Die Eheleute errichten ein gemeinsames Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben und die beiden gemeinsamen Kinder zu ihren Schlusserben zu gleichen Teilen einsetzen. Nach dem Tod des Ehemannes erleidet der Sohn der Erblasserin mehrere Schlaganfälle, die zu einer bleibenden Behinderung führen. Die Erblasserin bestimmt daraufhin in einem eigenhändigen Testament, dass die Tochter Nacherbin des Sohnes und Testamentsvollstreckerin werden solle. Die Tochter möchte ein Testamentsvollstreckerzeugnis.

Hypothetischer Wille

Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschl. v. 12.1.2026 (2 W 169/25). Die Richter betonten, dass ein Abänderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament die Bindung an die wechselbezüglichen Verfügungen zum Teil ausschließen kann. Hier wurde dieser aufgrund des Willens, der vermutlich vorhanden gewesen wäre, wenn die Erblasser die Umstände der Behinderung vorausgesehen hätten, stillschweigend angenommen. Das Behindertentestament entspricht damit dem hypothetischen Willen und ist damit wirksam.

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Verletzte Reiterin verlangte Daten über Tierhalterhaftpflicht

In dem Fall war eine Frau bei einem Reitunfall verletzt worden. Das beteiligte Pferd gehörte einer bei der beklagten Versicherung versicherten Frau. Nachdem die Geschädigte ihre Rechtsanwälte gewechselt hatte, verlangten die neuen Bevollmächtigten von der Versicherung die Herausgabe von Namen, Anschrift und weiteren personenbezogenen Daten der Tierhalterin.

Die Versicherung verweigerte die Auskunft unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Vorgaben. Die Klägerin beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung, um die Informationen noch vor Ablauf möglicher Verjährungsfristen zu erhalten.

Datenschutz schützt auch Versicherungsnehmer

Das Amtsgericht Dortmund lehnte den Antrag ab. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften kein Anspruch auf Herausgabe personenbezogener Daten Dritter. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beziehe sich ausschließlich auf die eigenen Daten der betroffenen Person.

Auch ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben griff nach Ansicht des Gerichts nicht ein. Entscheidend war unter anderem, dass die früheren Rechtsanwälte der Klägerin offenbar bereits über die relevanten Informationen verfügt hatten.

Keine besondere Eilbedürftigkeit

Darüber hinaus verneinte das Gericht die notwendige Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung. Die Klägerin habe über mehrere Jahre hinweg keine ausreichenden Schritte unternommen, um die erforderlichen Informationen rechtzeitig zu beschaffen. Eine kurz vor Ablauf der Verjährung entstandene Dringlichkeit müsse sie sich deshalb selbst zurechnen lassen.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, dass datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche klare Grenzen haben. Versicherungen dürfen personenbezogene Daten ihrer Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht ohne rechtliche Grundlage an Dritte weitergeben. Wer Ansprüche durchsetzen möchte, sollte deshalb notwendige Informationen frühzeitig sichern.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Verfehlungen gegen das Vermögen der Eltern berechtigten zur Pflichtteilsentziehung

Zu Recht, bestätigt das Gericht – Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 13.9. und 11.10.2021 (19 U 13/21). Eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue sei nicht notwendig. Durch die Erteilung der Generalvollmacht hatte der Adoptivsohn eine Treuepflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB, die noch durch Adoption, Überlassung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung verstärkt wird. Die Eintragung einer Grundschuld verletzt diese Treuepflicht und führt zu einem Vermögensnachteil der Frau. Dies führt dazu, dass sie das Recht hat, ihm seine eigentlich gegebene Mindestbeteiligung am Nachlass zu entziehen, weil er sich eines schweren Vergehens gegen sie schuldig gemacht hat.

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Die Schufa ist eine private Wirtschaftsauskunftei in Deutschland, die Informationen über die Kreditwürdigkeit (Schufa-Score) von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen sammelt und speichert. Der Name setzt sich wie folgt zusammen: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung

„Meistens kommen Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach einer neuen Wohnung in Kontakt mit der Schufa, da viele Vermieter:innen eine Auskunft der Schufa einfordern“, sagt Rechtsanwältin Daniela Bergdolt, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Die Schufa ist allerdings nicht die einzige Wirtschaftsauskunftei in Deutschland, nur eben die bekannteste.“ Alternativen sind beispielsweise CRIF, Creditreform Boniversum, itsmydata und bonify.

An Informationen werden unter anderem Kredite, Leasingverträge, Girokonten, Kreditkarten und eventuelle Zahlungsausfälle oder Inkassoverfahren gesammelt. Diese Informationen werden genutzt, um eine sogenannte Bonitätsbewertungzu erstellen. Diese sagt aus, wie wahrscheinlich eine Zahlungsbereitschaft ist. Die Bewertung hilft zum Beispiel Banken, Vermieter:innen und anderen Kreditgebenden, die Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden einzuschätzen.

Wie funktioniert die Schufa?

Seit 2026 gilt ein neues System bei der Schufa. Statt Prozentangaben, gilt nun ein Punktesystem. Dieses geht von 100 bis 999 und ist an sogenannte Score-Klassen geknüpft. „Ein hoher Punktwert deutet auf eine hohe Zahlungswahrscheinlichkeit hin, ein niedriger Wert bedeutet niedrige Zahlungsfähigkeit“, sagt Rechtsanwältin Bergdolt.

Zum Ermitteln der Punktzahl speichert die Schufa Informationen über Zahlungen und laufende Kredite. Daraus ergeben sich folgende Klassen: Hervorragend, Gut, Akzeptabel, Ausreichend und Ungenügend.

Wie bekomme ich einen guten Schufa-Score?

Von einem guten Schufa-Score spricht man ab 709 Punkten, von einem hervorragenden ab 776 Punkten. Wer pünktlich zahlt und keine Rechnung offenlässt, hat in der Regel nichts zu befürchten.

Übrigens haben circa 62 Prozent der Deutschen einen hervorragenden Schufa-Score. Den Bestwert von 999 Punkten erreichen dagegen nur 0,03 Prozent der Menschen in Deutschland.

Wie kann ich meinen Schufa-Score verbessern?

Wenn der Schufa-Score niedrig ist, kann das darauf hinweisen, dass offene Rechnungen nicht beglichen sind und vielleicht sogar Schulden existieren. Deshalb sollten in erster Linie offene Rechnungen beglichen und Zahlungsrückstände aufgeholt werden. Wichtig ist auch, dass Rechnungen pünktlich bezahlt werden.

Laut Schufa wirkt sich zudem das lange Bestehen eines Vertrages positiv auf den Score aus. Auch ein großer Kredit sei besser als viele kleine.

Wie genau setzt sich der Schufa-Score zusammen?

Der Score setzt sich der Schufa zufolge aus zwölf verschiedenen Kriterien zusammen. Der bekannteste sind wohl pünktlich geleistete Zahlungen, beziehungsweise nicht geleistete Zahlungen.

„Die Schufa beschreibt zwar, wie sich der Score zusammensetzt. In konkreten Fällen wäre jedoch mehr Transparenz wünschenswert, damit Verbraucher:innen ihre Werte genauer nachvollziehen können“, so Bergdolt. Aktuell verhandelt der Bundesgerichtshof, ob die Schufa mehr Auskunft über ihr Berechnungsverfahren geben muss.

Alle zwölf Kriterien sind: Zahlungsstörungen, Alter des ältesten Bankvertrags, Alter der ältesten Kreditkarte, Alter der aktuellen Adresse, Alter des jüngsten Rahmenkredits, Anzahl Anfragen und Abschlüsse für Girokonten und Kreditkarten in den vergangenen zwölf Monaten, Anzahl Anfragen außerhalb des Bankenbereichs in den vergangenen zwölf Monaten, aufgenommene Ratenkredite in den vergangenen zwölf Monaten, längste Restlaufzeit aller Ratenkredite, Kreditstatus, Immobilienkredit sowie das Vorliegen einer Identitätsprüfung.

Wie lange bleibt ein Eintrag in der Schufa stehen?

Bei der Schufa gibt es einen Code of Conduct, der die Löschung regelt, den hat sich der Verband Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. selbst gegeben. Wann genau Daten gelöscht werden, hängt von den Daten selbst ab.

Kann ich meine Schufa auch kostenlos abfragen?

Wer seinen Schufa-Score erfahren will, um ihn zum Beispiel einem zukünftigen Vermieter mitzuteilen, fordert in der Regel den kostenpflichtigen Schufa-Bonitätscheck an. Eine Alternative dazu stellt die Datenkopie nach Art. 15 DS-GVO dar. Sie gibt einen Überblick über die Bonität der letzten zwölf Monate. Sie wird postalisch zugestellt und ist in fünf bis sieben Tagen bei Ihnen zuhause.

Wie kann ich mich gegen einen falschen Schufa-Score wehren?

„Wenn Sie sich gegen einen falschen Schufa-Score wehren wollen, ist es ratsam sich anwaltlichen Beistand zu holen“, rät Rechtanwältin Bergdolt. Die passende Anwältin oder den passenden Anwalt finden Sie in der Anwaltssuche der Anwaltauskunft.

Streit um Behandlungskosten in Privatklinik

In dem Verfahren hatte ein privatversicherter und beihilfeberechtigter Patient eine Behandlung in einer Privatklinik in Anspruch genommen.

Nach der Behandlung stellte die Klinik eine Rechnung aus. Die Beihilfe übernahm jedoch nur die Kosten, die bei einer Behandlung in einem sogenannten Plankrankenhaus angefallen wären.

Die Privatklinik verlangte daraufhin die Differenz vom Patienten. Dieser weigerte sich zu zahlen und machte geltend, er sei vor der Behandlung nicht ausreichend über das Risiko einer unvollständigen Kostenübernahme informiert worden.

Gericht: Klinik muss aufklären

Das Landgericht Berlin II stellte klar, dass Ärzte und Kliniken unter bestimmten Umständen verpflichtet sind, Patientinnen und Patienten auch über wirtschaftliche Risiken der Behandlung zu informieren.

Das Gericht bestätigte, dass die Klinik ihre Pflicht zur wirtschaftlichen Information verletzt hat. Wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Dritter die Kosten nicht vollständig übernimmt, muss der Behandelnde den Patienten vorab in Textform informieren.

Da die Klinik wusste, dass die Beihilfe bei Privatkrankenhäusern oft nur die Sätze von Plankrankenhäusern erstattet, hätte sie den Patienten warnen müssen. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de (DAV) mitteilt, genügt ein „verklausulierter“ Hinweis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen hierfür nicht. Informationen müssen für den Durchschnittsleser verständlich und transparent sein.

Hinweise im Vertrag reichen nicht immer aus

Im entschiedenen Fall hatte die Klinik zwar einen Kostenvoranschlag erstellt. Einen klaren Hinweis darauf, dass Versicherung oder Beihilfe die Kosten möglicherweise nicht vollständig erstatten würden, sah das Gericht jedoch nicht.

Hinweise im Behandlungsvertrag seien teilweise zu unklar formuliert oder hätten sich nur auf Wahlleistungen bezogen. Auch allgemeine Vertragsbedingungen oder Informationen auf der Internetseite der Klinik seien nicht ausreichend, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Patient sie vor Vertragsschluss tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

Checkliste: Wann eine Aufklärung über Kosten nötig sein kann

Eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht kann insbesondere bestehen, wenn:

• Behandlungen in einer Privatklinik stattfinden
• Beihilfe oder private Krankenversicherung nur eingeschränkt leisten könnten
• die Behandlungskosten über dem Niveau eines regulären Krankenhauses liegen
• der Arzt oder die Klinik entsprechende Probleme aus der Regulierungspraxis kennt

Fazit

Das Urteil zeigt, dass medizinische Einrichtungen ihre Patienten auch über mögliche finanzielle Risiken informieren müssen.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Anwaltskosten online berechnen

Die Höhe der Anwaltskosten hängt in Deutschland in vielen Fällen vom sogenannten Streitwert ab. Je höher der Streitwert, desto höher können auch die gesetzlichen Gebühren ausfallen. Unser Rechner hilft Ihnen dabei, die möglichen Kosten realistisch einzuschätzen – beispielsweise bei:

• Arbeitsrecht
• Familienrecht
• Verkehrsrecht
• Mietrecht
• Vertragsrecht
• zivilrechtlichen Streitigkeiten

Auch mögliche Gerichtskosten oder Kosten eines gerichtlichen Verfahrens können berücksichtigt werden.

Wie funktioniert der Anwaltskostenrechner?

Die Nutzung des Rechners ist unkompliziert. Geben Sie einfach den Streitwert sowie die gewünschten Angaben ein. Anschließend berechnet das Tool automatisch die voraussichtlichen Gebühren nach dem aktuellen RVG 2026.

So erhalten Sie innerhalb weniger Sekunden einen Überblick über:

• Anwaltskosten
• Gerichtskosten
• außergerichtliche Kosten
• Verfahrensgebühren
• Vergleichskosten

Gerade vor einem ersten Beratungsgespräch kann eine transparente Kosteneinschätzung hilfreich sein.

Hinweis

Die Berechnung dient ausschließlich der unverbindlichen Orientierung. Die tatsächlichen Kosten können je nach Einzelfall, Umfang der Tätigkeit und individueller Vereinbarung mit dem Anwalt abweichen. Eine persönliche Rechtsberatung wird dadurch nicht ersetzt.

Der Schaden entstand im Nachbarhaus – hoher Schaden

Im konkreten Fall war eine Frau gegen Hausratschäden versichert.

Am 1. Juli 2021 drang Wasser in ihren Keller ein und beschädigte zahlreiche Gegenstände. Ursache war ein Defekt im Keller der benachbarten Doppelhaushälfte: Dort hatte sich ein Abwasserbogen gelöst, sodass Wasser aus dem Entwässerungsrohr austrat.

Das Wasser gelangte durch eine dünne Kalksandsteinwand in den Keller der Versicherungsnehmerin. Der Schaden am Hausrat wurde später auf rund 10.164 Euro beziffert.

Die Versicherung wollte jedoch nicht zahlen. Sie argumentierte, der Schaden stehe im Zusammenhang mit einem Rückstau infolge von Starkregen.

Gericht: Ursache entscheidet über Versicherungsschutz

Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte klar, dass bei solchen Fällen die Ursache des Wasseraustritts entscheidend ist.

In den Versicherungsbedingungen wird zwischen zwei Schadenarten unterschieden:

• Leitungswasserschaden: Wasser tritt aus einer Leitung aus
• Rückstauschaden: Wasser wird aus dem Abwassersystem zurück in das Gebäude gedrückt

Im entschiedenen Fall war das Rohr auseinandergebrochen. Dadurch trat Wasser aus der Leitung aus und floss anschließend in den Keller der Klägerin. Das Gericht wertete den Schaden deshalb als Leitungswasserschaden.

Dabei spielte es keine Rolle, dass es sich um Abwasser handelte. Auch der mögliche Anteil von Niederschlagswasser änderte nach Auffassung des Gerichts nichts an der Bewertung. Entscheidend sei allein, dass kein Rückstau aus dem Abflusssystem festgestellt wurde. Es wurde eben kein Wasser aus einer Toilette oder dem Gully hochgedrückt.

Checkliste: Wann Leitungswasserschäden versichert sind

Ob die Hausratversicherung zahlt, hängt häufig von der Ursache des Wasserschadens ab.

Typische Fälle eines versicherten Leitungswasserschadens können sein:

• Rohrbruch in Wasser- oder Abwasserleitungen
• Undichte oder beschädigte Leitungen

Nicht automatisch versichert sind dagegen Schäden etwa durch:

• Rückstau aus dem Kanalnetz (Toilette oder Gully)
• Hochwasser oder Grundwasser
• Wasser, das durch Fenster oder Türen eindringt

Fazit

„Bei Wasserschäden kommt es rechtlich stark auf den genauen Schadenshergang an. Ein Rohrbruch kann auch dann unter den Leitungswasserschutz fallen, wenn Abwasser austritt,“ erläutert Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de. Entscheidend sei gewesen, dass das Wasser aus einer Leitung austrat – und nicht durch Rückstau ins Gebäude gelangte.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Solche manipulierten Unfälle folgen oft einem bestimmten Muster, das Fachleute durch eine genaue Analyse der Schäden und der Umstände entlarven können. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen spricht eine Vielzahl von Indizien für einen abgesprochenen Verkehrsunfall, wenn sich das geschilderte Unfallgeschehen technisch nicht nachvollziehen lässt und weitere Auffälligkeiten hinzukommen.

Rechtsanwalt Swen Walentowski berichtet darüber im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

Was ist der Liquidationswert?

Der Liquidationswert gibt an, wie viel Geld bei einem Verkauf erzielt werden könnte, wenn das Unternehmen aufgelöst und alle Vermögenswerte (zum Beispiel Maschinen, Waren oder Immobilien) verkauft würden, nachdem alle Schulden bezahlt sind. Aber wie genau dieser Liquidationswert berechnet wird, ist nicht immer einfach. Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 5. November 2025 (Az. I-7 U 82/24) beschäftigt, wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins berichtet.

Was ist passiert?

Ein Pflichtteilsberechtigter verlangte die Wertermittlung eines Unternehmens, das unter anderem Immobilien hält. Dabei wurde nur ein Gesamtgutachten vorgelegt.

Was ist laut des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu beachten?

Die Richter wiesen darauf hin, dass es zur Erfüllung des Wertermittlungsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nicht ausreicht, dass der Erbe irgendein Bewertungsgutachten vorlegt, das allenfalls nachvollziehbar, aber nicht richtig zu sein braucht. Ein Gutachten, das erhebliche Mängel aufweist, ist keinesfalls erfüllungstauglich. Um etwa für ein Unternehmen den Liquidationswert zu ermitteln, muss der Verkaufswert aller Vermögensgegenstände wie zum Beispiel Grundstücke einzeln bewertet werden und sodann müssen Schulden und Liquidationskosten abgezogen werden. So erlangt man den Zerschlagungswert, der sich ohne Unternehmensfortführung ergibt. Dabei kann nicht einfach auf ein der bewertenden Wirtschaftsprüfergesellschaft vorliegendes Kaufangebot etwa für eine Immobilie rekurriert werden.

Informationen: www.erbrecht-dav.de

Spenden können bei Leistungen der Eingliederungshilfe als Vermögen berücksichtigt werden und dadurch einen Leistungsanspruch mindern oder ausschließen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gelder zur Deckung desselben Bedarfs eingesetzt werden können, für den auch die Sozialleistung beantragt wird. Darauf weist das Rechtsportal anwaltauskunft.de unter Verweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Dezember 2025 hin (Az.: S 6 SO 435/22).

Schwerer Unfall und umfangreiche Spendenaktionen

Dem Verfahren lag der Fall eines jungen Mannes zugrunde, der nach einem Surfunfall im Jahr 2019 an einer vollständigen Tetraplegie ab dem fünften Halswirbel leidet. Der 2003 geborene Kläger ist seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Ihm wurden ein Pflegegrad 5, ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF zuerkannt. Er lebt im Haushalt seiner Eltern und wird im Alltag durch persönliche Assistenz unterstützt.

Um den erheblichen Unterstützungsbedarf zu bewältigen, wurden mehrere Spendenaktionen gestartet. Über direkte Überweisungen auf sein Konto gingen rund 20.000 Euro ein. Parallel dazu sammelte eine Onlinekampagne über die Plattform betterplace.me rund 73.000 Euro, die an die Initiatorin der Kampagne weitergeleitet und von ihr nach und nach an den Kläger ausgezahlt wurden. Außerdem gingen beim Rotary Club rund 34.000 Euro an Spenden ein – der Vorstand beschloss jedoch, diese Mittel nur für Kosten auszuzahlen, die nicht bereits von anderen Stellen übernommen werden.

Wie werden Spenden rechtlich gewertet?

Nach Auffassung des Sozialgerichts musste der Mann die Spendengelder zunächst für den Wohnungsumbau verwenden. Zwar habe er aufgrund seiner schweren Behinderung grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungshilfe – diese Leistungen seien jedoch nachrangig. Das bedeutet: Vorhandenes Einkommen und Vermögen müssen zunächst eingesetzt werden.

Spenden sind rechtlich als Schenkungen einzuordnen. Sie zählen daher nicht als Einkommen im sozialrechtlichen Sinne, sondern als Vermögen. Entscheidend ist dabei, ob die betroffene Person tatsächlich auf das Geld zugreifen kann. Das Gericht unterschied zwischen drei Spendentöpfen:

• Gelder auf dem eigenen Konto: Diese wurden uneingeschränkt als Vermögen gewertet.
• Internetplattformen: Auch Gelder, die über Plattformen gesammelt und von einer Mittelsperson verwaltet wurden, galten als verfügbar, sofern keine rechtlichen Hindernisse für eine Auszahlung bestanden.
• Gebundene Mittel bei Vereinen: Gelder, die ein Verein verwaltet und nur unter Vorbehalt auszahlt, wurden nicht als sofort verwertbares Vermögen angesehen.

Da das verfügbare Vermögen den gesetzlichen Freibetrag überstieg, musste der Kläger die Spendengelder vorrangig einsetzen.

Keine besondere Härte bei identischen Bedarfen

Das Gericht sah in der Anrechnung keine besondere Härte. Eine Ausnahme könne nur dann gemacht werden, wenn die Spenden für einen Zweck gesammelt wurden, der über die Standardleistungen der Eingliederungshilfe hinausgeht. Da die Aufrufe im vorliegenden Fall jedoch allgemein gehalten waren oder Zwecke nannten, die auch die staatliche Hilfe abdeckt, griff der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe. Kurz gesagt: Wer sich selbst helfen kann – auch durch geschenktes Geld –, muss dies tun.

Checkliste für Spendenaktionen und Sozialleistungen

• Zweckbindung: Spenden sollten idealerweise für Bedarfe gesammelt werden, die nicht von der Eingliederungshilfe oder Krankenkasse gedeckt sind.
• Transparenz: Die Kommunikation gegenüber Spendern sollte den Verwendungszweck klar benennen.
• Verwaltung: Es ist zu prüfen, ob die Verwaltung durch Dritte (etwa Vereine oder Stiftungen) einen direkten Zugriff des Betroffenen ausschließt.
• Freibeträge: Die aktuellen Vermögensschonbeträge nach dem SGB IX sollten bekannt sein.

Das Urteil des Sozialgerichts Konstanz ist noch nicht rechtskräftig; eine Berufung beim Landessozialgericht ist anhängig. Die Entscheidung zeigt dennoch, dass die rechtliche Einordnung privater Solidarität für Betroffene weitreichende finanzielle Konsequenzen haben kann.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers gegen die gesetzliche Unfallversicherung abgewiesen. Er wollte seinen Skiunfall, der sich während einer mehrtägigen „Skitour 2023” ereignete, als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Reise primär Freizeitzwecken diente und das Skifahren selbst eine rein private, eigenwirtschaftliche Tätigkeit ohne inneren Zusammenhang zur beruflichen Pflicht des Geschäftsführers darstellte.

Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de die Hintergründe und hat auch eine Checkliste – wann ist ein Arbeitsunfall ein Arbeitsunfall?

Ein solches Verhalten fällt nicht unter die gängigen Straftatbestände aus dem Bereich der Datendelikte. Es fehlt an einem Überwinden einer Zugangssicherung, einem täuschungsäquivalenten Datengebrauch sowie an der Verletzung einer fremden Datenrechtsposition, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de.

Mündliche Mitteilung des letzten Willens an drei Zeugen

Eine Frau verstirbt am 29. April 2023. Daraufhin stellen die beiden testamentarisch Bedachte einen Erbscheinsantrag. Das Testament ist allerdings nicht von der Erblasserin eigenhändig ge- und unterschrieben, sondern in Anwesenheit von drei Zeugen am Mittag ihres Todestages in der Wohnung der Verstorbenen von den Zeugen aufgenommen worden. Die Erblasserin sei, nachdem sie wegen eines nicht mehr durchbluteten Fußes in das Krankenhaus eingeliefert worden war und dort jegliche Behandlung, insbesondere eine Amputation, abgelehnt hatte, einige Tage zuvor in die hausärztliche Betreuung entlassen worden und man habe nicht sagen können, wie lange sie noch leben würde. Es sei dann auch eine Schmerzbehandlung mit Morphium eingeleitet worden. Nach Anhörung der Beteiligten und Einholung der ärztlichen Befunde lehnt das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag ab.

(Besorgnis, dass) Tod unmittelbar bevorstehend

Zu Recht, urteilt das Gericht. Ein Testament ist grundsätzlich nur dann formwirksam, wenn es vor einem Notar oder vom Verstorbenen eigenhändig ge- und unterschrieben worden ist. Eine Ausnahme macht das Gesetz nur für seltene Fälle von Nottestamenten und unter strengen Voraussetzungen. Eine solche Ausnahme stellt das sog. „Drei-Zeugen-Testament“ dar, das durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden kann, die dann die Beurkundungsfunktion übernehmen. Voraussetzung ist aber – wenn sich nicht der Testator an einem abgesperrten Ort aufgehalten hat, der eine Errichtung vor einem Notar so gut wie unmöglich erscheinen lässt – , dass sich die Erblasserin in so naher Todesgefahr befand, dass voraussichtlich weder ein Notar herbeigeholt noch die Errichtung eines Nottestaments vor dem Bürgermeister möglich gewesen ist. Hiervon konnte das Gericht nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht ausgehen. Allein, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen und nicht heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat, genüge nicht. Vielmehr liege Todesgefahr objektiv erst dann vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie etwa bei beginnenden kleinen Organausfällen. Allein der Umstand, dass der Erblasser körperlich zu schwach war, um ein eigenhändiges Testament zu errichten, genüge nicht, wenn ein Notar oder Bürgermeister noch hergeholt werden kann. Da das Testament um die Mittagszeit errichtet wurde und in der näheren Umgebung des Wohnortes der Erblasserin zahlreiche Notare geschäftsansässig waren, sei davon auszugehen.

Oberlandgericht (OLG) Saarbrücken, Beschl. v. 4.2.2025 (5 W 4/25)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Stellen Sie sich vor, Sie wechseln den Tarif bei ihrer privaten Krankenversicherung und stellen Jahre später fest, dass wichtige Leistungen fehlen. So erging es einem Mann, der sich auf den Rat seines Versicherungsmaklers verlassen hatte. Das Landgericht Arnsberg sprach ihm Schadensersatz gegen die Maklerin zu, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt.

Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck betont das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber den Interessen der Unternehmen an einer Datenübermittlung. Dem Betroffenen wurden 400 Euro Schadensersatz zugesprochen, erklärt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast.

Diese Frage hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) Anfang 2024 beantwortet. Das Ergebnis: Nachsorgemaßnahmen stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über das Urteil vom 11. Januar 2024 (AZ: L 21 U 180/21) informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de.

Unfall mit Folgen

In dem Fall ging es um eine Frau, die nach einer Rehabilitationsbehandlung an einem Nachsorgeprogramm (IRENA) teilnahm. Ziel des Programms war es, die während der Rehabilitation erzielten Fortschritte zu festigen und weiter auszubauen.

Auf dem Heimweg nach einer Sitzung des Programms wurde sie von einer Radfahrerin angefahren und verletzte sich am Knie und an der Wirbelsäule.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls mit der Begründung ab, dass sich der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf Nachsorgeprogramme erstrecke. Diese Auffassung wurde in zwei Instanzen bestätigt.

Urteil: Kein Unfallversicherungsschutz bei Nachsorge

Das LSG entschied, dass Nachsorgeprogramme wie IRENA nicht mit medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen gleichzusetzen sind. Diese Programme dienten in erster Linie der Stabilisierung von Therapieerfolgen und unterschieden sich in Umfang und Struktur deutlich von regulären Rehabilitationsleistungen. Ein Unfall auf dem Heimweg von einer Nachsorgemaßnahme steht daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Gericht betonte, dass Nachsorgeprogramme weniger Risiken für die Teilnehmenden bergen und daher keinen erweiterten Schutz rechtfertigen. Der Gesetzgeber habe dies bewusst so geregelt und keine Änderungen vorgenommen, obwohl die Problematik bekannt sei.

Konsequenzen des Urteils: Was bedeutet es für die Betroffenen?

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat weitreichende Bedeutung für die Praxis. Es zeigt, dass Nachsorgemaßnahmen trotz ihrer Bedeutung für die Rehabilitation nicht den gleichen Schutz genießen wie die Rehabilitation selbst. Betroffene sollten sich dieser eingeschränkten Absicherung bewusst sein und gegebenenfalls den Abschluss einer privaten Unfallversicherung in Erwägung ziehen.

Die Rechtsschutzversicherung muss die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, wenn der Fall in den Versicherungszeitraum fällt. Bei einem Datenschutzverstoß auf Facebook kommt es auf das Datum des Verstoßes an, nicht auf das Jahr der Eröffnung des Facebook-Kontos. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-St. Georg.

Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 16. Mai 2024 beschäftigt und die Grenzen des Versicherungsschutzes bei psychischen Störungen aufgezeigt (AZ: 12 U 175/23). Danach muss eine private Unfallversicherung keine Leistungen erbringen, wenn ein Unfall durch eine psychische Störung verursacht wurde, auch wenn der Betroffene nicht bewusstlos war. Damit wird eine entsprechende Regelung bestätigt, die in vielen Versicherungsverträgen enthalten ist, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de.

Unfallversicherungsschutz bei Selbsttötungsversuch?

Klägerin ist die Mutter des Versicherten. Ihr Sohn litt an einer schweren psychischen Erkrankung und versuchte, sich das Leben zu nehmen, indem er aus dem Fenster sprang. Er überlebte den Sturz, erlitt aber schwerste Verletzungen. Die Mutter hatte für ihren Sohn eine private Unfallversicherung abgeschlossen und verlangte Leistungen, die ihr jedoch aufgrund einer Klausel in den Versicherungsbedingungen verweigert wurden.

Gericht bestätigt Klausel in Unfallversicherung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte fest, dass der Ausschluss von Unfällen wegen psychischer Störungen auch dann gilt, wenn die versicherte Person zwar in der Lage ist, ihre Umwelt wahrzunehmen, aber aufgrund der psychischen Störung nicht in der Lage ist, ihre Handlungen rational zu steuern. Das Gericht betonte, dass es sich hierbei um eine legitime Einschränkung des Versicherungsschutzes handelt, die den Versicherer vor unvorhersehbaren Risiken schützt.

Konsequenzen für Versicherungsnehmer und Versicherer

Dieses Urteil zeigt, wie wichtig es ist, beim Abschluss einer Unfallversicherung die Versicherungsbedingungen genau zu prüfen. Versicherungsnehmer sollten sich der Ausschlussklauseln, insbesondere in Bezug auf psychische Erkrankungen, bewusst sein. Versicherer wiederum können sich auf die Rechtmäßigkeit solcher Ausschlüsse berufen, um ihre Haftung zu begrenzen.

Warum ist das so?

• Unfreiwilligkeit: Ein Unfall setzt voraus, dass das Ereignis unfreiwillig eingetreten ist. Ein Suizidversuch, auch wenn er unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung erfolgt, ist grundsätzlich eine freiwillige Handlung.
• Ausschluss im Vertrag: Die meisten Unfallversicherungen enthalten einen ausdrücklichen Ausschluss für Schäden, die durch psychische Erkrankungen verursacht werden. Dieser Ausschluss dient der Risikobegrenzung für den Versicherer.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Urteil: Anerkennung von Trauma-Folgestörungen

Das Sozialgericht München hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2024 (AZ: S 31 VG 20/21) dem Kläger einen Anspruch auf Beschädigtenrente wegen körperlicher Gewalt in der Kindheit zuerkannt. Die Gewalttätigkeiten, die sich ab dem 1. Dezember 2000 im Haushalt der Familie B. ereigneten, wurden als vorsätzlicher tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) anerkannt. Diese Anerkennung ist von entscheidender Bedeutung, da sie den Anspruch auf Entschädigung und Heilbehandlung ermöglicht, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Gewalt in der Kindheit

Der 1996 geborene Kläger erlitt in seiner Kindheit im Haushalt seiner Familie, die einer christlich-fundamentalistischen Gruppierung angehörte, regelmäßig körperliche Gewalt. Die Erziehung war von Schlägen und anderen gewalttätigen Erziehungsmaßnahmen geprägt. In den Jahren 2003 und 2004 entwickelten sich bei dem Beschwerdeführer Sehstörungen, die schließlich zu einer fast vollständigen Erblindung führten. Diese gesundheitlichen Probleme, die auf einen Gehirntumor zurückzuführen waren, wurden erst spät medizinisch behandelt. Im Jahr 2017 beantragte der Beschwerdeführer eine Opferentschädigung für die erlittene körperliche und seelische Gewalt.

Rentenanspruch wegen Gewalt in der Kindheit

Das Urteil stützt sich auf die Einführung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung am 1. Dezember 2000, das körperliche Gewalt gegen Kinder in der Erziehung verbietet.

Das Gericht stellte fest, dass die Schläge und andere körperliche Züchtigungen in der Familie nicht durch erzieherische Ziele gerechtfertigt waren. Aufgrund der Aussagen von Zeugen und eines medizinischen Gutachtens konnte das Gericht die erlittenen Gesundheitsstörungen, insbesondere die komplexe Traumafolgestörung, als Folge der erlittenen Gewalt bestätigen.

Medizinische Bewertung der Schädigungsfolgen

Ein medizinisches Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die beim Kläger diagnostizierten psychischen Störungen, darunter eine komplexe Traumafolgestörung und rezidivierende Depressionen, wesentlich auf die erlittene körperliche Gewalt zurückzuführen sind.

Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) wurde mit 30 festgestellt, was den Anforderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG) entspricht und Grundlage für die Gewährung von Opferentschädigung ist. Das Urteil macht deutlich, dass die rechtliche Anerkennung körperlicher Misshandlungen in der Kindheit als Ursache psychischer Störungen ein wichtiger Schritt zur Unterstützung von Gewaltopfern ist.

Quelle: www.dav-sozialrecht.de