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	<title>Finanzen &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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	<title>Finanzen &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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		<title>Grundbucheintragung: Wert am Todestag bestimmt Pflichtteil</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/grundbucheintragung-pflichtteil/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Nov 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wer einen ausgehöhlten und damit wertlosen Nachlass erbt, kann eventuell Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen Personen haben, die der Erblasser zuvor beschenkt hat.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Entscheidend für die Höhe der Ansprüche ist oft, ob der Wert des verschenkten Gegenstandes zum Zeitpunkt der Schenkung oder zum Zeitpunkt des Erbfalles der Berechnung zugrunde zu legen ist. Dies ist vor allem dann, wenn die Schenkung beim Tod noch nicht vollzogen war, umstritten. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) München, Urt. v. 24.8.2026 (<a href="https://openjur.de/u/2554640.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">33 U 2177/25e</a>).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wertloser Pflichtteil</h2>



<p>Eine Frau beerbt ihre Mutter allein. Der <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/nachlassinsolvenzverfahren/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Nachlass</a> ist wertlos. Sie klagt auf Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs, weil ihre Mutter ihrer Enkelin 2019 ein <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/erbnachweis-erbe-verkaufen/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Mehrfamilienhaus</a> geschenkt hatte. Zum Zeitpunkt des Erbfalls am 2020 war dieses zwar aufgelassen, aber noch nicht im Grundbuch auf die Enkelin umgeschrieben. Die Frau meint, für die Berechnung ihres Pflichtteilsergänzungsanspruchs sei der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Erbfalles maßgeblich und nicht der niedrigere Wert zum Zeitpunkt der Schenkung.</p>



<p>Zu Recht, urteilt das Gericht. Auch dem alleinigen Erben können nach § 2329 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beschenkten zustehen. Für die Höhe des unstreitig bestehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Frau ist der Wert der Immobilie zur Zeit des Erbfalls maßgeblich. Zwar wird bei nicht verbrauchbaren Sachen wie Immobilien laut Gesetz ausnahmsweise auf den Wert zum Zeitpunkt der Schenkung abgestellt, wenn der Gegenstand zum Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung einen geringeren Wert hatte (§ 2325 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 BGB). </p>



<p>Dieses sog. Niederstwertprinzip findet aber nach dem erkennenden Gericht hier keine Anwendung, da die Schenkung durch die Erblasserin zu Lebzeiten nicht vollzogen wurde. Das Gericht stellt sich damit gegen eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von 1982 (IVa ZR 29/81), weil diese Entscheidung zuletzt Kritik erfahren hatte. Hintergrund ist, dass das Gesetz nur zwei mögliche Zeitpunkte für die Wertberechnung nenne, nämlich den des Schenkungsvollzugs und den des Erbfalls.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wert am Todestag ist entscheidend</h2>



<p>Der Zeitpunkt des Schenkungsversprechens spiele hingegen für die Bewertung keine Rolle, unabhängig davon, ob der Vollzug vor oder nach dem Erbfall erfolge. Bei einem zum Todeszeitpunkt noch nicht erfüllten Schenkungsversprechen sei für die Wertermittlung daher allein der Wert des verschenkten Anspruchs zur Zeit des Erbfalls maßgeblich. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Erblasser die Sachherrschaft über den versprochenen Vermögenswert behalten. Bei nicht erfülltem Schenkungsversprechen ersetze der Erbfall den Schenkungsvollzug, weshalb die Entwicklung des Anspruchs zwischen Erbfall und tatsächlichem Vollzug außer Betracht zu bleiben habe.</p>



<p>Informationen: <a href="http://www.dav-erbrecht.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.dav-erbrecht.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Unterschrift unter Testament: bloßes Zeichen genügt nicht</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/unterschrift-unter-testament/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 12 Oct 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=3305</guid>

					<description><![CDATA[Bei einem handschriftlichen Testament kommt es aber ebenso auf die äußere Form an. Schon die Unterschrift kann darüber entscheiden, ob eine letztwillige Verfügung wirksam ist.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer ein handschriftliches <a href="https://www.tiktok.com/@anwaltauskunft.de/video/7608974506975120662" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Testament</a> errichtet oder ein früheres Testament auf diese Weise widerrufen will, muss das Schriftstück wirksam unterschreiben. Ein bloßes Zeichen ohne erkennbare Buchstabenstruktur genügt dafür nicht. Das hat das Oberlandesgericht München am 19. Mai 2026 (<a href="https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-10778" target="_blank" data-type="link" data-id="https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-10778" rel="noreferrer noopener">AZ: 33 Wx 202/25</a>) entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Auch wenn die <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/testamentunterschrift/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Unterschrift</a> nicht lesbar sein muss, muss sie zumindest Andeutungen von Buchstaben enthalten und sich als individuelle Namenswiedergabe verstehen lassen. Ein bloßes Zeichen genügt nicht.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Elf Testamente und die Frage nach dem letzten Willen</h2>



<p>Der Erblasser hatte im Laufe der Zeit insgesamt elf Testamente hinterlassen. Darunter befanden sich mehrere notarielle Verfügungen mit unterschiedlichen Regelungen zur Erbfolge. In einem notariellen Testament hatte der Mann seinen Sohn zum Alleinerben bestimmt. Später änderte er seinen letzten Willen und setzte in einem weiteren notariellen Testament einen anderen Beteiligten als Erben ein.</p>



<p>Danach entstand ein weiteres Schriftstück – dieses Mal handschriftlich. Darin erklärte der Mann sinngemäß, dass er alle bisherigen Testamente „kündige“. Wäre dieser Widerruf wirksam gewesen, hätte dies erhebliche Folgen für die Erbfolge haben können.</p>



<p>Der Mann unterschrieb das Dokument allerdings nicht mit einer üblichen Namensunterschrift. Stattdessen setzte er darunter ein Zeichen, das nach den Feststellungen des Gerichts weder als Schrift noch als eine Anordnung von Buchstaben zu erkennen war. Eine Besonderheit des Falls bestand darin, dass der Erblasser schwer sehbehindert war.</p>



<p>Nach dem Tod des Mannes vertrat dessen Sohn die Auffassung, das handschriftliche Schriftstück habe die früheren Testamente wirksam aufgehoben. Er beantragte deshalb einen Erbschein, der ihn aufgrund der gesetzlichen Erbfolge als Alleinerben ausweisen sollte.</p>



<p>Das Nachlassgericht wollte einen solchen Erbschein zunächst erteilen. Dagegen wehrte sich derjenige, der in einem der späteren notariellen Testamente als Erbe eingesetzt worden war. Seine Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht München Erfolg.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Testament: Wann eine Unterschrift wirksam ist</h2>



<p>Das Oberlandesgericht beschäftigte sich insbesondere mit der Frage, wann ein Schriftzug noch als Unterschrift gelten kann. Dabei stellte es keine überzogenen Anforderungen an die Lesbarkeit. Eine Unterschrift muss demnach nicht so geschrieben sein, dass jeder Betrachter den Namen unmittelbar entziffern kann.</p>



<p>Erforderlich ist aber ein Schriftgebilde, das aus Buchstaben besteht oder zumindest noch Andeutungen von Buchstaben erkennen lässt. Es muss einen individuellen Charakter haben, den Unterzeichnenden kennzeichnen und seinem Erscheinungsbild nach als Namensschrift verstanden werden können.</p>



<p>Damit zieht das Gericht eine Grenze zwischen einer möglicherweise kaum lesbaren, aber noch als Namenszug erkennbaren Unterschrift und einem bloßen Symbol. Eine Wellenlinie, drei Kreuze oder ein sonstiges Zeichen ohne erkennbare Buchstabenstruktur reichen nach den vom Gericht zugrunde gelegten Maßstäben nicht aus.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Woran das Zeichen des Erblassers scheiterte</h2>



<p>Genau daran scheiterte das handschriftliche Schriftstück im konkreten Fall. Das vom Erblasser verwendete Zeichen enthielt nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht einmal erkennbare Ansätze von Buchstaben. Auch eine darin enthaltene Schleife konnte nicht als Buchstabe interpretiert werden.</p>



<p>Das Zeichen hatte deshalb nicht das individuelle Gepräge einer Namensunterschrift und konnte den Erblasser nicht in der für eine Unterschrift erforderlichen Weise identifizieren. Der handschriftlich erklärte Widerruf der früheren Testamente war damit wegen des Formmangels unwirksam. Die Beschwerde gegen die angekündigte Erteilung des Erbscheins hatte Erfolg.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Muss die Unterschrift unter einem Testament lesbar sein?</h2>



<p>Nein. Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München folgt nicht, dass Erblasser ihren Vor- und Nachnamen deutlich lesbar unter ein Testament schreiben müssen. Auch eine stark vereinfachte und schwer lesbare Unterschrift kann genügen.</p>



<p>Entscheidend ist die Grenze zum bloßen Zeichen: Der Schriftzug muss sich noch als individuelle Namensschrift verstehen lassen. Dafür müssen zumindest Ansätze oder Andeutungen von Buchstaben vorhanden sein. Ein Symbol, eine bloße Linie oder ein Zeichen, bei dem keinerlei Buchstabenstruktur mehr erkennbar ist, genügt dagegen nicht.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Auch beim Widerruf eines Testaments kommt es auf die Form an</h2>



<p>Der Fall zeigt außerdem, dass die Formvorgaben nicht nur bei der erstmaligen Errichtung eines handschriftlichen Testaments wichtig sind. Wer frühere letztwillige Verfügungen durch ein neues handschriftliches Testament widerrufen möchte, muss ebenfalls darauf achten, dass dieses Schriftstück die erforderlichen Formvoraussetzungen erfüllt.</p>



<p>Das kann für die Erbfolge entscheidend sein. Ist ein beabsichtigter Widerruf wegen einer unzureichenden Unterschrift unwirksam, werden frühere testamentarische Verfügungen nicht allein durch dieses Schriftstück beseitigt. Welche Verfügung letztlich maßgeblich ist und wer Erbe wird, hängt dann von den weiteren Umständen und den vorhandenen Testamenten ab.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: Wirksame Unterschrift beim Testament</h2>


<div class="wp-block-image">
<figure class="alignright size-full is-resized"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="877" height="429" src="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png" alt="" class="wp-image-2971" style="aspect-ratio:2.044290233697316;width:303px;height:auto" srcset="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png 877w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-300x147.png 300w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-768x376.png 768w" sizes="(max-width: 877px) 100vw, 877px" /></figure>
</div>


<ul class="wp-block-list">
<li>Vollständiger Namenszug: Bevorzugt mit Vor- und Nachnamen unterzeichnen, um Verwechslungen auszuschließen.</li>



<li>Buchstabenstruktur erhalten: Die Unterschrift muss zumindest in Ansätzen als Namensschrift mit Buchstaben erkennbar sein.</li>



<li>Reine Symbole vermeiden: Keine Kreuze, Striche, Wellenlinien oder abstrakten Zeichen verwenden.</li>



<li>Räumlicher Abschluss: Die Unterschrift muss am Ende des gesamten Textes stehen, um diesen räumlich abzuschließen.</li>



<li>Notarielle Hilfe nutzen: Bei Sehbehinderungen oder Schreibschwierigkeiten ein notarielles Testament wählen, um Formfehler zu vermeiden.</li>
</ul>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Private Pflegeversicherung: rechtmäßige Beitragsanpassungen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/private-pflegeversicherung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Sep 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Viele Versicherte reagieren überrascht, wenn die Prämie angepasst wird. Welche formalen Vorgaben müssen die Kassen einhalten und dürfen Rücklagen des Vertrags zur Dämpfung der Beiträge genutzt werden?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Nach einer Erhöhung der Beiträge für die <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/privatklinik-krankenversicherung/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">private</a> Pflegeversicherung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Differenzbeträge, wenn die Anpassung auf versicherungsmathematischer Grundlage erfolgte und die gesetzlichen sowie vertraglichen Formvorschriften eingehalten wurden. Altersrückstellungen dürfen in der <a href="https://anwaltverein.de/newsroom/nr-29-26-private-pflegeversicherung-keine-rueckzahlung-rechtmaessig-erhoehter-beitraege" target="_blank" rel="noreferrer noopener">privaten Pflegepflichtversicherung</a> nicht außerhalb der gesetzlichen Vorgaben zur allgemeinen Beitragssenkung verwendet werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 26. Februar 2026 entschieden (<a href="https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179776" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: L 5 P 47/23</a>), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Private Pflegeversicherung: Streit um Beitragssteigerungen</h2>



<p>Ein privat Pflegeversicherter verlangte von seinem Versicherer die Rückzahlung aller Beitragssteigerungen aus den Jahren 2015 bis 2023. Der Mann war im Normaltarif der privaten Pflegepflichtversicherung versichert. In diesem Zeitraum stiegen die monatlichen Beiträge schrittweise an. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Prämiensteigerungen unwirksam seien und der Versicherer verpflichtet gewesen wäre, vorhandene Altersrückstellungen einzusetzen, um eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. Aus diesem Grund forderte er die Erstattung sämtlicher Zahlungen, die über den Beitragsstand des Jahres 2014 in Höhe von 37,74 Euro im Monat hinausgingen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gericht: Branchentarif und klare gesetzliche Vorgaben</h2>



<p>Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte in letzter Instanz die Abweisung der Klage.</p>



<p>Das Gericht in Essen entschied, dass die Beitragserhöhungen auf versicherungsmathematischen Berechnungen beruhten und den gesetzlichen sowie vertraglichen Regelungen entsprachen. Die Richter wiesen darauf hin, dass es sich beim Normaltarif der privaten Pflegepflichtversicherung um einen branchenweiten Tarif handelt. Die Kalkulation erfolgt zentral über den Verband der Privaten Krankenversicherer für alle Anbieter einheitlich. Auch die formellen Informationspflichten gegenüber dem Versicherten wurden eingehalten, da in den Benachrichtigungsschreiben die auslösenden Faktoren und Rechnungsgrundlagen ordnungsgemäß mitgeteilt wurden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Keine Verrechnung von Altersrückstellungen zur Beitragsminderung</h2>



<p>Ein zentraler Punkt des Urteils betrifft den Umgang mit den Altersrückstellungen.</p>



<p>Das Gericht stellte klar, dass Altersrückstellungen in der privaten Pflegepflichtversicherung nicht genutzt werden dürfen, um laufende Beitragserhöhungen generell abzufedern. Das System der privaten Pflegeversicherung basiert auf dem Anwartschaftsdeckungsverfahren. Dabei werden in jüngeren Jahren Rücklagen gebildet, um die demografisch bedingt höheren Ausgaben im Alter abzusichern und das System generationengerecht zu gestalten. Ein willkürlicher Zugriff auf diese Mittel zur Senkung aktueller Prämien außerhalb der im Versicherungsaufsichtsgesetz vorgesehenen Ausnahmefälle ist gesetzlich unzulässig.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Praxisrelevanz und Bedeutung für Versicherte</h2>



<p>Für privat Pflegeversicherte macht die Entscheidung deutlich, dass Beitragsanpassungen in der privaten Pflegepflichtversicherung rechtlich strengen, aber klar definierten Mustern folgen. Solange die formalen Mitteilungspflichten eingehalten sind und die Anpassung auf den zentral ermittelten Zahlen des Pflege-Pools beruht, sind Erhöhungen wirksam. Versicherte können nicht verlangen, dass ihre angesparten Altersrückstellungen vorzeitig zur Dämpfung von regulären Beitragsanpassungen verwendet werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: Was bei Beitragsanpassungen in der privaten Pflegeversicherung gilt</h2>


<div class="wp-block-image">
<figure class="alignright size-full is-resized"><img decoding="async" width="877" height="429" src="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png" alt="" class="wp-image-2971" style="aspect-ratio:2.044290233697316;width:365px;height:auto" srcset="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png 877w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-300x147.png 300w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-768x376.png 768w" sizes="(max-width: 877px) 100vw, 877px" /></figure>
</div>


<ul class="wp-block-list">
<li>Formelle Mitteilung: Das Versicherungsunternehmen muss die maßgeblichen Gründe für die Erhöhung schriftlich mitteilen.</li>



<li>Unabhängige Prüfung: Jede Beitragsanpassung muss von einem unabhängigen Treuhänder überprüft und genehmigt werden.</li>



<li>Zentrale Kalkulation: Im Normaltarif der privaten Pflegeversicherung werden die Beiträge branchenweit einheitlich berechnet.</li>



<li>Zweckbindung der Altersrückstellungen: Angesparte Altersrückstellungen dienen der langfristigen Absicherung im Alter und dürfen nicht eigenmächtig zur Senkung laufender Beiträge aufgelöst werden.</li>



<li>Fristen beachten: Wirksam wird eine Erhöhung zu Beginn des zweiten Monats, der auf den Zugang der ordnungsgemäßen Mitteilung folgt.</li>
</ul>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Kaskoversicherung: freche Lügen kosten Versicherungsschutz</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/kaskoversicherung-luegen-kosten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 15 Sep 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=3089</guid>

					<description><![CDATA[Problematisch ist es, wenn gegenüber der Kaskoversicherung erklärt wird, das Fahrzeug sei fachgerecht repariert worden, obwohl Reparaturen unterblieben oder gebrauchte Teile eingebaut wurden.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Celle am 30. Januar 2026 (<a href="https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001636967.htm" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 11 U 45/25</a>). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt davor, dass unzutreffende Angaben über den Reparaturzustand nicht nur die Höhe der Versicherungsleistung beeinflussen, sondern sogar zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes der Kaskoversicherung führen kann.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Unfallspuren trotz angeblicher Komplettreparatur</h2>



<p>Nach einem <a href="https://www.tiktok.com/@anwaltauskunft.de/video/7623339336708132118" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Kaskoschaden</a> wurde für den beschädigten Landrover ein <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/schadensersatz-nach-unfall/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Gutachten</a> erstellt. Dieses kalkulierte die Reparatur auf Grundlage neuer Ersatzteile. Die Versicherungsnehmerin machte diese Kosten gegenüber ihrer Versicherung geltend und erklärte mehrfach, das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert zu haben.</p>



<p>Ein späteres Sachverständigengutachten ergab jedoch ein anderes Bild. An mehreren Stellen waren weiterhin Unfallspuren vorhanden. Außerdem waren teilweise gebrauchte Ersatzteile verbaut worden, obwohl das ursprüngliche Gutachten den Einbau neuer Teile vorgesehen hatte. Die Versicherungsnehmerin räumte schließlich selbst ein, erst nach Vorlage dieses Gutachtens weitere Reparaturen vorgenommen zu haben.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum die Versicherungsbedingungen entscheidend waren</h2>



<p>Das Oberlandesgericht stellte klar, dass sich die Leistungspflicht der Kaskoversicherung allein nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen richtet. Danach erhält der Versicherungsnehmer Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert nur dann ersetzt, wenn das Fahrzeug tatsächlich vollständig und fachgerecht repariert wurde.</p>



<p>Fehlt dieser Nachweis, ist die Versicherungsleistung regelmäßig auf den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts begrenzt. Nach Auffassung des Gerichts soll dadurch verhindert werden, dass Kosten für Reparaturen ersetzt werden, die tatsächlich gar nicht durchgeführt wurden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Vorsicht: 130-Prozent-Rechtsprechung hilft in der Kaskoversicherung nicht</h2>



<p>Besonders interessant ist die klare Abgrenzung zum allgemeinen Schadensersatzrecht. Dort spielt die sogenannte 130-Prozent-Rechtsprechung bei der Frage eine Rolle, ob sich eine Reparatur trotz <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/geld-zuruck-werkstatten/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">wirtschaftlichen </a>Totalschadens noch lohnt.</p>



<p>Nach Auffassung des Oberlandesgerichts lässt sich diese Rechtsprechung jedoch nicht auf Ansprüche aus einer Kaskoversicherung übertragen. Anders als im Haftpflichtrecht richtet sich die Leistung hier allein nach dem Versicherungsvertrag und den vereinbarten Bedingungen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Falsche Angaben können den Versicherungsschutz vollständig entfallen lassen</h2>



<p>Noch schwerer wog in diesem Fall das Verhalten der Versicherungsnehmerin. Das Gericht sah in der Behauptung einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.</p>



<p>Nach Auffassung des Senats erkennt jeder „verständige Versicherungsnehmer“, dass ein Fahrzeug nicht vollständig repariert ist, wenn sichtbare Unfallschäden verbleiben oder im Gutachten vorgesehene Arbeiten unterbleiben. Wer dennoch das Gegenteil behauptet, wolle den Versicherer zur Zahlung veranlassen und beeinflusse bewusst dessen Entscheidung über die Regulierung. Das genügt nach Auffassung des Gerichts für Arglist. Eine Bereicherungsabsicht sei dafür nicht erforderlich. Folge sei die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: Worauf Versicherungsnehmer achten sollten</h2>


<div class="wp-block-image">
<figure class="alignright size-full is-resized"><img decoding="async" width="877" height="429" src="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png" alt="" class="wp-image-2971" style="aspect-ratio:2.044290233697316;width:421px;height:auto" srcset="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png 877w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-300x147.png 300w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-768x376.png 768w" sizes="(max-width: 877px) 100vw, 877px" /></figure>
</div>


<ul class="wp-block-list">
<li>Reparaturen gegenüber der Versicherung nur so darstellen, wie sie tatsächlich durchgeführt wurden.</li>



<li>Nachweise über die ausgeführten Arbeiten sorgfältig aufbewahren.</li>



<li>Werden gebrauchte Ersatzteile verwendet, sollte dies offen angegeben werden.</li>



<li>Vollständige und fachgerechte Reparaturen nur dann bestätigen, wenn sämtliche erforderlichen Arbeiten tatsächlich erfolgt sind.</li>



<li>Im Zweifel vor Erklärungen gegenüber der Versicherung rechtlichen Rat einholen.</li>
</ul>



<p>Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle zeigt, dass in der Kaskoversicherung nicht nur die tatsächliche Reparatur, sondern auch wahrheitsgemäße Angaben gegenüber dem Versicherer von entscheidender Bedeutung sind. Wer den Reparaturumfang unzutreffend darstellt, riskiert unabhängig von der eigentlichen Schadenshöhe den Verlust seines Versicherungsschutzes, warnen die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.verkehrsrecht.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.verkehrsrecht.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Nachlassinsolvenzverfahren: auch mit notariellem Testament</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/nachlassinsolvenzverfahren/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 07 Sep 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=3063</guid>

					<description><![CDATA[Um ein Nachlassinsolvenzverfahren einzuleiten, muss man sich als Erbe legitimieren. Doch braucht man dafür immer einen Erbschein?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Erbscheinsvorlage bei Antrag auf Nachlassinsolvenzverfahren?</h2>



<p>Ein Mann beantragt ein Nachlassinsolvenzverfahren zu eröffnen. Das Gericht verlangt zum <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/erbnachweis-erbe-verkaufen/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Nachweis</a>, dass er der rechtmäßige Erbe und damit antragsberechtigt ist, einen Erbschein. Die Erbenstellung werde im Insolvenzverfahren nicht ermittelt. Die Vorlage eines <a href="https://www.tiktok.com/@anwaltauskunft.de/video/7608974506975120662" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Testaments</a> sei nicht ausreichend.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll genügt</h2>



<p>Zu Unrecht, urteilt das Landgericht (LG) Lübeck, Beschl. v. 13.5.2026 (<a href="https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001644075" target="_blank" rel="noreferrer noopener">7 T 155/26</a>). Es müsse nur zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass der Antragsteller nach § 317 Abs. 1 InsO antragsberechtigt ist. Das ist jeder Erbe. Der Mann muss also nachweisen, dass er Erbe ist. Dies kann nicht nur durch Vorlage eines Erbscheins geschehen, sondern ähnlich wie vor dem Grundbuchamt auch durch Vorlage eines notariellen Testaments mit Eröffnungsprotokoll. Alles andere laufe einem Eilverfahren wie dem Insolvenzverfahren angesichts eines oft langwierigen Erbscheinsverfahrens zuwider. Dies gelte hier zumal deshalb, weil niemand die Erbenstellung des Mannes bestritten hat.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.dav-erbrecht.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.dav-erbrecht.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Testamentunterschrift – Wichtige Anforderungen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/testamentunterschrift/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 20 Aug 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2973</guid>

					<description><![CDATA[Ein Testament kann ohne Notar verfasst werden. Es muss dann aber eigenhändig ge- und unterschrieben werden. Doch wie muss die Unterschrift beschaffen sein?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Erblasser „kündigt“ 11 notarielle Testamente</h2>



<p>Ein verwitweter Mann verfasst insgesamt 11 Testamente. Alle sind mit Vor- und Nachnamen unterschrieben, wobei sich die Schriftzüge ähneln. Sodann verfasst der Mann ein weiteres handschriftliches Schriftstück, in dem er seine 11 vorherigen notariellen Testamente „kündigt“. Dieses Schriftstück enthält als „Unterschrift“ nur ein krakeliges, wellenlinienförmiges Gebilde. Der Sohn hält sich aufgrund dieses Schriftstückes für den gesetzlichen Alleinerben, da sämtliche Verfügungen von Todes wegen widerrufen worden seien.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Das Zeichen erfüllt die Voraussetzungen einer Testamentunterschrift nicht</h2>



<p>Zu Unrecht, urteilt das Oberlandesgericht (OLG) München, Beschl. v. 19.5.2026 (<a href="https://openjur.de/u/2548755.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">33 Wx 202/25</a>). Zwar können <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/erbe-zwangsgeld/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">notarielle</a> Testament durch ein handschriftliches Testament widerrufen werden. Das handschriftliche Testament, mit dem der Mann seine Testamente „kündigt“, entspricht aber nicht der gesetzlichen vorgeschriebenen Form für ein Widerrufstestament. Dieses muss handschriftlich ge- und unterschrieben sein. In der Unterschrift muss der Vorname nicht zwingend vorhanden sein.</p>



<p>Die Testamentunterschrift braucht auch weder lesbar noch vergleichbar mit früheren Unterschriften sein; denn es gebe keinen Vertrauensschutz hinsichtlich der Anerkennung einer Schreibleistung als Unterschrift. Eine reine Wellenlinie genügt aber nicht; denn eine Unterschrift setzt ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus. Ein Zeichen ohne erkennbare Buchstabenstruktur genügt den Erfordernissen des § 2247 Abs. 3 BGB nicht, auch wenn zweifelsfrei feststeht, dass es vom Erblasser stammt.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.dav-erbrecht.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.dav-erbrecht.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Teurer Fehler: Zwangsgeld – Erbe muss Notar drängen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/erbe-zwangsgeld/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2558</guid>

					<description><![CDATA[Wer als nächster Angehöriger enterbt ist, kann seinen Pflichtteil fordern. Wer diesen berechnen will, braucht Kenntnis vom Nettowert des Nachlasses.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Festsetzung eines Zwangsgeldes</h2>



<p>Ein <a href="http://anwaltauskunft.de/themenwelten/testament-hypothetischer-wille" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Erbe</a> wird zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt. 2 Jahre passiert nichts, weshalb das Gericht ein Zwangsgeld von 1.000,00 € gegen ihn verhängt. Erst hiernach beauftragt der Erbe einen Notar mit der Erstellung des Verzeichnisses. Nachdem das notarielle Verzeichnis weiter auf sich warten lässt, beantragt der Pflichtteilsberechtigte ein weiteres Zwangsgeld von 5.000,00 € gegen den Erben zu verhängen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wille des Schuldners</h2>



<p>Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg Urt. v. 15.2.2025 (3 W 124/25). Die Richter betonten, dass die Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses insgesamt nach §&nbsp;888 ZPO durch Verhängung von Zwangsgeldern gegen den Erben zu erfolgen habe. </p>



<p>Auch wenn der Notar das Verzeichnis erstellt, bleibt es ein Verzeichnis des Erben, der den Notar beauftragen und mit Informationen versorgen muss. Daher muss der Erbe auch mit der gebotenen Intensität auf den Notar einwirken, damit dieser das Verzeichnis zeitnah erstellt. Wer lediglich einen Notar beauftragt und dessen Untätigkeit hinnimmt, genügt dieser Anforderung nicht. Das Gericht bestätigt damit die inzwischen gefestigte Rechtsprechung. Der Erbe kann sich nicht darauf beschränken, den Notar zu beauftragen und damit die Abwicklung des Pflichtteils (bewusst) verzögern.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.dav-erbrecht.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.dav-erbrecht.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Erbnachweis: Erbe nicht einfach verkaufen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/erbnachweis-erbe-verkaufen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2587</guid>

					<description><![CDATA[Will ein Testamentsvollstrecker ein Grundstück aus dem Nachlass an seinen Ehegatten veräußern, so bedarf er der Zustimmung sämtlicher Erben und muss dies nachweisen. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Grundbuchamt verweigert Eintragung</h2>



<p>Ein Testamentsvollstrecker veräußert ein Grundstück, das zum Nachlass gehört, an seinen Ehepartner. Das Grundbuchamt verweigert die Eintragung der Auflassungsvormerkung mit dem Hinweis auf ein unzulässiges Insichgeschäft und verlangt einen Erbnachweis. Die Zustimmung sämtlicher Erben und Vermächtnisnehmer und die Vorlage eines Erbscheins oder eines notariellen Testaments nebst Eröffnungsprotokoll ist nötig.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Erheblicher Interessenkonflikt</h2>



<p>Zu Recht, bestätigt das Oberlandesgericht Braunschweig (<a href="https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/21b28644-0a09-4752-8c0e-d4fec9c03b5b" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Beschl. v. 24.03.2026 – 2 W 37/26</a>). Zwar sei § 181 BGB nicht einschlägig, da der Testamentsvollstrecker nur auf der Veräußererseite, nicht aber als Vertreter der Käuferin handele. Aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts sei die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers aber nach dem mutmaßlichen Erblasserwillen mit dinglicher Wirkung zu beschränken. Die Veräußerung sei daher von der Zustimmung der Erben abhängig. Deren Erbenstellung wiederum sei durch einen Erbnachweis wie Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis oder – bei öffentlichem Testament – durch Vorlage der Verfügung nebst Eröffnungsprotokoll zu belegen. Das eigenhändige Testament der Erblasserin genüge dem Nachweistypenzwang des § 35 GBO nicht.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.dav-erbrecht.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.dav-erbrecht.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Testament: hypothetischer Wille des Toten</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/testament-hypothetischer-wille/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Jul 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2543</guid>

					<description><![CDATA[Ein gemeinschaftliches Testament, in dem durch wechselbezügliche Verfügung Erben unbeschränkt eingesetzt werden, kann nicht durch eine einseitige Anordnung einer Nacherbschaft abgeändert werden. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Testamentsvollstreckerzeugnis</h2>



<p>Die Eheleute errichten ein gemeinsames Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben und die beiden gemeinsamen Kinder zu ihren Schlusserben zu gleichen Teilen einsetzen. Nach dem Tod des Ehemannes erleidet der Sohn der Erblasserin mehrere Schlaganfälle, die zu einer bleibenden Behinderung führen. Die <a href="http://anwaltauskunft.de/pflichtteil-schamloser-adoptivsohn" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Erblasserin</a> bestimmt daraufhin in einem eigenhändigen Testament, dass die Tochter Nacherbin des Sohnes und Testamentsvollstreckerin werden solle. Die Tochter möchte ein Testamentsvollstreckerzeugnis.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Hypothetischer Wille</h2>



<p>Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschl. v. 12.1.2026 (<a href="https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2026/2_W_169_25_Beschluss_20260112.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">2 W 169/25</a>). Die Richter betonten, dass ein Abänderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament die Bindung an die wechselbezüglichen Verfügungen zum Teil ausschließen kann. Hier wurde dieser aufgrund des Willens, der vermutlich vorhanden gewesen wäre, wenn die Erblasser die Umstände der Behinderung vorausgesehen hätten, stillschweigend angenommen. Das Behindertentestament entspricht damit dem hypothetischen Willen und ist damit wirksam.</p>



<p>Quelle: <a href="https://www.erbrecht-dav.de/" data-type="link" data-id="https://www.erbrecht-dav.de/" target="_blank" rel="noopener">www.erbrecht-dav.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Tierhalterhaftpflicht: Datenschutz einfach ignorieren?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/tierhalterhaftpflicht-datenschutz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 21 Jul 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2484</guid>

					<description><![CDATA[Nach einem Unfall stellt sich für Geschädigte häufig die Frage, gegen wen Ansprüche geltend gemacht werden können. Doch was passiert, wenn man nicht weiß, wer genau der Halter ist?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Das Amtsgericht Dortmund hat am 18. Dezember 2025 (<a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Dortmund&amp;Datum=18.12.2025&amp;Aktenzeichen=422%20C%209422%2F25" data-type="link" data-id="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Dortmund&amp;Datum=18.12.2025&amp;Aktenzeichen=422%20C%209422%2F25" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 422 C 9422/25</a>) entschieden, dass eine Versicherung personenbezogene Daten ihrer Versicherungsnehmerin nicht ohne Weiteres herausgeben muss. Das teilt das Rechtsportal anwaltauskunft.de mit.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Verletzte Reiterin verlangte Daten über Tierhalterhaftpflicht</h2>



<p>In dem Fall war eine Frau bei einem Reitunfall verletzt worden. Das beteiligte Pferd gehörte einer bei der beklagten Versicherung versicherten Frau. Nachdem die Geschädigte ihre Rechtsanwälte gewechselt hatte, verlangten die neuen Bevollmächtigten von der Versicherung die Herausgabe von Namen, Anschrift und weiteren personenbezogenen Daten der Tierhalterin.</p>



<p>Die Versicherung verweigerte die Auskunft unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Vorgaben. Die Klägerin beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung, um die Informationen noch vor Ablauf möglicher Verjährungsfristen zu erhalten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Datenschutz schützt auch Versicherungsnehmer</h2>



<p>Das Amtsgericht Dortmund lehnte den Antrag ab. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften kein Anspruch auf Herausgabe personenbezogener Daten Dritter. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beziehe sich ausschließlich auf die eigenen Daten der betroffenen Person.</p>



<p>Auch ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben griff nach Ansicht des Gerichts nicht ein. Entscheidend war unter anderem, dass die früheren Rechtsanwälte der Klägerin offenbar bereits über die relevanten Informationen verfügt hatten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Keine besondere Eilbedürftigkeit</h2>



<p>Darüber hinaus verneinte das Gericht die notwendige Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung. Die Klägerin habe über mehrere Jahre hinweg keine ausreichenden Schritte unternommen, um die erforderlichen Informationen rechtzeitig zu beschaffen. Eine kurz vor Ablauf der Verjährung entstandene Dringlichkeit müsse sie sich deshalb selbst zurechnen lassen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Bedeutung für die Praxis</h2>



<p>Die Entscheidung zeigt, dass datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche klare Grenzen haben. Versicherungen dürfen personenbezogene Daten ihrer Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht ohne rechtliche Grundlage an Dritte weitergeben. Wer Ansprüche durchsetzen möchte, sollte deshalb notwendige Informationen frühzeitig sichern.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Pflichtteil verloren – Schamloser Adoptivsohn</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/pflichtteil-schamloser-adoptivsohn/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Jul 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2494</guid>

					<description><![CDATA[Nutzt ein Generalbevollmächtigter seine Verfügungsfreiheit eklatant zum Nachteil des Vermögens der Eltern, können die Eltern ihm den Pflichtteil versagen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Eine Frau erteilt ihrem Adoptivsohn Generalvollmacht. Diese <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/warum-sollte-man-eine-vorsorgevollmacht-aufsetzen/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Vollmacht</a> nutzte er um eine Grundschuld auf der Immobilie der Frau einzutragen. Die Frau entzieht ihm darauf in ihrem Testament den Pflichtteil.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Verfehlungen gegen das Vermögen der Eltern berechtigten zur Pflichtteilsentziehung</h2>



<p>Zu Recht, bestätigt das Gericht – Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 13.9. und 11.10.2021 (19 U 13/21). Eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue sei nicht notwendig. Durch die Erteilung der Generalvollmacht hatte der Adoptivsohn eine Treuepflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB, die noch durch Adoption, Überlassung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung verstärkt wird. Die Eintragung einer Grundschuld verletzt diese Treuepflicht und führt zu einem Vermögensnachteil der Frau. Dies führt dazu, dass sie das Recht hat, ihm seine eigentlich gegebene Mindestbeteiligung am Nachlass zu entziehen, weil er sich eines schweren Vergehens gegen sie schuldig gemacht hat.</p>



<p>Quelle: <a href="https://www.erbrecht-dav.de/" data-type="link" data-id="https://www.erbrecht-dav.de/" target="_blank" rel="noopener">www.erbrecht-dav.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Schufa-Score und Bonitätsprüfung: So funktioniert der neue Punktwert</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/schufa-score-und-bonitatsprufung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Pia Benthin]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 18 Jun 2026 11:38:56 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2393</guid>

					<description><![CDATA[Wann muss mein Schufa-Score gelöscht werden? Welche Daten darf die Schufa über mich sammeln? Und welche Auswirkungen hat ein negativer Schufa-Score?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Was ist die Schufa?</h2>



<p>Die Schufa ist eine private Wirtschaftsauskunftei in Deutschland, die Informationen über die Kreditwürdigkeit (Schufa-Score) von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen sammelt und speichert. Der Name setzt sich wie folgt zusammen: <strong>Schu</strong>tzgemeinschaft <strong>f</strong>ür <strong>a</strong>llgemeine Kreditsicherung</p>



<p><em>„Meistens kommen Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach einer neuen Wohnung in Kontakt mit der Schufa, da viele Vermieter:innen eine Auskunft der Schufa einfordern“, </em>sagt <strong>Rechtsanwältin Daniela Bergdolt, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)</strong>. <em>„Die Schufa ist allerdings nicht die einzige Wirtschaftsauskunftei in Deutschland, nur eben die bekannteste.“</em> Alternativen sind beispielsweise CRIF, Creditreform Boniversum, itsmydata und bonify.</p>



<p>An Informationen werden unter anderem Kredite, Leasingverträge, Girokonten, Kreditkarten und eventuelle Zahlungsausfälle oder Inkassoverfahren gesammelt. Diese Informationen werden genutzt, um eine sogenannte Bonitätsbewertungzu erstellen. Diese sagt aus, wie wahrscheinlich eine Zahlungsbereitschaft ist. Die Bewertung hilft zum Beispiel Banken, Vermieter:innen und anderen Kreditgebenden, die Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden einzuschätzen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie funktioniert die Schufa?</h2>



<p>Seit 2026 gilt ein neues System bei der Schufa. Statt Prozentangaben, gilt nun ein Punktesystem. Dieses geht von 100 bis 999 und ist an sogenannte Score-Klassen geknüpft. <em>„Ein hoher Punktwert deutet auf eine hohe Zahlungswahrscheinlichkeit hin, ein niedriger Wert bedeutet niedrige Zahlungsfähigkeit“,</em> sagt <strong>Rechtsanwältin Bergdolt.</strong></p>



<p>Zum Ermitteln der Punktzahl speichert die Schufa Informationen über Zahlungen und laufende Kredite. Daraus ergeben sich folgende Klassen: Hervorragend, Gut, Akzeptabel, Ausreichend und Ungenügend.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie bekomme ich einen guten Schufa-Score?</h2>



<p>Von einem guten Schufa-Score spricht man ab 709 Punkten, von einem hervorragenden ab 776 Punkten. Wer pünktlich zahlt und keine Rechnung offenlässt, hat in der Regel nichts zu befürchten.</p>



<p>Übrigens haben circa 62 Prozent der Deutschen einen hervorragenden Schufa-Score. Den Bestwert von 999 Punkten erreichen dagegen nur 0,03 Prozent der Menschen in Deutschland.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie kann ich meinen Schufa-Score verbessern?</h2>



<p>Wenn der Schufa-Score niedrig ist, kann das darauf hinweisen, dass offene Rechnungen nicht beglichen sind und vielleicht sogar Schulden existieren. Deshalb sollten in erster Linie offene Rechnungen beglichen und Zahlungsrückstände aufgeholt werden. Wichtig ist auch, dass Rechnungen pünktlich bezahlt werden.</p>



<p>Laut Schufa wirkt sich zudem das lange Bestehen eines Vertrages positiv auf den Score aus. Auch ein großer Kredit sei besser als viele kleine.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie genau setzt sich der Schufa-Score zusammen?</h2>



<p>Der Score setzt sich der Schufa zufolge aus zwölf verschiedenen Kriterien zusammen. Der bekannteste sind wohl pünktlich geleistete Zahlungen, beziehungsweise nicht geleistete Zahlungen.</p>



<p><em>„Die Schufa beschreibt zwar, wie sich der Score zusammensetzt. In konkreten Fällen wäre jedoch mehr Transparenz wünschenswert, damit Verbraucher:innen ihre Werte genauer nachvollziehen können“,</em> so <strong>Bergdolt</strong>. Aktuell verhandelt der <a href="https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR226-25ua.html?nn=373190" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Bundesgerichtshof</a>, ob die Schufa mehr Auskunft über ihr Berechnungsverfahren geben muss.</p>



<p>Alle zwölf Kriterien sind: Zahlungsstörungen, Alter des ältesten Bankvertrags, Alter der ältesten Kreditkarte, Alter der aktuellen Adresse, Alter des jüngsten Rahmenkredits, Anzahl Anfragen und Abschlüsse für Girokonten und Kreditkarten in den vergangenen zwölf Monaten, Anzahl Anfragen außerhalb des Bankenbereichs in den vergangenen zwölf Monaten, aufgenommene Ratenkredite in den vergangenen zwölf Monaten, längste Restlaufzeit aller Ratenkredite, Kreditstatus, Immobilienkredit sowie das Vorliegen einer Identitätsprüfung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie lange bleibt ein Eintrag in der Schufa stehen?</h2>



<p>Bei der Schufa gibt es einen <a href="https://www.die-wirtschaftsauskunfteien.de/code-of-conduct" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Code of Conduct</a>, der die Löschung regelt, den hat sich der Verband Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. selbst gegeben. Wann genau Daten gelöscht werden, hängt von den Daten selbst ab.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kann ich meine Schufa auch kostenlos abfragen?</h2>



<p>Wer seinen Schufa-Score erfahren will, um ihn zum Beispiel einem zukünftigen Vermieter mitzuteilen, fordert in der Regel den kostenpflichtigen Schufa-Bonitätscheck an. Eine Alternative dazu stellt die Datenkopie nach Art. 15 DS-GVO dar. Sie gibt einen Überblick über die Bonität der letzten zwölf Monate. Sie wird postalisch zugestellt und ist in fünf bis sieben Tagen bei Ihnen zuhause.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie kann ich mich gegen einen falschen Schufa-Score wehren?</h2>



<p><em>„Wenn Sie sich gegen einen falschen Schufa-Score wehren wollen, ist es ratsam sich anwaltlichen Beistand zu holen“,</em> rät <strong>Rechtanwältin Bergdolt.</strong> Die passende Anwältin oder den passenden Anwalt finden Sie in der <a href="https://anwaltauskunft.de/suche/?type=lawyer" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Anwaltssuche</a> der Anwaltauskunft.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Privatklinik: Was, wenn die Versicherung kein Geld zahlt?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/privatklinik-krankenversicherung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Jun 2026 06:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2300</guid>

					<description><![CDATA[Der Status als Privatpatient verspricht oft eine bevorzugte Behandlung, kann aber nach der Entlassung zu einer bösen Überraschung führen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Werden Patienten nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass Versicherung oder Beihilfe die Kosten möglicherweise nicht vollständig übernehmen, kann dies zu Schadensersatzansprüchen führen. Darauf weist das Rechtsportal anwaltauskunft.de unter Bezug auf das <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin%20II&amp;Datum=10.09.2025&amp;Aktenzeichen=17%20S%2018%2F24" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Urteil des Landgerichts Berlin II vom 10. September 2025 (Az. 17 S 18/24)</a> hin.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Streit um Behandlungskosten in Privatklinik</h2>



<p>In dem Verfahren hatte ein privatversicherter und beihilfeberechtigter Patient eine Behandlung in einer Privatklinik in Anspruch genommen.</p>



<p>Nach der Behandlung stellte die Klinik eine Rechnung aus. Die Beihilfe übernahm jedoch nur die Kosten, die bei einer Behandlung in einem sogenannten Plankrankenhaus angefallen wären.</p>



<p>Die <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/entzug-in-privatklinik/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Privatklinik </a>verlangte daraufhin die Differenz vom Patienten. Dieser weigerte sich zu zahlen und machte geltend, er sei vor der Behandlung nicht ausreichend über das Risiko einer unvollständigen Kostenübernahme informiert worden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gericht: Klinik muss aufklären</h2>



<p>Das Landgericht Berlin II stellte klar, dass Ärzte und Kliniken unter bestimmten Umständen verpflichtet sind, Patientinnen und Patienten auch über wirtschaftliche Risiken der Behandlung zu informieren.</p>



<p>Das Gericht bestätigte, dass die Klinik ihre Pflicht zur wirtschaftlichen Information verletzt hat. Wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Dritter die Kosten nicht vollständig übernimmt, muss der Behandelnde den Patienten vorab in Textform informieren.</p>



<p>Da die Klinik wusste, dass die Beihilfe bei Privatkrankenhäusern oft nur die Sätze von Plankrankenhäusern erstattet, hätte sie den Patienten warnen müssen. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de (DAV) mitteilt, genügt ein „verklausulierter“ Hinweis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen hierfür nicht. Informationen müssen für den Durchschnittsleser verständlich und transparent sein.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Hinweise im Vertrag reichen nicht immer aus</h2>



<p>Im entschiedenen Fall hatte die Klinik zwar einen Kostenvoranschlag erstellt. Einen klaren Hinweis darauf, dass Versicherung oder Beihilfe die Kosten möglicherweise nicht vollständig erstatten würden, sah das Gericht jedoch nicht.</p>



<p>Hinweise im Behandlungsvertrag seien teilweise zu unklar formuliert oder hätten sich nur auf Wahlleistungen bezogen. Auch allgemeine Vertragsbedingungen oder Informationen auf der Internetseite der Klinik seien nicht ausreichend, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Patient sie vor Vertragsschluss tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: Wann eine Aufklärung über Kosten nötig sein kann</h2>



<p>Eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht kann insbesondere bestehen, wenn:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Behandlungen in einer Privatklinik stattfinden</li>



<li>Beihilfe oder private Krankenversicherung nur eingeschränkt leisten könnten</li>



<li>die Behandlungskosten über dem Niveau eines regulären Krankenhauses liegen</li>



<li>der Arzt oder die Klinik entsprechende Probleme aus der Regulierungspraxis kennt</li>
</ul>



<h2 class="wp-block-heading">Fazit</h2>



<p>Das Urteil zeigt, dass medizinische Einrichtungen ihre Patienten auch über mögliche finanzielle Risiken informieren müssen.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Anwaltskostenrechner 2026 – schnell und einfach</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/anwaltskosten-online-berechnen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 18 May 2026 13:53:31 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/?post_type=themenwelten&#038;p=2196</guid>

					<description><![CDATA[Wer einen Anwalt beauftragen möchte, stellt sich häufig zuerst eine wichtige Frage: Welche Kosten kommen auf mich zu? Mit unserem Anwaltskostenrechner 2026 können Sie die voraussichtlichen Anwalts- und Gerichtskosten schnell, einfach und kostenlos online berechnen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Der Rechner basiert auf dem aktuellen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG 2026) und bietet Ihnen eine erste Orientierung zu den möglichen Gebühren in Ihrem individuellen Fall. Bereits mit wenigen Angaben erhalten Sie eine transparente Übersicht der anfallenden Kosten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Anwaltskosten online berechnen</h2>



<p>Die Höhe der Anwaltskosten hängt in Deutschland in vielen Fällen vom sogenannten Streitwert ab. Je höher der Streitwert, desto höher können auch die gesetzlichen Gebühren ausfallen. Unser Rechner hilft Ihnen dabei, die möglichen Kosten realistisch einzuschätzen – beispielsweise bei:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Arbeitsrecht</li>



<li>Familienrecht</li>



<li>Verkehrsrecht</li>



<li>Mietrecht</li>



<li>Vertragsrecht</li>



<li>zivilrechtlichen Streitigkeiten</li>
</ul>



<p>Auch mögliche Gerichtskosten oder Kosten eines gerichtlichen Verfahrens können berücksichtigt werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie funktioniert der Anwaltskostenrechner?</h2>



<p>Die Nutzung des Rechners ist unkompliziert. Geben Sie einfach den Streitwert sowie die gewünschten Angaben ein. Anschließend berechnet das Tool automatisch die voraussichtlichen Gebühren nach dem aktuellen RVG 2026.</p>



<p>So erhalten Sie innerhalb weniger Sekunden einen Überblick über:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Anwaltskosten</li>



<li>Gerichtskosten</li>



<li>außergerichtliche Kosten</li>



<li>Verfahrensgebühren</li>



<li>Vergleichskosten</li>
</ul>



<p>Gerade vor einem ersten Beratungsgespräch kann eine transparente Kosteneinschätzung hilfreich sein.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Hinweis</h2>



<p>Die Berechnung dient ausschließlich der unverbindlichen Orientierung. Die tatsächlichen Kosten können je nach Einzelfall, Umfang der Tätigkeit und individueller Vereinbarung mit dem Anwalt abweichen. Eine persönliche Rechtsberatung wird dadurch nicht ersetzt.</p>



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		<title>Wasserschaden im Keller: Wann die Hausratversicherung zahlt</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/wasserschaden-hausratversicherung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 May 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wasser im Keller kann schnell teuer werden. Besonders kompliziert wird es, wenn unklar ist, woher das Wasser eigentlich kommt. In der Hausratversicherung kann diese Frage entscheidend sein.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Mit dieser Abgrenzung hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 14. Oktober 2025 beschäftigt (Az. 11 U 64/25). Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de berichtet, kann auch austretendes Abwasser unter den Schutz der Hausratversicherung fallen – wenn ein Rohrbruch die Ursache ist.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Der Schaden entstand im Nachbarhaus – hoher Schaden</h2>



<p>Im konkreten Fall war eine Frau gegen Hausratschäden versichert.</p>



<p>Am 1. Juli 2021 drang Wasser in ihren Keller ein und beschädigte zahlreiche Gegenstände. Ursache war ein Defekt im Keller der benachbarten Doppelhaushälfte: Dort hatte sich ein Abwasserbogen gelöst, sodass Wasser aus dem Entwässerungsrohr austrat.</p>



<p>Das Wasser gelangte durch eine dünne Kalksandsteinwand in den Keller der Versicherungsnehmerin. Der Schaden am Hausrat wurde später auf rund 10.164 Euro beziffert.</p>



<p>Die Versicherung wollte jedoch nicht zahlen. Sie argumentierte, der Schaden stehe im Zusammenhang mit einem Rückstau infolge von Starkregen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gericht: Ursache entscheidet über Versicherungsschutz</h2>



<p>Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte klar, dass bei solchen Fällen die Ursache des Wasseraustritts entscheidend ist.</p>



<p>In den Versicherungsbedingungen wird zwischen zwei Schadenarten unterschieden:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Leitungswasserschaden: Wasser tritt aus einer Leitung aus</li>



<li>Rückstauschaden: Wasser wird aus dem Abwassersystem zurück in das Gebäude gedrückt</li>
</ul>



<p>Im entschiedenen Fall war das Rohr auseinandergebrochen. Dadurch trat Wasser aus der Leitung aus und floss anschließend in den Keller der Klägerin. Das Gericht wertete den Schaden deshalb als Leitungswasserschaden.</p>



<p>Dabei spielte es keine Rolle, dass es sich um Abwasser handelte. Auch der mögliche Anteil von Niederschlagswasser änderte nach Auffassung des Gerichts nichts an der Bewertung. Entscheidend sei allein, dass kein Rückstau aus dem Abflusssystem festgestellt wurde. Es wurde eben kein Wasser aus einer Toilette oder dem Gully hochgedrückt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: Wann Leitungswasserschäden versichert sind</h2>



<p>Ob die Hausratversicherung zahlt, hängt häufig von der Ursache des Wasserschadens ab.</p>



<p>Typische Fälle eines versicherten Leitungswasserschadens können sein:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Rohrbruch in Wasser- oder Abwasserleitungen</li>



<li>Undichte oder beschädigte Leitungen</li>
</ul>



<p>Nicht automatisch versichert sind dagegen Schäden etwa durch:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Rückstau aus dem Kanalnetz (Toilette oder Gully)</li>



<li>Hochwasser oder Grundwasser</li>



<li>Wasser, das durch Fenster oder Türen eindringt</li>
</ul>



<h2 class="wp-block-heading">Fazit</h2>



<p>„<em>Bei Wasserschäden kommt es rechtlich stark auf den genauen Schadenshergang an. Ein Rohrbruch kann auch dann unter den Leitungswasserschutz fallen, wenn Abwasser austritt</em>,“ erläutert Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de. Entscheidend sei gewesen, dass das Wasser aus einer Leitung austrat – und nicht durch Rückstau ins Gebäude gelangte.</p>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Verdacht auf Versicherungsbetrug &#8211; wenn der Unfall zu perfekt erscheint</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-verdacht-versicherungsbetrug/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 04 May 2026 13:55:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://staging.anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-verdacht-auf-versicherungsbetrug-wenn-der-unfall-zu-perfekt-erscheint/</guid>

					<description><![CDATA[Wer nach einem Autounfall seinen Schaden ersetzt haben möchte, muss darauf vertrauen können, dass die Versicherung den Fall objektiv prüft.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer nach einem Autounfall seinen Schaden ersetzt haben möchte, muss darauf vertrauen können, dass die Versicherung den Fall objektiv prüft. Doch wenn sich die Hinweise verdichten, dass ein Zusammenstoß absichtlich herbeigeführt wurde, verfällt jeglicher Anspruch auf Entschädigung.</p>



<p>Solche <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/versicherungsbetrug-unfall/" target="_blank" data-type="link" data-id="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/versicherungsbetrug-unfall/" rel="noreferrer noopener">manipulierten Unfälle folgen oft einem bestimmten Muster</a>, das Fachleute durch eine genaue Analyse der Schäden und der Umstände entlarven können. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen spricht eine Vielzahl von Indizien für einen abgesprochenen Verkehrsunfall, wenn sich das geschilderte Unfallgeschehen technisch nicht nachvollziehen lässt und weitere Auffälligkeiten hinzukommen.</p>



<p>Rechtsanwalt Swen Walentowski berichtet darüber im <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten-suche/?format_typ=podcast" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Podcast der Deutschen Anwaltauskunft</a>.</p>



<p>&nbsp;</p>



<p></p>
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		<item>
		<title>Pflichtteil und Firmenwert: Wie wird fehlerfrei gerechnet?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/pflichtteil-und-firmenwert/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Mar 2026 13:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/pflichtteil-und-firmenwert/</guid>

					<description><![CDATA[Wie wird der Wert des Nachlasses richtig berechnet, wenn der Pflichtteil des Erbes verlangt wird?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer nach einer Enterbung seinen <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/pflichtteil-schamloser-adoptivsohn/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Pflichtteil</a> verlangt, muss wissen, wie viel der Nachlass wert ist. Dazu gehören alle Gegenstände und Vermögenswerte, etwa auch ein Unternehmen des Verstorbenen. Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben verlangen, dass ein Sachverständiger (Gutachter) den Wert der einzelnen Nachlassgegenstände feststellt. Bei der Bewertung eines Unternehmens oder Anteilen gilt: Der Mindestwert ist der sogenannte Liquidationswert.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was ist der Liquidationswert?</h2>



<p>Der Liquidationswert gibt an, wie viel Geld bei einem Verkauf erzielt werden könnte, wenn das Unternehmen aufgelöst und alle Vermögenswerte (zum Beispiel Maschinen, Waren oder Immobilien) verkauft würden, nachdem alle Schulden bezahlt sind. Aber wie genau dieser Liquidationswert berechnet wird, ist nicht immer einfach. Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 5. November 2025 (Az. I-7 U 82/24) beschäftigt, wie die <a href="http://www.erbrecht-dav.de" target="_blank" rel="noopener">Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins</a> berichtet.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was ist passiert?</h2>



<p>Ein Pflichtteilsberechtigter verlangte die Wertermittlung eines Unternehmens, das unter anderem Immobilien hält. Dabei wurde nur ein Gesamtgutachten vorgelegt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was ist laut des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu beachten?</h2>



<p>Die Richter wiesen darauf hin, dass es zur Erfüllung des Wertermittlungsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nicht ausreicht, dass der Erbe irgendein Bewertungsgutachten vorlegt, das allenfalls nachvollziehbar, aber nicht richtig zu sein braucht. Ein Gutachten, das erhebliche Mängel aufweist, ist keinesfalls erfüllungstauglich. Um etwa für ein Unternehmen den Liquidationswert zu ermitteln, muss der Verkaufswert aller Vermögensgegenstände wie zum Beispiel Grundstücke einzeln bewertet werden und sodann müssen Schulden und Liquidationskosten abgezogen werden. So erlangt man den Zerschlagungswert, der sich ohne Unternehmensfortführung ergibt. Dabei kann nicht einfach auf ein der bewertenden Wirtschaftsprüfergesellschaft vorliegendes Kaufangebot etwa für eine Immobilie rekurriert werden.</p>



<p>Informationen: <a href="http://www.erbrecht-dav.de" target="_blank" rel="noopener">www.erbrecht-dav.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Vorsicht: Spenden können Sozialleistungen gefährden</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/spenden-anspruch-sozialleistungen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Mar 2026 10:01:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Spenden sammeln, hilft unkompliziert. Doch Achtung: Erhalten Menschen mit Behinderung private Spenden, können diese die Ansprüche auf staatliche Eingliederungshilfe mindern oder ausschließen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer durch einen <strong>schweren Schicksalsschlag</strong> auf Hilfe angewiesen ist, erfährt oft eine große Welle der Solidarität. Freunde, Nachbarn oder Internetnutzer spenden Geld, um den Betroffenen ein Stück Lebensqualität zurückzugeben – etwa für einen behindertengerechten Umbau oder spezielle Hilfsmittel. Doch diese <strong>private Unterstützung kann rechtliche Folgen haben</strong>, wenn gleichzeitig staatliche Leistungen wie die Eingliederungshilfe beantragt werden. Die Frage lautet: Gilt gespendetes Geld als Privatvermögen, das erst aufgebraucht werden muss, bevor der Staat einspringt?</p>



<p>Spenden können bei <strong>Leistungen der Eingliederungshilfe</strong> als Vermögen berücksichtigt werden und dadurch einen <strong>Leistungsanspruch mindern oder ausschließen</strong>. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gelder zur Deckung desselben Bedarfs eingesetzt werden können, für den auch die <strong>Sozialleistung</strong> beantragt wird. Darauf weist das <a href="https://anwaltauskunft.de/" target="_blank" rel="noopener">Rechtsportal anwaltauskunft.de</a> unter Verweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Dezember 2025 hin (<a href="https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001633506.htm" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Az.: S 6 SO 435/22</a>).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Schwerer Unfall und umfangreiche Spendenaktionen</h2>



<p>Dem Verfahren lag der Fall eines jungen Mannes zugrunde, der nach einem <strong>Surfunfall</strong> im Jahr 2019 an einer vollständigen Tetraplegie ab dem fünften Halswirbel leidet. Der 2003 geborene Kläger ist seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Ihm wurden ein <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/vorteile-durch-schwerbehindertenausweis/" target="_blank" rel="noopener">Pflegegrad 5, ein Grad der Behinderung von 100</a> sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF zuerkannt. Er lebt im Haushalt seiner Eltern und wird im Alltag durch persönliche Assistenz unterstützt.</p>



<p>Um den erheblichen Unterstützungsbedarf zu bewältigen, wurden <strong>mehrere Spendenaktionen</strong> gestartet. Über direkte Überweisungen auf sein Konto gingen <strong>rund 20.000 Euro</strong> ein. Parallel dazu sammelte eine Onlinekampagne über die Plattform <strong>betterplace.me rund 73.000 Euro</strong>, die an die Initiatorin der Kampagne weitergeleitet und von ihr nach und nach an den Kläger ausgezahlt wurden. Außerdem gingen beim <strong>Rotary Club rund 34.000 Euro</strong> an Spenden ein – der Vorstand beschloss jedoch, diese Mittel nur für Kosten auszuzahlen, die nicht bereits von anderen Stellen übernommen werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wie werden Spenden rechtlich gewertet?</h2>



<p>Nach Auffassung des <strong>Sozialgerichts</strong> musste der Mann die <strong>Spendengelder zunächst für den Wohnungsumbau verwenden</strong>. Zwar habe er aufgrund seiner schweren Behinderung grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungshilfe – diese Leistungen seien jedoch <strong>nachrangig</strong>. Das bedeutet: Vorhandenes Einkommen und Vermögen müssen zunächst eingesetzt werden.</p>



<p><a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/sozialhilfe-und-schenkungen-wann-das-amt-bei-angehoerigen-nicht-zugreifen-darf/" target="_blank" rel="noopener">Spenden sind rechtlich als Schenkungen einzuordnen.</a> Sie zählen daher nicht als Einkommen im sozialrechtlichen Sinne, sondern als <strong>Vermögen</strong>. Entscheidend ist dabei, ob die betroffene Person tatsächlich auf das Geld zugreifen kann. Das Gericht unterschied zwischen <strong>drei Spendentöpfen</strong>:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Gelder auf dem eigenen Konto:</strong> Diese wurden uneingeschränkt als Vermögen gewertet.</li>



<li><strong>Internetplattformen:</strong> Auch Gelder, die über Plattformen gesammelt und von einer Mittelsperson verwaltet wurden, galten als verfügbar, sofern keine rechtlichen Hindernisse für eine Auszahlung bestanden.</li>



<li><strong>Gebundene Mittel bei Vereinen:</strong> Gelder, die ein Verein verwaltet und nur unter Vorbehalt auszahlt, wurden nicht als sofort verwertbares Vermögen angesehen.</li>
</ul>



<p>Da das verfügbare Vermögen den gesetzlichen Freibetrag überstieg, musste der Kläger die Spendengelder vorrangig einsetzen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Keine besondere Härte bei identischen Bedarfen</h2>



<p>Das Gericht sah in der Anrechnung <strong>keine besondere Härte</strong>. Eine Ausnahme könne nur dann gemacht werden, wenn die Spenden für einen Zweck gesammelt wurden, der über die Standardleistungen der Eingliederungshilfe hinausgeht. Da die Aufrufe im vorliegenden Fall jedoch allgemein gehalten waren oder Zwecke nannten, die auch die staatliche Hilfe abdeckt, griff der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe. Kurz gesagt: <strong>Wer sich selbst helfen kann – auch durch geschenktes Geld –, muss dies tun.</strong></p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste für Spendenaktionen und Sozialleistungen</h2>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Zweckbindung:</strong> Spenden sollten idealerweise für Bedarfe gesammelt werden, die nicht von der Eingliederungshilfe oder Krankenkasse gedeckt sind.</li>



<li><strong>Transparenz:</strong> Die Kommunikation gegenüber Spendern sollte den Verwendungszweck klar benennen.</li>



<li><strong>Verwaltung:</strong> Es ist zu prüfen, ob die Verwaltung durch Dritte (etwa Vereine oder Stiftungen) einen direkten Zugriff des Betroffenen ausschließt.</li>



<li><strong>Freibeträge:</strong> Die aktuellen Vermögensschonbeträge nach dem SGB IX sollten bekannt sein.</li>
</ul>



<p>Das Urteil des Sozialgerichts Konstanz ist noch nicht rechtskräftig; eine Berufung beim Landessozialgericht ist anhängig. Die Entscheidung zeigt dennoch, dass die rechtliche Einordnung privater Solidarität für Betroffene weitreichende finanzielle Konsequenzen haben kann.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Ein Arbeitsunfall beim Skiausflug?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-ein-arbeitsunfall-beim-skiausflug/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 20 Jan 2026 09:46:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Was passiert jedoch, wenn ein Geschäftsführer auf Einladung eines externen Partners zu einer viertägigen „Skitour” nach Österreich reist, dort einen Skiunfall erleidet und die Anerkennung als Arbeitsunfall verlangt?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Die Grenze zwischen Freizeit und Beruf ist in der gesetzlichen Unfallversicherung oft fließend. Was passiert jedoch, wenn ein Geschäftsführer auf Einladung eines externen Partners zu einer viertägigen „Skitour” nach Österreich reist, dort einen Skiunfall erleidet und die Anerkennung als Arbeitsunfall verlangt? Liegt ein privater Skiunfall vor, selbst wenn er im Rahmen einer berufsnahen Veranstaltung passiert?</p>



<p>Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers gegen die gesetzliche Unfallversicherung abgewiesen. Er wollte seinen Skiunfall, der sich während einer mehrtägigen „Skitour 2023” ereignete, als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Reise primär Freizeitzwecken diente und das Skifahren selbst eine rein private, eigenwirtschaftliche Tätigkeit ohne inneren Zusammenhang zur beruflichen Pflicht des Geschäftsführers darstellte.</p>



<p>Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de die Hintergründe und hat auch eine Checkliste – wann ist ein Arbeitsunfall ein Arbeitsunfall?</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Krypto-Währung gestohlen – aber keine Straftat?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-krypto-waehrung-gestohlen-aber-keine-straftat/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 16 Sep 2025 13:12:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/podcast-krypto-waehrung-gestohlen-aber-keine-straftat/</guid>

					<description><![CDATA[Der heutige Fall ist eindeutig etwas für juristische Feinschmecker! Da greift ein Beschuldigter auf eine Wallet mit Kryptowährung zu und legt die digitalen Münzen in seine eigene Geldbörse. Er kannte die Zugangsdaten, die waren nicht rechtswidrig erlangt. Dann ist das nicht strafbar, auch wenn es sich um 25 Millionen handelt. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.
Ein solches Verhalten fällt nicht unter die gängigen Straftatbestände aus dem Bereich der Datendelikte. Es fehlt an einem Überwinden einer Zugangssicherung, einem täuschungsäquivalenten Datengebrauch sowie an der Verletzung einer fremden Datenrechtsposition, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Der heutige Fall ist eindeutig etwas für juristische Feinschmecker! Da greift ein Beschuldigter auf eine Wallet mit Kryptowährung zu und legt die digitalen Münzen in seine eigene Geldbörse. Er kannte die Zugangsdaten, die waren nicht rechtswidrig erlangt. Dann ist das nicht strafbar, auch wenn es sich um 25 Millionen handelt. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.</p>



<p>Ein solches Verhalten fällt nicht unter die gängigen Straftatbestände aus dem Bereich der Datendelikte. Es fehlt an einem Überwinden einer Zugangssicherung, einem täuschungsäquivalenten Datengebrauch sowie an der Verletzung einer fremden Datenrechtsposition, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
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