Neben vielen Rechtstipps des alltäglichen Lebens rundet das Angebot auch eine Anwaltssuche ab. „Die Deutsche Anwaltauskunft findet zu jedem Problem die passende Rechtsanwältin, den passenden Rechtsanwalt in der Nähe“, so der Rechtsanwalt weiter. Rund 60.000 Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine sind in der Anwaltssuche gelistet.

Der Nachrichtensender ntv und das Deutsche Institut für Service-Qualität ermitteln „Deutschlands Beste Online-Portale“ bereits zum zehnten Mal. Eine umfangreiche Befragung deutscher Verbraucher:innen bildet die Grundlage der Auszeichnung; über 45.000 Kundenmeinungen zu über 600 Unternehmen wurden ausgewertet: Anwaltauskunft.de fällt durch konstante Qualität und positive Kundenerlebnisse auf.

Relaunch der Website Anwaltauskunft.de

„Der Preis kommt zur rechten Zeit“, meint Walentowski. „Gerade haben wir den Relaunch der Website abgeschlossen. Sie sieht nicht nur besser aus, sondern ist auch benutzerfreundlicher.“ Für die Optimierung der Erfahrungen der Nutzer:innen und die Steigerung der erfolgreichen Vermittlung potenzieller Mandant:innen an die Anwaltschaft wurde die Anwaltauskunft vollständig erneuert. Seit dieser Woche präsentiert sich die Seite mit einer verbesserten, übersichtlicheren Anwaltssuche sowie einer modernen Themenwelt. Ebenso erstrahlt die Website in einem neuen, modernen Look.

Für wen ist die Anwaltauskunft relevant?

Anwaltauskunft.de ist das an Verbraucher:innen gerichtete Online-Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins. Neben zahlreichen journalistischen Artikeln zu rechtlichen Fragestellungen bietet die Deutsche Anwaltauskunft eine Anwaltssuche. Dabei fungiert die Themenwelt auf Anwaltauskunft.de als „Eisbrecher“ für Verbraucher:innen zu einem spezifischen rechtlichen Thema, um anschließend über die Anwaltssuche den Kontakt mit einer Expertin oder einem Experten herzustellen.

Verbraucher:innen können unter fast 60.000 Anwältinnen und Anwälten recherchieren, die sie in jedem Rechtsgebiet professionell unterstützen. Mehr als 250 örtliche Anwaltvereine in Deutschland und Europa sind Mitglied beim DAV.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Klarheit geschaffen: Bewertungsportale müssen zwar Prüfpflichten erfüllen, aber nicht die Identität der Kritiker preisgeben. Geklagt hatte ein Unternehmen, das auf einer Arbeitgeberplattform öffentlich als „schlechtester Arbeitgeber aller Zeiten“ bezeichnet worden war.

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast dazu.

Dabei werden die Sachverständigen oft von der gegnerischen Versicherung angeboten – warum das nicht immer sinnvoll ist und was es sonst noch zu berücksichtigen gibt, erfahrt Ihr im Video.

Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 11. April 2024 (AZ: 2 U 115/20), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt.

Verkauf und Vermietung eines Kfz

Die Beklagte betreibt ein staatlich anerkanntes Pfandleihhaus und kaufte im Jahr 2020 das Fahrzeug der Klägerin für 3.000 Euro an, obwohl der Marktwert des Fahrzeugs mehr als 18.000 Euro betrug.

Die Klägerin mietete das Fahrzeug anschließend für 297 Euro monatlich zurück und trug die Kosten für Steuern, Versicherung, Wartung und Reparaturen. Nach Beendigung des Vertrags gab die Klägerin das Fahrzeug nicht zurück, woraufhin die Beklagte Klage erhob.

Wucher: Gericht erklärt Verträge für sittenwidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte die Verträge als sittenwidrig und wucherähnlich für nichtig, siehe § 138 Bürgerliches Gesetzbuch.

Das Gericht stellte ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert des Fahrzeugs fest. Die verwerfliche Gesinnung der Beklagten wurde aufgrund dieses Missverhältnisses vermutet. Ebenso wurde auch der Mietvertrag als Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts für nichtig erklärt.

Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten

Die Klägerin muss den erhaltenen Kaufpreis nicht zurückzahlen, da sie durch das sittenwidrige Verhalten der Beklagten übervorteilt wurde.

Die Beklagte kann den Kaufpreis aufgrund des Wuchers nicht zurückfordern und muss die gezahlten Mieten zurückerstatten.

Benötigen Sie rechtlichen Rat oder anwaltliche Vertretung? In unserer Anwaltssuche finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Nähe!

Können sich Verbraucher darauf verlassen, dass in den AGB nur für den jeweiligen Vertrag übliche Klauseln stehen? Oder handelt man komplett auf eigenes Risiko, wenn man zustimmt, ohne alles gelesen zu haben? Und was gilt eigentlich als üblich?

Neue Nutzungs[-]be[-]din[-]gungen von Facebook, die Instal[-]lation eines neuen Programms auf dem Computer und reichlich Kleinge[-]drucktes beim Eröffnen eines Bankkontos – Verbraucherinnen und Verbraucher werden häufig mit seiten[-]langen AGB konfrontiert, die abgesegnet werden wollen. Doch wer hat schon Zeit und Lust, sich das alles durchzulesen? Die nimmt man sich höchstens bei wichtigen (und überschaubaren) Verträgen, bei denen es um viel Geld geht, zum Beispiel dem Mietvertrag. Ansonsten verlässt man sich in der Regel darauf, dass schon nichts Außerge[-]wöhn[-]liches drinstehen wird.

So gehen sportliche Zeitge[-]nossen davon aus, sich in einem Vertrag mit dem Fitness[-]studio zu verpflichten, das Studio gegen eine bestimmte Gebühr nutzen zu können und bei der Kündigung gewisse Fristen einhalten müssen. Vor allem in letzterem Fall ist oft ein Mitarbeiter des Fitness[-]studios anwesend, der den Kunden darauf hinweist, dass man ruhig unterschreiben könne, weil in dem Vertrag nur „das Übliche“ stehe.

Was gilt bei unüblichen Vertrags[-]be[-]stim[-]mungen?

Doch was, wenn die AGB doch eine Klausel enthalten, die bei dem jeweiligen Vertrag nicht zu erwarten ist? So wagte die Sicher[-]heitsfirma F-Secure ein Experiment, bei dem sie in die AGB zur Nutzung von WLAN in einem Café die Verpflichtung schmug[-]gelten, der Firma das erstge[-]borene Kind zu überlassen. Einige Kunden lasen das Kleinge[-]druckte nicht und stimmten dem Vertrag zu.

„Verbraucher sind dem AGB-Dschungel nicht hilflos ausgeliefert“, sagt Rechts[-]anwalt Harald Rotter. Der Allgemein[-]anwalt ist Mitglied des Deutschen Anwalt[-]vereins (DAV) und Experte für Verbrau[-]cher[-]fragen. Wie der Rechts[-]anwalt erklärt, müssten dem Bürger[-]lichen Gesetzbuch zufolge AGB-Klauseln, die über das für die jeweiligen Verträge übliche hinausgehen, besonders hervor[-]gehoben sein. „Dem Verbraucher dürfen keine überra[-]schenden Vertrags[-]klauseln ´unterge[-]mogelt` werden“, warnt Anwalt Rotter. Dazu habe es schon viele Rechts[-]streite gegeben, die teilweise zugunsten der Verbraucher entschieden wurden.

(Lesen Sie hier, welche Regeln für die Unterschrift gelten.)

AGB: Üblich oder außerge[-]wöhnlich: von Fall zu Fall unterschiedlich

Was als üblich gilt, kommt auf den Einzelfall an. Beispiel Mietvertrag: „Im Grunde ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Vermieter beziehungsweise der Eigentümer sich um die Renovierung der Wohnung kümmert“, erklärt Anwalt Rotter. Dennoch stehe in den meisten Mietver[-]trägen, dass sogenannte Schönheits[-]re[-]pa[-]raturen zulasten des Mieters gehen. Das gelte mittlerweile als üblich und sollte niemanden mehr überraschen.

Allerdings hat der BGH in den vergangenen Jahren fast alle früher gebräuch[-]lichen Renovie[-]rungs[-]klauseln für unwirksam erklärt, weil sie den Mieter unange[-]messen benach[-]teiligen. Wer Krach mit seinem Vermieter über die Schönheits[-]re[-]pa[-]raturen hat, sollte die entspre[-]chende Klausel in seinem Mietvertrag von einem Anwalt überprüfen lassen. Je älter der Mietvertrag, umso höher ist die Wahrschein[-]lichkeit, dass er überhaupt nicht renovieren muss, weil die Klausel nichtig ist.

Kleingedrucktes: Wie klein darf die Schrift sein?

Viele Verträge enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die oft in winziger Schriftgröße gedruckt sind. Doch was ist erlaubt und was nicht? Darf man AGB im Kleingedruckten verstecken?

Grundsatz: Lesbarkeit muss gewährleistet sein

Zwar gibt es keine gesetzliche Vorgabe für die Schriftgröße in AGB. Grundsätzlich müssen AGB aber deutlich und verständlich sein (§ 313 BGB). Das bedeutet: Der Inhalt muss für den durchschnittlichen Verbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar und lesbar sein.

Gerichte setzen Grenze bei 6 Punkt

In der Vergangenheit haben Gerichte mehrfach entschieden, dass Schriftgröße 6 Punkt die Grenze des Zumutbaren darstellt. Das ist wirklich klein und entspricht typischem „Kleingedrucktem“.

Zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung

Neben der Schriftgröße müssen AGB auch folgende Anforderungen erfüllen:

• Hervorhebung wichtiger Klauseln: Bestimmte Passagen, wie z. B. die Widerrufsbelehrung, müssen deutlich erkennbar hervorgehoben werden. Dies kann z. B. durch eine große, fette Überschrift geschehen.
• Hervorhebung ungewöhnlicher oder belastender Klauseln: Gleiches gilt für Klauseln, die besonders ungewöhnlich oder für Verbraucher belastend sind.
• Vermeidung von unnötiger Erschwerung der Lesbarkeit: Der Text darf nicht durch z. B. zu engen Zeilenabstand oder unpassende Schriftfarbe unnötig schwer lesbar gemacht werden.

Verstöße können die Unwirksamkeit der AGB zur Folge haben

Hält ein Unternehmen sich nicht an diese Vorgaben, droht die Unwirksamkeit der gesamten AGB. Das bedeutet, dass die Klauseln für den Verbraucher dann keine rechtliche Bindungswirkung haben. Es zählt der Einzelfall.

Achtung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen möglich

Unternehmen sollten zudem beachten, dass ein Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze auch wettbewerbsrechtlich relevant sein kann. Wettbewerber können dann eine Abmahnung aussprechen und im schlimmsten Fall sogar Schadensersatz verlangen.

Fazit: Sorgfältige Prüfung der AGB ratsam

Verbraucher sollten die AGB in Verträgen immer sorgfältig lesen, auch wenn sie klein gedruckt sind. Im Zweifelsfall sollten sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten lassen. Zu finden in der Anwaltssuche.

Im Video klärt das Rechtsportal anwaltauskunft.de, was erlaubt ist.

Benötigen Sie rechtlichen Rat oder anwaltliche Vertretung? In unserer Anwaltssuche finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Nähe!

Für einen gültigen Vertrag ist entscheidend, dass sich die zwei Vertragspartner darüber einig sind, welche Leistung für welche Gegenleistung erbracht werden soll. Demnach ist ein mündlich und am Telefon geschlossener Vertrag, etwa über einen Mobilfunkvertrag, genau so gültig wie ein im Handy-Shop unterschriebener. Es herrscht Vertragsfreiheit.

Widerrufsrecht bei Verträgen am Telefon

Doch gelten besondere Regeln für den Verkauf am Telefon bzw. für Verbraucherverträge, wie Jürgen Widder erklärt. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender im Landesverband Nordrhein-Westfahlen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und erklärt: „Das Widerrufsrecht bei am Telefon abgeschlossenen Verträgen beträgt 14 Tage.“ Diese Frist gelte ab dem Moment, wo die Belehrung schriftlich beim Verbrauchen eingeht – und sie müsse eingehen, andernfalls ist die mündlich geschlossene Vereinbarung nicht gültig. „Der Kunde ist also in einer entspannten Situation: ohne ordnungsgemäße Belehrung keine Ingangsetzung der Frist“, sagt Rechtsanwalt Jürgen Widder.

Sollte der Kunde die Frist aber verstreichen lassen, wird es schwierig, sich aus dem mündlich vereinbarten Vertrag herauszuwinden. So genannte Wiedereinsetzungsmöglichkeiten sind bei Fristversäumnissen grundsätzlich nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich. Solche Regeln gibt es u.a. im Zivilprozess oder in der Abgabenordnung. In Widerrufsfällen eines mündlich geschlossenen Vertrags ist eine Wiedereinsetzung nicht vorgesehen. Allerdings hat der Kunde ja hier auch den Vorteil, dass er etwas bestellt hat. Er kann also selber steuern. Das ist der Unterschied zu einer Klage oder einem behördlichem Bescheid.

Im Streitfall: Beweislast liegt beim Verkäufer

Im Falle eines (Rechts-)Streits um die vereinbarten Vertragsinhalte, ist die Beweisführung kompliziert. Zwar können Gespräche aufgezeichnet werden, dies aber nur mit Einverständnis des Angerufenen – „und wenn er diese nicht erteilt hat, ist ein solcher unrechtmäßiger Mitschnitt als Beweismittel auch nicht verwendbar“, sagt Rechtsanwalt Widder. Und auch wenn ein Mithörer ohne Kenntnis des Vertragspartners das Telefongespräch belausche, komme er als Zeuge nicht in Betracht, so Widder. „Unzulässige Methoden können nicht zulässige Beweismittel schaffen.“

Sollte Aussage gegen Aussage stehen und es keinerlei Beweise für das Zustandekommen des Vertrags geben (wie eben eines genehmigten Mitschnitts oder einer Widerrufsbelehrung, der die Vertragsinhalte zusammenfasst und dem nicht widersprochen wurde), hat der Verbraucher gute Aussichten, dass er einen möglichen Rechtsstreit gewinnt. Denn die Beweislast liegt in solchen Fällen beim Verkäufer.

Verbotene „Kalte Werbeanrufe“: Vertrag kann trotzdem gelten

Noch immer kommt es zu unaufgeforderten Anrufen in Deutschland. So genannte „Kalte Werbeanrufe“ sind seit 2009 verboten und können nach einem damals verabschiedeten Gesetz  mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Sie sind nur dann erlaubt, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich erklärt hat, dass er Anrufe dieser Art erhalten möchte.

Ansonsten aber sind sie verboten, doch kommen unerlaubte Werbeanrufe noch immer vor. Was passiert aber, wenn man bei einem solchen eigentlich unerlaubten Anruf einen Vertrag eingeht? „Gegen diese ‚cold calls’ gibt es viele Möglichkeiten der Gegenwehr“, sagt Jürgen Widder. Der Verbraucher könne sich mit Unterlassungsansprüchen ebenso wehren, wie er sich an die Bundesnetzagentur wenden könne. „Trotzdem ist ein so zustande gekommener Vertrag nicht automatisch nichtig. Hier hilft im Zweifel nur der Widerruf“, so Rechtsanwalt Widder.

Bestimmte Verträge müssen schriftlich festgehalten werden

Die Vertragsfreiheit gilt gleichwohl nicht in jeder Angelegenheit. Sehr wohl braucht es bei bestimmten Geschäften ein schriftliches und unterschriebenes Dokument. Hierzu zählen Mietverträge von Wohnungen, die länger als ein Jahr laufen sollen. Und auch bei Bürgschaftserklärungen, Abzahlungsgeschäften, Testamenten oder Schuldanerkenntnissen müssen beide Parteien ein Papier unterzeichnen.

Vertragszusammenfassung in Textform

Wurde ein Vertrag telefonisch zwischen Unternehmen und Verbraucher geschlossen, müssen Unternehmen den Vertrag zusätzlich in Textform an den Verbraucher übermitteln.

Fazit: So sollten sich Verbraucher bei Verträgen am Telefon verhalten

1. „Nein“ sagen: Die sicherste Variante ist ein selbstbewusstes „Nein“ am Telefon. So geht man keinen Vertrag ein und muss auch keine bösen Überraschungen fürchten.
   
   
2. Vertragsinhalte mündlich doppelt checken: Per se ist ein mündlicher Vertrag aber auch kein schlechter Vertrag und selbstverständlich gibt es viele seriöse Unternehmen, die Verträge übers Telefon abschließen. Da der Verbraucher aber keinen Text vor sich liegen hat, sollte er am Ende des Gesprächs den Verkäufer um eine Zusammenfassung der besprochenen Inhalte bitten.  

3. Vertrag schriftlich zusenden lassen: Wem das nicht reicht, oder wer eine zusätzliche Absicherung will, sollte den Verkäufer bitten, ihm die Vertragsinhalte schriftlich zur Unterschrift zuzuschicken. Rechtsanwalt Widder weiß: „Seriöse Vertragspartner haben damit kein Problem.“

4. Die Widerrufsbelehrung wahrnehmen: Mit dem Eingang der Widerrufsbelehrung bleiben 14 Tage Zeit, um schriftlich einen Widerspruch gegen den Vertrag einzulegen. Wer sich also anders entscheidet, kann dies direkt beheben.

5. Anwalt einschalten: Sollten Sie sich über die Vertragsinhalte getäuscht haben – oder wurden Sie getäuscht – bleibt immer noch der Weg des Rechtsstreits. Zwar ist auch dieser Weg keine Sicherheit, dass Sie aus dem Vertrag herauskommen. Doch liegt immerhin die Beweislast beim Verkäufer.

Sind Sie auf Facebook? Dann liken Sie die Anwaltauskunft.

Das Urteil bezieht sich nur auf Fälle, in denen Verbraucher bereits einen Vertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen haben – beispielsweise, indem sie ein Produkt gekauft haben. Zur Zulässigkeit von Service-Nummern allgemein äußerten sich die Richter nicht.

0180-Nummern: Vor allem bei großen Unternehmen beliebt

0180-Nummern kommen nach Angaben der Bundesnetzagentur in der Regel auf intelligenten Service-Plattformen zum Einsatz. Dort werden Anrufe Callcenter-Mitarbeitern nach bestimmten Kriterien zugeteilt, beispielsweise danach, woher sie kommen. Die Kosten trägt im Wesentlichen der Anrufer. 0180-Nummern können in Deutschland bis zu 14 Cent pro Minute oder 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz kosten.

Wie viele Unternehmen über die Branchen hinweg für Vertragsfragen 0180-Nummern nutzen, ist unklar. Der Verbraucherzentrale liegen darüber nach eigenen Angaben keine Informationen vor. Laut Bundesnetzagentur sind knapp 300 000 Service-Nummern vergeben. Wofür diese verwendet werden, erhebt sie nicht. Im Onlinehandel setzen vor allem größere Unternehmen auf die Nummern.

Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg, über das die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet (AZ: L 4 R 903/15).

Outsourcing: Keine Sozialversicherungspflicht?

Der Fall: Eine Bank betreibt mehrere Filialen und entließ im Laufe der Zeit zahlreiche Arbeitnehmer, die bei ihr als Reinigungskräfte angestellt waren. Die Tätigkeiten dieser Arbeitnehmer sollte nun ein externer Dienstleister erledigen. Mit diesem hatte die Bank keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen. Er rechnete monatlich auf Stundenbasis mit 13 Euro pro Stunde ab. Ein Leistungsverzeichnis war weder mündlich noch schriftlich vereinbart.

Die bei der Drittfirma tätige Reinigungskraft musste sich bei der täglichen Reinigung an den Geschäftszeiten der Filialen orientieren. Die Bank stellte alle erforderlichen Reinigungsmittel unentgeltlich zur Verfügung und erstattete anfallende Auslagen.

Bei einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass die Reinigungskräfte abhängig beschäftigt seien. Die Rentenversicherung verlangte für die Jahre 2010 bis 2013 für einen der Dienstleister, der für die Reinigung zweier Filialen der Bank zuständig war, über 13.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen von der Bank.

Die Klage der Bank war in erster Instanz vor dem Sozialgericht in Karlsruhe noch erfolgreich. Der Dienstleister habe im Wesentlichen weisungsfrei agieren können und sei selbstständig tätig, befand das Sozialgericht.

Sozialversicherungspflicht: Selbstständig oder abhängig beschäftigt?

Das sah das Landessozialgericht in Stuttgart anders und hob das Urteil der ersten Instanz auf. Es liege eine abhängige Beschäftigung vor, die Bank sei Arbeitgeber und müsse die Beiträge zahlen.

Um zu dieser Entscheidung zu kommen, stellte das Gericht einen Kriterienkatalog auf, um zu prüfen, ob eine Selbstständigkeit vorliegt oder ein Mitarbeiter abhängig beschäftigt ist und damit eine Sozialversicherungspflicht wie bei anderen Arbeitnehmern besteht.

Die Kriterien sind:

• Der externe Dienstleister hat 1:1 die Aufgaben der zuvor angestellten Reinigungskraft übernommen.
• Er ist wie ein Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation und -abläufe der Filialen eingebunden gewesen.
• Er hat nicht über die Arbeitszeit bestimmen können, sondern sei täglich an das Zeitfenster zwischen Geschäftsschluss und Aktivierung der Alarmanlage gebunden gewesen.
• Er stellt selbst keine Betriebsmittel, sondern alle wesentlichen für die Arbeit erforderlichen Reinigungsmittel und Gerätschaften werden von der Bank gestellt.

Sowohl betroffene Arbeitgeber und Beschäftigte/Arbeitnehmer als auch die Drittfirmen sollten sich rechtzeitig von DAV-Sozialrechtsanwält:innen beraten lassen. Dies hilft, unnötige Prozesse zu vermeiden.

Benötigen Sie rechtlichen Rat oder anwaltliche Vertretung? In unserer Anwaltssuche finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Nähe!