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Podcast: Nach fiktiver Abrechnung kein Anspruch auf Löschung in der Versicherer-Datenbank
Ein Fahrzeughalter kann nicht verlangen, dass der Schaden im Hinweis- und Informationssystem der Versicherer (HIS) gelöscht wird. Dafür müsste er nach einer fiktiven Abrechnung eine vollständige und fachgerechte Reparatur nachvollziehbar darlegen oder nachweisen. Dies entschied das Landgerichts München I. Eine bloße Reparaturbestätigung mit Fotos aus der Distanz reicht nicht aus, um den gesetzlichen Anspruch auf Löschung durchzusetzen. Es ging um einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Halter eines beschädigten Fahrzeugs Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verlangte. Später nach dem Unfall ließ der Kläger das Fahrzeug instandsetzen und legte zur Dokumentation eine sogenannte Reparaturbestätigung eines Sachverständigen vor. Diese enthielt lediglich sechs Bilder des reparierten Fahrzeugs aus größerer Entfernung. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de die Hintergründe.
Wohnen
Verwaltung
Podcast: Streit um Blumenkästen – wer darf Vorgaben machen?
Was tun, wenn hübsch bepflanzte Blumenkästen zu einem handfesten Streit in der Nachbarschaft führen? Gerade in Mehrfamilienhäusern, in denen viele Parteien auf engem Raum zusammenleben, können scheinbar kleine Details große Diskussionen auslösen. Das Amtsgericht München hat nun entschieden: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat das letzte Wort. Wenn die WEG beschließt, dass die Kästen nur nach innen aufgehängt werden dürfen, dann müssen sich alle daran halten. Die Klägerin, die auf ihrem Balkon die Blumenkästen bisher immer an der Außenseite hatte, wollte dies nicht hinnehmen – und scheiterte vor Gericht. Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu mit den Einzelheiten.
Finanzen
Vermögen
Podcast: Krypto-Währung gestohlen – aber keine Straftat?
Der heutige Fall ist eindeutig etwas für juristische Feinschmecker! Da greift ein Beschuldigter auf eine Wallet mit Kryptowährung zu und legt die digitalen Münzen in seine eigene Geldbörse. Er kannte die Zugangsdaten, die waren nicht rechtswidrig erlangt. Dann ist das nicht strafbar, auch wenn es sich um 25 Millionen handelt. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig. Ein solches Verhalten fällt nicht unter die gängigen Straftatbestände aus dem Bereich der Datendelikte. Es fehlt an einem Überwinden einer Zugangssicherung, einem täuschungsäquivalenten Datengebrauch sowie an der Verletzung einer fremden Datenrechtsposition, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de.
Mobilität
Autoverkehr
Podcast: Gestellter Unfall – wenn Versicherungen den Schaden nicht zahlen müssen
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren.
Mobilität
Autoverkehr
Versicherungsbetrug: Wenn der Unfall zu perfekt erscheint
Wer nach einem Autounfall seinen Schaden ersetzt haben möchte, muss darauf vertrauen können, dass die Versicherung den Fall objektiv prüft. Doch wenn sich die Hinweise verdichten, dass ein Zusammenstoß absichtlich herbeigeführt wurde, verfällt jeglicher Anspruch auf Entschädigung.
Karriere
Arbeitsplatz
Wann eine Rentenbezugsklausel das Arbeitsverhältnis beendet
Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln dazu, wann ein Arbeitsverhältnis endet, sobald Beschäftigte in Rente gehen. Solche Regelungen stammen oft aus einer Zeit, in der die rechtlichen Rahmenbedingungen noch anders waren. Heute können Beschäftigte häufig früher eine Altersrente beziehen und gleichzeitig weiterarbeiten. Bleiben ältere Klauseln trotzdem wirksam?
Karriere
Schule
Darf Uni Gesichtserkennung in Online-Prüfungen einsetzen?
Seit der Pandemie gehören Online-Klausuren zum Alltag vieler Studierender. Doch darf eine Universität einfach biometrische Daten erfassen, nur weil man sich für die digitale Prüfung entschieden hat?
Wohnen
Mieten
Podcast: Kaution für die Wohnung – was dürfen Vermieter? Was müssen Mieter?
Nach dem Auszug ist vor dem Streit. Wer eine Wohnung zurückgibt, möchte in der Regel schnell die geleistete Kaution zurückerhalten. Doch wenn der Vermieter Mängel und Rückstände geltend macht, kann es kompliziert werden. Oft geht es auch darum, Nachzahlungen für Nebenkosten abzusichern.
Karriere
Arbeitsplatz
Podcast: Änderungen für Minijobber ab 2026
Mit dem Jahreswechsel steigt ab 1. Januar 2026 der Mindestlohn in Deutschland auf 13,90 Euro pro Stunde. Damit ändern sich auch die Verdienste für Minijobber – deren Einkommensgrenze ist direkt an den Mindestlohn gekoppelt. Ergo: Auch wenn das Einkommen steigt, muss die Stundenzahl nicht reduziert werden, um die Verdienstgrenze nicht zu überschreiben.
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