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	<title>Polizei &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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	<title>Polizei &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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		<title>Versammlungsrecht: 7 Fragen zu Demonstrationen und Versammlungen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/versammlungsrecht-demonstration/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Pia Benthin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 09:09:35 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Das Versammlungsrecht sichert allen EU-Bürgern die Freiheit, sich zu versammeln. Was darf die Polizei? Und welche Rechte habe ich als Bürger:in?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Hohe Mieten, gleiche Rechte für alle oder politische Unzufriedenheit – Gründe, sich zu versammeln und zu demonstrieren, gibt es viele. Nach Grundgesetz Artikel 8 Absatz 1 haben „alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Was einfach klingt, ist es in der Praxis nicht immer. Deshalb erklärt das Rechtsportal Anwaltauskunft.de, welche Rechte und Pflichten auf Demonstrationen gelten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Rechtliche Rahmenbedingungen: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit</h2>



<p>Das Grundgesetz sichert „allen Deutschen“ Versammlungsfreiheit zu, denn Artikel 8 ist ein sogenanntes „Deutschengrundrecht“, das in gleicher Weise aber auch für EU-Bürger:innen gilt. Menschen anderer Nationalitäten, die für ihre Rechte demonstrieren wollen, die können sich auch auf das Grundgesetz beziehen und zwar auf Artikel 2 sowie die Versammlungsgesetze, die das Recht jedermann einräumen.</p>



<p>Weitere rechtliche Grundlagen sind im Versammlungsgesetz und den entsprechenden Gesetzen der Bundesländer geregelt.</p>



<p><em>„Rechtstaatlichkeit und Mitbestimmung sind starke Waffen in unserer Demokratie. Demonstrieren darf man aber nur friedlich und ohne Waffen“,</em> sagt <strong>Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, Mitglied im Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit des Deutschen Anwaltvereins (DAV).</strong></p>



<h2 class="wp-block-heading">Muss ich Versammlungen und Demonstrationen anmelden?</h2>



<p>Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen nicht angemeldet werden. Anders sieht es unter freiem Himmel aus. <em>„Wer eine Demonstration organisiert, muss diese spätestens 48 Stunden vor Beginn der Werbung bei der Versammlungsbehörde anmelden“,</em> erklärt der <strong>Fachanwalt für Verwaltungsrecht.</strong></p>



<p>Damit solle sichergestellt werden, dass zum Beispiel der Verkehr aufgrund der großen Gruppe nicht beeinträchtigt wird und gegebenenfalls Straßen gesperrt werden. Auch der Schutz der Versammlung vor Gegendemonstrationen muss durch die Polizei gesichert sein. Die Formulare dafür gibt es inzwischen meist online ´bei den Versammlungsbehörden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Darf ich eine Versammlung stören oder gar blockieren?</h2>



<p>Gegenversammlungen sind erlaubt, auch wenn sie die andere Versammlung behindern. Auch kann man auf einer Versammlung pfeifen, wenn einem nicht passt, was der Redner sagt.</p>



<p><em>„Andere Versammlungen zu sprengen oder sonst zu vereiteln ist aber nicht zulässig. Die Versammlungsfreiheit ist immer auch die Freiheit der anderen&#8220;,</em> sagt <strong>Rechtsanwalt Achelpöhler.</strong></p>



<h2 class="wp-block-heading">Sind Gegendemonstrationen erlaubt?</h2>



<p>Ja, und grundsätzlich auch in Sicht- und Hörweite des Gegenübers. Manchmal ist es allerdings aus Sicht der Polizei erforderlich, die Versammlungen stärker zu trennen, um ein Aufeinandertreffen zu vermeiden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wann kann eine Demonstration verboten werden?</h2>



<p>Das ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn sonst schwere Schäden zu befürchten sind, etwa weil eine Versammlung insgesamt unfriedlich ist. Gerade bei Großdemonstrationen rechtfertigt aber die Unfriedlichkeit Einzelner nicht das Verbot der gesamten Versammlung. Auch muss immer geprüft werden, ob nicht Auflagen ausreichen.</p>



<p>Wegweisend dafür war die Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 1985 (<a href="https://openjur.de/u/174493.html" data-type="link" data-id="https://openjur.de/u/174493.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">BVerfGE 69, 315</a>). Pauschale oder vorbeugende Verbote sind danach unzulässig. Eingriffe in das Grundrecht erfordern eine strenge Güterabwägung und setzen voraus, dass gleichwertige Rechtsgüter unmittelbar bedroht sind.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wann gilt eine Versammlung als beendet?</h2>



<p>Die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter beenden die Versammlung. Unter Umständen kann jedoch auch die Polizei eine Versammlung beenden, zum Beispiel wenn Demonstrierende gewalttätig werden. Ist die Versammlung durch die Polizei aufgelöst, müssen die Versammlungsteilnehmenden den öffentlichen Raum wieder freimachen. Sprich, die Straße für den Autoverkehr räumen.</p>



<p><em>„Sobald die Versammlung beendet oder aufgelöst ist, steht sie nicht mehr unter dem Schutz des Grundgesetzes“,</em> stellt <strong>Achelpöhler</strong> klar. Kommen die Demonstrierenden der Auflösung nicht nach, kann die Polizei das Ende der Demo im Ernstfall mit Zwang durchsetzen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Darf die Polizei mir wehtun?</h2>



<p>Wird eine Versammlung aufgelöst, doch die Demonstrierenden weigern sich zu gehen, kann die Polizei Zwang einsetzen. Auch bei Sitzblockaden, zum Beispiel bei Kastortransporten oder Klimaprotesten, griff die Polizei in der Vergangenheit zu drastischen Maßnahmen.</p>



<p><em>„Hier muss immer eine Verhältnismäßigkeit gegeben sein, denn die Anwendung von Gewalt und das Zufügen von Schmerzen stellen erhebliche Grundrechtseingriffe dar und verletzen die körperliche Unversehrtheit“,</em> sagt der <strong>Rechtsanwalt</strong>. Bevor die Polizei Wasserwerfer, Schmerzgriffe oder Tränengas einsetzen darf, müssen mildere Mittel angewandt werden.</p>



<p>Die genauen Grenzen sind da oft nicht ganz eindeutig, weshalb in der Vergangenheit Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen entscheiden mussten. Der Klimaaktivist Lars Ritter klagte gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen den Einsatz von Schmerzgriffen durch die Berliner Polizei bei einer Demonstration im April 2023. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte im März fest, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war, da die Verhältnismäßigkeit überschritten worden sei (<a href="https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/Schmerzgriffe-Berlin/2025-03-25_Urteil_geschwaerzt.pdf" target="_blank" rel="noopener">Az: 1 K 281/23</a>).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Darf die Polizei oder jemand anderes mich auf einer Demonstration filmen?</h2>



<p>Was auf einer Demo passiert, beschäftigt oft nicht nur die Menschen vor Ort. Oft berichtet das Fernsehen, es werden Fotos für Medien oder privat gemacht oder Menschen streamen live von der Veranstaltung. Doch darf man einfach so auf einer Demonstration filmen oder Fotos machen?</p>



<p>Die Polizei darf Versammlungen nur im Ausnahmefall filmen. Denn polizeiliche Aufnahmen können eine einschüchternde Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer haben.</p>



<p><em>„Fotografiert die Presse, dann sind Übersichtsaufnahmen zulässig, sonst könnte über Versammlungen nicht berichtet werden. Portraitaufnahmen muss man sich nicht gefallen lassen, wenn man das nicht will“,</em> erklärt Rechtsanwalt <strong>Achelpöhler</strong>.</p>



<p>Das Kunsturhebergesetz entbindet Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, vom sogenannten Recht am eigenen Bild <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html" target="_blank" rel="noopener">(§ 23 KunstUrhG</a>). Doch auch hier gilt es abzuwägen: Während Aufnahmen von Journalist:innen besonders geschützt sind, müssen Privatpersonen – vorrangig bei der Veröffentlichung – das öffentliche Interesse an einem zeitgeschichtlichen Ereignis gut belegen können.</p>



<p><em>Sie benötigen rechtlichen Beistand und wünschen sich anwaltliche Beratung? Die passende Anwältin oder den passenden Anwalt, finden Sie mit unserer </em><a href="https://anwaltauskunft.de/suche/?type=lawyer" target="_blank" rel="noreferrer noopener"><em>Anwaltssuche</em></a><em>.</em></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Arbeitsunfall</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/widerstand-staatsgewalt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 13 Feb 2025 11:13:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Auf dem Arbeitsweg gestolpert, Verbrühungen vom Kaffee – Arbeitsunfälle können vielfältig sein. Widerstand gegen die Staatsgewalt fällt jedoch nicht darunter.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Ein Szenario aus dem Alltag vieler Berufskraftfahrer: eine Verkehrskontrolle auf der Autobahn. Die Polizei kontrolliert die Papiere und plötzlich eskaliert die Situation. Sind Verletzungen bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei auf dem Betriebsweg gesetzlich unfallversichert?</p>



<p>Das Sozialgericht Hannover hat mit Urteil vom 10. Juni 2024 (<a href="https://www.dguv.de/uv-recht/2025/02_2025/02_2025_03.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: S 58 U 232/20</a>) entschieden, dass ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrskontrolle auf einem Betriebsweg der Aufforderung der Polizei widersetzt, den Fahrzeugschlüssel herauszugeben, keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.</p>



<p>Über die Hintergründe dieser Entscheidung informiert das Rechtsportal <a href="http://anwaltauskunft.de" target="_blank" data-type="link" data-id="anwaltauskunft.de" rel="noreferrer noopener">anwaltauskunft.de</a>.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Arbeitsunfall bei Verkehrskontrolle mit Verletzung?</h2>



<p>Ein polnischer Lkw-Fahrer wurde auf einer Bundesstraße in Thüringen von der Polizei angehalten. Die Beamten konnten keine Auffälligkeiten hinsichtlich Alkohol- oder Drogenkonsums erkennen, stellten jedoch fest, dass der Führerschein des Fahrers zur Sicherstellung ausgeschrieben war.</p>



<p>Als die Beamten die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel verlangten, verweigerte der Fahrer die Zusammenarbeit. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem der Beschwerdeführer schwer am Arm verletzt wurde.</p>



<p>Als Grund gab er an, er habe zunächst die Notwendigkeit des Polizeieinsatzes klären wollen und sich zudem Sorgen um das transportierte Gefahrgut gemacht.</p>



<p>Sowohl die Unfallkasse als auch das Sozialgericht lehnten es jedoch ab, den Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kein Betriebsweg&nbsp;– kein Arbeitsunfall </h2>



<p>Das Sozialgericht Hannover stellte klar, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur für Tätigkeiten gilt, die unmittelbar mit dem Arbeitsauftrag zusammenhängen. Während der Verkehrskontrolle sei der Fahrer noch versichert gewesen. Der Schutz endete jedoch in dem Moment, in dem er die Herausgabe des Schlüssels verweigerte und die Auseinandersetzung mit den Beamten suchte.</p>



<p>Die Sicherstellung der Fahrzeugschlüssel durch die Polizei lag nach Ansicht des Gerichts im Interesse des Arbeitgebers. Eine Weiterfahrt ohne gültige Fahrerlaubnis hätte das Unternehmen rechtlich belastet. Der Widerstand des Fahrers war daher keine betriebliche Handlung mehr, sondern ein rein privates Verhalten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wegeunfall: Unterbrechung des Versicherungsschutzes</h2>



<p>Der Versicherungsschutz kann unterbrochen werden, wenn der Arbeitnehmer den Betriebsweg aus privaten Gründen unterbricht. Dies ist etwa der Fall, wenn er einen Umweg macht, um private Besorgungen zu erledigen. Der Versicherungsschutz wird auch unterbrochen, wenn der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg eine Straftat begeht.</p>



<p><em>Benötigen Sie rechtlichen Rat oder anwaltliche Vertretung? In unserer </em><a href="https://anwaltauskunft.de/suche/?type=lawyer">Anwaltssuche</a><em> finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Nähe!</em></p>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Keine Aussage &#8211; keine Strafe: Gericht setzt Zeugenpflichten klare Grenzen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/keine-aussage-keine-strafe-gericht-setzt-zeugenpflichten-klare-grenzen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 19 Dec 2024 12:41:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[(DAA). Stellen Sie sich vor, Sie werden Zeuge einer Straftat. Die Polizei fordert Sie auf, einen Zeugenfragebogen auszufüllen. Müssen Sie darin alle Details...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>(DAA). Stellen Sie sich vor, Sie werden Zeuge einer Straftat. Die Polizei fordert Sie auf, einen Zeugenfragebogen auszufüllen. Müssen Sie darin alle Details angeben, auch wenn nicht explizit danach gefragt wird?</strong></p>



<p>Das Landgericht Berlin I hat am 14. August 2024 (AZ: 525 Qs 80/24) entschieden, dass das Verschweigen von Umständen, nach denen in einem polizeilichen Zeugenfragebogen nicht ausdrücklich gefragt wird, keine Strafvereitelung darstellt. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das die Hauptverhandlung gegen einen Beschuldigten wegen fehlender ‚Garantenstellung‘ nicht eröffnet hatte. Unter Garantenstellung versteht man eine besondere rechtliche Verantwortung zur Verhinderung rechtswidriger Zustände.</p>



<p><strong>Unvollständige Angaben in einem Zeugenfragebogen </strong></p>



<p>Im Mittelpunkt des Falles stand ein Zeugenfragebogen, in dem ein Zeuge zur Identifizierung von Tatverdächtigen befragt wurde. Der Zeuge hatte die Fragen zwar beantwortet, aber eine wichtige Information weggelassen: eine ihm bekannte Videoaufzeichnung, die die Tatverdächtigen zeigte.</p>



<p>Die Staatsanwaltschaft warf dem Zeugen vor, er habe auf die Frage, ob er die Tatverdächtigen auf Lichtbildern wiedererkennen könne, verschwiegen, dass ihm eine Videoaufzeichnung der Tat bekannt sei, die eine schnelle Identifizierung der Täter ermöglicht hätte. Diese Information sei für die Aufklärung der Tat entscheidend gewesen und hätte die Ermittlungen erheblich beschleunigen können. Durch das Verschweigen der Videoaufzeichnung sei die Verfolgung der Tatverdächtigen um mehr als ein Jahr verzögert worden.</p>



<p><strong>Keine umfassende Offenbarungspflicht &#8211; keine Strafvereitelung im Amt</strong></p>



<p>Das Landgericht Berlin I wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurück und stellte fest, dass ein Zeuge nur dann zur umfassenden Offenbarung verpflichtet sei, wenn eine besondere Pflicht bestehe; rechtlich müsse eine entsprechende Garantenstellung vorliegen.</p>



<p>Bei schriftlichen Zeugenvernehmungen, wie sie z.B. in polizeilichen Fragebögen durchgeführt werden, ist dies nicht der Fall. Der Zeuge muss sich hier nur zu den konkret gestellten Fragen äußern. Im Gegensatz zu einer richterlichen Vernehmung (nach § 69 Abs. 1 StPO), die eine umfassende Offenlegung aller für den Sachverhalt relevanten Informationen verlangt, ist der Zeuge bei schriftlichen polizeilichen Vernehmungen nicht zu einer lückenlosen Schilderung verpflichtet.</p>



<p><strong>Zeugenpflicht nicht schrankenlos</strong></p>



<p>Die Entscheidung des Landgerichts macht deutlich, dass die Offenbarungspflicht von Zeugen nicht grenzenlos ist.</p>



<p>Für die Strafverfolgungsbehörden bedeutet das Urteil, dass schriftliche Befragungen durch präzise Fragestellungen so zu gestalten sind, dass vollständige und aussagekräftige Informationen gewonnen werden.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Gericht stärkt Bürgerrechte bei polizeilichen Eilmaßnahmen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/gericht-staerkt-buergerrechte-bei-polizeilichen-eilmassnahmen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 26 Aug 2024 14:23:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[(DAV). Die Polizei muss auch in Notfällen die Rechte der Bürger wahren. Damit alle Maßnahmen nachvollziehbar und überprüfbar sind, ist eine (nachträgliche) schriftliche...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>(DAV). Die Polizei muss auch in Notfällen die Rechte der Bürger wahren. Damit alle Maßnahmen nachvollziehbar und überprüfbar sind, ist eine (nachträgliche) schriftliche Dokumentation unerlässlich. Dies schützt die Grundrechte der Bürger und sorgt für mehr Transparenz und Rechtskonformität polizeilichen Handelns.</strong></p>



<p>Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Beschluss vom 24. Januar 2024 (Az.: 7 F 10970/23.OVG) entschieden, dass polizeiliche Eilanordnungen bei Gefahr im Verzug denselben Schriftformerfordernissen unterliegen wie richterliche Anordnungen.</p>



<p><strong>Dringender Fall: Ein Jugendlicher in Gefahr</strong></p>



<p>Ein 16-jähriger Junge hatte seiner Freundin über soziale Medien mitgeteilt, dass er sich das Leben nehmen wolle. Die alarmierte Freundin kontaktierte sofort die Polizei.</p>



<p>Diese musste schnell handeln und ordnete umgehend die Abfrage seiner Internetnutzungsdaten an, um ihn ausfindig zu machen. Ein speziell beauftragter Polizeibeamter traf diese Entscheidung mitten in der Nacht mündlich.</p>



<p><strong>Gerichtliche Entscheidung: Warum ist das wichtig?</strong></p>



<p>Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat entschieden, dass solche Eilmaßnahmen zwar gerechtfertigt sind, aber auch nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen.</p>



<p>Die Polizei muss solche Eilanordnungen schriftlich dokumentieren, um die Maßnahme rechtswirksam zu machen und später überprüfen zu können. Da dies im vorliegenden Fall nicht ordnungsgemäß geschehen war, mussten die erhobenen Daten gelöscht werden.</p>



<p><strong>Mehr Schutz für Bürgerrechte</strong></p>



<p>Die Entscheidung unterstreicht, dass die Polizei auch in Eilfällen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahren muss. Eine schriftliche Dokumentation ist unerlässlich, damit alle Maßnahmen nachvollziehbar und überprüfbar sind. Dies schützt die Grundrechte der Bürger und sorgt für mehr Transparenz und Rechtskonformität polizeilichen Handelns.</p>



<p>Um schnell zu helfen, war der mündliche Auftrag rechtens, hätte aber schriftlich dokumentiert werden müssen, so das Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“.</p>



<p><strong>Was bedeutet das für Sie?</strong></p>



<p>Wenn die Polizei in Notfällen schnell handeln muss, ist das oft lebenswichtig. Dennoch muss auch in solchen Situationen sichergestellt sein, dass die Maßnahmen später nachprüfbar sind und Ihre Rechte gewahrt bleiben. Das Urteil des OVG Koblenz stellt sicher, dass auch in Eilfällen die rechtlichen Anforderungen zum Schutz Ihrer Grundrechte eingehalten werden.</p>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Was tun, wenn die Polizei meine Daten speichert?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/was-tun-wenn-polizei-meine-daten-speichert/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 04 Mar 2024 09:06:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[(DAA).Bei polizeilichen Ermittlungen werden personenbezogene Daten gespeichert.Es ist jedoch nicht einfach, diese Daten aus den polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen. Ein Anspruch auf...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>(DAA).</strong><strong>Bei polizeilichen Ermittlungen werden personenbezogene Daten gespeichert.</strong><strong>Es ist jedoch nicht einfach, diese Daten aus den polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen.</strong></p>



<p>Ein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Dateien besteht nicht, wenn das Strafverfahren gegen den Betroffenen gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt wurde (§ 153a StPO). Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am 14. August 2023 (AZ: 20 K 4709/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert.</p>



<p><strong>Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153a StPO</strong></p>



<p>In einem leerstehenden Haus des Klägers wurden Waffen und Gegenstände mit Bezug zum Dritten Reich gefunden. Der Mann klagte gegen die Speicherung seiner Daten, nachdem das Strafverfahren gegen ihn nach § 153a StPO (vorläufige Einstellung gegen Geldauflage) eingestellt worden war.</p>



<p>Das Gericht wies die Klage jedoch ab und stellte fest, dass die Speicherung der Daten weiterhin erforderlich sei. Die Einstellung nach § 153a StPO setzt einen hinreichenden Tatverdacht voraus. Diesen benötige die Polizei auch in Zukunft.</p>



<p><strong>Keine Löschung der Daten aus polizeilichen Datenbanken bei Einstellung des Verfahrens</strong></p>



<p>Das Urteil zeigt, dass die Polizeibehörden ein großes Interesse an der Speicherung von Daten haben, um ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr nachkommen zu können. Das bedeutet, dass es nicht einfach ist, seine Daten löschen zu lassen, auch wenn ein Strafverfahren eingestellt wurde.</p>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>



<p><strong> </strong></p>



<p><strong> </strong></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Klima Kleber: Rechte und Grenzen zivilen Ungehorsams</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/klima-kleber-rechte-und-grenzen-zivilen-ungehorsams/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 27 Jun 2023 09:41:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Das Thema spaltet – blockierte Straßen im Berufsverkehr, besetzt durch Sitz- und Klebeblockaden. Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ nennen ihren Protest notwendig, um ihren Forderungen für Klimaschutz Gehör zu verleihen. Kontraproduktiv und kriminell empfinden das Andere, und schreiten oft wütend ein um die Sitzenden von vielbefahrenen Verkehrsstraßen zu zerren. Anwaltauskunft.de und der Ausschuss Strafrecht im Deutschen Anwaltverein beantworten Fragen zur Strafbarkeit zivilen Ungehorsams sowie der Forderung nach schärferen Gesetzen, um zukünftige Aktionen zu verfolgen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading"><strong><br>Was versteht man unter zivilem Ungehorsam?</strong></h2>



<p>Ziviler Ungehorsam ist eine Form des <strong>politischen Protests</strong>, bei dem Menschen bewusst und <strong>gewaltfrei</strong> gegen bestimmte Gesetze, Regierungsentscheidungen oder soziale Normen verstoßen, um auf Unrecht oder Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen oder Veränderungen herbeizuführen. Prominente Beispiele für zivilen Ungehorsam aus Vergangenheit und Gegenwart:</p>



<ul class="wp-block-list"><li><strong>Anti-Atomkraft-Bewegung</strong> – gewaltfreie Blockaden gegen die Errichtung von Kraftwerken,</li><li><strong>Greenpeace</strong>: Blockadeaktionen von Walfangschiffen u.a., um auf Umweltprobleme hinzuweisen,</li><li><strong>2019/2020: Hongkong</strong> – Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone, u.a. mit Straßenblockaden.<br><br></li></ul>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was sind die gängigsten Protestformen zivilen Ungehorsams?</strong></h2>



<p>Die <strong>Form des gewählten Widerstands</strong> hängt oft auch von den <strong>Gesetzen des Ortes</strong> ab, an dem protestiert wird. So sind Protestformen in Ländern, die schwere Strafen für zivilen Ungehorsam verhängen, mit höheren Risiken für die eigene Freiheit und körperliche Unversehrtheit verbunden. Aktuelle Beispiele werden in den Nachrichten fast täglich thematisiert. Eine Auswahl der gängigsten Protestformen:</p>



<ul class="wp-block-list"><li><strong>Sit-ins</strong> und Besetzungen/Blockaden</li><li><strong>Hungerstreiks</strong></li><li><strong>Boykotte</strong>: Durch den Boykott von Produkten, Dienstleistungen oder Veranstaltungen können Menschen wirtschaftlichen Druck aufbauen und Unternehmen oder Regierungen dazu bringen, auf ihre Forderungen einzugehen.</li><li><strong>Verweigerung von Steuern oder Gebühren</strong>: Menschen können bewusst die Zahlung von Steuern oder Gebühren verweigern, um gegen bestimmte politische Maßnahmen oder Gesetze zu protestieren.</li><li><strong>Künstlerischer Protest</strong>: Kreative Formen des zivilen Ungehorsams wie Straßenkunst, Performance-Aktionen oder symbolische Gesten können genutzt werden, um Missstände anzuprangern und eine breitere Diskussion in der Gesellschaft anzuregen.</li><li><strong>Whistleblowing</strong>: Durch das Enthüllen von vertraulichen Informationen oder Geheimnissen können Whistleblower Missstände oder illegales Verhalten ans Licht bringen und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen.<br><br></li></ul>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Rechtliche Grundlage: Worauf berufen sich Klimakleber?</strong></h2>



<p>Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten nutzen zivilen Ungehorsam, um ihrer Unzufriedenheit mit aktueller Klimaschutz-Politik Ausdruck zu verleihen. Rechtlich beziehen sie sich dabei auf folgende Gesetze:</p>



<ul class="wp-block-list"><li><a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html" target="_blank" rel="noopener">Grundgesetz Artikel 20a der Bundesrepublik Deutschland</a>. Dieses besagt, dass der Staat in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung schützt.</li><li><a href="https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/KSG.pdf" target="_blank" rel="noopener">Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), § 3</a>: Hier sind die Nationalen Klimaschutzziele festgeschrieben. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen (CO<sub>2</sub>) bis 2030 um mindestens 65%, bis 2040 mindestens 88%, und bis 2045 um 100 Prozent reduziert werden. Das Bundesverfassungsgericht teilte am <a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html" target="_blank" rel="noopener"> April 2021</a> mit:<br>„<em>Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO<sub>2</sub>-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.</em>“<br><br></li></ul>



<p><strong>Protestaktionen</strong> werden damit <strong>begründet</strong>, dass die Bundesregierung ihrer <strong>Verantwortung</strong> nicht nachkomme. Entsprechend der geltenden Gesetze müsse sie wirksame Schritte für das Erreichen der Klimaschutzziele und den Schutz zukünftiger Generationen umsetzen. Da dies nicht geschehe und einen „Verfassungsbruch“ darstelle, wolle die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ eine <u>nachhaltige Veränderung erwirken</u>, indem „<em>wir entschlossen zivilen Widerstand leisten und die <strong>rechtlichen Konsequenzen</strong> in Kauf nehmen, bis hin zu massenhaften Inhaftierungen von Klimaschützenden über Wochen bis Monate. Gemeinschaftlich schaffen wir die notwendige Störung, um die Gesetze zu bestehenden Machtverhältnissen zu verändern.</em>“ (<a href="https://letztegeneration.org/mitmachen/werte-protestkonsens/" target="_blank" rel="noopener">Wertekodex, Punkt 2</a>).<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Klima-Kleber: Strafen für Nötigung </strong></h2>



<p>Nach etlichen bisher erfolgten Klebe-Aktionen wurden <strong>Platzverweise</strong>, <strong>Geldstrafen</strong> oder <strong>Sozialstunden</strong> als Sanktionen ausgesprochen. In letzter Zeit wurde das Blockieren wichtiger Verkehrsstraßen mit härteren Strafen geahndet: Gerichte verurteilten mehrere Protestteilnehmer der <strong>Nötigung</strong>, die eine Straftat nach <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html" target="_blank" rel="noopener">§ 240 des Strafgesetzbuches</a> darstellt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, „<em>wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.</em>“ Da drei Aktivisten in Heilbronn kurze Zeit nach einer ersten Verurteilung wieder Straßen blockierten, wurden sie zu <u>Gefängnisstrafen zwischen drei und fünf Monaten</u> verurteilt.<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Klimakleber: Strafrecht verschärfen? </strong></h2>



<p>Aufgrund anhaltender Proteste der Aktivisten sowie einer als unzureichend empfundenen Unterbindung durch die Staatsgewalt wurde eine Diskussion über härtere Strafen für Klimakleber entfacht. Rechtsanwalt <a href="anwaltssuche/stefan-conen-gjbkd"><strong>Stefan Conen</strong></a><strong>, Mitglied des Ausschusses Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)</strong>, sieht keine Notwendigkeit dafür:</p>



<p>„<em>Wir brauchen keine neuen Gesetze. Was aktuell an Protestaktionen passiert, ist nichts fundamental Neues. Es bedarf weder einer Verschärfung bestehender noch einer Schaffung neuer Straftatbestände. Die Rechtsprechung reagiert bereits und hält bestimmte Protestformen für potenziell strafbar, etwa als Nötigung. Es gibt keinen Grund hier nachzusteuern. Verurteilungen im Zusammenhang mit Klimaprotesten finden allenthalben und nicht unbedingt zurückhaltend statt.</em>“</p>



<p>Rechtsanwalt <strong><a href="anwaltssuche/dr-christoph-buehler-zoeyq">Dr. Christoph Bühler</a>, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV</strong>, ergänzt: <br><br></p>



<p>„<em>Der Nötigungstatbestand des § 240 Strafgesetzbuch mit einer Strafdrohung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren reicht vollkommen aus, muss von den Gerichten eben nur auch ausgeschöpft werden. Was der oben angeführte Heilbronner Fall auch für den Wiederholungsfall gezeigt hat. Weitergehende strafschärfende Forderungen in der Politik von bestimmten Parteien sind rein populistischer Art.</em>“<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung?“</strong></h2>



<p>Mediales Aufsehen erregte die <strong>bundesweite Razzia</strong> im Mai, bei der Wohnungen und weitere Räume der „Letzten Generation“ durchsucht wurden. Dabei ging es um einen Anfangsverdacht, Straftaten mittels Spendengeldern zu finanzieren sowie eine kriminelle Vereinigung zu bilden und/oder zu unterstützen. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor, wenn eine Person „<em>eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist […]. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt</em>“, (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html" target="_blank" rel="noopener">§ 129 StGB</a>). Das mögliche <u>Strafmaß wäre hierbei also weitaus höher</u>. <br><br>Die Debatte ist juristisch noch nicht final entschieden. Höhere Gerichtsinstanzen befassen sich mit eben diesen Fragen, um eine <strong>eindeutige</strong> und <strong>gefestigte Rechtsprechung</strong> in Zukunft zu erreichen. <strong>Strafrechtler Dr. Bühler</strong>: „<em>Diese Sache wird sicherlich höchstrichterlich (vom Bundesgerichtshof) geklärt werden (müssen), so wie auch jüngst die sogenannten Impfpass-Fälschungs-Fälle aus dem Jahr 2021 erst Ende letzten Jahres, […] entschieden wurden.</em>“ <strong>Der Rechtsanwalt</strong> empfiehlt, dass „<em>nicht-freisprechende Entscheidungen auf jeden Fall seitens der Verteidigung angefochten werden sollten, damit sie möglichst lange nicht rechtskräftig werden.&#8220; </em></p>



<p>(<a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/strafmuendigkeit-kinder-vor-dem-gesetz/">Strafmündigkeit von Kindern: Wann müssen sich Kinder vor dem Gesetz verantworten?</a>)<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Gericht urteilt: Ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten</strong></h2>



<p>klar ist, dass der Klimaprotest nicht allein sitzend oder klebend stattfindet, sondern ebenso in Form von <strong>Sachbeschädigungen</strong>. <a href="https://openjur.de/u/2457568.html" target="_blank" rel="noopener">Am 29. Juli 2022 urteilte das Oberlandesgericht Celle, dass Schadensersatz für eine mit Farbe verschmutzte Wand gezahlt werden müsse, die einer Protestaktion zum Opfer fiel</a>. Es handele sich um eine <strong>Symboltat</strong>, die <u>keinen unmittelbaren Einfluss auf den Klimawandel</u> habe. Niemand sei berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen. Wer auf den <strong>politischen Meinungsbildungsprozess</strong> einwirken möchte, könne dies unter anderem in <strong>Wahrnehmung seiner Grundrechte</strong> auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder seines Petitionsrechts tun. Die Begehung von Straftaten gehöre nicht dazu. Würde man die Überzeugung der handelnden Person als Rechtfertigungsgrund akzeptieren, wäre das quasi eine Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele.<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Klima-Kleber: Dürfen sich Bürgerinnen und Bürger (Not-)wehren?<br></strong></h2>



<p>Für viele Berufspendler und andere Verkehrsteilnehmer führen die Protestaktionen zu Wut und Verärgerung. Einige warten nicht erst auf die Polizei, um betroffene Straßen wieder frei zu machen, sondern zerren die Sitzblockaden selber unsanft von der Straße. Auch Tritte und Schläge gegen die Demonstranten wurden gefilmt. Aber ist das überhaupt rechtens?</p>



<p>Nötigung und <strong>Körperverletzung</strong>, sagen die Protestierenden. <strong>Notwehr</strong>, finden die aufgehaltenen Autofahrer, deren sprichwörtliche Zündschnur immer kürzer wird. Notwehr wäre <u>keine</u> rechtswidrige Handlung, „<em>wenn die Verteidigung eines gegenwärtig rechtswidrigen Angriffes gegen sich oder andere erforderlich ist</em>“ <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html" target="_blank" rel="noopener">(§ 32 StGB</a>).</p>



<p><strong>Aber Vorsicht</strong>: Ob die Verteidigung wirklich erforderlich ist (weil man zum Beispiel einen beruflichen Termin wahrnehmen muss), entscheidet nicht der eigene Terminkalender. Die Sitzenden haben jedenfalls auch das <u>Grundrecht auf Versammlungsfreiheit</u> – die Grenze zwischen Nötigung und ausgeübtem Grundrecht verläuft nicht immer klar. Klar ist dagegen, dass die <strong>Anwesenheit von Polizei</strong> keine Notwehr mehr erlaubt: Bürgerinnen und Bürger haben kein Notwehrrecht, wenn die Polizei vor Ort ist und eingreifen kann. Gleiches gilt für physische Gewalt am Straßenrand – ist die Straße wieder frei befahrbar, ist der Angriff nicht mehr „gegenwärtig“, wie es der Notwehrparagraf erfordert. Dann machen sich Autofahrerinnen und Autofahrer, so verständlich ihr Unmut auch sein mag, <strong>selbst strafbar</strong>. Auch <strong>Rechtsanwalt Dr. Bühler</strong> sieht wenig Spielraum für Notwehr: „<em>Ein rechtlich wirksames Notwehrrecht, das nicht gegen das Übermaßverbot verstößt, wird es in diesen Fällen nicht geben.</em>“</p>



<p> </p>



<p>Das Thema wird uns noch eine Weile begleiten.  Anwältinnen und Anwälte zum Thema Strafrecht stehen Ihnen länger zur Verfügung, als jede Form zivilen Ungehorsams. Professionellen Rechtsbeistand zu allen Rechtsgebieten in Ihrer Nähe finden Sie unter <a href="anwaltssuche/">anwaltauskunft.de/anwaltssuche</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
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		<item>
		<title>Strafmündigkeit: Unter 14 Jahren sicher nicht strafmündig?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/strafmuendigkeit-kinder/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 May 2023 14:57:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/strafmuendigkeit-kinder-vor-dem-gesetz/</guid>

					<description><![CDATA[2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmündigkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekanntgewordene Gräueltaten unter Minderjährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmündigkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Was ist mit Strafmündigkeit gemeint?</h2>



<p>Strafmündigkeit bezieht sich auf das <strong>Alter</strong>, ab dem eine Person für eine Straftat <strong>strafrechtlich verantwortlich</strong> gemacht werden kann. Wenn eine Person unterhalb dieses Alters eine Straftat begeht, wird sie nicht strafrechtlich verfolgt. Stattdessen können andere Maßnahmen wie <strong>Jugendarbeit</strong> oder <strong>Therapie</strong> ergriffen werden, um das Verhalten zu korrigieren. Erreicht die Person das Mündigkeitsalter, wird sie für strafbare Handlungen, die sie begeht, rechtlich belangt &#8211; und kann gemäß den deutschen Gesetzen bestraft werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Ist dies gleichbedeutend mit Schuldfähigkeit?</h2>



<p>Schuldfähig zu sein heißt, dass <strong>die handelnde Person</strong> über die <strong>Unrechtmäßigkeit</strong> der Tat und möglichen <strong>Konsequenzen</strong> für das Opfer <strong>reflektieren</strong> kann. Ebenso muss die Person in der Lage sein, ihre Handlungen bewusst zu steuern. Beides wird bei Kindern aufgrund fehlender Reife ausgeschlossen. Wenn eine Person aufgrund einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, die Konsequenzen ihrer Handlungen zu verstehen oder diese zu kontrollieren, kann sie ebenso als <strong>nicht schuldfähig</strong> angesehen werden (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">§ 20, StGB</a>).</p>



<p><strong>Verkürzt gesagt</strong>: Schuldfähigkeit bezeichnet die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, Verantwortung für seine Taten übernehmen zu können. <strong>Strafmündigkeit</strong> das <strong>Alter</strong>, ab dem das Vorhandensein dieser Voraussetzungen als gegeben gesehen wird.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wann sind Menschen in Deutschland strafmündig?</h2>



<p>Nach <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__19.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">§ 19 im Strafgesetzbuch (StGB)</a> mit <strong>Vollendung des 14. Lebensjahres</strong>: „<em>Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.</em>“ Dann spricht man von der sogenannten Schuldunfähigkeit des Kindes. Wer laut Gesetz noch nicht fähig scheint, Schuld zu konzeptualisieren, dem soll keine Strafe nach ebendiesen Gesetzen auferlegt werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Voll oder in Teilen strafmündig?</h2>



<p>Allerdings werden Straftäter und Straftäterinnen ab 14 nicht wie Erwachsene sanktioniert, sondern unterliegen dem <strong>Jugendstrafrecht</strong>. Es soll sicherstellen, dass jugendliche Straftäter auf eine Weise behandelt werden, die auf ihre besonderen <strong>Bedürfnisse </strong>und <strong>Entwicklungsstufen abgestimmt</strong> ist. Das Jugendstrafrecht legt fest, welche Handlungen von Jugendlichen als strafbar angesehen werden und welche Arten von Sanktionen verhängt werden können &#8211; um sie zur Verantwortung zu ziehen und ihre Rehabilitation zu fördern. Die Aufteilung sieht wie folgt aus:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Unter 14 Jahre</strong>: strafunmündige Kinder</li>



<li><strong>14 &#8211; 17 Jahre</strong>: Jugendliche, in Teilen strafmündig nach dem Jugendstrafrecht</li>



<li><strong>18 – 21 Jahre</strong>: Heranwachsende, voll oder in Teilen strafmündig (Einzelfallbetrachtung)</li>



<li><strong>Ab 21 Jahre</strong>: voll strafmündig, Anwendung Erwachsenenstrafrecht</li>
</ul>



<h2 class="wp-block-heading">Forderungen nach Absenkung der Strafmündigkeit</h2>



<p>Der sprunghafte Anstieg an verübten Straftaten durch Kinder könnte durch eine <strong>Vielzahl von Faktoren</strong> beeinflusst worden sein. Studien bestätigen, dass beispielsweise die Corona-Pandemie starke Auswirkungen auf Kinder hatte, um einen möglichen Faktor zu nennen. Die <u>Gründe</u> werden jedoch vielschichtiger sein, als eine oberflächliche Spekulation darüber.</p>



<p>Jüngste Straftaten, wie der Mord eines Kindes durch Gleichaltrige, haben Forderungen nach der Absenkung des Strafmündigkeitsalters losgetreten. <strong>Rechtsanwalt Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV)</strong>, sieht die Forderungen kritisch: „<em>So schrecklich der Vorfall auch ist und uns fassungslos macht: Kriminalpolitik darf sich nicht nach Einzelfällen richten</em>“. Der Kerngedanke des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) sei „Erziehung vor Strafe“. Das Strafrecht solle nicht leichtfertig bei Kindern angewandt werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Keine Folgenlosigkeit von Straftaten durch Minderjährige</h2>



<p><strong>Rechtsanwalt Fabian Kahlert von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV</strong> erklärt, welche Handlungsoptionen gegenüber gewalttätigen Kindern bestehen:<br>„<em>Auch derzeit hat das Familiengericht in Fällen, in denen aufgrund ihres Alters schuldunfähige Täter vom Strafgericht nicht sanktioniert werden können, Einwirkungsmöglichkeiten. <u>Das heißt</u>: Nur weil dem Strafrichter „die Hände gebunden“ sind, bedeutet dies nicht, dass das Verhalten eines auffälligen Kindes keinerlei Konsequenzen hat. Oft haben Laien den Eindruck, dass jungen Tätern aufgrund der Strafunmündigkeit „nichts passiert“ – was falsch ist. Und das macht auch aus pädagogischer Sicht Sinn: die Einwirkungsmöglichkeiten des Familiengerichts sind oft besser geeignet, ein Kind nachhaltig zu beeindrucken, als die Sanktionsmöglichkeiten „Auflagen und Weisungen“ des Jugendrichters. Auch die Jugendämter werden in solchen Fällen natürlich regelmäßig beteiligt und können ebenfalls Einfluss nehmen.</em>“</p>



<h2 class="wp-block-heading">Altersgrenze für Strafen muss unangetastet bleiben</h2>



<p>Der <a href="https://www.ag-strafrecht.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins</a> <strong>(DAV)</strong> spricht sich klar <strong><u>gegen</u></strong>eine <strong>frühere Strafmündigkeit</strong> für Kinder aus:</p>



<p>„<em>Mit der Festlegung bestimmter Altersgrenzen – der Strafmündigkeitsgrenze (ab 14 Jahre), der relativen Strafmündigkeit Jugendlicher (unter 18 Jahre) und der Möglichkeit, Heranwachsende (unter 21 Jahre) nach Jugendstrafrecht zu sanktionieren – hat der Gesetzgeber aus gutem Grund die Besonderheiten der Entwicklungs- und Reifeprozesse junger Menschen berücksichtigt.</em>“</p>



<p>Erklärungsversuche, dass Kinder heutzutage eher straffällig und schuldfähig seien, bedingt durch Soziale Medien und andere Einflüsse, weist <strong>der Ausschuss</strong> zurück:</p>



<p>„<em>Ein solcher „Trend“ ist nicht abbildbar. Es trifft auch nicht zu und lässt sich psychowissenschaftlich </em><em>nicht belegen, junge Menschen unter 14 Jahren seien heutzutage „reifer“ als früher.</em>“</p>



<p><a href="https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-20-23-keine-absenkung-der-strafmuendigkeitsgrenze?file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2023/sn-20-23-strafmuendigkeit.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener">In ihrer Stellungnahme</a> weisen die <strong>Expertinnen und Experten</strong> darauf hin, dass die Entwicklung von jungen Menschen unterschiedlich ist und ihre Reife nicht pauschal an einem Alter festzumachen sei. Sie plädieren für <strong>Ursachenbekämpfung</strong>, nicht zuletzt um die <strong>Zukunftschancen</strong> von Kindern so gut wie möglich zu erhalten:</p>



<p>„<em>Es geht mithin um Prävention, Früherkennung und (außerstrafrechtliche) Intervention. Das – und nicht: Strafe – ist das, was man den Kindern und jungen Menschen schuldet: dass man sie ernst nimmt, dass man ihnen Unterstützung und Chancen bietet […].</em>“ </p>



<p>Das Thema Jugendkriminalität ist ein sensibles Thema &#8211; für Opfer, Täter sowie Familienangehörige und Freunde. Für Betroffene ist es sinnvoll, sich anwaltlich beraten zu lassen, um schwierigen Situationen mit professioneller Hilfe zu begegnen. Fachanwältinnen und Fachanwälte mit Schwerpunkt Jugendstrafrecht helfen Ihnen dabei. Den passenden Rechtsbeistand in Ihrer Nähe finden Sie unter <a href="https://anwaltauskunft.de/suche/?type=lawyer" target="_blank" rel="noreferrer noopener">anwaltauskunft.de/suche</a>.</p>



<figure class="wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-4-3 wp-has-aspect-ratio"><div class="wp-block-embed__wrapper">
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			<media:title type="plain">Polizei Archives | Deutsche Anwaltauskunft</media:title>
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		<item>
		<title>Einbruch &#8211; Warum ein Gang zur Polizei nicht ausreicht</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/einbruch-warum-ein-gang-zur-polizei-nicht-ausreicht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 25 Apr 2023 08:12:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Klassische Horrorvorstellung: Man kommt nachhause und merkt, dass in den eigenen vier Wänden eingebrochen wurde. Im schlimmsten Fall fehlen wertvolle Gegenstände. Um mögliche...]]></description>
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<p><span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap">Klassische Horrorvorstellung: Man kommt nachhause und merkt, dass in den eigenen vier Wänden eingebrochen wurde. Im schlimmsten Fall fehlen wertvolle Gegenstände. Um mögliche Schäden erstattet zu bekommen, reicht der Gang zur Polizei nicht aus. Unser Video erklärt, warum.</span></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Illegale Böller aus dem Ausland &#8211; Welche Strafen drohen?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/illegale-boeller-aus-dem-ausland-welche-strafen-drohen-artikel/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 06 Dec 2022 10:34:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen für Silvester gerne illegale und verbotene Böller aus dem Ausland. Sogenannte Polenböller sind nur ein Beispiel. Welche Strafen drohen, wenn die Polizei sie mit verbotenen Feuerwerkskörpern und explosionsgefährlichen Stoffen erwischt? Droht sogar eine Gefängnisstrafe? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de klärt auf.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading"> </h2>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was sind legale und was illegale Feuerwerkskörper?</strong></h2>



<p>Grundsätzlich umfasst die international gültige Norm für Sprengkörper sechs Kategorien.</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Kleinstfeuerwerk F1 z. B. Tischfeuerwerk, Knallfrösche und Wunderkerzen</li><li>Kleinfeuerwerk F2 z. B. kleine Raketen und Batteriefeuerwerk</li><li>Mittelfeuerwerk F3 z. B. größere Raketen und Knallkörper / Böller</li><li>Großfeuerwerk F4 z. B. professionelle Feuerwerkskörper mit hoher Reichweite</li><li>Theatereffekte T1 z. B. Nebelkerzen und kleinere Lichteffekte</li><li>Theatereffekte T2 z. B. Show-Explosionskörper</li></ul>



<p> </p>



<p>Allesamt sind in Deutschland legal. Während Theatereffekte immer genutzt werden können, gilt für das Kleinfeuerwerk eine entscheidende Sondergenehmigung: Nur zu Silvester, vom 28. bis zum 31. Dezember ist das Abbrennen dieses Feuerwerks legal. Laut der ersten Verordnung des SprenG (1SprengV) ist die Abgabe dieser Feuerwerke der Kategorie 2 nur an Personen ab 18 Jahren zulässig.</p>



<p>Wer Böller, Feuerwerk, Sprengkörper der anderen Kategorie beispielsweise an Silvester nutzen will, braucht eine amtliche Sondergenehmigung der zuständigen Behörde. Diese stellt die Genehmigung wiederum nur an verantwortliche Person mit einer pyrotechnischen Ausbildung aus.</p>



<p>Von vornherein illegal sind Spreng- und Feuerwerkskörper, die umgangssprachlich „Polenböller“ oder auch „Tschechenkracher“ genannt werden. Die Schall- und Sprengwirkung dieses Feuerwerks ist oft deutlich höher als bei den in Deutschland im Handel erhältlichen Produkten der Kategorie 2. Zudem ist ihre Sprengwirkung aufgrund unklarer Zusammensetzung häufig unberechenbar. Aus diesem Grund ist das Zünden und die Einfuhr nach Deutschland laut SprengG verboten. Wen die Polizei beim Knallen erwischt, erhält eine Anzeige.</p>



<p> </p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen Sprengstoffgesetz?</strong></h2>



<p>Verstöße wie das ordnungswidrige Auslösen eines Feuerwerks der Kategorie 2 werden laut Paragraph 40, Abschnitt 1 des SprengG mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro geahndet. Bei einem groben Verstoß wie dem Verwenden, Herstellen oder Vertreiben von nicht zertifizierten Böllern drohen Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren. Werden Leib, Seele oder fremdes Eigentum durch explosionsgefährliche Stoffe wie Böller gefährdet, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren angeordnet werden. Und auch hier gilt für alle Betroffenen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Der Verstoß muss in jedem Fall zur Anzeige gebracht werden.</p>



<p>Damit es gar nicht erst dazu kommt, sollten Sie für den Kauf von Pyrotechnik, Böllern und Feuerwerk folgende Punkte beachten:</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Kaufen Sie nur Feuerwerk, Böller und Pyrotechnik, die zwischen dem 28. und 31. Dezember für den Silvestergebrauch in deutschen Märkten erhältlich sind.</li><li>Bei Käufen darüber hinaus sollten Sie prüfen, ob die vierstellige CE-Kennzeichnung vorhanden ist. Sie befindet sich immer direkt auf der Packung und ist mit den Großbuchstaben “CE” versehen.</li><li>Prüfen Sie, ob der Hersteller enthaltene Nettoexplosivstoffmenge (NEM) auf Produkt oder Verpackung angegeben hat.</li><li>Kontrollieren Sie auch, ob der Artikel mit einer F1- oder F2-Klassifizierung versehen ist.</li></ul>



<p>Für jeden Fall gilt: Wenn Sie sich unsicher sind, lassen Sie am besten die Finger vom Kauf. Dieser könnte nicht nur für Sie gefährlich sein, sondern auch dazu führen, dass sie von der Polizei erwischt werden. Illegale Böller sind die Konsequenzen in keinem Fall wert.</p>



<p> </p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Wie regelt das deutsche Gesetz den Umgang mit Feuerwerkskörpern?</strong></h2>



<p>Der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen regelt das deutsche Sprengstoffgesetz, kurz SprenG. Der genaue Anwendungsbereich ist dort unter Paragraph 1, Abschnitt 1 wie folgt definiert: „Dieses Gesetz (SprengG, Anm. d. Red.) gilt für den Umgang und Verkehr mit sowie die Einfuhr von festen oder flüssigen Stoffen und Zubereitungen (Stoffe), die durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung zur Explosion gebracht werden können (explosionsgefährliche Stoffe), soweit sie zur Verwendung als Explosivstoffe oder als pyrotechnische Sätze bestimmt sind, (…)“ .</p>



<p>Folgende Explosivstoffe und explosionsgefährliche stehen demnach bei der Anwendung des Gesetzes gleich:</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Explosionsfähige Stoffe, die nicht explosionsgefährlich, jedoch zur Verwendung als Explosivstoffe bestimmt sind,</li><li>pyrotechnische Sätze, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Abweichendes bestimmt ist,</li><li>explosionsgefährliche Stoffe, die zur Herstellung von Explosivstoffen oder pyrotechnischen Sätzen bestimmt sind,</li><li>Zündmittel,</li><li>andere Gegenstände, ausgenommen pyrotechnische Gegenstände, in denen explosionsgefährliche Stoffe nach Absatz 1 oder explosionsfähige Stoffe nach Nummer 1 für die bestimmungsgemäße Verwendung ganz oder teilweise fest eingeschlossen sind und in denen die Explosion eingeleitet wird.</li></ul>



<p> </p>



<p>Sie wurden angezeigt oder wollen sich rechtlich zu anderen Themen beraten lassen? Passenden Rechtsbeistand in Ihrer Nähe finden Sie unter: <a href="http://www.anwaltauskunft.de/anwaltsuche">www.anwaltauskunft.de/anwaltsuche</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Illegale Böller aus dem Ausland: Welche Strafen drohen?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/illegale-boeller-aus-dem-ausland-welche-strafen-drohen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 17 Dec 2021 09:43:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Auch dieses Jahr herrscht in Deutschland zu Silvester wieder ein Verkaufsverbot von pyrotechnischen Gegenständen und Böllern. Verbraucherinnen und Verbraucher weichen dann gerne mal...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Auch dieses Jahr herrscht in Deutschland zu Silvester wieder ein Verkaufsverbot von pyrotechnischen Gegenständen und Böllern. Verbraucherinnen und Verbraucher weichen dann gerne mal auf illegale und verbotene Alternativen aus dem Ausland aus. Sogenannte Polenböller sind nur ein Beispiel. Aber welche Strafen drohen, wenn die Polizei sie mit verbotenen Feuerwerkskörpern und explosionsgefährlichen Stoffen erwischt? Droht sogar eine Gefängnisstrafe? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de klärt auf.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was sind legale und was illegale Feuerwerkskörper?</strong></h2>



<p>Grundsätzlich umfasst die international gültige Norm für Sprengkörper sechs Kategorien.</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Kleinstfeuerwerk F1 z. B. Tischfeuerwerk, Knallfrösche und Wunderkerzen</li><li>Kleinfeuerwerk F2 z. B. kleine Raketen und Batteriefeuerwerk</li><li>Mittelfeuerwerk F3 z. B. größere Raketen und Knallkörper / Böller</li><li>Großfeuerwerk F4 z. B. professionelle Feuerwerkskörper mit hoher Reichweite</li><li>Theatereffekte T1 z. B. Nebelkerzen und kleinere Lichteffekte</li><li>Theatereffekte T2 z. B. Show-Explosionskörper</li></ul>



<p>Allesamt sind in Deutschland legal. Während Theatereffekte immer genutzt werden können, gilt für das Kleinfeuerwerk eine entscheidende Sondergenehmigung: Nur zu Silvester, vom 28. bis zum 31. Dezember ist das Abbrennen dieses Feuerwerks legal. Laut der ersten Verordnung des SprenG (1SprengV) ist die Abgabe dieser Feuerwerke der Kategorie 2 nur an Personen ab 18 Jahren zulässig.</p>



<p>Wer Böller, Feuerwerk, Sprengkörper der anderen Kategorie beispielsweise an Silvester nutzen will, braucht eine amtliche Sondergenehmigung der zuständigen Behörde. Diese stellt die Genehmigung wiederum nur an verantwortliche Person mit einer pyrotechnischen Ausbildung aus.</p>



<p>Von vornherein illegal sind Spreng- und Feuerwerkskörper, die umgangssprachlich „Polenböller“ oder auch „Tschechenkracher“ genannt werden. Die Schall- und Sprengwirkung dieses Feuerwerks ist oft deutlich höher als bei den in Deutschland im Handel erhältlichen Produkten der Kategorie 2. Zudem ist ihre Sprengwirkung aufgrund unklarer Zusammensetzung häufig unberechenbar. Aus diesem Grund ist das Zünden und die Einfuhr nach Deutschland laut SprengG verboten. Wen die Polizei beim erwischt, erhält eine Anzeige.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen Sprengstoffgesetz?</strong></h2>



<p>Verstöße wie das ordnungswidrige Auslösen eines Feuerwerks der Kategorie 2 werden laut Paragraph 40, Abschnitt 1 des SprengG mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro geahndet. Bei einem groben Verstoß wie dem Verwenden, Herstellen oder Vertreiben von nicht zertifizierten Böllern drohen Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren. Werden Leib, Seele oder fremdes Eigentum durch explosionsgefährliche Stoffe wie Böller gefährdet, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren angeordnet werden. Und auch hier gilt für alle Betroffenen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Der Verstoß muss in jedem Fall zur Anzeige gebracht werden.</p>



<p>Damit es gar nicht erst dazu kommt, sollten Sie für den Kauf von Pyrotechnik, Böllern und Feuerwerk folgende Punkte beachten:</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Kaufen Sie nur Feuerwerk, Böller und Pyrotechnik, die zwischen dem 28. und 31. Dezember für den Silvestergebrauch in deutschen Märkten erhältlich sind.</li><li>Bei Käufen darüber hinaus sollten Sie prüfen, ob die vierstellige CE-Kennzeichnung vorhanden ist. Sie befindet sich immer direkt auf der Packung und ist mit den Großbuchstaben “CE” versehen.</li><li>Prüfen Sie, ob der Hersteller enthaltene Nettoexplosivstoffmenge (NEM) auf Produkt oder Verpackung angegeben hat.</li><li>Kontrollieren Sie auch, ob der Artikel mit einer F1- oder F2-Klassifizierung versehen ist.</li></ul>



<p>Für jeden Fall gilt: Wenn Sie sich unsicher sind, lassen Sie am besten die Finger vom Kauf. Dieser könnte nicht nur für Sie gefährlich sein, sondern auch dazu führen, dass sie von der Polizei erwischt werden. Illegale Böller sind die Konsequenzen in keinem Fall wert.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Wie regelt das deutsche Gesetz den Umgang mit Feuerwerkskörpern?</strong></h2>



<p>Der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen regelt das deutsche Sprengstoffgesetz, kurz SprenG. Der genaue Anwendungsbereich ist dort unter Paragraph 1, Abschnitt 1 wie folgt definiert: „Dieses Gesetz (SprengG, Anm. d. Red.) gilt für den Umgang und Verkehr mit sowie die Einfuhr von festen oder flüssigen Stoffen und Zubereitungen (Stoffe), die durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung zur Explosion gebracht werden können (explosionsgefährliche Stoffe), soweit sie zur Verwendung als Explosivstoffe oder als pyrotechnische Sätze bestimmt sind, (…)“ .</p>



<p>Folgende Explosivstoffe und explosionsgefährliche stehen demnach bei der Anwendung des Gesetzes gleich:</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Explosionsfähige Stoffe, die nicht explosionsgefährlich, jedoch zur Verwendung als Explosivstoffe bestimmt sind,</li><li>pyrotechnische Sätze, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Abweichendes bestimmt ist,</li><li>explosionsgefährliche Stoffe, die zur Herstellung von Explosivstoffen oder pyrotechnischen Sätzen bestimmt sind,</li><li>Zündmittel,</li><li>andere Gegenstände, ausgenommen pyrotechnische Gegenstände, in denen explosionsgefährliche Stoffe nach Absatz 1 oder explosionsfähige Stoffe nach Nummer 1 für die bestimmungsgemäße Verwendung ganz oder teilweise fest eingeschlossen sind und in denen die Explosion eingeleitet wird.</li></ul>
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		<title>Gefälschte Impfausweise strafbar? Die aktuelle Rechtslage</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/strafbarkeitsluecke-bei-nutzung-gefaelschter-impfausweise/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Nov 2021 15:29:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die Diskussionen um 2G oder 3G zeigen, was alles mit einem Impfzertifikat möglich ist. Daher ist es begehrt. Auch bei solchen, die sich...]]></description>
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<p><strong>Die Diskussionen um 2G oder 3G zeigen, was alles mit einem Impfzertifikat möglich ist. Daher ist es begehrt. Auch bei solchen, die sich gar nicht impfen lassen. Gefälschte Impfausweise kursieren ebenso wie gefälschte Impfzertifikate. Doch wie sieht es mit der Strafbarkeit gefälschter Impfpässe aus?</strong></p>



<p>In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 26. Oktober 2021, AZ: 3 Qs 38/21)  entschieden, dass das Vorlegen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke nicht strafbar sei. Das Gericht sah eine Strafbarkeitslücke im Gesetz. Der Gesetzgeber hat nun reagiert und die Lücke geschlossen. Die aktuelle Rechtslage erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.</p>



<p><strong>Gefälschter Impfausweis – Vorlage in Apotheke strafbar?</strong></p>



<p>Am 11. Oktober 2021 beantragte die Polizei die gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises. Der Beschuldigte hatte einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorgelegt. Er wollte ein digitales Impfzertifikat erhalten.</p>



<p>Das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats war aber nach der damaligen Rechtslage kein strafbares Handeln. Es sei von einer Strafbarkeitslücke auszugehen, so das Landgericht. Ein Impfpass sei zwar ein Gesundheitszeugnis, für eine Strafbarkeit der Nutzung, müsste man es aber einer Behörde vorlegen. Das ist eine Apotheke gerade nicht. Auch nicht, weil man ihnen die Erstellung der Impfzertifikate übertragen hat.</p>



<p>Das Gebrauchen eines gefälschten Gesundheitszeugnisses war daher im privaten Bereich nach der derzeitigen Rechtslage straffrei.</p>



<p><strong>Gesetzgeber hat reagiert</strong></p>



<p>Diese Strafbarkeitslücke hat der Gesetzgeber nun geschlossen. Am 24. November 2021 ist eine Gesetzänderung in Kraft getreten, die die Strafbarkeit verschärft.</p>



<p>In § 277 StGB steht nun, dass das Erstellen und Benutzen von gefälschten Gesundheitszeugnissen strafbar ist. Und zwar immer, wenn es „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ geschieht. Somit ist nicht nur das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses bei einer Behörde strafbar (alte Rechtslage), sondern jetzt überall im Rechtsverkehr. Das gilt zum Beispiel für die Gastronomie, den Einzelhandel und auch für Apotheken.</p>



<p>Das Fälschen oder Benutzen eines gefälschten Impfausweises im Alltag ist nun also strafbar. Die Strafe kann in schweren Fällen sogar drei bis fünf Jahre Gefängnis sein.</p>
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		<title>Podcast: Polizistin im Dienst in Musikvideo – Anspruch auf Entschädigung</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-polizistin-im-dienst-in-musikvideo-anspruch-auf-entschadigung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Jun 2021 11:01:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber &#8211; werden diese Aufnahmen kommerziell genutzt, wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt. Auch wenn die Beamtin nur kurz in einem Musikvideo auftauchte &#8211; das Oberlandesgericht Frankfurt ihr eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000 Euro zu.</p>



<p>Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.</p>
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		<title>Führungszeugnis: Was Sie wissen müssen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/fuehrungszeugnis-beantragen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 08 Oct 2018 08:17:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[In etlichen Berufen, aber auch manchen ehrenamtlichen Tätigkeiten benötigt Mitarbeiter ein Führungszeugnis. Wir zeigen Ihnen, wo und wie Sie den Antrag stellen und welche Gebühren Sie erwarten.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Wofür braucht es ein Führungszeugnis?</h2>



<p>Wer mit Kindern oder in einer sicherheitssensiblen Branche arbeiten möchte, muss es vorlegen: das Führungszeugnis. Es gibt Auskunft darüber, ob Sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Kurz: Ob Sie vorbestraft sind, und wenn ja, weswegen. Grundlage für das Führungszeugnis ist das Bundeszentralregister, in dem die Verurteilungen aller Bundesbürger registriert sind. Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus diesem Register.</p>



<p>Früher wurde das Führungszeugnis auch „polizeiliches Führungszeugnis“ genannt – und so ist es auch heute noch im Volksmund bekannt. Schon vor einigen Jahren wurde das Zeugnis allerdings umbenannt. Ganz offiziell heißt es seitdem nur noch Führungszeugnis.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wer darf ein Führungszeugnis verlangen?</h2>



<p>Jede Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, hat das Recht auf Antrag eines Führungszeugnisses beim Bundesamt für Justiz. So steht es im § 30 des Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Hat die Person das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht, muss ein gesetzlicher Vertreter bestellt werden, der den Antrag stellt. Das Gleiche gilt für Menschen, die nicht geschäftsfähig sind. Auch hier stellt der gesetzliche Vertreter den Antrag.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie bekomme ich ein Führungszeugnis?</h2>



<p>Bis vor ein paar Jahren musste jeder Bürger zur Behörde gehen und sein Führungszeugnis persönlich vor Ort beantragen. Seit 2016 gibt es die Möglichkeit, den Antrag online zu stellen – im Online-Portal des Bundesamts für Justiz (BfJ). Die Bestellung ist in wenigen Minuten abgeschlossen und Sie erhalten eine Bestellbestätigung per E-Mail.</p>



<p>Es gibt aber auch die Möglichkeit, das Dokument persönlich zu beantragen. Dazu müssen Sie Ihren Personalausweis vorlegen. Unter besonderen Umständen funktioniert die Antragstellung mithilfe des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was kostet ein Führungszeugnis?</h2>



<p>Die Gebühr liegt <strong>für alle Bundesländer bei 13 Euro. Einzig das europäische Führungszeugnis kostet 17 Euro.</strong> Die Gebühr ist direkt bei der Antragstellung zu begleichen. Informieren Sie sich im Vorfeld, welches Zahlungsmittel bei der Behörde zulässig ist, damit es vor Ort keine Probleme gibt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie lange dauert die Bearbeitung?</h2>



<p>I<strong>n der Regel dauert es zwei bis drei Wochen bis das Führungszeugnis fertiggestellt ist. </strong>Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie den Antrag online oder persönlich gestellt haben. Die Bearbeitungsdauer hängt von der Gesamtzahl der zu bearbeitenden Anträge ab, sodass es <strong>in Ausnahmefällen bis zu fünf Wochen</strong> dauern kann. Beantragen Sie Ihr Zeugnis mit ausreichend Vorlauf beim Bundesamt für Justiz (BfJ). Vor allem, wenn Sie mit Kindern und Jugendlichen arbeiten möchten. Hier kann die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses Pflicht sein.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Welche Straftaten sind vermerkt?</h2>



<p>Das hängt davon ab, welche Art von Zeugnis Sie beantragen: das einfache (private), das erweiterte, behördliche oder europäische Führungszeugnis.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Einfaches Führungszeugnis: nur Strafen ab einer gewissen Schwere</h2>



<p>In einem einfachen Führungszeugnis sind keine Verurteilungen zu geringfügigen Strafen eingetragen. <em>„Ist eine Person nicht vorbestraft, erscheint eine Verurteilung erst, wenn sie zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder drei Monaten Haft verurteilt wird“</em>, informiert <strong>Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt, Anwalt für Strafrecht und Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins.</strong></p>



<p>Um die Interessen des Bewerbers zu schützen, darf er nur das einfache Führungszeugnis einsehen. In diesem Zusammenhang ist wichtig: <strong>Solange darin nichts steht, sind Sie offiziell nicht vorbestraft. </strong></p>



<h2 class="wp-block-heading">Erweitertes Führungszeugnis: Auch geringere Vergehen enthalten</h2>



<p>Anders sieht es aus, <strong>wenn Sie mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten möchten, sei es hauptberuflich oder ehrenamtlich.</strong> <em>„In diesem Fall kann der Arbeitgeber oder Leiter einer ehrenamtlichen Einrichtung gemäß <span style="color: #3e3e40; font-family: robotomedium; font-size: 16px; background-color: #ffffff;">SGB VIII ein </span>erweitertes Führungszeugnis verlangen“</em>, sagt <strong>Rechtsanwalt Freyschmidt.</strong></p>



<p>Das erweiterte Führungszeugnis <strong>enthält alle kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen –</strong> auch geringfügige. Ein Beispiel: Wurde eine Person wegen sexueller Nötigung eines Jugendlichen zu 70 Tagessätzen verurteilt und war sie nicht vorbestraft, taucht die Verurteilung im einfachen Führungszeugnis nicht auf.</p>



<p>Wer entscheiden muss, ob die Person mit jungen Menschen arbeiten darf, benötigt diese Information allerdings unbedingt. Das erweiterte Führungszeugnis <strong>gehört nach SGB VIII vor allem für Erzieher in der Jugendhilfe oder bei ehrenamtlichen Tätigkeiten</strong> zu einer der erforderlichen Unterlagen, die vor Jobbeginn vorgelegt werden müssen. Selbst wenn es sich nur um ehrenamtliche Beaufsichtigung handelt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Erweitertes behördliches Führungszeugnis: alles inklusive</h2>



<p>Im behördlichen Führungszeugnis <strong>steht alles, was ein Bundesbürger sich strafrechtlich hat zu Schulden kommen lassen</strong> – inklusive Sicherungsverwahrung. Diese Auszüge aus dem Bundeszentralregister bekommen nur ausgewählte Personen zu sehen – etwa Richter und Staatsanwälte in einem Strafverfahren.</p>



<p>Stehen Sie vor Gericht, ist es wichtig zu wissen, ob Sie schon einmal verurteilt wurden, oder aus einem bestimmten Grund nicht verurteilt werden konnten. Das behördliche Führungszeugnis ist <strong>ein Zeugnis von Behörden für Behörden</strong> und wird nicht für private Zwecke ausgestellt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Europäisches Führungszeugnis: Informationen aus dem Herkunftsland </h2>



<p>Sie ziehen für die Arbeit aus dem EU-Ausland nach Deutschland – oder andersherum? Dann kann es sein, dass Ihr Arbeitgeber Sie darum bittet, ein europäisches Führungszeugnis vorzulegen. <strong>Das gibt ihm Auskunft darüber, was im Bundes und Strafregister Ihres Herkunftslandes über Sie steht.</strong></p>



<p>Welche Informationen das Herkunftsland an das Bundesamt für Justiz (BfJ) übermittelt, hängt vom Herkunftsland ab. Dafür gibt es europaweit keine einheitliche Regel. <strong>Die Beantragung eines europäischen Führungszeugnisses funktioniert wie bei den anderen Zeugnissen auch</strong>. Sie können es online, unter Angabe persönlicher Daten, wie Name und Anschrift oder vor Ort unter Vorlage des Personalausweises bei der zuständigen Meldebehörde beantragen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kann man eine Eintragung aus dem Führungszeugnis löschen?</h2>



<p>Nein. Ist eine Verurteilung erstmal eingetragen, kann man dagegen wenig unternehmen. <strong>Aktiv löschen lässt sich aus dem Führungszeugnis nichts.</strong> Es bleibt nur abzuwarten, bis der Eintrag verjährt. Das passiert, j<strong>e nach Schwere der Straftat, nach Ablauf von drei, fünf oder zehn Jahren und auch nur, wenn bis zur Verjährung keine neue Verurteilung hinzukommt.</strong></p>



<p><em>„Wird man für ein Vergehen verurteilt, das im Führungszeugnis erscheint, bleiben auch alte Eintragungen bestehen. Und zwar so lange, bis die neue Eintragung verjährt“</em>, warnt der <strong>Rechtsanwalt aus Berlin.</strong></p>



<p>Ein Beispiel: Ein verurteilter Straftäter hat in seinem Führungszeugnis eine Eintragung, die in einem halben Jahr verjährt. Zu diesem Zeitpunkt wird er erneut wegen eines kleineren Vergehens verurteilt. Unter den Umständen bleibt der erste Eintrag ebenfalls bestehen – und das so lange, bis auch der zweite Eintrag verjährt ist. Die Verjährungsfrist ist nicht mit dem Strafmaß verknüpft. Wird ein Straftäter vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, erlischt der Eintrag nicht automatisch.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kann ich verhindern, dass ältere Straftaten durch neue Verurteilung verlängert werden?</h2>



<p><em>„Wer erneut straffällig wird, kurz bevor ein alter Eintrag verjährt ist, kann versuchen, die Verurteilung hinauszuzögern“</em>, so <strong>Freyschmidt</strong>.</p>



<p>Fällt der Richterspruch nach Ende der Verjährungsfrist des alten Eintrags, wird dieser gelöscht. Denn entscheidend für den Eintrag ist der Tag der Verurteilung. Ob das Urteil rechtskräftig ist, spielt dabei keine Rolle.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Verurteilung wegen Straftat im Führungszeugnis: Keine Einstellung als Lehrer</h2>



<p>Wenn ein Bewerber auf eine Lehramtsstelle sich charakterlich nicht für den Beruf des Lehrers eignet, kann ihm das Lehramt versagt werden. Auch ein zunächst ausgewählter Bewerber hat keinen rechtlichen Anspruch auf eine Einstellung. Dies musste ein Bewerber erfahren, der wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein und Vorzeigens eines verfälschten Fahrscheins und daher wegen versuchten Betrugs verurteilt worden war.</p>



<p>Das Land Berlin hatte dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt. Wie üblich holte es ein erweitertes Führungszeugnis ein. Darin war ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgeführt. Demnach wurde der Mann wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die Gerichte entschieden in zwei Instanzen, dass er wegen der Verurteilung nicht als Lehrer eingestellt werden könne (Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2017, <a href="https://openjur.de/u/2250673.html" target="_blank" data-type="link" data-id="https://openjur.de/u/2250673.html" rel="noreferrer noopener">AZ: 2 Sa 122/17</a>).</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Falsche Verdächtigung: Welche Strafen sind möglich?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/falsche-verdaechtigung-welche-strafen-sind-moeglich/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 21 Aug 2018 14:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/falsche-verdaechtigung-welche-strafen-sind-moeglich/</guid>

					<description><![CDATA[Es kann ein persönlicher Racheakt sein oder der Versuch, einen beruflichen oder privaten Konkurrenten loszuwerden: Dass eine Person eine andere wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigt, kommt immer wieder vor. Während man nichts befürchten muss, wenn man jemanden versehentlich falsch verdächtigt, ist eine wissentlich falsche Anschuldigung eine Straftat.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Herrn Obermayer ist sein Nachbar Herr Lohmüller schon lange ein Dorn im Auge. Ständig feiert er in seinem Garten bis in die frühen Morgenstunden Partys, die Musik hält Obermayer oft bis morgens wach. Als wäre das nicht genug, ist Herrn Obermayers Garten am nächsten Tag meist mit Bierflaschen und Zigarettenstummeln verschmutzt.</p>



<p>Obermayer entscheidet, etwas zu unternehmen. Er ruft die Polizei an und behauptet gesehen zu haben, wie Lohmüller bei einer seiner Partys Drogen an seine Gäste verkauft. Einer der Gäste habe ihm das auch bestätigt. Beides ist gelogen. Zwei Tage später steht die Polizei vor Lohmüllers Haus. Droht Obermayer nun eine Strafe?</p>



<h2 class="wp-block-heading">Falsche Verdächtigung: Anzeige wider besseres Wissen</h2>



<p>Auch wenn eine Falschverdächtigung moralisch immer verwerflich ist – damit sie als Straftat gilt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Tommy Kujus ist Rechtsanwalt für Strafrecht und Mitglied der <a href="http://www.ag-strafrecht.de/" target="_blank" rel="noopener">Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)</a>. Er erklärt: „Von einer falschen Verdächtigung oder Anschuldigung spricht man, <strong>wenn eine Person jemanden wider besseres Wissen einer <a href="magazin/thema/straftat/" target="_blank" rel="noopener">Straftat</a> beschuldigt, also bewusst über die Schuldigkeit lügt und dies der <a href="magazin/thema/polizei/" target="_blank" rel="noopener">Polizei</a> oder Staatsanwaltschaft mitteilt.</strong>“ Nur etwas Falsches zu behaupten, sei nicht strafbar. Es müsse mit Absicht geschehen, damit die falsche Beschuldigung als Straftat gelte.</p>



<p>Eine weitere Bedingung dafür, dass eine falsche Beschuldigung strafbar ist: Die vorgebrachten Tatsachen sind geeignet, Ermittlungsmaßnahmen auszulösen. Dies reicht von der einfachen Beschuldigtenvernehmung bis zur Hausdurchsuchung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Anzeige bei Polizei, Staatsanwalt oder Anschuldigung in der Öffentlichkeit</h2>



<p>Wichtig ist, wie bereits erwähnt, auch das entsprechende Publikum, also vor wem man die Anschuldigung vorbringt. Der falschen Verdächtigung macht sich nur schuldig, wer e<strong>ine andere Person bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder öffentlich einer Straftat verdächtigt</strong>.</p>



<p>„´Öffentlichkeit` steht in diesem Zusammenhang für eine Personengruppe von nicht genau zu benennender Größe, wie sie bei einer Demonstration oder im Internet erreicht wird“, erklärt der Rechtsanwalt aus Leipzig. <strong>Erhebe man im Familienkreis oder in einer Runde von Freunden Vorwürfe, gelte das nicht als öffentlich.</strong></p>



<p>Im Fall Obermayer gegen Lohmüller sind alle Bedingungen für eine strafbare Falschverdächtigung erfüllt: Obermayer hat seinen Nachbar bewusst falsch beschuldigt und die Bestätigung des Gastes erfunden. Er hat das vor der Polizei getan und damit bewirkt, dass die Beamten das Haus von Lohmüller durchsuchten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Bis zu fünf Jahren Haft für falsche Verdächtigung</h2>



<p>Das mögliche Strafmaß bei einer falschen Verdächtigung reicht <strong>von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren <a href="magazin/thema/haft/" target="_blank" rel="noopener">Haft</a></strong>. Was auf den Straftäter zukommt, hängt von dem Delikt ab, dessen er die andere Person verdächtig hat. So macht es einen Unterschied, ob es sich dabei um Diebstahl, Steuerhinterziehung oder sogar die Planung eines terroristischen Anschlags handelt.</p>



<p>Davon abhängig und ebenfalls wichtig ist, <strong>welche Ermittlungsmaßnahmen die falsche Verdächtigung auslöst</strong>. Kommen auf die Anzeige hin lediglich zwei Beamte vorbei, um sich in der Wohnung des Verdächtigen einmal umzuschauen, bindet das natürlich weniger Ressourcen der Ermittlungsbehörden als eine landesweite <a href="magazin/thema/fahndung/" target="_blank" rel="noopener">Fahndung</a> oder DNA-Tests bei einer großen Gruppe Menschen. Entsprechend wirkt sich das auf das Strafmaß aus.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Falsche Verdächtigung aus Versehen: Keine Konsequenzen</h2>



<p>Wer hingegen eine andere Person aus Versehen falsch verdächtigt, muss nichts befürchten. Das gilt zum Beispiel, wenn man glaubt, jemandem auf einem Fahndungsfoto zu erkennen und sich darin irrt. Oder wenn jemand der Meinung ist, eine Straftat zu beobachten, die in Wahrheit gar keine ist. „<strong>Das Recht, bei einem Verdacht Strafanzeige zu erstatten, geht sehr weit</strong>“, erklärt der Strafrechtsexperte aus Leipzig. Es sei wichtig, auch <a href="magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/1343/wann-muss-man-strafanzeige-erstatten-und-wann-nicht/?L=0%5B&amp;%5DcHash=139fd68e6e8c40feff73f7ba37f88ab5" target="_blank" rel="noopener">Anzeige erstatten zu können</a>, wenn man sich womöglich nicht ganz sicher sei. Etwaige Zweifel müsse man dann aber der Polizei mitteilen.</p>



<p>In der Praxis ist es allerdings schwer nachzuweisen, ob jemand gelogen oder sich einfach geirrt hat. So kann wohl niemand beweisen, ob Obermayer seine Anschuldigung erfunden oder ob er wirklich gesehen hat, wie sein <a href="magazin/thema/nachbarn/" target="_blank" rel="noopener">Nachbar</a> bei einer Party Tütchen mit bunten Pillen verteilt hat. Und ob der Gast Lohmüller wirklich beschuldigt hat, lässt sich im Nachhinein auch kaum belegen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Zu Unrecht verdächtigt? Anwalt für Strafrecht aufsuchen</h2>



<p>Wer sich zu Unrecht verdächtigt fühlt oder angezeigt wurde, sollte sich an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Das ist bei Anzeigen meist sowieso sinnvoll, insbesondere dann, wenn man von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Opfer falscher Verdächtigungen können auch ihrerseits Anzeige erstatten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Strafrecht finden Sie über unsere <a href="anwaltssuche/erweitert/" target="_blank" rel="noopener">Anwaltssuche</a> oder rund um die Uhr und das ganze Jahr hindurch über den <a href="http://www.ag-strafrecht.de/Notdienst.aspx" target="_blank" rel="noopener">Strafverteidiger Notdienst</a> der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Strafen beim Schwarzfahren: Anzeige und Gefängnis?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/strafen-beim-schwarzfahren-anzeige-und-gefaengnis/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 24 Jul 2018 08:10:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/strafen-beim-schwarzfahren-anzeige-und-gefaengnis/</guid>

					<description><![CDATA[Wer beim Schwarzfahren in Bus oder Bahn erwischt wird, muss Geld zahlen – das erfahren zehntausende Deutsche jedes Jahr. Doch die sogenannte Beförderungserschleichung kann noch ganz andere Folgen haben – bis hin zu einer Freiheitsstrafe. Wir erklären, wann Schwarzfahren wirklich Schwarzfahren ist, welche Folgen drohen und räumen mit einigen Mythen auf.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer schwarz fährt, muss Strafe zahlen. Seit 2015 sind es 60 Euro, die Fahrgäste von Bussen und Bahnen ohne Ticket bezahlen müssen, vorher lag die Bußgeldhöhe bei 40 Euro. Zu viel sagen die einen, vor allem die fahrkartenlosen Fahrer; gerade ausreichend, die anderen. Die anderen sind primär die Verkehrsbetriebe, die das jährliche Ausfallvolumen durch Schwarzfahren auf 250 Millionen Euro beziffern.</p>



<p>Dass die sogenannte Beförderungserschleichung nicht nur Geld kostet und keine Ordnungswidrigkeit wie etwa das Falschparken ist, wissen viele Menschen allerdings nicht. In Deutschland ist das vorsätzliche Schwarzfahren eine Straftat, das so genannte „<a href="ratgeber/rechtslexikon/e/erschleichen-von-leistungen/" target="_blank" rel="noopener">Erschleichen von Leistungen</a>“, und im Strafgesetzbuch aufgeführt.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was passiert, wenn man beim Schwarzfahren erwischt wird?</strong></h2>



<p>„Ersttäter“ bittet die jeweilige Verkehrsgesellschaft zunächst meist „nur“ zur Kasse und zur Begleichung des erhöhten Beförderungsentgelts.</p>



<p>Allerdings kann auch das erstmalige Schwarzfahren zu einer Anzeige führen. Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV) und erklärt: „Grundsätzlich kann jede Schwarzfahrt angezeigt werden. Das kann das betroffene Verkehrsunternehmen selbst entscheiden.“ Hier gebe es Unterschiede. Einige Unternehmen würden eine ‚Null-Toleranz-Politik’ verfolgen, andere dagegen <a href="ratgeber/rechtslexikon/s/strafantrag/" target="_blank" rel="noopener">Strafanzeige</a> erst bei Wiederholungstätern stellen.</p>



<p>Dass Schwarzfahren generell erst beim dritten Mal des Erwischtwerdens zur Anzeige gebracht wird, ist ein weit verbreiteter Irrtum, das können die Verkehrsbetriebe selbst festlegen. Viele große Verkehrsbetriebe in Deutschland wenden diese Regel allerdings zumindest grob an. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zeigen zum Beispiel an, wenn Fahrgäste dreimal innerhalb von zwei Jahren bei Kontrollen keinen Fahrschein haben. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zeigt ebenfalls beim dritten Mal an, auch beim Münchner Verkehrsverbund (MVV) wird diese Praxis angewendet. Bei Manipulation oder Fälschung von Fahrscheinen oder anderem negativen Verhalten kann es aber auch schon beim ersten Mal eine Anzeige geben.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Wann landen Schwarzfahrer im Gefängnis?</strong></h2>



<p>„Eine Gefängnisstrafe kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn neben dem Erschleichen auch andere Straftaten mit erfüllt sind“, sagt Rechtsanwalt Hotstegs.</p>



<p>Allerdings gebe es viele Fälle, in denen die Geldstrafe nicht gezahlt werde und dann Ersatzhaft angeordnet werde. „So gab es schon Zeiten, zu denen <a href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/strafen-jeder-dritte-in-ploetzensee-sitzt-wegen-schwarzfahrens/1396434.html" target="_blank" rel="noopener">ein Drittel der Gefangenen einer Berliner Justizvollzugsanstalt Schwarzfahrer waren</a>, die ihre Geldstrafe absaßen“, weiß Hotstegs.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Ab wann erschleichen sich Fahrgäste Leistungen?</strong></h2>



<p>Zunächst muss zwischen dem erhöhten Beförderungsentgelt und dem Erschleichen von Leistungen als Straftat unterschieden werden. Denn um für Letzteres belangt zu werden, muss der Täter die Absicht gehabt haben, schwarz zu fahren.</p>



<p>Der Bundesgerichtshof entschied hierzu vor einigen Jahren, dass es sich auch dann um eine Leistungserschleichung handle, wenn der Fahrgast ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt und dabei hofft, nicht aufzufallen. Dabei sei es nicht erforderlich, dass die Person Schutzvorrichtungen überwindet oder Kontrollen umgeht (Beschluss vom 8. Januar 2009; AZ: 4 StR 117/08).</p>



<p>Das Oberlandesgericht Frankfurt wiederum hat entschieden, dass es sich nur dann ums Schwarzfahren handle, wenn der Fahrgast ohne Fahrschein in einer <em>fahrenden</em> Bahn oder einem <em>fahrenden</em> Bus erwischt werde (Beschluss vom 20. Juli 2010; AZ: 1 Ss 336/08).</p>



<p>In den Fällen, dass Fahrkarten nur in Bussen oder Bahnen gekauft werden können, müssen Fahrgäste beim Besteigen den direkten Weg zum Automaten einschlagen. „Hinsetzen oder einen sicheren Stehplatz einnehmen, ist der Beginn des Schwarzfahrens“, erklärt Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs. Dabei sei das Schlangestehen vor dem einzigen Automaten in der Bahn aber ungefährlich.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Ticket vergessen zu kaufen: Kommt man um das erhöhte Beförderungsentgelt herum? </strong></h2>



<p>Ohne das Wohlwollen der Kontrolleure ist das kaum möglich, es sei denn, der Fahrgast besitzt ein Wochen-, Monat-, Semester- oder Job-Ticket, das er an diesem Tag vergessen hat und deshalb nachreichen kann.</p>



<p>Wer beweisen will, dass er nicht vorsätzlich schwarzgefahren ist, muss das Gericht davon überzeugen. „Das ist schwierig, kann aber gelingen. Hier ist es besonders wichtig, <a href="anwaltssuche/erweitert/" target="_blank" rel="noopener">sich anwaltlich vor einer Aussage beraten und im Verfahren vertreten zu lassen</a>“, rät Hotstegs.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Welche Folgen hat eine Anzeige für den Fahrgast?</strong></h2>



<p>Unter Umständen landet eine Anzeige infolge des Schwarzfahrens im polizeilichen Führungszeugnis – zumindest dann, wenn eine entsprechend hohe Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Robert Hotstegs verweist noch auf eine andere Konsequenz, die mit einer Verwaltungsnotiz im staatsanwaltlichen Verfahrensregister zusammenhängt. Diese zeigt dem Gericht auch an, welche Anzeigen bereits eingereicht, aber vielleicht eingestellt worden sind. „Kristallisiert sich dann heraus, dass es sich um einen Wiederholungstäter oder notorischen Schwarzfahrer handelt, erhöht dies die Strafe regelmäßig.“</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Dürfen Schwarzfahrer, nachdem sie ertappt wurden, den Rest des Tages „umsonst“ fahren?</strong></h2>



<p>Entgegen anderslautender Meinungen: nein! Allerdings sehen einige Beförderungsbestimmungen vor, dass man noch bis zu der Haltestelle weiterfahren darf, die man bei der Kontrolle als Zielhaltestelle angegeben hat. Doch ist das nicht überall so. Rechtsanwalt Robert Hotstegs empfiehlt, diese Frage im Fall des Falles direkt an die Kontrolleure zu richten.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Dürfen Kontrolleure Schwarzfahrer festhalten, wenn sie sich weigern, ihre Personalien anzugeben?</strong></h2>



<p>Egal, ob Kontrolleure zu dem Beförderungsunternehmen gehören oder bei einem privaten Sicherheitsdienst angestellt sind, haben sie nur das so genannte „Jedermannsrecht“. Hotstegs erklärt: „Nach § 127 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt einen anderen „festzunehmen“, wenn die Personalien festgestellt werden müssen. Dann muss die Polizei hinzugerufen werden. Mehr dürfen die Kontrolleure nicht.“ Sie dürften also nicht etwa nach einer Geldbörse suchen und das Geld an Ort und Stelle eintreiben.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Zusammenfassung</strong><strong> </strong></h2>



<ul class="wp-block-list"><li>Schwarzfahren kann bereits bei „Ersttätern“ zu einer Anzeige führen</li><li>Eine Freiheitsstrafe ist selten, vor allem aber beim Nichtbegleichen des erhöhten Beförderungsentgelts möglich</li><li>Ums Schwarzfahren handelt es sich erst, wenn der Fahrgast in einer fahrenden Bahn/einem fahrenden Bus erwischt wird</li><li>Wer erwischt wurde, muss dennoch einen Fahrschein kaufen, wenn er im Laufe des Tages Bahnen oder Busse nutzt</li><li>Kontrolleure besitzen lediglich das „Jedermannsrecht“</li></ul>
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		<item>
		<title>Die wichtigsten Fragen zu Pflichtverteidigern</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/die-wichtigsten-fragen-zu-pflichtverteidigern/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2018 09:28:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wer sich keinen Anwalt leisten kann, soll vor Gericht trotzdem die Möglichkeit zur rechtlichen Verteidigung bekommen – das verlangt der deutsche Rechtsstaat.&#160; anwaltauskunft.de gibt einen Überblick darüber, was Pflichtverteidiger für Beschuldigte leisten können und wann sie überhaupt notwendig sind.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Ein Beschuldigter sucht sich seinen Rechtsanwalt oft selbst. Aber das geht nicht immer, denn manche können sich einen Anwalt nicht leisten. Ihnen weist das Gericht dann einen Pflichtverteidiger zu. Aber ein solcher kommt nicht nur bei Geldmangel ins Spiel. „Das Gericht kann auch dann einen Pflichtverteidiger für einen Beschuldigten bestellen, wenn sich dieser nicht selbst um seine Verteidigung kümmert“, erklärt der Frankfurter Rechtsanwalt Eberhard Kempf vom <a href="http://anwaltverein.de/ueber-uns/ausschuesse/strafrecht" target="_blank" rel="noopener">Ausschuss für Strafrecht</a> im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Dann kann theoretisch auch der Millionär, der vor einem Landgericht angeklagt ist, einen Pflichtverteidiger beigeordnet bekommen.“</p>



<h5 class="wp-block-heading">Welche Fälle notwendiger Verteidigung gibt es?</h5>



<p>Gerichte bestellen nur in besonderen Fällen einen Pflichtverteidiger. Zum Beispiel dann, wenn der Beschuldigte verdächtigt wird, schwere Verbrechen wie Mord oder Totschlag begangen zu haben und ihm eine Gefängnisstrafe von mehr als vier Jahren droht. Das ist ein Fall notwendiger Verteidigung, wie es in der Strafprozessordnung heißt. Das bedeutet: In all diesen Fällen muss ein Anwalt den Beschuldigten vor Gericht vertreten. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn ein Beschuldigter in
Untersuchungshaft sitzt, weil es einen Haftbefehl gegen ihn gibt. Er hat vom ersten Tag seiner Inhaftierung an das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Darüber hinaus gibt es weitere Fälle notwendiger Verteidigung, zum Beispiel wenn:</p>



<p>&#8211; das Verfahren in der ersten Instanz vor einem Land- oder Oberlandesgericht beginnt</p>



<p>&#8211; dem Beschuldigten ein Verbrechen unterstellt wird, auf das eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr steht</p>



<p>&#8211; dem Beschuldigten ein Bewährungswiderruf droht, eine Ausweisung oder ein Berufsverbot, zum Beispiel er als Beamter entlassen werden soll</p>



<p>&#8211; die Beweislage unklar ist, ein Anwalt schlicht für eine gute Verteidigung nötig ist oder ein Gutachten eines Sachverständigen bewerten soll.</p>



<p>In den beiden zuletzt genannten Fällen kann das Gericht entscheiden, ob der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger braucht oder nicht.</p>



<h5 class="wp-block-heading">Was ist ein Pflichtverteidiger?</h5>



<p>„Jeder Rechtsanwalt, unabhängig von seiner möglichen Spezialisierung, kann von einem Gericht als Pflichtverteidiger bestellt werden“, erklärt Rechtsanwalt Kempf. In der Praxis ist es aber eher selten, dass ein Gericht einen Anwalt zu einer Pflichtverteidigung zwingt. Meist greifen die Gerichte auf Anwälte zurück, die schon als Verteidiger in Strafprozessen Erfahrungen gesammelt haben, den Richter kennen oder sich in spezielle Listen für Pflichtverteidiger eingetragen haben. In Berlin etwa
hat die Vereinigung Berliner Strafverteidiger eine solche Liste zusammengestellt. Auch über den <a href="http://www.ag-strafrecht.de/Notdienst.aspx" target="_blank" rel="noopener">Strafverteidiger-Notdienst</a> des DAV und seiner Vereine können Beschuldigte einen Pflichtverteidiger finden.</p>



<h5 class="wp-block-heading">Weist das Gericht einem Beschuldigten den Pflichtverteidiger zu?</h5>



<p>Ja. Aber der Beschuldigte hat das Recht, zuerst einen Anwalt zu benennen, der ihm vor und im Prozess hilft. Um sich einen Verteidiger auszusuchen, setzt das Gericht dem Beschuldigten eine Frist. Erst wenn er diese verstreichen lässt und keinen Anwalt gewählt hat, weist ihm das Gericht einen Pflichtverteidiger zu. Diesen kann der Beschuldigte zwar ablehnen, aber das ist ein kompliziertes Verfahren.</p>



<h5 class="wp-block-heading">Wie hoch sind die Kosten für einen Pflichtverteidiger?</h5>



<p>Ein Pflichtverteidiger bekommt Anwaltsgebühren, allerdings fallen diese niedriger aus als bei einem Anwalt eigener Wahl. Der DAV hat diese ungleiche Bezahlung in der Vergangenheit kritisiert und sich dafür eingesetzt, die Gebühren für Pflichtverteidiger zu erhöhen. Die Kosten für den Pflichtverteidiger wie auch für das Verfahren insgesamt zahlt bei einem Freispruch der Steuerzahler. Verurteilt das Gericht den Beschuldigten aber, muss er die Kosten einschließlich des Honorars für seinen
Pflichtverteidiger aus eigener Tasche zahlen. Ist ihm das nicht möglich, kann er mit dem Gericht zum Beispiel vereinbaren, die Kosten in Raten abzuzahlen.</p>



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		<title>Stop, Polizeikontrolle! Das sind Ihre Rechte</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/polizeikontrolle-das-sind-ihre-rechte/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Jul 2018 06:57:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Kofferraum öffnen, Fragen beantworten – was Sie bei einer Polizeikontrolle tun müssen – und was Sie unbedingt vermeiden sollten, erklärt anwaltauskunft.de.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wenn diese zwei Worte im Rückspiegel aufleuchten, bekommt jede Autofahrerin und jeder Autofahrer feuchte Hände: „Stop! Polizei!“ Selbst wenn man überzeugt ist, nichts falsch gemacht zu haben, ist eine Polizeikontrolle eine unangenehme Situation – vor allem dann, wenn man die eigenen Rechte gegenüber den Polizeibeamt:innen nicht kennt.</p>



<p>Denn auch wenn die Polizei gemäß <a style="background-color: transparent; color: #817e7b;" href="http://dejure.org/gesetze/StVO/36.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">§ 36 der Straßenverkehrsordnung</a> jederzeit Verkehrskontrollen durchführen darf, müssen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht jeder Aufforderung der Beamtinnen und Beamten nachkommen. Eine Übersicht der wichtigsten Fragen:</p>



<h2 class="wp-block-heading">Allgemeine Verkehrskontrolle: Muss ich Verkehrsverstöße zugeben?</h2>



<p>Mehr als in jeder anderen Lebenssituation gilt bei einer Polizeikontrolle: Erst denken, dann reden! Als Autofahrer:in sollten Sie sich genau überlegen, was Sie gegenüber den Beamt:innen sagen und wie Sie sich verhalten.</p>



<p>Das gilt vorwiegend dann, wenn man wegen eines konkreten Verkehrsverstoßes angehalten wird. <em>„Viele Verkehrssünder überführen sich durch ihre unvorsichtigen Angaben selbst“</em>, sagt Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender der <a style="background-color: transparent; color: #817e7b;" href="http://www.verkehrsanwaelte.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)</a>.</p>



<p>Keinesfalls sollte man ein Delikt gegenüber der Polizei zugeben – dazu ist man nicht verpflichtet. Schon die Frage, warum man wohl angehalten worden sei, beantwortet man am besten mit einem Schulterzucken. Ein versöhnliches „Ja, ja, ich weiß, die Ampel war rot“ kann als Schuldeingeständnis gewertet werden. Dadurch wird es fast unmöglich, später gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen. Pflicht sind lediglich Angaben zur Person und das Vorzeigen von Führer- und Fahrzeugschein.</p>



<p><em>„Bei allen anderen Fragen erwidert man am besten, dass man dazu jetzt nichts sagen möchte“,</em> rät <strong>Jörg Elsner vom DAV. </strong></p>



<h2 class="wp-block-heading">Muss ich „pusten“ und bei anderen Alkohol- und Drogentests mitmachen? </h2>



<p>Vor diesem Teil einer Polizeikontrolle fürchten sich Autofahrer:innen oft am meisten: Zur Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit kann die Polizei verschiedene Tests durchführen.</p>



<p>Der bekannteste ist das „Pusten“ in ein Alcotest-Gerät. Die Beamtinnen und Beamten nutzen aber ein ganzes Repertoire an anderen Maßnahmen, um Hinweise auf Alkohol- oder Drogenkonsum zu entdecken – unter anderem Urintests oder die Überprüfung der Pupillenreaktion mit einer Taschenlampe.</p>



<p>Alle diese Tests sind grundsätzlich freiwillig! „<em>Als Autofahrer sind Sie weder verpflichtet, zu pusten, noch an irgendeinem anderen Test teilzunehmen“</em>, sagt <strong>Rechtsanwalt Elsner</strong>. Verweigert man den Test, muss man die Beamten allerdings eventuell zur Wache begleiten und eine Blutprobe abgeben. Diese musste lange Zeit eigentlich von einer Richterin oder einem Richter angeordnet werden.</p>



<p>Seit einer Gesetzesänderung im August 2017 ist der Richtervorbehalt aber de facto abgeschafft. Nun dürfen auch Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte die Blutentnahme anordnen. Dies war bei „Gefahr im Verzug“ auch vorher bereits üblich, da durch die zusätzliche Einschaltung eines Staatsanwalts in der Praxis häufig wertvolle Zeit verloren geht, um zeitnah die Blutalkoholkonzentration festzustellen. Für „Gefahr im Verzug“ reicht es also schon, wenn die Polizist:innen einen eindeutigen Alkoholgeruch feststellen und den Verkehrssünder überführen wollen, bevor der Alkohol im Blut abgebaut ist.</p>



<p>Einem freiwilligen Test direkt bei der Kontrolle sollte man nur zustimmen, wenn man sich ganz sicher ist, weder Alkohol noch Drogen konsumiert zu haben. Denn eine Einwilligung in einen freiwilligen Test kann in einem möglichen Verfahren um einen Führerscheinentzug zum Problem werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Darf die Polizei das Auto kontrollieren? </h2>



<p>Grundsätzlich dürfen die Beamt:innen den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs überprüfen. Erlaubt ist etwa die Überprüfung der HU-Plakette am Nummernschild oder die Kontrolle, ob die Fahrerin oder der Fahrer Verbandskasten und Warndreieck dabei hat.</p>



<p>Die Polizei darf die Fahrerin oder den Fahrer auch auffordern, das Fahrzeug zu verlassen. Das Fahrzeug betreten, einfach den Kofferraum öffnen oder gar das Auto durchsuchen dürfen die Polizist:innen aber nicht.</p>



<p>Dazu ist – ähnlich wie bei einer Wohnung – ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig. Ausnahmen gelten auch hier bei Gefahr im Verzug: <em>„Wenn die Beamten einen begründeten Verdacht für eine Straftat haben, dürfen sie unter Umständen auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen“</em>, sagt <strong>Rechtsanwalt Jörg Elsner</strong>. Das kann insbesondere der Fall sein, <a style="background-color: transparent; color: #817e7b;" href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/cannabis-was-erlaubt-ist/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">wenn das Fahrzeug während der Polizeikontrolle nach Cannabis riecht</a>.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Fazit: Ruhe bewahren in der Polizeikontrolle</h2>



<p>Die wichtigste Verhaltensregel in der unangenehmen Situation einer Verkehrskontrolle lautet zunächst: Ruhe bewahren. Überlegen Sie sich genau, was Sie sagen, und machen Sie nur Angaben, die unbedingt nötig sind. Willigen Sie in keine Tests zur Verkehrstüchtigkeit ein, wenn Sie nicht ein absolut reines Gewissen haben.</p>



<p>Machen Sie deutlich, dass Sie Ihre Rechte kennen, aber bleiben Sie dabei immer höflich und sachlich. Beleidigungen, Drohungen oder gar Handgreiflichkeiten gegenüber den Beamtinnen und Beamten verschlimmern grundsätzlich die Situation und können sehr teuer werden. In der Regel haben Sie und die Polizist:innen das gleiche Interesse: möglichst schnell fertig werden.</p>



<p><em><strong>Benötigen Sie nach einer Polizeikontrolle rechtliche Beratung?</strong> <a href="https://anwaltauskunft.de/suche/?type=lawyer" data-type="link" data-id="https://anwaltauskunft.de/suche/?type=lawyer" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Hier finden Sie</a> eine Anwältin oder einen Anwalt in Ihrer Nähe.</em></p>



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			<media:title type="plain">Polizei Archives | Deutsche Anwaltauskunft</media:title>
			<media:description type="html"><![CDATA[Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.]]></media:description>
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	</item>
		<item>
		<title>Personenkontrolle risikofrei – was darf die Polizei?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/polizei-personenkontrolle/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 27 Jun 2018 14:22:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, welche Rechte Sie haben, wenn Sie zufällig in eine Personenkontrolle der Polizei geraten.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Aber ich habe doch gar nichts gemacht! Dieser Gedanke liegt nahe, wenn man als Fußgänger ohne Vorwarnung von der Polizei angehalten wird und in eine Personenkontrolle gerät. Dabei reicht es oft schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Nicht selten herrscht Verunsicherung darüber, warum man kontrolliert wird und was man wirklich sagen muss. Die Deutsche Anwaltauskunft fasst die Rechtslage zusammen:</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wann darf die Polizei ohne Grund eine Personenkontrolle durchführen?</h2>



<p>Eigentlich gar nicht. Die Polizei muss immer einen Grund benennen, wenn sie Personen kontrolliert. Dabei muss es sich aber nicht immer um einen konkreten Verdacht handeln. Unter bestimmten Umständen sind auch präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr erlaubt. Sie dienen nicht der Verfolgung einer Straftat, sondern sollen sie verhindern.</p>



<p>Dabei reicht es aus, dass an einem bestimmten Ort von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen ist – zum Beispiel bei einer Demonstration, bei der mit Ausschreitungen gerechnet werden muss, oder an einem stadtbekannten Drogenumschlagplatz, an dem Straftaten an der Tagesordnung sind.</p>



<p>Die genauen Voraussetzungen für Kontrollen sind in den Polizeigesetzen der Länder festgelegt. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt zum Beispiel Kontrollen auch an Orten, an denen „Personen der Prostitution nachgehen“.</p>



<p>In Ausnahmesituationen lässt das Polizeirecht mancher Bundesländer auch die Ausdehnung der Kontrollen auf größere Gebiete zu: In Hamburg erklärte die Polizei Anfang 2014 nach Ausschreitungen linker Demonstranten ganze Stadtviertel zum „Gefahrengebiet“: In diesem Bereich konnte die Polizei ohne besonderen Grund Personen anhalten und kontrollieren.</p>


<div class="wp-block-image">
<figure class="alignright size-full is-resized"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="877" height="429" src="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2018/06/Polizei_Canva_Kzenon.png" alt="Personenkontrolle: Eine Frau wird von der Polizei kontrolliert." class="wp-image-2805" style="aspect-ratio:2.04438252562444;width:367px;height:auto" srcset="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2018/06/Polizei_Canva_Kzenon.png 877w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2018/06/Polizei_Canva_Kzenon-300x147.png 300w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2018/06/Polizei_Canva_Kzenon-768x376.png 768w" sizes="(max-width: 877px) 100vw, 877px" /><figcaption class="wp-element-caption">Die Fragen zur eigenen Person sollte man allerdings in jedem Fall beantworten.</figcaption></figure>
</div>


<h2 class="wp-block-heading">Welche Fragen dürfen die Beamten stellen? </h2>



<p>Bei einer rein präventiven Personenkontrolle dürfen die Beamten zunächst einmal nur die Identität des Befragten feststellen. Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht.</p>



<p>„Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten“, sagt Rechtsanwalt Robert Hotstegs vom Deutsche Anwaltverein (DAV). Natürlich versuchen Polizeibeamte häufig, mit betont beiläufigen Fragen weitere Informationen einzuholen. „Na, wo kommen wir denn her“, oder: „Und, wo geht’s jetzt noch hin?“, sind dafür typische Beispiele. Auf eine Antwort bestehen dürfen die Polizisten nicht. Wer als Befragter hier freiwillig zu auskunftsfreudig ist, kann sich selbst schaden und möglicherweise sogar einen konkreten Verdacht begründen.</p>



<p>„Ich empfehle, auf die Befragung möglichst knapp und höflich zu antworten. Das wirkt deeskalierend und hilft, die unangenehme Situation möglichst schnell zu beenden“, sagt Rechtsanwalt Hotstegs.</p>



<p>Die Fragen zur eigenen Person sollte man allerdings in jedem Fall beantworten. Denn wenn die Polizei die Identität einer Person nicht oder nur mit großem Aufwand feststellen kann, darf sie weitere Maßnahmen zur Identitätsfeststellung einleiten. Dazu zählen das Mitnehmen auf die Polizeiwache und unter Umständen auch eine Durchsuchung. Ansonsten sind diese Maßnahmen ohne konkreten Anlass nicht zulässig.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Nach welchen Kriterien darf die Polizei Personen für eine zufällige Kontrolle auswählen?</h2>



<p>Diese Frage wird immer wieder kontrovers diskutiert. Auch wenn die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen „zufällige“ Kontrollen durchführen darf, muss sie die Auswahl einer einzelnen Person im Zweifelsfall rechtfertigen können. „Es reicht als Begründung nicht aus, dass man ein äußerliches Klischee erfüllt, beispielweise ‚ausländisch’ aussieht oder jugendlich ist“, sagt Rechtsanwalt Hotstegs vom DAV.</p>



<p>Besonders umstritten ist in diesem Zusammenhang die sogenannte „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ der Bundespolizei im Zug, am Bahnhof, am Flughafen und in Grenzgebieten. Die Bundespolizei sucht dabei vorwiegend nach illegal eingewanderten Menschen. Dabei gibt es immer wieder den Vorwurf des sogenannten „Racial Profiling“, also die Auswahl der kontrollieren Personen nach bestimmten äußeren Merkmalen.</p>



<p>Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied dazu im Jahr 2012, dass eine Kontrolle allein auf Grund der Hautfarbe gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstößt (<a href="https://anwaltskanzlei-adam.de/?id=106%2C824%2C0%2C0%2C1%2C0" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 7 A 10532/12.OVG</a>).</p>



<p><strong>Die wichtigsten Fakten im Überblick</strong></p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen.</li>



<li>Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen.</li>



<li>Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.</li>



<li>Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.</li>
</ul>



<p><strong><a href="https://anwaltauskunft.de/suche/?type=lawyer" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Benötigen Sie nach einer Polizeikontrolle rechtliche Beratung?</a></strong><a href="anwaltssuche/erweitert/" target="_blank" rel="noopener"> Hier finden Sie Ihren Anwalt oder Ihre Anwältin.</a></p>



<figure class="wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-4-3 wp-has-aspect-ratio"><div class="wp-block-embed__wrapper">
<iframe loading="lazy" title="Polizeikontrolle - Welche Befugnisse haben Polizistinnen und Polizisten?" width="500" height="375" src="https://www.youtube.com/embed/ancvP54ylwM?feature=oembed" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" referrerpolicy="strict-origin-when-cross-origin" allowfullscreen></iframe>
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	</item>
		<item>
		<title>Verfassungswidrige Symbole: Welche Tattoos sind verboten?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/verfassungswidrige-symbole-welche-tattoos-sind-verboten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 14 Jun 2018 10:19:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Jeder Mensch darf seinen Körper so gestalten wie er will. Das sieht das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Doch was geschieht, wenn sich jemand zum Beispiel Symbole aus der Nazi-Zeit auf die Haut tätowieren lässt? Ist das erlaubt oder muss ein so Tätowierter mit einer Strafe rechnen?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>15 Prozent aller Bundesbürger tragen ein Tattoo auf der Haut. Besonders Menschen in der Altersgruppe von 25 bis 44 Jahren mögen  Rosen, Totenköpfe oder den Namen ihres Liebsten auf dem Körper.</p>



<p>Doch Tätowierungen sind nicht nur harmlos und allein eine Frage des individuellen Geschmacks. In der Arbeitswelt etwa sorgen Tattoos regelmäßig für Streit. Dieser kann dann entstehen, wenn einem Arbeitgeber zum Beispiel nicht gefällt, dass die in seiner Firma  beschäftigten Angestellten für Kunden sichtbar am Hals oder an den Händen tätowiert sind. Arbeitsgerichte haben sich bereits mit der Frage befasst, wie groß die Tätowierungen von Anwärtern auf Posten im Öffentlichen Dienst sein
dürfen.</p>



<p><a href="https://anwaltauskunft.de/magazin/beruf/angestellt/327/ist-eine-kuendigung-wegen-des-privatlebens-legitim/?L=0&amp;cHash=9d53631914d44e309fa3bbcbbbf9632c" target="_blank">Über die Arbeitswelt hinaus können Tätowierungen aber noch ganz anderen juristischen Ärger mit sich bringen.</a> Das kann dann der Fall sein, wenn man sich ein politisch mehr als fragwürdiges Tattoo stechen lässt, dessen öffentliche Zuschaustellung nach dem Strafrecht verboten ist oder den Straftatbestand der
<a href="https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/639/was-ist-volksverhetzung/?L=0&amp;cHash=d8fc5842dab0a97cf23ea9b3d241713a" target="_blank">Volksverhetzung</a> erfüllt.</p>



<p>Mit strafbaren Tätowierungen hat sich die Justiz schon mehrfach beschäftigt. So verurteilte das Amtsgericht Augsburg 2015 einen Mann wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Der Mann hatte sich in der Öffentlichkeit, in einer Kneipe, entblößt und seine Tattoos gezeigt: ein Hakenkreuz und das Konterfei Adolf Hitlers. Die Richter­in verurteilte ihn zu einer Strafe von vier Monaten ohne Bewährung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Tätowierungen und Strafrecht: Welche Motive sind verboten?</h2>



<p>„Wer sich Symbole aus der Nazi-Zeit auf die Haut tätowieren lässt, macht sich an sich noch nicht strafbar. Strafbar ist es aber, diese Tattoos öffentlich zu zeigen“, sagt der Rechtsanwalt Dr. Dirk Lammer vom geschäftsführenden Ausschuss der <a href="https://anwaltverein.de/de/mitgliedschaft/arbeitsgemeinschaften/strafrecht" target="_blank" rel="noopener">Arbeitsgemeinschaft Strafrecht</a> im Deutschen Anwaltverein (DAV). Ähnliches sehe das Strafgesetz vor, wenn man etwa eine Hakenkreuz-Fahne in sein
Wohnzimmer hänge. Das sei nicht verboten. Verboten sei es aber, die Fahne in der Öffentlichkeit zu zeigen und etwa für andere Menschen sichtbar aus dem Fenster zu hängen, so Dr. Lammer.</p>



<p>Zu den Symbolen, die man nach dem Strafrecht weder als Tattoo noch in anderer Weise in der Öffentlichkeit zeigen, äußern oder singen darf, gehören besonders diejenigen, die eng mit dem Nationalsozialismus und seinen Organisationen verknüpft sind. Zu diesen Symbolen zählen etwa das Hakenkreuz, der Hitlergruß, Sieg-Heil-Rufe, SS-Runen, das Singen des Horst-Wessel-Liedes, Totenköpfe mit gekreuzten Knochen als Zeichen der Waffen-SS oder Zeichen der SA. Daneben ist es strafbar, Symbole verbotener
Vereinigungen aus dem neonazistischen Spektrum zu zeigen, also etwa solche der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ oder des Netzwerks „Blood and Honour“.</p>



<p>„Auch Abwandlungen dieser Zeichen öffentlich zu zeigen, ist nicht erlaubt“, sagt der Strafrechtsexperte Dr. Lammer. Wer solche Symbole dennoch nutze, mache sich nach dem Strafgesetzbuch und <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html" target="_blank" rel="noopener">§ 86a „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“</a> strafbar.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Tätowierungen: Können sie den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen?</h2>



<p>Doch Tattoos können nicht nur strafbar sein, wenn sie unter § 86a „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ fallen. „Tätowierungen können auch <a href="https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/639/was-ist-volksverhetzung/?L=0&amp;cHash=d8fc5842dab0a97cf23ea9b3d241713a" target="_blank">volksverhetzend</a> sein.“, sagt Dr. Dirk Lammer. So stand beispielsweise im vergangenen Jahr ein NPD-Politiker wegen seines Tattoos vor Gericht. Der Mann hatte
mit seinem Sohn ein Schwimmbad im brandenburgischen Oranienburg besucht und dabei der Öffentlichkeit sein Tattoo gezeigt: das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz. Darüber war in gotischer Schrift der Spruch „Jedem das Seine“ tätowiert. Dieser Spruch stand am Haupttor des KZ Buchenwald bei Weimar.</p>



<p>Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte den Mann wegen <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html" target="_blank" rel="noopener">Volksverhetzung</a> zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Dieses Urteil revidierte das Landgericht Neuruppin im November 2016 und verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dieses Urteil im April 2017 bestätigt, das Urteil ist nun rechtskräftig.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Verbotene Tattoos: Welche Strafen drohen?</h2>



<p><a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html" target="_blank" rel="noopener">Volksverhetzung</a> kann nach den Regeln des Strafrechts zum Beispiel dann vorliegen, wenn man „[…] eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost […].“</p>



<p>„Nach dem Strafgesetzbuch droht in Fällen der Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis“, sagt der Strafrechtsexperte Dr. Lammer. „Bei der öffentlichen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Besonders wer wiederholt mit solchen Delikten auffällt, muss mit einer Freiheitsstrafe, gegebenenfalls auch ohne Bewährung, rechnen.“</p>



<h2 class="wp-block-heading">Strafbare Symbole: Darf man jemanden zwingen, seine Tattoos entfernen zu lassen?</h2>



<p>Manche Richter setzen in solchen Fällen Freiheitsstrafen zur Bewährung aus, verknüpfen die Bewährung aber mit Auflagen wie einer Geldauflage oder auch der Pflicht, sich die strafbaren Symbole von der Haut lasern oder die Tattoos zumindest unkenntlich machen zu lassen. „Die Pflicht zur Entfernung eines solchen Tattoos als Bewährungsauflage dürfte nicht zulässig sein“, sagt Dr. Lammer. „Einen rechtlichen Zwang, ein verfassungswidriges Tattoo entfernen zu lassen, gibt es nicht.“</p>



<h2 class="wp-block-heading">Stechen verfassungswidriger Tätowierungen: Kann der Tätowierer bestraft werden?</h2>



<p>Strafbar macht sich ein Tätowierer, der Nazi-Motive auf die Haut eines Kunden tätowiert, nicht unbedingt. Das ist zumindest dann der Fall, wenn der Kunde verlangt, dass ihm die Tätowierung an einer Körperstelle angebracht wird, die andere Menschen kaum zu sehen bekommen oder wenn ihm der Kunde versichert, das verbotene Symbol nicht öffentlich zeigen zu wollen. Doch auch wenn sich der Kunde nicht daran hält, kann ein Tätowierer kaum wegen Beihilfe zur Verwendung verfassungswidriger
Organisationen bestraft werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Muss man eingreifen, wenn man jemanden sieht, der verbotene Tattoos trägt?</h2>



<p>Wer eine Person sieht, etwa im Schwimmbad, auf deren Haut verfassungswidrige Symbole tätowiert sind, kann den Tätowierten anzeigen. „Es gibt aber keine Pflicht dazu, eine Anzeige zu erstatten“, sagt Dr. Lammer.</p>
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		<title>Darf man Sex im Auto oder im Freien haben?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/darf-man-sex-im-auto-oder-im-freien-haben/</link>
		
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		<pubDate>Thu, 07 Jun 2018 13:23:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Viele Bundesbürger können sich vorstellen, Sex im Wald oder auf einer Wiese zu haben. Allerdings: Wie weit darf man beim Sex im Freien gehen – darf man sich zum Beispiel auf einer Wiese, im Wald oder im Auto lieben?]]></description>
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<p>In der Umfrage einer großen Singlebörse von 2011 zeigen sich die Bundesbürger flexibel und abenteuerlustig &#8211; zumindest in der Phantasie. Demnach träumen 20 Prozent der Befragten davon, Sex im Wald oder auf einer Wiese zu haben, zehn Prozent können sich das Liebesspiel auf einem Berg vorstellen. Ein Schäferstündchen im Freien lehnen nur drei Prozent der Interviewten ab.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Sex in der Öffentlichkeit – wo ist das erlaubt?</h2>



<p>Dabei müssten sie zumindest rechtlich gesehen nicht auf dieses Vergnügen verzichten. Denn Liebe in der Natur, im Wald, auf einer Wiese oder im Auto ist nicht immer ein strafwürdiges Delikt.</p>



<p>Nicht strafbar ist der Sex im Freien, wenn ein Paar es nicht darauf anlegt, von anderen gesehen zu werden und sich zum Beispiel in ein Dickicht verzieht, um sich zu lieben. Ähnlich sieht es aus, wenn ein Paar Sex in einem Auto hat, das auf einem einsamen Parkplatz steht und die beiden womöglich auch noch die Scheiben des Wagens verhängen. „In diesen Fällen ist das Merkmal der Öffentlichkeit fraglich bis ausgeschlossen. Denn die Akteure haben Vorkehrungen ergriffen, um nicht beobachtet zu
werden“, erklärt die auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwältin Michaela Landgraf vom Münchner Anwaltverein.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wann ist Sex in der Öffentlichkeit eine „Erregung öffentlichen Ärgernisses?“</h2>



<p>Sex wird also nicht schon deshalb zum strafbaren Delikt, weil er an einem öffentlichen Ort stattfindet. Strafbar kann der Sex in der Öffentlichkeit dann werden, wenn fremde Menschen die sexuellen Handlungen sehen, sich davon gestört fühlen und Anzeige erstatten.</p>



<p>Die Behörden werden einer solchen Anzeige besonders dann nachkommen, wenn die Liebenden geradezu entdeckt werden wollen. Das Paar muss es also darauf anlegen, bei seinem Sex beobachtet zu werden und schockierte Reaktionen zu provozieren. „Ein Paar, dass sich mit seinem Auto am örtlichen Badesee zur Hauptbesuchszeit und vielleicht noch wegen der Sommerhitze mit heruntergelassenen Fenstern platziert und dort so Sex hat, dass andere es sehen müssen, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen
rechnen– wenn jemand deshalb Anzeige erstattet“, sagt Rechtsanwältin Michaela Landgraf.  </p>



<p>Nach dem <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__183a.html" target="_blank" rel="noopener">Strafgesetzbuch (StGB) und Paragraph 183a</a> fiele eine solche Art von Sex unter „Erregung öffentlichen Ärgernisses“. Die Strafen dafür umfassen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen. Die Geldstrafen berechnen sich in Tagessätzen, die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich nach dem Einkommen der „Delinquenten“. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Sex im Freien: Die Strafen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten</h2>



<p>Sexuelle Handlungen, an denen sich andere Menschen stören, ahndet der Gesetzgeber manchmal auch als Ordnungswidrigkeit, als „Belästigung der Allgemeinheit“. Diese definiert das <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html" target="_blank" rel="noopener">Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Paragraph 118</a>. Gemeint sind damit Handlungen, die andere Menschen belästigen, gefährden und die öffentliche Ordnung beeinträchtigen können. Dafür sind Geldbußen vorgesehen, die Höhe kann hier bis
zu 1.000 Euro betragen.</p>
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