Wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt, schützt selbst eine kurze Fahrtstrecke oder die Teilnahme an Nachschulungen nicht vor den strengen Konsequenzen, wenn es zu alkoholbedingten Fahrfehlern kommt. Dies unterstreicht ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 27. Mai 2025 (AZ: 729 Cs-261 Js 93/25-63/25).

Paketabholung endet mit Unfall

In dem Fall hatte ein Mann am Abend des 27. Dezember 2024 alkoholisiert einen E-Scooter genutzt, um ein Paket aus einem etwa 600 Meter entfernten Paket-Shop abzuholen. Die Fahrt zum Geschäft verlief zunächst ohne Probleme.

Auf dem Rückweg transportierte er das Paket auf dem Roller. Als er nach rund 100 Metern einen Bordstein hinunterfahren wollte, verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug und stürzte. Dabei schlug er mit dem Kopf auf und war kurzzeitig bewusstlos. Eine kurz darauf entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,47 Promille.

Hin- und Rückfahrt gelten als eine Tat

Das Amtsgericht Dortmund wertete die gesamte Strecke als eine einheitliche Trunkenheitsfahrt. Die kurze Unterbrechung beim Paket-Shop ändere daran nichts. Die Tat erfüllte nach Auffassung des Gerichts den Straftatbestand der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr. Dass der Angeklagte zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und seine Fahrt eingeräumt hatte, wurde bei der Strafzumessung berücksichtigt. Auch seine eigenen Verletzungen und die Teilnahme an einem Aufbauseminar flossen zugunsten des Angeklagten in die Entscheidung ein.

Fahrerlaubnis trotz kurzer Strecke entzogen

Trotz dieser Umstände hielt das Gericht an der Entziehung der Fahrerlaubnis fest. Entscheidend war, dass der Angeklagte mit einer erheblichen Alkoholisierung gefahren war und es tatsächlich zu einem Kontrollverlust und einem Unfall gekommen war.

Nach Ansicht des Gerichts reichten weder die relativ kurze Gesamtstrecke von etwa 700 Metern noch der Umstand, dass lediglich Eigenschäden entstanden waren, aus, um von dieser Maßnahme abzusehen. Deshalb wurde neben der Geldstrafe auch eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von fünf Monaten verhängt.

Checkliste: Alkohol und E-Scooter

• Für E-Scooter gelten die strafrechtlichen Regeln des Straßenverkehrs.
• Auch kurze Fahrten können strafbar sein.
• Hin- und Rückfahrt können rechtlich als eine einheitliche Tat gelten.
• Ein Unfall oder Kontrollverlust kann die Bewertung verschärfen.
• Eine Trunkenheitsfahrt kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Doch rechtlich ist dieses Verhalten oft hoch problematisch. Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatzschild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch erlaubt.“ Dass ein solcher Irrtum im Ernstfall teuer werden kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 16.Mai 2025 (AZ: 3 C 2052/24).

E-Scooter auf Gehweg – Unfall beim Überqueren eine Straße

In dem Fall ging es um einen E-Scooter-Fahrer, der Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung eines Pkw-Halters verlangte. Der Mann war mit seinem E-Scooter auf einem Gehweg unterwegs. Dieser Gehweg war mit dem Zeichen 239 („Gehweg“) und dem Zusatzzeichen 1022-10 („Radverkehr frei“) versehen. Am Ende des Gehwegs kreuzte eine öffentliche Straße den Gehweg. Der E-Scooter-Fahrer fuhr von dem Gehweg auf die Fahrbahn und stieß dort mit einem Auto zusammen. Er war der Ansicht, der Autofahrer habe seine Vorfahrt missachtet und verlangte den Ersatz für seine Schäden. Um eine Klage ohne eigenes Kostenrisiko führen zu können, beantragte er Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht Ludwigsburg lehnte den Antrag jedoch ab: Die beabsichtigte Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erläutert dazu im Podcast die Hintergründe.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin II vom 22. Oktober 2024 (AZ: 22 S 6/23 (2)).

Wenn der Bürgersteig zur Falle wird: Der E-Scooter-Unfall

Eine E-Scooter-Fahrerin war in Berlin auf einem Gehweg unterwegs, als sie plötzlich und ohne Vorwarnung auf die Fahrbahn fuhr. Dort prallte sie gegen die rechte hintere Tür eines parkenden Autos. Der Fahrer des Wagens hatte keine Chance zu reagieren – sein Fahrzeug war verkehrsgerecht abgestellt.

Die Frau war nicht auffindbar. Deshalb wandte sich der Geschädigte an die E-Scooter-Vermieterin und deren Haftpflichtversicherung. Doch die verweigerten jede Zahlung – mit Verweis auf angeblich fehlende Kenntnisse zum Unfallhergang. Der Fall landete vor Gericht.

Haftung des E-Scooters: Direktanspruch gegen die Versicherung 

Das Landgericht Berlin II entschied zugunsten des klagenden Autofahrers und sprach ihm einen Schadensersatzanspruch in voller Höhe zu. Das Gericht stellte klar, dass E-Scooter Kraftfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sind. Für E-Scooter und ihre Fahrer:innen bedeutet das, dass sie wie andere Kraftfahrzeuge auch eine Haftpflichtversicherung benötigen.

Die Kernpunkte der Entscheidung

• Direktanspruch gegen die Versicherung: Geschädigte haben einen unmittelbaren Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung des E-Scooters, wenn dessen Fahrer schuldhaft einen Schaden verursacht hat (§ 115 Abs. 1 Satz 1 VVG).
• Volle Haftung bei grobem Fehlverhalten: Das Gericht betonte, dass die Betriebsgefahr des Pkw vollständig hinter dem grob verkehrswidrigen und schuldhaften Verhalten der E-Scooter-Fahrerin zurücktritt. Das bedeutet, dass die Versicherung des E-Scooters zu einhundert Prozent für den Schaden aufkommen muss.
• Verstoß gegen Verkehrsregeln: Die E-Scooter-Fahrerin hatte gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen:
  • Befahren des Bürgersteigs: Das Fahren auf dem Bürgersteig ist für E-Scooter grundsätzlich unzulässig (§§ 10, 11 eKFV).
  • Unachtsames Einfahren: Sie fuhr unvermittelt und ohne Rücksicht auf den Verkehr von einem „anderen Straßenteil“ (hier der Bürgersteig) auf die Fahrbahn, ohne andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden (§ 10 StVO).

Informationspflicht der Versicherung: Kein Bestreiten mit Nichtwissen

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Urteils betrifft die Informationspflicht der Versicherung. Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte den Unfallhergang mit Nichtwissen bestritten. Dies wurde vom Gericht als unzulässig erachtet. Versicherungen sind demnach verpflichtet, alle zumutbaren Schritte zur Aufklärung des Unfallhergangs zu unternehmen.

Dazu gehört insbesondere, sich bei ihrem Versicherungsnehmer (hier der E-Scooter-Fahrerin) nach den genauen Umständen des Unfalls zu erkundigen. Nur, wenn diese Bemühungen erfolglos bleiben und dies schlüssig dargelegt wird, ist ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig.

Auskunftsanspruch des Geschädigten: Daten des E-Scooter-Mieters

Das Gericht bestätigte auch den Auskunftsanspruch des geschädigten Unfallbeteiligten gegenüber dem Vermieter eines E‑Scooters. Das bedeutet, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Daten des Mieters des E-Scooters mitzuteilen, damit der Geschädigte seine Ansprüche geltend machen kann. Diese Argumentation war für die Beklagte in diesem Fall von Bedeutung, da sie sich zuvor auf Datenschutzgründe berufen hatte, um die Daten der Fahrerin nicht herauszugeben, obwohl sie diese wohl besaß.

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Wie viele Personen dürfen gleichzeitig mit einem E-Scooter fahren?

Auch wenn es sich ganz offensichtlich noch nicht herumgesprochen hat: Es darf immer nur eine Person auf einem E-Scooter fahren.

„Personenbeförderung mit dem Elektroroller ist ausdrücklich verboten“, sagt Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wer Mitfahrer mitnimmt, müsse mit einem Bußgeld rechnen. E-Scooter dürfen übrigens ab einem Alter von 14 Jahren genutzt werden.

Darf man mit dem E-Scooter etwas transportieren?

Auf dem Elektroroller darf man auch keine Ladung wie Bierkästen, Teppiche oder Koffer mitnehmen. Nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sind die Personenbeförderung sowie ein Anhängerbetrieb nicht gestattet. Auf dem Roller selbst gibt es keine Möglichkeit, Gepäck zu befestigen. Deswegen dürfen dort keine Gegenstände transportiert werden.

Gibt es eine Promillegrenze?

„Für E-Scooter-Fahrer gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer“, erklärt die Hamburger Rechtsanwältin. Wer also mit 0,5 bis 1,09 Promille am Straßenverkehr teilnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Hierfür werden 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot fällig. Werden zusätzlich Ausfallerscheinungen des Fahrers festgestellt – fährt er etwa Schlangenlinien und spricht er undeutlich – droht sogar ein Strafverfahren. Für die Fahrerin oder den Fahrer sind dann zwei bis drei Punkte und eine höhere Geldstrafe möglich. Außerdem kann er den Führerschein verlieren.

„Das ist der Regelfall, wenn man mit 1,1 Promille oder mehr unterwegs ist“, warnt Rechtsanwältin Mielchen. Für unter 21‑Jährige und Fahranfänger in der Probezeit sei sogar die Null-Promille-Grenze zu beachten.

Bekifft E-Scooter fahren? Keine gute Idee

Ähnlich verhält es sich, wenn Cannabis konsumiert wurde. Wer mit mindestens 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum kontrolliert wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. Auch hier werden ein Bußgeld von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot fällig.

Wer betrunken oder bekifft E-Scooter fährt und noch keinen Führerschein hat, bringt nicht nur sich selbst und andere in Gefahr, sondern riskiert auch eine Sperrfrist für den Erwerb der Fahrerlaubnis.

Muss man mit dem E-Scooter auf dem Radweg fahren?

Mit E-Scootern darf man auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen unterwegs sein. Ist davon keiner vorhanden, dürfen E-Roller-Fahrer auf der Straße fahren. Auf dem Gehweg und auch in der Fußgängerzone sind sie hingegen verboten. Es sei denn, das Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ erlaubt es ausdrücklich. Bei Verstoß wird ein Verwarngeld von bis zu 30 Euro fällig.

Was passiert, wenn ich mit einem E-Scooter über eine rote Fußgänger- oder Radfahrer-Ampel fahre?

E-Scooter-Fahrer:innen müssen sich nach der Fahrradampel richten. Gibt es keine, gelten für sie die regulären Ampeln für den fließenden Verkehr. „Wer mit dem E-Roller bei Rot über die Ampel fährt, riskiert ein Bußgeld von 60 bis 180 Euro – je nachdem, ob die Ampel schon länger als eine Sekunde rot ist und ob es durch den Verstoß zu einer Gefährdung oder gar Sachbeschädigung gekommen ist“, sagt Rechtsanwältin Mielchen. Hier wird auch regelmäßig ein Punkt in Flensburg fällig.

Auch auf andere Verkehrsschilder, wie Einbahnstraßen, sollten E-Scooter-Fahrer:innen achten. Gegen die Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße zu fahren, ist erst einmal verboten. Eine Ausnahme besteht nur in Verbindung mit dem Schild „Radfahrer frei“.

Darf ich auf dem E-Scooter mein Handy benutzen?

Wie beim Autofahren ist auch auf dem Elektroroller das Handy tabu. Wer dagegen verstößt, riskiert 100 Euro Bußgeld sowie einen Punkt in Flensburg.

Manche Roller haben eine Handyhalterung. In dieser kann das Smartphone – vor Fahrtantritt! – befestigt und während der Fahrt zum Navigieren benutzt werden.

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