes zum Erben eingesetzt ist, erbt im Todesfall. Anders jedoch, wenn er den Tod des Erblassers selbst vorsätzlich herbeigeführt hat, wie das Landgericht (LG) Köln Urteil vom 04.09.2018 (30 O 94/15) erklärt. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Erben ein. Der Mann schlägt seine Frau später auf der Kellertreppe mit einer Dose gegen den Kopf, sodass sie die Stufen hinab zum Treppenabsatz stürzt und dort zu Boden fällt. Im Anschluss daran schlägt er sie mit einem ca. 2,8 kg schweren Feuerlöscher mindestens fünf Mal auf die rechte Kopfseite, um sie zu töten. Er wird vom Strafgericht rechtskräftig wegen vorsätzlicher Tötung zu elf Jahren Haft verurteilt. Die testamentarisch eingesetzten Erben halten ihn deshalb für erbunwürdig und gehen gegen seine Erbenstellung vor. Zu Recht urteilen die Richter: Auch wer kraft Gesetzes oder durch Testament zum Erben einer Person bestimmt ist, kann vom Gericht für erbunwürdig erklärt werden. Hierzu ist erforderlich, dass die nachrückenden Erben rechtzeitig eine Erbunwürdigkeitsklage bei Gericht einreichen. Ein Jahr ab Kenntnis von dem Grund, der zur Erbunwürdigkeit führt, hat man Zeit, um die Klage zu erheben. Lautet der Vorwurf auf Totschlag der Erblasserin, so beginnt die Frist nicht vor Verkündung des entsprechenden Strafurteils zu laufen. Die Tötung des Erblassers führt stets zur Erbunwürdigkeit, wenn die Tat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen ist. Gewissheit hiervon kann das Gericht durch Verwertung des Strafurteils erlangen, wenn dieses auch für die Zivilrichter nicht bindend ist. Informationen: www.dav-erbrecht.de
10.10.2018
Inso 8/18: ESUG-Evaluation bestätigt Forderungen der ArbeitsgemeinschaftBerlin (AG InsoR/DAV). In der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung steht die ESUG-Evaluation auf der Tagesordnung. Einige zentrale Ergebnisse der Studie sind in den Medien bereits skizziert worden. Die Evaluation sieht an einigen Stellen des Gesetzes deutliche Mängel. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), die seit langem auf die Schwachstellen hinweist, sieht sich durch die Ergebnisse in ihren zentralen Forderungen bestätigt. Der Gesetzgeber hatte der Bundesregierung aufgetragen, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Für die Praxis besonders interessant ist das Herzstück der Studie, die Befragung der Insolvenzbeteiligten. Hier fragten die Experten vor allem nach den Erfahrungen mit den ESUG-Neuerungen, insbesondere nach den Erfahrungen mit der neuen Verwalterauswahl, der Eigenverwaltung und dem Insolvenzplan. Die Evaluation erkennt klare Mängel beim Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. „Nach aktueller Rechtslage haben Gerichte keine eigene Prüfungsmöglichkeit, so dass die Eigenverwaltung im Antragsverfahren ‚durchläuft‘“, erläutert Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. „Wir fordern schon lange, dass ein solches Verfahren nur dann möglich sein sollte, wenn der Antragsteller Sanierungseignung und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens sowie den Sanierungswillen nachweisen kann.“ Dazu gehört zum Beispiel der Nachweis, dass man nicht nachhaltig gegen handelsrechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten verstoßen hat. Unabdingbar ist außerdem, dass ein unabhängiger Sachwalter bestellt wird. Nur dieser kann zusammen mit einem professionellen Insolvenzgericht die Effektivität und Effizienz des Verfahrens sicherstellen. Auch beim Schutzschirmverfahren sieht die Studie Nachbesserungsbedarf: Es habe wegen Interessenkonflikten zwischen den Verfahrensbeteiligten die Erwartungen eher nicht erfüllt. „Der Schutzschirm entspricht von der Idee her dem präventiven Restrukturierungsrahmen, spielt aber bislang keine Rolle. Der Grund: Betroffene Unternehmen stellen den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig. Der präventive Restrukturierungsrahmen darf nur denjenigen Unternehmen offenstehen, bei denen eine Insolvenzreife nur droht, aber noch nicht eingetreten ist. Gefordert werden muss die Vorlage eines Liquiditätsplanes für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem Antrag, und die Offenlegung der Planungsprämissen.“ Dann könnten alle Beteiligten einen Mehrwert erzielen. „Entscheidend ist dabei ein ausgewogenes Anreizsystem für Gläubiger und Schuldnerinteressen und die Transparenz des Verfahrens zur Vermeidung von Informationsasymmetrien“, betont Weitzmann. Dieses kann durch professionell begleitete Verfahren und unter anderem dadurch erfolgen, dass man die unabhängige Stellung des Sachwalters und die Position der einzelnen Gläubigerausschussmitglieder stärkt. Eine Begründungspflicht für die Auswahl und Bestellung von Gläubigerausschussmitgliedern für den vorläufigen Gläubigerausschuss (§ 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO) gehört ebenso dazu wie die Erhöhung der Schwellenwerte, bei deren Erreichen das Insolvenzgericht verpflichtet ist, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen (§ 22a InsO). Das Verfahren dient dem Gläubigerinteresse. Im Interesse der Gläubiger müssen auch die Gesamtkosten berücksichtigt werden. Da Berater nur einen Teil der gefragten Kompetenzaspekte abdecken können, besteht die Gefahr des Einsatzes weiterer Berater. Das wiederum birgt die Gefahr einer explosiven Kostenausweitung, worauf die Arbeitsgemeinschaft wiederholt hingewiesen hat. Darüber hinaus können in der Praxis festzustellende Kostenabsprachen wiederum Fragen an der erforderlichen Unabhängigkeit der Beteiligten entstehen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
27.09.2018
PM 26/18: DAV: Erdogan-Besuch: Rückkehr zum Rechtsstaat unabdingbarBerlin (DAV/DJV/DRB). Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) protestieren anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland gegen die fortdauernde Inhaftierung von Anwälten, Journalisten, Staatsanwälten und Richtern in der Türkei. Die Vorsitzenden der drei Verbände Ulrich Schellenberg, Frank Überall und Jens Gnisa verlangten am heutigen Donnerstag, Angriffe auf Justiz und Journalismus müssten sofort eingestellt werden. „Die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse sind unabdingbare Voraussetzungen, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.“ Die drei Vorsitzenden der Verbände bemängelten: „Dort, wo Autokraten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Ziel antidemokratischer Aktivitäten. Dies bestätigt sich nun auch wieder in der Türkei.“ Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei mehr als 150.000 Menschen vorläufig festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Anwälte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte. Nach Auskunft neutraler Beobachter, die die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Journalisten wegen angeblicher Teilnahme an dem Putschversuch verfolgen, wurden die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK) nachhaltig verletzt. „Wir appellieren an den türkischen Staatspräsidenten, unverzüglich zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.“ Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein. Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.
25.09.2018
PM 25/18: DAV: Wissen satt für Einsteiger in den Anwaltsberuf – für nur 5 Euro!Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den Einstieg in den Anwaltsberuf erleichtern. Daher gibt er den DAV-Ratgeber als Standardwerk heraus, das auf rund 650 Seiten Wissen von erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern bündelt. Der DAV-Ratgeber bietet sowohl Existenzgründern als auch angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die wichtigsten Informationen – vom Berufsrecht über Marketing bis hin zu Musterverträgen. Erstmals erscheint der DAV-Ratgeber auch als E-Book. „Die Anwaltschaft steht immer vor neuen Herausforderungen in der heutigen Dienstleistungsgesellschaft“, so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg. Sie stelle durchschnittlich eine der jüngsten Berufsgruppen innerhalb der freien Berufe dar. Wer den Beruf der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts ergreift, müsse ihn selbständig und verantwortlich sowie vor allen Dingen auch im Hinblick auf sich verändernde Marktbedingungen ausüben können. „Daher haben wir nicht nur das Wissen zusammengefasst, sondern geben auch praktische Tipps im Bereich von Legal Tech oder zur Optimierung der Website und der Social-Media-Aktivitäten der Kanzleien“, so Schellenberg weiter. Die namhaften Autorinnen und Autoren des DAV-Ratgebers sind praxiserfahren und können daher Berufseinsteigern wertvolle Informationen vermitteln. Neben Fragen, die sich zum Beispiel der Anwaltschaft allgemein, der eigenen Kanzlei oder den ersten 100 Tagen widmen, sind von besonderem Wert auch die Musterverträge und praktische Tipps. Auch ein Thema, an das ungern gedacht wird, aber für jede Kollegin und jeden Kollegen wichtig ist, wird behandelt: die Berufsunfähigkeit. Der DAV-Ratgeber wird vom DAV und dem FORUM Junge Anwaltschaft im DAV herausgegeben. Er erscheint erstmals im Nomos Verlag und kann gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro bezogen werden. Das E-Book wird kostenfrei bereitgestellt. Weitere Informationen unter www.anwaltverein.de/dav-ratgeber
04.09.2018
MedR 06/18: Arzt mit gefälschter Approbation: Krankenkasse muss Krankenhausleistungen vergütenAachen/Berlin (DAV). Ein Mann war mit gefälschten Zeugnissen und Urkunden sechs Jahre als Arzt an einer Klinik tätig. Die mit seiner Beteiligung erbrachten Leistungen müssen die Krankenkassen der Klinik trotzdem vergüten. Das entschied das Sozialgericht Aachen am 6. Februar 2018 (AZ: S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16, S 13 KR 114/17) wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Der Mann hatte bereits sechs Jahre an der Klinik gearbeitet, als sich herausstellte, dass er mitnichten Facharzt für Viszeralchirurgie war. In dieser Funktion war er unter anderem an 336 operativen Eingriffen beteiligt. Der Mann hatte Studienbescheinigungen, Zeugnisse, eine Promotionsurkunde und ein „Zeugnis über die Ärztliche Prüfung“ des Landesprüfungsamtes gefälscht. Das Krankenhaus kündigte dem ‚falschen Arzt‘ fristlos, das Gericht verurteilte ihn wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung. Drei gesetzliche Krankenkassen klagten. Sie vertraten die Ansicht, dass die Krankenhausleistungen nicht hätten vergütet werden dürfen, da ein Nichtmediziner sie erbracht habe. Sie forderten die Rückzahlung. Vor Gericht hatten sie keinen Erfolg. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setze sich aus vielen Einzelleistungen zusammen. Die ärztliche Leistung stelle dabei zusammen mit anderen Faktoren die jeweils abgerechnete DRG (diagnosebezogene Fallgruppe) dar, die entsprechend vergütet werde. Der Wegfall einer einzelnen Komponente führe also nicht dazu, dass die gesamte Vertragsgrundlage nicht mehr bestehe. Sofern die Krankenhausbehandlung nicht komplett vermeidbar gewesen wäre, führe eine unzutreffend abgerechnete Komponente nicht zu einem vollständigen Verlust des Vergütungsanspruchs. Darüber hinaus habe der „falsche Arzt“ in der Regel nicht allein, sondern mit einem „echten“ Assistenten operiert, sodass eine „ärztliche Behandlung“ vorgelegen habe. Informationen: www.dav-medizinrecht.de
04.09.2018
FamR 02/18: Schmerzensgeld nach falscher SamenspendeHamm/Berlin (DAV). Entscheidet sich eine Frau für eine anonyme Samenspende, kann sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Ist das dann nicht der Fall, kann die Mutter Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Februar 2018 (AZ: 3 U 66/16) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau hatte nach einer künstlichen Befruchtung eine Tochter zur Welt gebracht hatte, entschied sie sich mit ihrer Lebensgefährtin für ein zweites Kind. Der anonyme Spender sollte derselbe sein, so dass die beiden Kinder Vollgeschwister sein würden. Nach der Geburt stellte sich heraus, dass das nicht der Fall war. Die Frau klagte unter anderem auf Schmerzensgeld. Sie leide unter Erschöpfungszuständen, depressiven Episoden und Schuldgefühlen gegenüber beiden Kindern. Sie sei deswegen in Behandlung. Die Frau hat Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro, entschied das Gericht. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Mutter gingen auch auf die Pflichtverletzung des Arztes zurück, der die Insemination durchgeführt hat. Ihre Situation sei nicht mit einem Schockschaden vergleichbar. Ein solcher könne entstehen, wenn jemand miterlebe, wie ein anderer Mensch geschädigt, etwa schwer verletzt werde. Die gesundheitlichen Auswirkungen, die die Frau ins Feld führt, beträfen aber sie selbst. www.dav-familienrecht.de
31.08.2018
PM 24/18: DAV: Swen Walentowski ab 1. September Leiter der politischen KommunikationBerlin (DAV). Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und bisheriger Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV), übernimmt ab 1. September 2018 die Leitung der neu geschaffenen Abteilung „Politische Kommunikation“ des DAV. Damit setzt der DAV weiterhin auf eine wirksame Interessensvertretung der Anwaltschaft im Dialog mit Politik, Verbänden und Organisationen. Gleichzeitig bleibt die DAV-Pressestelle kompetenter Ansprechpartner für Vertreter der Medien. „Mir ist es wichtig, den Bereich der Kommunikation mit der Politik zu stärken“, so Philipp Wendt, DAV-Hauptgeschäftsführer. Daher freue er sich, dass Walentowski seine Erfahrungen dort einbringen wird. Auch sei unter seiner Leitung die DAV-Pressestelle erweitert und professionalisiert worden. „Für uns ist die Vertretung der Interessen der Anwaltschaft die wichtigste Aufgabe, sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit als auch in der politischen Kommunikation“, so Wendt weiter. Daher sei es ihm ein besonderes Anliegen gewesen, eine Abteilung „Politische Kommunikation“ zu schaffen. Diese werde auch die hervorragende ehrenamtliche Arbeit der Gremien des DAV professionell unterstützen. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg dankt Walentowski für seine 20-jährige Tätigkeit als DAV-Pressesprecher. „Der DAV wäre ohne seine Präsenz in der Öffentlichkeit nicht so erfolgreich gewesen“, so Schellenberg. Dies sei auch im Umfeld einer sich veränderten Medienlandschaft immer eine Herausforderung. Er freue sich, künftig im Bereich der politischen Kommunikation auf die Expertise Walentowskis zählen zu können. „Die Arbeit mit Journalistinnen und Journalisten ist immer bereichernd“, so Walentowski. Auch für die zum Teil kritische Begleitung der Arbeit des DAV bedanke er sich. Walentowski: „Ich freue mich jetzt auf meine neue Aufgabe!“ Neben seiner Eigenschaft als Leiter Politische Kommunikation bleibt der 1998 als Rechtsanwalt zugelassene Swen Walentowski weiter stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DAV. Diese Aufgabe hat Walentowski (Jahrgang 1968) im Jahr 2009 übernommen. Die DAV-Pressestelle wird wie gewohnt ein verlässlicher Partner der Presse bleiben. Sie ist künftig zentral unter der Rufnummer +49 30 726152-135 und der Mailadresse presse@anwaltverein.de erreichbar. Schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.
07.08.2018
PM 23/18: Asylrecht: Mitwirkungspflicht im Widerrufsverfahren muss EU-rechtmäßig sein!Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Forderung nach Verschärfung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das Bundeskabinett beschloss am 1. August 2018 einen Gesetzentwurf, der die Mitwirkungspflicht von international Schutzberechtigten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren regelt, inklusive entsprechender Sanktionen bei Verstößen. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, die Sanktionsmöglichkeiten dahingehend zu verschärfen, dass ein Unterlassen der Mitwirkung zur gesetzlichen Vermutung führt, dass der Asylantrag als zurückgenommen und der Schutzstatus als erloschen gilt. „Diese Forderungen sind mit dem geltenden EU-Recht unvereinbar“, so Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV. „Der Widerruf des Status eines bestandskräftig anerkannten international Schutzberechtigten steht nicht im Belieben der Mitgliedstaaten.“ Die Voraussetzungen für Rücknahme und Widerruf des Flüchtlingsschutzes sind in zwei EU-Richtlinien abschließend geregelt. Die Vorschriften sind unmittelbar anwendbar, sodass sich der Einzelne auf sie berufen kann. Sie bilden den Rahmen, in dem sich gesetzliche Regelungen der EU-Mitgliedstaaten zu bewegen haben. Ein „Verstoß gegen Mitwirkungspflichten“ ist nach den EU-Richtlinien kein möglicher Erlöschensgrund für den Schutzstatus. Erweiterungen des abschließenden Katalogs durch nationale Regelungen verstoßen gegen vorrangiges Unionsrecht und dürfen daher nicht angewandt werden. Nach geltendem Recht kann der zugesprochene Schutzstatus aberkannt werden, wenn die Person bspw. nicht mehr schutzberechtigt ist (oder es nie war). Dies haben die Mitgliedstaaten – ungeachtet bereits geltender Mitwirkungspflichten – nachzuweisen. Eine Beweislastumkehr, wie sie die SPD-Fraktion fordert, verstößt gegen diese Grundsätze. Und bereits durch eine Einführung scheinbar harmloser Sanktionen bei unterlassenen Mitwirkungspflichten, wie vom Kabinett gefordert, würde eine solche Beweislastumkehr mittelbar geschaffen. Der Anlass für den Gesetzentwurf ist ein gefühlter Rechtsmissbrauch in den Jahren 2015 und 2016 – dieser ist jedoch nicht belegt. „Der Gesetzgeber sollte sich nicht verleiten lassen, auf politische Forderungen mit rechtswidrigen Entscheidungen zu reagieren“, mahnt Oberhäuser. „Nur Regelungen, die das geltende Recht beachten, sind geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.“ Schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

DAV-Depeschen

08.11.2018
DAV-Depesche Nr. 45/18Themen u. a. DAV als gefragter Expertenverband, Whistleblowerschutz braucht klaren Verfahrensrahmen, DAV fordert klare Bereichsausnahme für Rechtsanwälte im EU-Richtlinienentwurf über Kreditdienstleister
01.11.2018
DAV-Depesche Nr. 44/18Themen u. a.: Vorschau gefällig? Ab zu Twitter!, DAV-Menschenrechtsforum: Zugang zum Recht in humanitären Krisen, Beantragen Sie jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für das Jahr 2018!
25.10.2018
DAV-Depesche Nr. 43/18Themen u. a.: Anwaltliches Berufsgeheimnis in Gefahr?, Legal Tech – Eine Unterstützung für alle Anwältinnen und Anwälte, Richtlinien-Vorschlag für eine EU-Verbandsklage birgt große Rechtsunsicherheiten
18.10.2018
DAV-Depesche Nr. 42/18Themen u. a.: BGH: Keine Bedenken gegen einen Wahlaufruf des DAV bei Kammerwahlen, Zugang zum Recht in humanitären Krisen – interaktiv zum Ziel, BGH: Kein absoluter Schutz von Mandantenakten beim Anwalt
11.10.2018
DAV-Depesche Nr. 41/18Themen u. a.: Keine Schnellschüsse gegen angebliche Abmahnindustrie, Lizenz zum Gelddrucken für die Anwaltschaft?
04.10.2018
DAV-Depesche Nr. 40/18Themen u. a.: Anwaltskosten bei einem geplatzten Gerichtstermin, Deutscher Juristentag: Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen
27.09.2018
DAV-Depesche Nr. 39/18Themen u. a.: Juristentag: 2.600 Teilnehmer – darunter 700 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, DAV-Symposium „Große BRAO-Reform“, Deutscher Anwaltverein – Feinmessgerät des Rechtsstaats
27.09.2018
DAV-Depesche Nr. 38/18Themen u. a.: DAV-Expertenfrühstück: Hat die Justiz das letzte Wort?, Neuer BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat sein Amt angetreten, DAV bekräftigt gesetzgeberischen Handlungsbedarf im AGB-Recht b2b
13.09.2018
DAV-Depesche Nr. 37/18Themen u. a.: Bundesjustizministerium sagt „Abmahnindustrie“ den Kampf an – DAV widerspricht, Besucherzahlen: Anwaltauskunft bricht alle Rekorde, BGH: Über Mandat hinausgehende Warn- und Hinweispflichten des Anwalts
06.09.2018
DAV-Depesche Nr. 36/18Themen u. a.: Was bewegt den DAV? Der Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung im aktuellen Anwaltsblatt, Assessorin erhält nach vier Jahren Anwaltszulassung, Bedenken an EU-Vorschlägen zu E-Evidence
09.11.2018
BGH: Syndikusrechtsanwalt und öffentlicher Dienst? Das passt!Wer für einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber als Jurist arbeitet, kann Syndikusrechtsanwalt werden - solange er nicht hoheitlich handelt. Das hat der BGH entschieden.
28.10.2018
PraxisWissen 11/2018: Alle Aufsätze im ÜberblickAuf einen Blick alle Aufsätze des Novemberhefts zusammen mit der ausführlichen Langfassung.
26.10.2018
Hektik zum Jahresende - wie mit Verjährungsfristen umgehen?Jahr für Jahr ist es das gleiche Drama: Völlig überraschend nähert sich der 31. Dezember und ganz viel muss vor dem Jahresende noch erledigt werden. Vor allem müssen Verjährungsfristen gehemmt werden. Das ist nicht immer so einfach.
24.10.2018
Darf man mit Zeugen sprechen?Während eines Zivilprozesses setzt sich der Anwalt einer Prozesspartei mit potenziellen Zeugen in Verbindung und befragt sie zum Beweisthema.
24.10.2018
Babette Christophers - als Anwältin einen neuen Markt entwickelnMedizinrecht und Compliance - die Schnittmenge zweier Spezialisierungen als neue Spezialmaterie auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen.
24.10.2018
Ach ja, die ZölibatsklauselWie eine Rechtsanwältin aus Kassel vor 70 Jahren die Gleichberechtigung ins Grundgesetz brachte.
19.10.2018
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)Die letzte Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gab es 2013, also höchste Zeit für eine Erhöhung. Seit Sommer 2018 hilft das: Anwaltsblatt-Honorartool
19.10.2018
Anwälte unter Generalverdacht? Das BVerfG zu Jones Day und die FolgenIst das Anwaltsgeheimnis in Gefahr? Werden Anwälte unter Generalverdacht gestellt? Die drei Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG zur US-Kanzlei Jones Day, ihrer Anwälte und VW werfen Fragen auf. Der DAV lud zur Expertendiskussion.
17.10.2018
Wie Kanzleien und der DAV Legal Tech heute nutzenAlle reden von Legal Tech, manche probieren die neuen Möglichkeiten aus. Dazu gehören Kanzleien, aber auch der DAV. Wie das Wissen heute, morgen neu aufbereitet sein wird.
15.10.2018
BGH: Anfechtung der Berliner Kammerwahl 2015 gescheitert - Syndizi wählbarDie Tätigkeit als Syndikus genügt, um für den Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wählbar zu sein. Und: Auch Wahlaufrufe (des DAV) sind zulässig. Warum es trotzdem vor dem Anwaltssenat des BGH kein Urteil gab.
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