In dem Fall studierte der spätere Kläger im Masterstudiengang Öffentliches Management. Im Modul Verwaltungsrecht hatte er eine Hausarbeit eingereicht und dabei erklärt, die Arbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe angefertigt zu haben.

Bei der Korrektur fielen jedoch Unstimmigkeiten auf. Neben logischen Brüchen und auffälligen Strukturproblemen enthielt die Arbeit auch Fußnoten mit nicht existierenden Gerichtsentscheidungen. Im weiteren Verlauf räumte der Student ein, eine KI-Anwendung zur Prüfung und Überarbeitung seiner Texte genutzt und Vorschläge weitgehend übernommen zu haben.

Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert das Urteil im Podcast von anwaltauskunft.de und fordert eine Debatte über Regeln, wie KI an Schulen und Hochschulen eingesetzt werden kann.

Auffällige Fehler führten zu näherer Prüfung

Ein Masterstudent hatte im Rahmen seines Studiums eine Hausarbeit im Fach Verwaltungsrecht eingereicht. Wie üblich bestätigte er schriftlich, die Arbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe angefertigt zu haben.

Bei der Bewertung bemerkte der Korrektor jedoch verschiedene Auffälligkeiten. Die Arbeit enthielt logische Brüche, ungewöhnliche Formulierungen und mehrere Fußnoten mit nicht existierenden Gerichtsentscheidungen. Solche sogenannten Halluzinationen gelten als typisches Problem generativer KI-Systeme.

Im weiteren Verfahren räumte der Student ein, eine KI-Anwendung zur Prüfung und Überarbeitung seiner Texte eingesetzt zu haben. Die Vorschläge der Software habe er weitgehend übernommen.

Exmatrikulation: Eigenständigkeit erfordert Verzicht auf automatische Textgenerierung

Das Fehlen konkreter KI-Regeln in den Prüfungsordnungen der Hochschulen schützt Studierende nicht vor harten Sanktionen. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass der Grundsatz der Eigenständigkeit im Prüfungsrecht von jeher verankert ist. Eine Hausarbeit soll zeigen, dass der Prüfling selbstständig wissenschaftlich arbeiten kann. Werden Texte, Argumentationsstrukturen oder inhaltliche Abschnitte von einer künstlichen Intelligenz generiert und ungekennzeichnet übernommen, wird eine fremde Leistung als die eigene ausgegeben. Erlaubt ist nach Ansicht der Richter lediglich eine rein formale Nutzung zur Rechtschreib- und Grammatikprüfung.

Das Gericht wertete die Abgabe der obligatorischen Selbstständigkeitserklärung in Kombination mit den Inhalten einer künstlichen Intelligenz als vorsätzliche Täuschung. Da der Student bewusst Befehle in das Programm eingegeben hatte, konnte von einem bloßen Versehen oder einem Zitationsfehler keine Rede sein. Die Hochschule bewertete die Arbeit nicht nur mit einer 5,0, sondern exmatrikulierte den Studenten aufgrund der Schwere des Falls dauerhaft.

Kritik aus der Wissenschaft: Ruf nach klaren gesetzlichen Spielregeln

Das Urteil sorgt in der Rechtswissenschaft für erhebliche Diskussionen. Experten kritisieren, dass Gerichte hier einen sehr strengen Maßstab anlegen, ohne dass der Gesetzgeber klare Richtlinien für die moderne Arbeitswelt geschaffen hat. In der beruflichen Praxis gehört die Ko-Kreation – also das gemeinsame Erarbeiten von Texten durch Mensch und Maschine – längst zum Alltag. Von Absolventen wird dieser kompetente Umgang erwartet.

Kritiker bemängeln daher, dass ein pauschales KI-Verbot durch die nachträgliche Auslegung allgemeiner Klauseln ermittelt wird, anstatt zeitgemäße Prüfungsformate zu entwickeln. Da das Verwaltungsgericht Kassel die Berufung zugelassen hat, wird sich die nächste Instanz intensiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, wo die Grenze zwischen erlaubter technischer Hilfestellung und unzulässiger Fremdleistung genau verläuft.

Checkliste für Studierende beim Umgang mit KI-Tools

• Prüfungsordnung und Leitfäden prüfen: Vor dem Schreiben muss genau kontrolliert werden, welche Vorgaben die eigene Hochschule oder der jeweilige Lehrstuhl zum Einsatz von KI-Unterstützung gemacht hat.
• Hilfsmittel konsequent offenlegen: Werden KI-Tools zur Inspiration, Strukturierung oder Recherche genutzt, sollte dies im Vorwort oder in einer Dokumentation transparent gemacht werden.
• Generierte Inhalte niemals blind kopieren: Reine Textübernahmen ohne Kennzeichnung verstoßen gegen die gute wissenschaftliche Praxis und erfüllen den Tatbestand der Täuschung.
• Fakten und Quellen gründlich verifizieren: Da generative Sprachmodelle dazu neigen, plausible, aber völlig fiktive Quellen und Daten zu erfinden, müssen alle Zitate eigenhändig überprüft werden.
• Harte Konsequenzen bedenken: Ein unzulässiger KI-Einsatz ist kein Kavaliersdelikt. Er führt laut Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. Februar 2026 (AZ: 7 K 2515/25.KS) zum Nichtbestehen der Prüfung und kann im schlimmsten Fall das sofortige Ende des Studiums bedeuten.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Nach dem Abitur begann der junge Mann mit 17 Jahren ein Jurastudium. Im Wintersemester 2018/19 und im Sommersemester 2019 studierte er im Rahmen eines Erasmus-Programms in England. Im Wintersemester 2023/24 nahm er eine Tätigkeit als Korrekturassistent und einen Lehrauftrag im Umfang von zwei Semesterwochenstunden an. Im Oktober 2024 schloss er sein Studium ab und hatte damit 16 Semester studiert.

Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.

In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde 1948 von den Vereinigten Nationen anerkannt, dass das Recht auf Bildung ein grundlegendes Recht ist, das allen Menschen zusteht. Grund der Erklärung ist das Verständnis von Bildung als Abbau sozialer Ungleichheiten, der Voraussetzung funktionaler Demokratien, sowie die Entfaltung jedes Menschen im Sinne seiner Talente und Fähigkeiten. Betrachtet man Meinungsstudien zum Thema Bildungsgerechtigkeit, zeichnet sich jedoch oft ein anderes Bild. So ergab eine repräsentative Umfrage bei 14-21 Jährigen in Deutschland aus dem Jahr 2022 etwa, dass lediglich ein Drittel (32%) der Auffassung ist, alle Kinder hätten unabhängig ihrer sozialen und kulturellen Herkunft die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeichnet in ihrem Bildungsbericht von 2024 ein ernüchterndes Bild über Deutschland: 16 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 25 und 34 haben keinen Schulabschluss und machen Deutschland damit erneut zum unteren Teil der Rangliste.

(Lesen Sie hier: Fehlender Schulbesuch gefährdet das Wohl von Kindern.)

Anwaltauskunft.de fasst im im Folgenden diverse Urteile zum Thema Bildung zusammen, um rechtliche Aspekte aus unterschiedlichen Fällen zu verdeutlichen.

Barrierefreiheit: Behörde muss Taxi für Schüler zahlen

Im Mittelpunkt des Gerichtsverfahrens von 2023 (14 ME 124/23, 15.12.2023) stand ein Schüler mit Asperger-Syndrom, der aufgrund seiner Erkrankung Schwierigkeiten hatte, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Konkret litt der Schüler unter starken Angstzuständen und Panikattacken in überfüllten Räumen. Weil die zuständige Behörde die Kostenübernahme für das Taxi verweigerte, ging der Fall vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte in seinem Urteil die Rechtmäßigkeit der Gewährung von Taxi-Kosten für den Schüler. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Behinderung des Schülers so schwerwiegend sei, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für ihn unzumutbar wäre. Die Angstzustände und Panikattacken, unter denen der Schüler leide, stellten eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Teilhabe am schulischen Leben dar. Der Fall des Schülers verdeutlicht, dass das Recht auf Bildung auch das Recht auf einen barrierefreien Zugang zur Schule beinhaltet.

(Behindertes Kind: Wer trägt die Kosten für den Schulbegleiter?)

Klassenzimmer: Kein Anspruch auf ausgeglichene Verteilung nichtdeutscher Schüler

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil von 2013 entschieden, dass Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft keinen Anspruch darauf haben, in bestimmten Klassen zusammengelegt zu werden (3 K 269.12, 26.09.2013). Das Gericht argumentierte, dass eine Zusammenlegung von Schülern aufgrund ihrer Herkunft zu einer Stigmatisierung führen könnte und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen würde. Eine solche Maßnahme würde zudem den Integrationswillen untergraben. Das Urteil zeigt: eine homogene Klassenzusammensetzung ist nach Herkunft nicht rechtlich durchsetzbar. Vielmehr ist eine individuelle Förderung jedes Schülers unabhängig von seiner Herkunft das Ziel. Das Gericht betont die Bedeutung der Vielfalt in der Schule und die Notwendigkeit, Vorurteile abzubauen.

(Kind kommt in die Schule: Rechtsfragen zur Einschulung und Umschulung)

Bürgergeld: Kosten für Schulbücher müssen als Mehrbedarf übernommen werden

Schulmaterialien sind teuer, aber wichtig. Bereits im Urteil von 2019 (08.05.2019, B 14 AS 13/18 R) entschied das Bundessozialgericht, dass Schulbücher vom Jobcenter bezahlt werden müssen. Jedenfalls dann, wenn es um Lernmaterialien geht, die nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden (so genannte Lernmittelfreiheit). Die Kosten für die Bücher können als Mehrbedarf geltend gemacht werden. So steht es im Gesetz zum Bürgergeld: „Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen“, (§ 21 Abs. 6a SGB II).

Bildung ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht

In Deutschland obliegen die Regelungen zur Schulpflicht bei den Bundesländern. Die Dauer liegt dabei zwischen 9-12 Jahren. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche nicht frei entscheiden können, ob sie die Schule besuchen oder nicht. Ein aktuelles Urteil aus dem Jahr 2023 (10 K 4208/21, 17.05.2023) verdeutlicht dies.

(Schulpflicht: Entscheidung obliegt nicht dem Kind)

Lieber auf Sportkarriere fokussieren: Gericht weist Befreiung von Schulpflicht ab

Ein junger, talentierter Schachspieler beantragte bei der Bezirksregierung Köln die Befreiung von der Schulpflicht, um sich voll und ganz auf seine Schachkarriere konzentrieren zu können. Das Gericht wies den Antrag auf direkte Befreiung ab, da der Spieler noch nicht genug schulische Bildung abgeschlossen hatte. Da half auch nicht der Hinweis, dass der Schüler im Kader des Deutschen Schachbundes spiele.

(Was dürfen Schulen und Lehrer ihren Schülern verbieten?)

Weigerung, Kind in Schule zu schicken: Haftbefehle gegen Mütter

Dass die Durchsetzung der Schulpflicht durchaus ernst genommen wird, zeigt ein aktuelles Urteil aus Schleswig-Holstein (9 E 323, 9 E 4/23, 26.01.24). Das Verwaltungsgericht hat gegen zwei Mütter Haftbefehle erlassen, die ihre Kinder trotz mehrfacher Aufforderungen nicht zur Schule geschickt hatten. Das Gericht betonte die Bedeutung der Schulpflicht und die Notwendigkeit, diese durchzusetzen, selbst wenn andere Maßnahmen wie Zwangsgelder erfolglos geblieben sind. Angeordnet wurden drei Tage Ersatzzwanghaft.

Die Mütter hatten sich geweigert, ihre Kinder anzumelden bzw. zur Schule zu schicken, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet waren. Das Gericht sah in der Ersatzhaft die letzte Möglichkeit, die Schulpflicht durchzusetzen und das Wohl der Kinder zu schützen.

(Schule schwänzen – welche Strafen drohen?)

Ordnungsmaßnahmen: Auch für Fehlverhalten außerhalb der Schule möglich

„Ein häufig auftretendes Thema im schulischen Kontext sind Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen,“ erklärt Rechtsanwalt David-Joshua Petters (geb. Grziwa), Anwalt für Schul- und Hochschulrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Forum Junge Anwaltschaft im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Dabei sind private Klassenchats, Schulwege oder benachbarte Schulen oft zentrale Ausgangspunkte für Fehlverhalten von Schülerinnen oder Schülern.“

Der Rechtsanwalt betont: „Auch wenn etwas außerhalb der Schule und Unterrichtszeit passiert, kann es ein schulischer Vorfall sein. Dann nämlich, wenn das Geschehene einen engen Zusammenhang zur Schule hat. Dieser Zusammenhang kann räumlich sein (z.B. in der Nähe der Schule), zeitlich (z.B. kurz vor oder nach dem Unterricht) oder personell (z.B. zwischen Schülern).“

Ähnlich wie bei einem Gerichtsverfahren müsse die Schule bei Fehlverhalten zunächst den Sachverhalt klären. Hierfür dürften Schüler auch ohne Anwesenheit ihrer Eltern befragt werden. Es reiche aus, wenn die Schule eine begründete Überzeugung vom Fehlverhalten gewinnt; eine absolute Gewissheit sei nicht erforderlich. „Im erzieherisch-pädagogischen Kontext sind Schüler nicht erst ab dem Alter von 14 Jahren für ihr Fehlverhalten verantwortlich,“ warnt Rechtsanwalt Petters, „ein Kind sollte grundsätzlich nicht zurückschlagen, sondern sich an eine Aufsichtsperson wenden.“

Ordnungsmaßnahmen, Prüfungsanfechtungen, Gastschulanträge und die richtige Beschulung für Kinder mit Beeinträchtigungen seien die häufigsten Anliegen im Schulkontext, fasst Petters zusammen.

Bildung einfordern: Wann Rechtsbeistand sinnvoll ist

Anwältinnen und Anwälte spielen eine entscheidende Rolle dabei, Bildung einzufordern und sicherzustellen, dass das Recht auf Bildung für alle gewährleistet ist. Einige Beispiele, in denen rechtlicher Beistand helfen kann:

• Schulwechsel: Wenn ein Kind aus bestimmten Gründen die Schule wechseln möchte, kann ein Anwalt helfen, diesen Anspruch durchzusetzen. Große Relevanz spielen hierbei Gastschulanträge. Es kann zunächst anwaltlich geprüft werden, ob die Voraussetzungen überhaupt vorliegen, bevor ein Antrag mit unzureichenden Gründen gestellt wird.
• Inklusion: Anwälte vertreten die Interessen von Kindern mit Beeinträchtigungen, um sicherzustellen, dass sie inklusiv beschult werden und alle notwendigen Unterstützungsmaßnahmen erhalten.
• Sonderpädagogische Förderung: Bei Bedarf können Eltern dabei unterstützt werden, die notwendige sonderpädagogische Förderung für ihr Kind einzufordern.
• Diskriminierung: Bei Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht oder anderen Gründen können rechtliche Schritte eingeleitet werden.
• Schulische Leistungen: Bei ungerechtfertigten Noten oder anderen Entscheidungen, die die Bildungschancen beeinträchtigen, können diese angefochten werden (Prüfungsanfechtung).
• Ordnungsmaßnahmen: Bei der Bestrafung von Fehlverhalten kann ein Anwalt für ein faires Verfahren sorgen und Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen.
• Mobbing: Geht die Schule nicht ausreichend gegen Mobbing vor, kann ein Anwalt rechtliche Schritte einleiten.
• Schulgebühren: In bestimmten Fällen können unrechtmäßige Schulgebühren zurückgefordert werden.
  
  

Schule+Recht: Neue Rubrik auf anwaltauskunft.de

Bildung ist ein wichtiges und komplexes Thema. Um der sich stetig verändernden Bildungslandschaft und den dazugehörigen Rechtsfragen Rechnung zu tragen, berichtet anwaltauskunft.de in der neu geschaffenen Rubrik „Schule+Recht“ über alltägliche Verbraucherthemen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten; von der Schülerin, über die Eltern – bis hin zum Lehrpersonal. Alle Texte finden Sie hier.

Sie haben Fragen rund ums Recht? Nicht nur zu Bildungsthemen steht Ihnen professioneller Rechtsbeistand zur Verfügung. Anwältinnen und Anwälte in Ihrer Nähe, zu finden in unserer Anwaltssuche.

Rechtsanwaltsfachangestellte erfüllen eine wichtige Funktion in der Kanzlei. Sie organisieren den Kanzleialltag und setzen Schriftstücke auf. Daneben kümmern sie sich um den Schriftverkehr mit Mandanten und vereinbaren Termine.

Die Arbeit als ReFa oder ReNo ist also ein Schreibtischjob und gleichzeitig ein Beruf, in dem man mit Menschen arbeiten kann.

Konkret haben Rechtsanwaltsfachangestellte folgende Aufgaben:

• Organisation und Verwaltung der Kanzlei
• Schriftverkehr mit Gerichten, Mandanten und anderen Kanzleien,
• Entwerfen von Verträgen,
• Beantragung von Mahnbescheiden,
• Erstellung von Rechnungen,
• Koordination von Terminen und
• Kontrolle und Einhaltung von Fristen.

ReFa oder ReNo arbeiten in kleineren Kanzleien meist allein einer Anwältin oder einem Anwalt zu, in größeren im Team. Da Anwaltskanzleien den Großteil ihrer Arbeit zu bestimmen Fristen erledigen müssen, arbeiten Rechtsanwaltsfachangestellte oft unter Zeitdruck.

Womit sich ReFas und ReNos inhaltlich beschäftigen, hängt von den Schwerpunkten der Kanzlei ab. Zum Beispiel davon, ob diese eher Fälle aus dem Strafrecht oder Zivilrecht betreut. Natürlich ist auch entscheidend, ob die Angestellten oder Auszubildenden in einer Anwaltskanzlei oder in einem Anwaltsnotariat tätig sind.

Klassischerweise arbeiten ReFas und ReNos bei Anwälten und Notaren. Aber auch in der Justiz, bei Banken, Versicherungen und Immobilienunternehmen sowie in der öffentlichen Verwaltung haben sie gute Perspektiven.

Warum ReFa/ReNo?

Mit einer Ausbildung zum/r Rechtsanwaltsfachangestellten können Azubis sich nicht nur auf spannende, abwechslungsreiche Aufgaben und gute Zukunftsperspektiven freuen.

Rechtsanwaltsfachangestellte können:

• nach der Schule direkt in den Beruf starten
• in unterschiedlichen Branchen tätig sein
• im Bereich Recht arbeiten, ohne Jura studieren zu müssen
• sofort Geld verdienen
• verantwortungsvolle Aufgaben ausüben
• mit Menschen arbeiten
• sich auf viele Arten weiterentwickeln
• regelmäßig Fortbildungen machen
• deutschlandweit arbeiten, da sie eine staatlich anerkannt Ausbildung absolviert haben
• während der Ausbildung bei Bedarf Bafög beantragen
• aus vielen freien Stellen wählen, weil der Beruf gefragt ist

Welche Qualifikation braucht man für eine Ausbildung zur ReFa/ReNo?

Um eine Ausbildung zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten zu beginnen, ist theoretisch kein bestimmter Schulabschluss notwendig. Die meisten Kanzleien und Unternehmen verlangen aber mindestens den mittleren Schulabschluss. Welchen Abschluss und welche Eigenschaften Auszubildende vorweisen müssen, entscheidet der ausbildende Betrieb.

ReFa/ReNo ist der perfekte Job für junge Leute, die folgende Eigenschaften mitbringen:

• Selbstständigkeit
• Konzentrationsfähigkeit
• Sorgfalt
• Diskretion
• Organisationstalent
• einen klugen Kopf!

Wie läuft die Ausbildung zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten ab?

Die Ausbildung zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten dauert drei Jahre. Es ist eine duale Ausbildung, die in der Kanzlei und in der Berufsschule stattfindet. Am Ende müssen die Auszubildenden eine Prüfung vor der örtlichen Rechtsanwaltskammer ablegen.

Wer die Ausbildung zur/m ReFa/ReNo absolviert, lernt in erster Linie die Arbeit in der Kanzlei kennen. Im theoretischen Teil in der Berufsschule beschäftigen sich die Auszubildenden mit Recht. Da die Ausbildung als kaufmännische Ausbildung gilt, machen betriebswirtschaftliche Grundlagen auch einen großen Teil der Inhalte aus.

Wie viel verdiene ich als Auszubildende zur ReFa/ReNo?

Azubis verdienen ab dem ersten Ausbildungsjahr Geld. Wie viel das genau ist, hängt vom Bundesland ab. Die örtlichen Rechtsanwaltskammern empfehlen jeweils, wie viel die Kanzleien ihren Azubis mindestens zahlen sollen.

Welche Fort- und Weiterbildungen sind als Rechtsanwaltsfachangestellte möglich?

Rechtsanwaltsfachangestellte sollten sich regelmäßig weiterbilden, um mit Blick auf Regeln und Gesetze immer up to date zu sein. Je nachdem, in welcher Kanzlei oder in welchem Unternehmen man arbeitet, kann es sinnvoll sein, sich zu spezialisieren.

Wer seine Karriere weiter nach vorne bringen – und mehr verdienen – möchte, kann sich nach der Ausbildung und mit etwas Berufserfahrung zur Rechtsfachwirtin oder Notarfachwirtin weiterbilden lassen. Das ist mit einem berufsbegleitenden Studium von ungefähr zwei Jahren möglich.

Eine andere Weiterbildungsoption ist ein duales Studium des Wirtschaftsrechts. Wer Abitur hat, kann neben der Ausbildung dual studieren. Auszubildende ohne Abitur können mit drei Jahren Berufserfahrung ebenfalls an die Hochschule. Ein reguläres Jurastudium können ReFas und ReNos, die Abitur haben, natürlich auch anschließen.

Daneben gibt es viele weitere Berufswege, für die eine Ausbildung zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten den Grundstein bildet. Dazu zählen Steuerfachangestellte, Betriebswirtin für Recht und Verwaltungsfachangestellte.

Job für kluge Köpfe gesucht? Hier finden Sie weitere Informationen

Du möchtest mehr über den Beruf ReFa/ReNo erfahren? Auf der Seitejob-fuer-kluge-koepfe.de findest du Informationen zum Beruf und zur Ausbildung. Außerdem kannst du einen Newsletter abonnieren, der dich über die Ausbildung auf dem Laufenden hält.

Test: Hast du das Zeug zur ReNo- oder ReFa-Auszubildenden?

Du denkst darüber nach, eine Ausbildung zur ReNo oder ReFa zu beginnen, bist aber nicht sicher, ob du der richtige Typ dafür bist? Mit unserem Test findest du heraus, ob die notwendigen Skills mitbringst.

Beantworte die untenstehenden Fragen. Schreibe für deine Antworte folgende Punktzahlen auf:

1. 3 Punkte
2. 1 Punkt
3. 2 Punkte

Deine Großtante wird 80 und du machst ihr zusammen mit deinen Geschwistern und Cousinen ein Geschenk. Wer schreibt die Karte?

1. Ich! Ja, gern geschehen.
2. Karte? Oh Gott…das soll bitte jemand anderes machen. Schreiben ist gar nicht meins.
3. Eigentlich ungern…aber die anderen lassen nicht locker, also mache ich es.

Du sollst in der Schule einen längeren Aufsatz abgeben. Nach Tagen ist der Text endlich fertig. Nimmst du dir Zeit, ihn gründlich auf Tippfehler zu überprüfen?

1. Natürlich, Tippfehler machen einen schlechten Eindruck. Ich lese den Text selbst noch einmal durch und gebe ihn dann einer Freundin zum Gegenchecken.
2. Wird schon ok sein, ich gebe ihn so ab. Hauptsache weg damit.
3. Hm, sollte ich vielleicht schon….ich lese nebenbei nochmal schnell nebenbei drüber, wenn der Vorspann zu meiner Serie läuft.

Stell dir vor, die arbeitest in den Ferien in einem Callcenter. Deine Aufgabe: Kundenbeschwerden entgegennehmen. Eines Tag ruft ein älterer Herr an, der mit eurem Produkt ganz offensichtlich nicht zufrieden ist. Er wird am Telefon laut und lässt sich nicht beruhigen. Wie reagierst du?

1. Ich lasse mich nicht provozieren, bleibe höflich und professionell. Die Beschwerde des Mannes nehme ich auf, entschuldige mich für die Unannehmlichkeiten und wünsche ihm am Ende einen angenehmen Tag.  
2. Was glaubt der eigentlich, wer er ist? So lasse ich mich nicht behandeln. Sobald er laut wird, lege ich auf.
3. Ich höre ihm eine Zeitlang zu und versuche, ihn zu beruhigen. Aber irgendwann wird es mir zu bunt. Ich sage ihm freundlich, dass wir ihm nicht helfen können und beende das Gespräch.

In der Schule stehen mehrere Prüfungen an, im Sportverein hast du demnächst einen Wettkampf, die musst Geburtstagsgeschenke für zwei Freundinnen besorgen und deine Eltern haben eine lange Liste mit Hausarbeiten, die du erledigen sollst. Fazit: Du bist ganz schön im Stress. Wie gehst du an die Sache ran?

1. Eins nach dem anderen. Erst mal mache ich eine Todo-Liste und ordne die Aufgaben nach Priorität. Lernen ist am wichtigsten. Dann putze ich vor dem Training schnell das Bad. Die Geschenke bestelle ich heute Abend online.
2. Puh, keine Ahnung. Erst mal mache ich einen ausführlichen Einkaufsbummel, um die Geschenke zu besorgen. Dann schaffe ich es vielleicht zum Training. Dann mal sehen, ob ich den Rest noch schaffe.
3. Ich denke, die Schule ist am wichtigsten. Alles andere stelle ich erstmal hinten an.

Die Umwelt-AG deiner Schule plant Müllsammelaktion im Park. Du bist dafür zuständig, Zangen und Müllsäcke zu organisieren. Am Vorabend bekommst du Fieber und Kopfschmerzen: Eine Grippe ist im Anmarsch. Was tust du?

1. Ich habe vor einigen Tagen schon alles besorgt und bitte eine Mitschülerin aus der AG, die Sachen bei mir abzuholen. Ich habe die Aufgabe übernommen, also kümmere ich mich auch darum, dass alles gut läuft. Die anderen verlassen sich schließlich auf mich.
2. Was ich tue? Ich bin krank!?! Da kann ich mich wohl schlecht darum kümmern.
3. Das ist jetzt natürlich doof. Ich texte einer Mitschülerin aus der AG, dass ich krank bin und es nicht schaffe. Die finden schon eine Lösung.

Ergebnis

5 bis 7 Punkte Bist du sicher, dass du nicht etwas tief gestapelt hast? Und du vielleicht mehr Sorgfalt, Höflichkeit, Verantwortungsbewusstsein usw. mitbringst, als du glaubst? Falls nicht ist das kein Grund, auf eine Ausbildung als ReNo oder ReFa zu verzichten. Wenn du ein bisschen an dir arbeitest, wirst du dir alle Fähigkeiten aneignen, die eine gute ReNo oder ReFa ausmachen.

8 bis 11 Punkte Nicht schlecht – du bringst bereits einiges mit, was man in der Ausbildung zur ReNo oder ReFa braucht. An der einen oder anderen Stelle kannst du vielleicht noch an dir arbeiten. Die Ausbildung ist dafür die ideale Zeit.

12 bis 15 Punkte Wow, du hast alles, was man als ReNo- oder ReFa-Auszubildende braucht! Sorgfalt, Höflichkeit, Verantwortungsbewusstsein und ein gutes Zeitmanagement – deine künftige Ausbildungskanzlei kann sich glücklich schätzen, dich an Bord zu haben.

Viele Azubis arbeiten deshalb freiwillig länger, als sie eigentlich müssten. Denn nichts kommt beim Ausbilder schlechter an, als ein Lehrling, der an einem stressigen Arbeitstag pünktlich nach Hause geht, während die Kollegen noch schuften.

Trotzdem müssen Azubis es nicht hinnehmen, wenn Überstunden zur Regel werden. Denn der Zweck eines Ausbildungsverhältnisses ist das Erlernen des jeweiligen Berufs. Azubis dürfen deshalb nur insoweit eingebunden werden, wie es für ihre Ausbildung notwendig ist – und nicht als günstige Aushilfskräfte.

Für Überstunden gibt es zudem klare gesetzliche Vorschriften. Während für volljährige Auszubildende die gleichen Regelungen gelten wie für anderen Arbeitnehmer, genießen Azubis unter 18 Jahren einen besonderen gesetzlichen Schutz.

So viele Überstunden dürfen Azubis über 18 machen

Arbeitnehmer dürfen laut Gesetz von Montag bis Samstag je acht Stunden arbeiten – maximal 48 Stunden pro Woche. Bei einer normalen 40-Stunden-Arbeitswoche sind bis zu acht Überstunden also durchaus zulässig. Das gilt auch für volljährige Azubis.

Das Arbeitszeitgesetz lässt auch eine Ausweitung auf bis zu 10 Stunden Arbeit pro Tag zu. Diese zusätzliche Arbeitszeit muss allerdings innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden – und zwar durch Freizeit, nicht durch eine Vergütung. Nur wenn über einen Tarifvertrag andere Ausgleichszeiträume vereinbart sind, darf von dieser Regelung abgewichen werden.

Wie lange Azubis unter 18 arbeiten dürfen

Bei Azubis unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz: Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich arbeiten. An einzelnen Tagen dürfen minderjährige Azubis auch bis zu einer halben Stunde länger arbeiten – allerdings nur, wenn an anderen Werktagen der Woche die Arbeitszeit entsprechend verkürzt wird.

Wenn ein Azubi laut Tarifvertrag beispielsweise nur 35 Stunden pro Woche arbeiten muss, darf er nach Feierabend auch mal mehr als eine halbe Stunde dranhängen – unter der Bedingung, dass damit die Höchstarbeitszeit von 8,5 Stunden pro Tag und von 40 Stunden pro Woche nicht überschritten wird.

Was tun, wenn der Arbeitgeber zu viele Überstunden verlangt?

Fordert ein Arbeitgeber zu viele Überstunden vom Auszubildenden, sollte dieser zunächst das Gespräch mit dem Vorgesetzten suchen und auf die gesetzlichen Vorgaben hinweisen. Dabei kann auch der Betriebsrat weiterhelfen. Wenn der Konflikt zu eskalieren droht oder der Ausbilder mit einer Kündigung des Ausbildungsvertrags droht, empfiehlt es sich, mit einen Rechtsanwalt zu sprechen. Hier finden Sie eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Ihrer Nähe.

Bewerbung bei der Polizei: Ein föderaler Dschungel von Bestimmungen

Bewusstmachen müssen sich Bewerber und Interessenten vor allem eines: Polizei ist in Deutschland Ländersache. 16 Bundesländer bedeuten 16 verschiedene Polizeibehörden (plus Bundespolizei) – jede davon hat ihr eigenes Regelwerk. Voraussetzungen, Ausschlusskritierien und Verfahren können sich wesentlich voneinander unterscheiden. Daher sollten Polizeibewerber sich stets genau über die Anforderungen der Behörde informieren, für die sie sich konkret bewerben.

Wesentliche Gemeinsamkeiten, die für sämtliche Polizeibehörden gelten, lassen sich trotz aller Ausnahmen und Unterschiede grob festhalten. Besonders Ausschlusskriterien gelten oft bundesweit, wie etwa der erste der folgenden Merkmale.

• Keine bisherigen Straftaten
  

  Wer Polizist werden möchte, darf bisher nicht straffällig geworden sein. Außerdem müssen Bewerber angeben, ob es laufende oder fallengelassene Ermittlungsverfahren gegen sie gibt.

• Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse
  

  Schon allein, weil Polizisten unbestechlich bleiben sollen, müssen sie in der Lage sein, vernünftig mit Geld umzugehen. Daher werden im Bewerbungsverfahren auf die persönlichen Finanzen von Bewerbern abgefragt. Wer stark verschuldet oder sogar insolvent ist, wird mit einer Bewerbung kaum erfolgreich sein.

• Gesundheitliche Eignung
  

  Wer für den Dienst bei der Polizei tauglich ist, ist einerseits bundesweit in der „Polizeidienstverordnung 300“ festgehalten. Andererseits haben natürlich auch hier die einzelnen Länder und Behörden unterschiedliche Vorgaben. Geprüft werden in Untersuchungen gesundheitliche Merkmale wie Seh- und Hörvermögen, Body-Mass-Index oder das Herz-Kreislauf-System. Auch eine körperliche Mindestgröße wird von den Polizeibehörden meist verlangt.

• Führerschein
  

  Um einen Führerschein der Klasse B kommen Bewerber nicht herum, er ist bei jeder Behörde Voraussetzung für den Polizeidienst.

• Altersgrenzen
  Das Höchstalter für eine Bewerbung variiert, wie so oft, nach Behörde. Für den mittleren Dienst liegt es bei ca. 25 Jahren, für gehobene Dienstlaufbahnen um die 30 Jahre. Der Spielraum kann allerdings beträchtlich sein: Während Bewerber in Berlin zu Beginn der Ausbildung nicht älter als 29 Jahre sein dürfen, ist die Bewerbung in Nordrhein-Westfalen bis zum Alter von 37 Jahren zulässig. In einigen Bundesländern wurde das Höchstalter allerdings gestrichen. In Brandenburg zählt beispielsweise lediglich das Mindestalter, das besagt, dass Bewerber mindestens 16 Jahre alt sein müssen.
  
  
• Körperschmuck
  

  Auch hier können Polizeibehörden unterschiedlich strikt sein. Die Daumenregel ist, dass Tätowierungen oder Piercings beim Tragen der Dienstbekleidung nicht sichtbar sein dürfen. Hier kann ebenfalls im Einzelfall entschieden werden. Wer aber sehr auffällige Tattoos oder Piercings, gerade im Kopfbereich hat, wird schlechte Chancen haben.

• Staatsbürgerschaft
  

  In der Regel muss man für eine Bewerbung bei einer Polizeibehörde deutscher Staatsbürger sein. Allerdings gibt es in etlichen Bundesländern mittlerweile Ausnahmeregelungen, die auch EU-Bürgern oder Personen mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel eine Bewerbung grundsätzlich ermöglichen. Meistens werden dann zusätzliche Anforderungen, wie etwa ein Mindestaufenthalt in der Bundesrepublik, vorausgesetzt.

Polizeidienst: Auch Cannabis-Konsum kann ein Ausschlusskriterium sein

In Berlin gibt seit Juli 2018 eine weitere Einschränkung, die dazu führen kann, dass Bewerber nicht zum Polizeidienst zugelassen werden: Konsum von Cannabis. Das Verwaltungsgerichts (VG) Berlin entschied in einer Eilentscheidung vom 04. Juli 2018: wer Cannabis konsumiert, hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei (Beschl. v. 4. Juli 2018, Az. VG 26 L 130.18).

Geklagt hatte ein 40jähriger Mann, der sich um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst beworben hatte. Im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung ergab sein Blutwert 300 ng/ml THC-Carbonsäure. Daraufhin wurde seine Bewerbung wegen Polizeidienstuntauglichkeit abgelehnt. Auch die Bewerbung im Folgejahr wurde ohne erneute Untersuchung mit derselben Begründung abgelehnt. Und das mit Recht – wie das VG Berlin jetzt bestätigte. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze „die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus […] und Cannabiskonsum könne die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen.“

Inwiefern die Entscheidung des VG Berlin auch als Signal für die Einstellungsbereitschaft von (ehemaligen) Cannabis-Konsumenten bei anderen Landespolizeibehörden angesehen werden kann, ist bestenfalls abzuschätzen. Es liegt allerdings die Vermutung nahe, dass es Bewerber in Bayern oder Baden-Württemberg im Zweifelsfall eher auf weniger, als auf mehr Nachsicht stoßen werden.

Ausschluss vom Auswahlverfahren: Klagen können erfolgreich sein

Gerade wenn es um die Erfüllung der körperlichen Voraussetzungen geht, konnten abgelehnte Polizeibewerber in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht erfolgreich gegen einzelne Regelungen protestieren. Vor allem die „Mindestgröße“ ist hier ein gerichtlich hart umkämpfter Posten: Im August 2017 verpflichtete das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Land NRW dazu, drei Polizeibewerberinnen zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen – obwohl die jungen Frauen die für die Landespolizei vorgeschriebene Mindestgröße von 1,63 Meter um wenige Zentimeter verfehlten.

Ein ähnlicher Fall wurde im März 2016 auch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt. Dort bekam ein Mann Recht, dem zwei Zentimeter für das geforderte Mindestmaß von 1,68 Meter fehlten – er musste ebenfalls von der Landespolizei NRW zum Einstellungstest zugelassen werden.

Nachbarschaftsstreit wegen lautem Sex auf Balkon – Polizist wird von Ausbildung ausgeschlossen

Dass ein Ausschluss aus dem Dienst als Polizeibeamter mitunter kuriose Gründe haben kann, musste ein junger Mann aus Bremen erfahren: Obwohl er bereits die Aufnahmeprüfung geschafft und seine Ausbildung im Polizeidienst begonnen hatte, ist die Laufbahn als Polizist für ihn bereits wieder zu Ende. Der Grund: Zweifel an seiner „charakterlichen Eignung“.

Was war passiert? Der Polizeianwärter hatte auf seinem Balkon einen Whirlpool aufgestellt. In diesem hatte er mehrfach lautstarken Sex, was die Ruhe der Nachbarn störte. Sie riefen mehrfach die Polizei und erstatteten schließlich Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Das löste einen heftigen Nachbarschaftsstreit aus, der mehrere Polizeieinsätze auslöste.  Unter anderem, als der Polizeianwärter mit einer Softair-Pistole herumballerte.  Auch als er von seinen Vorgesetzten gebeten wurde, sich zu mäßigen, besserte sich die Situation nicht. Schließlich bekam der Polizeianwärter die Kündigung – wegen „fehlender charakterlicher Eignung“.

Dagegen klagte der Mann, doch sein Antrag scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen: Die Kündigung sei gerechtfertigt. Denn für Polizisten gelte eine „außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht“. Auf diese sei er hingewiesen worden, habe sich aber nicht gebessert (Az.: 2 B 174/18).

Polizeidienst trotz Tattoo: Bewerber erstreitet sich Zugang zum Bewerbungsverfahren

Den linken Unterarm eines jungen Mannes, der sich für die Polizeiausbildung in Nordrhein-Westfalen bewarb, zierte das Tattoo eines großen Löwenkopfs. Der Bewerber wurde abgelehnt, das zuständige Landesamt störte sich nicht an dem Motiv, aber an der Größe des Tattoos. Größer als ein „durchschnittlicher Handteller“ dürfen diese nicht sein. Großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich stellten laut den Richtlinien der Behörde einen „absoluten Eignungsmangel“ dar.  

Doch diese Begründung – und der Ausschluss des Mannes vom Bewerbungsverfahren – ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren und verpflichtete das Land gleichzeitig, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für angehende Polizisten zuzulassen (AZ: 2 L 3279/17).

Im Hinblick auf die Akzeptanz von Tätowierungen ließe sich ein gesellschaftlicher Wandel feststellen. Auf solche Trends müsse der Dienstherr bei der Einstellung von Bewerbern eingehen. Schließlich gebe es nach Ansicht der Richter eine „augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen“.

Urteil: Silikon-Implantate schließen nicht vom Polizeidienst aus

Vor dem gleichen Gericht konnte sich im November 2016 auch eine Frau aus Dortmund ihren Zugang zum Auswahlverfahren erstreiten. Vorher war sie aus medizinischen Gründen abgelehnt worden. Der Grund: ihre Brüste enthielten Silikon-Implantate. Ein Polizeiarzt hatte die Klägerin im Frühjahr 2014 wegen der Implantate als nicht tauglich für den Polizeidienst eingestuft. Laut der dortigen Dienstvorschrift gelten Frauen mit Brustimplantaten wegen erhöhter Verletzungsgefahr als nicht geeignet für den Polizeidienst. Doch verschiedene Gerichte hatten zuletzt immer wieder zugunsten von Frauen mit Implantaten entschieden. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Bayern und Baden-Württemberg.

Wer gegen eine Ablehnung im Bewerbungsverfahren klagen möchte, sollte anwaltliche Beratung suchen, die mit den Voraussetzungen der jeweiligen Behörden vertraut ist. Gerade bei jüngeren Bewerbern kann der Anwalt/ die Anwältin außerdem klären, ob ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden kann. Eine in der Sache erfahrene Rechtsfachkraft kann außerdem genau prüfen, welche Argumentation und Vorgehensweise vor Gericht die meisten Erfolgsaussichten hat. Passenden Rechtsbeistand finden Sie in unserer Anwaltssuche, wo sowohl lokal, als auch nach Rechtsgebiet passgenau gesucht werden kann.

Studienplatzvergabe: Geringe Chance beim Losverfahren

Dabei sind die Spielräume für Bewerber nach einem negativen Bescheid noch lange nicht ausgeschöpft: Abiturienten, die den Numerus Clausus nur knapp verfehlt haben, können auf das Nachrückverfahren hoffen. Wer auch hier schlechte Chancen hat, kann sich am Losverfahren beteiligen. Der Nachteil: die Erfolgsaussichten sind meist gering. Selbst wer eine Zusage erhält, kann oft erst im folgenden Jahr sein Studium aufnehmen.

Viele Studienplätze bleiben unbesetzt

Aussichtsreicher – und vor allem schneller – kann eine Studienplatzklage sein. Der Hintergrund: Jedes Jahr setzen die Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten fest. Oft werden diese jedoch nicht voll ausgeschöpft. Hier kommt der juristische Beistand ins Spiel. „Bei einer Studienplatzklage versucht der Anwalt der Hochschule nachzuweisen, dass sie noch weitere Studierende aufnehmen kann“, so Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Urheber- und Medienrecht in Münster. „Da Universitäten im Nachrückverfahren oft nicht alle Plätze vergeben, gelingt dies oft.“

Studienplatzklage: günstiger als die private Hochschule

Dies bedeutet zwar nicht, dass jede Studienplatzklage Erfolg hat: Bleiben kaum Plätze frei oder gibt es deutlich mehr Kläger als Plätze, sind die Chancen geringer. Dennoch bietet die Klage eine realistische Chance, seinen Wunschstudienplatz zu ergattern. „Günstiger als das Studium an einer privaten Hochschule ist sie in jedem Falle“, sagt Achelpöhler. 

Fachanwalt schätzt Erfolgsaussichten ein

Ob eine Klage in ihrer Situation sinnvoll ist, sollten Interessierte mit einem Fachanwalt besprechen. Dieser kann die Erfolgsaussichten je nach Fall abwägen. „Studienplatzklagen sind Spezialmaterie“, so Achelpöhler. „Deshalb kann nur ein spezialisierter Anwalt helfen.“ Über die Anwaltssuche lassen sich schnell und unkompliziert geeignete Rechtsfachkräfte in ganz Deutschland ausfindig machen.

Kein Nachweis über Rentenzahlungen während der Ausbildung: Bei wem liegt die Beweislast?

Ein 1954 geborener Mainzer wollte eine Anerkennung für seine Ausbildungszeiten als Raumausstatter in den Jahren von 1969 bis 1972 von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz. Dann hätte er früher in Rente gehen können.

Er konnte jedoch für diese Anerkennung keine entsprechenden Unterlagen über Rentenbeiträge vorlegen. Auch existierte das Unternehmen nicht mehr, und der Inhaber war verstorben. Da bei der Rentenversicherung die Zahlung von Rentenbeiträgen für diese Zeit nicht gemeldet worden war, forschte sie nach – sowohl bei den betroffenen Krankenkassen als auch bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen und der Deutschen Rentenversicherung Bund. Jedoch ohne Erfolg. Daher lehnte sie die Anerkennung der Zeiten ab.

Es gab zwar eine Bestätigung der Kreishandwerkerschaft, woraus zumindest der Abschluss eines Ausbildungsvertrages hervorging. Aus der Bestätigung ergebe sich jedoch nicht, dass dem Mann damals eine Ausbildungsvergütung gezahlt wurde und dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden seien, so die Rentenversicherung.

Gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zog er vor das Sozialgericht in Mainz. In der mündlichen Verhandlung legte er nochmals dar, keinerlei Unterlagen mehr für diesen Zeitraum zu haben. Es werde Unmögliches von ihm verlangt, da Unterlagen über die Abführungen von Sozialabgaben nur der Arbeitgeber habe.

Kein Nachweis über Zahlung von Beiträgen während der Ausbildung: Kann die Rentenversicherung die Anerkennung der Ausbildung ablehnen?

Bei Gericht war der Mann jedoch erfolglos. Das Gericht glaubte zwar, dass er tatsächlich die Ausbildung gemacht hatte. Daraus ergebe sich aber nicht die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge. Könne ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis glaubhaft gemacht werden, heiße das nicht, dass damit gleichzeitig auch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft sei– so schon die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Stattdessen müsse beides getrennt beurteilt werden, so das Gericht.

Für die Zahlung bzw. den Abzug von Rentenbeiträgen von einer Ausbildungsvergütung fanden sich in dem Fall aber keine Beweise mehr. Wer aber Geld will, muss dies beweisen. Zumal die Rentenversicherung ja selbst umfangreiche Nachforschungen durchgeführt hatte.

Auch wenn die Ausbildung und die Ausbildungszeiten lange zurücklagen, meinte das Gericht, dass von dem Mann nichts Unmögliches verlangt werde. Über alte Korrespondenz mit den Kranken- oder Rentenversicherungsträgern, alte Gehaltsabrechnungen oder Kontoauszüge oder die Benennung von Zeugen könne ein Arbeitnehmer grundsätzlich die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft machen.

Im Zweifel kann ein Rechtsanwalt für Sozialrecht prüfen, ob die Voraussetzungen der Anerkennung von Rentenzahlungen vorliegen oder der Beweis darüber geführt werden kann. Den passenden Sozialrechtsanwalt in der Nähe findet man in der Anwaltssuche.

Muss Bundesagentur Ausbildung für Schwerbehinderten zahlen?

Der Fall: Der 1981 geborene Mann ist zu 100 Prozent behindert. Wegen einer schweren Muskelerkrankung ist er geh- und stehunfähig. Zudem wird er unterstützend beatmet. Außerdem besteht bei ihm eine Schluckunfähigkeit, und er ist auf eine Magensonde angewiesen.  

Nach seinem Hauptschulabschluss beschäftigte er sich seit dem Jahr 1999 mit Computern. Er wollte nun einen Fernkurs zum Webdesigner machen, der rund 2.900 Euro kostete. Deshalb stellte er im Februar 2014 bei der Bundesagentur einen Antrag auf „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“, also auf Übernahme der Kosten für die Fortbildung. Die Bundesagentur ließ den Fall von ihrem ärztlichen Dienst untersuchen. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass der Mann auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine ausreichenden Tätigkeiten mehr leisten könne. Daher lehnte die Bundesagentur für Arbeit den Antrag ab. Doch nach dem Gerichtsurteil des Landessozialgerichts musste die Bundesagentur die Kosten für die Ausbildung des schwerbehinderten Mannes zahlen.

Gericht: Antrag auf Übernahme der Kosten für Ausbildung eines Schwerbehinderten erfolgreich

Anträge können Betroffene gegebenenfalls noch selbst stellen. Bei der Ablehnung und der weiteren Verfolgung der Ansprüche sollten Betroffene sich jedoch anwaltliche Hilfe holen. Hier konnte der Mann sich erfolgreich durchsetzen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Sozialrecht findet man in der Anwaltssuche.  

Auch wer über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, kann sich eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt nehmen. Man kann unter Umständen Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe haben. Wann Betroffene einen solchen Anspruch haben erfahren Sie in unserem Text „Rechtsbeistand kann sich jeder leisten“.  

In diesem Fall hatte die erste Instanz, das Sozialgericht Koblenz, ein Sachverständigengutachten eingeholt. Demnach war der Mann in der Lage, den Computer sicher und zügig mit den Augen zu steuern. Die Tätigkeit als Webdesigner hielt der Gutachter vom heimischen Arbeitsplatz aus für täglich vier bis knapp über sechs Stunden für möglich. Der Kläger sei hochintelligent und sehr motiviert. Nach Auffassung des Gerichts habe er als behinderter Mensch einen Anspruch auf die Förderung.

Schwerbehinderte: Wann fördert die Arbeitsagentur eine Ausbildung?

Gefördert werden könnten nicht nur Ausbildungen, die zu einer abhängigen Beschäftigung in einem Betrieb führen, sondern auch solche, bei denen im Anschluss ein Beruf als Selbständiger ausgeübt werde. Dies sei dem Mann nach dem Gutachten möglich, wobei auch eine abhängige Beschäftigung nicht völlig ausgeschlossen sei. Die Berufung der Bundesagentur hatte auch keinen Erfolg: Das Landessozialgericht in Mainz bestätigte die erste Instanz.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann der Mann als schwerbehinderter Mensch grundsätzlich entsprechende Leistungen beanspruchen. Das Sachverständigengutachten habe seine zukünftige potentielle Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt festgestellt. Gerade als Webdesigner könne man zu Hause arbeiten und dort seinen Arbeitsplatz haben („Home Office“). Auch könne der Betroffene ohne wesentliche Einschränkung per Telefon kommunizieren und den Computer hinreichend schnell mit den Augen steuern. Daher sei eine „wirtschaftlich verwertbare Tätigkeit“ möglich, so das Gericht.

Da die Bundesagentur keine günstigere und in gleicher Weise geeignete Ausbildungsmöglichkeit benennen konnte, musste sie die angestrebte Ausbildung finanzieren.

Schulbegleitung für ein beeinträchtigtes Kind – wer zahlt die Kosten?

Das im Jahre 2002 geborene Mädchen hat ein Down-Syndrom und leidet dadurch an einer Sprach-, einer motorischen Entwicklungs- und einer Kommunikationsstörung sowie einer Schwäche der Feinmotorik. Das Kind besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamts die erste Grundschulklasse einer Regelschule.

In der Schule wurde das Kind gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unter Einschaltung einer Kooperationslehrerin sowie eines Schulbegleiters unterrichtet. Die Schulbehörde selbst wollte die Kosten nicht übernehmen. Den zuvor gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für die Schulbegleitung des Kindes hat der Landkreis als Sozialhilfeträger abgelehnt. Allerdings wurde er im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zur Übernahme der angefallenen Kosten (18.236,30 Euro) verpflichtet.

Auch war die Klage im Hauptverfahren in beiden Instanzen erfolgreich. Das Landessozialgericht argumentierte, dass die Schulbehörde für den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit verantwortlich sei. Dieser sei hier aber nicht berührt. Daher sei der Landkreis zur Übernahme der Kosten für die Arbeit der Schulbegleitung für das Kind verpflichtet. Hiergegen wandte sich der Landkreis mit der Revision.

Bundessozialgericht: Kommune muss Schulbegleitung für behindertes Kind zahlen

Die Revision des Landkreises scheitert. Das höchste deutsche Sozialgericht entschied, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für die Schulbegleitung des Kindes zu zahlen habe.

Im Rahmen der Eingliederungshilfe sei der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter von Kindern dann verpflichtet, wenn ein geistig behindertes Kind auf die Unterstützung angewiesen sei. Aufgrund der Beeinträchtigung war das Kind ohne Unterstützung eines solchen Begleiters nicht in der Lage, individuell und auf ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmte Lerninhalte zu verarbeiten und umzusetzen.

Daher handele es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schulbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass die Schulbehörden die notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht übernähmen bzw. trügen. Die Interessen des Mädchens konnten also erfolgreich durchgesetzt werden. DAV-Sozialrechtsanwältinnen und Sozialrechtsanwälte helfen dabei. Diese findet man in der Anwaltssuche auf dieser Seite.

Arbeitslosigkeit nach Ausbildung oder Anerkennungsjahr: Darf Arbeitsagentur Sperrfrist beim Arbeitslosengeld verhängen?

Die Frau studierte an der Fachhochschule Sozialpädagogik und absolvierte anschließend ein einjähriges Anerkennungsjahr. Nach der Ausbildung meldete sie sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit gewährte ihr grundsätzlich das Arbeitslosengeld, zog jedoch eine Sperrfrist von sieben Tagen ab. Begründung: Die Frau habe sich nicht vor Beendigung des Anerkennungsjahrs arbeitslos gemeldet.

Die Arbeitsagentur meinte, dass es sich bei der Ausbildung zur Sozialpädagogin nicht um ein betriebliches Ausbildungsverhältnis handele. Das Anerkennungsjahr erfolge auch nicht zum Zweck der Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb. Dem widersprach die Sozialpädagogin. Das Anerkennungsjahr müsse wie ein betriebliches Ausbildungsverhältnis behandelt werden, für das keine entsprechende Meldepflicht gelte.

Mit anwaltlicher Hilfe hatte die Frau Erfolg. Zunächst legte sie Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung der Arbeitsagentur ein. Dies können die Betroffenen noch selbst tun, wobei eine anwaltliche Prüfung ratsam ist. Als der Widerspruch erfolglos blieb, klagte die Frau mit anwaltlicher Hilfe. Anwältinnen und Anwälte im Sozialrecht in der Nähe findet man in der Anwaltssuche.

Gericht: arbeitslos melden nach Ende der betrieblichen Ausbildung

Nach Auffassung des Gerichts in Darmstadt darf in einem solchen Fall keine Sperrzeit verhängt werden. Es reiche die Meldung als arbeitsuchend nach Beendigung des Anerkennungsjahrs. Ein Anerkennungsjahr stehe einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis gleich. Dies folgt aus Sinn und Zweck der entsprechenden Sperrzeitregelung.

Die grundsätzliche Pflicht zur frühzeitigen Meldung ist aus folgenden Gründen wichtig:

–    die Eingliederung in Arbeit soll beschleunigt werden

–    die Vermittlung effektiver gemacht werden

–    Arbeitslosigkeit und Entgeltersatzleistungen möglichst vermieden werden

Bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis habe schon der Gesetzgeber eine frühe Meldepflicht nicht für erforderlich gehalten. Schließlich würden die Ausbildungsbetriebe die Auszubildenden überwiegend weiterbeschäftigen. Außerdem entscheide sich dies meist erst unmittelbar nach dem Bestehen der Abschlussprüfung.

Die Berufspraktikanten im Anerkennungsjahr absolvierten eine der dualen Ausbildung vergleichbare Ausbildung in Betrieb und Berufsschule. Auch bei diesem gebe es eine Übernahmequote von 70 Prozent. Eine frühzeitige Vermittlungstätigkeit und somit auch eine Meldepflicht seien in diesen Fällen also entbehrlich.

Hinzu komme, dass das Berufspraktikum erst mit dem bestandenen Kolloquium erfolgreich abgeschlossen sei. Damit könne die Arbeitsagentur vorher kaum etwas für eine beschleunigte Eingliederung ins Arbeitsleben unternehmen.

Welche Doktortitel darf man nach Abschluss eines ausländischen Medizinstudiums tragen?

Der Mann hatte in den 1980er Jahren in Belgien Medizin studiert. Dort erhält man mit dem Abschluss automatisch den akademischen Grad „Docteur en Medecine“. Der Mediziner wollte diesen akademischen Titel ins Deutsche übersetzen und die Abkürzung „Dr.“ in Deutschland führen. Die Landesärztekammer in Rheinland-Pfalz verweigerte ihm das jedoch. Deshalb klagte er mit der Begründung, dass in Belgien die von ihm gewünschte Abkürzung üblich sei.

Auch für Ärzte gilt: Doktortitel darf man in Deutschland nur nach einer Promotion tragen

Die Klage war jedoch erfolglos. Das Verwaltungsgericht in Mainz entschied, dass man einen Doktortitel nur dann führen dürfe, wenn man auch tatsächlich promoviert und so einen Doktortitel erlangt habe. Der Arzt kann nur den originalen belgischen Titel mit dem Zusatz „Univ. Brüssel“ führen. Hierzu das Gericht: „Ziel ist es, den Rechtsverkehr vor Täuschung und Irreführung durch eine unkontrollierte Führung ausländischer Grade zu schützen.“

Voraussetzung für den Bildungsurlaub ist die Teilnahme des Arbeitnehmers an einer anerkannten Bildungsmaßnahme. Das können zum Beispiel ein Sprachkurs oder ein Lehrgang zur Gesundheitsförderung sein. Möglich ist es auch, Kurse im Ausland zu absolvieren, um die eigenen Sprachkenntnisse zu vervollkommnen. Hauptsache, der Kurs ist als Bildungsurlaub anerkannt.

„Wenn der Kurs von den Behörden anerkannt ist, darf der Arbeitgeber den Bildungsurlaub nicht ablehnen“, sagt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer während des Bildungsurlaubs den Lohn fortzahlen, wie beim normalen Urlaub.

 Weitere Informationen über Bildungsurlaub und was dabei zu beachten ist, finden Sie im oben eingefügten Videobeitrag.

Au-pair: Voraussetzungen für die Aufnahme

Doch unabhängig davon, ob ein Au-pair aus der EU kommt, aus Neuseeland, Kanada, den USA oder einem anderen Land – Familien, die sich über eine Agentur ein Au-pair vermitteln lassen wollen, sollten einige Voraussetzungen mitbringen.

Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass in der Familie mindestens ein Kind unter 18 Jahre lebt. Außerdem muss mindestens einer der Gasteltern deutscher Staatsangehöriger sein oder die Staatsangehörigkeit eines Staates der EU, des EWR oder der Schweiz besitzen.

Eine weitere Voraussetzung: Familien, die ein Au-pair bei sich beschäftigen, müssen als Umgangssprache Deutsch sprechen, so dass das Au-pair seine Sprachkenntnisse vertiefen kann. Eine Verwandtschaft zwischen der Gastfamilie und dem Au-pair darf nicht bestehen, diese Regel soll illegale Einwanderung verhindern.

Übrigens gelten als Familie Ehepaare, unverheiratete Paare, Alleinerziehende und eingetragene Lebenspartnerschaften.

Gastfamilie: Darf man zwei Au-pairs aufnehmen?

Ja, es ist möglich, über eine Agentur zwei Au-pairs vermittelt zu bekommen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass in der Familie vier oder mehr Kinder leben, die jünger als 18 Jahre alt sind.

Au-pair in Deutschland: Wie alt muss oder darf ein Au-pair sein?

Au-pair-Mädchen oder Au-pair-Jungen müssen in der Regel volljährig sein, das Höchstalter für ein Au-pair liegt bei 27 Jahren. Diese Altersbeschränkung sollte ein Au-pair beachten, wenn es in seinem Heimatland ein Visum beantragt (siehe weiter unten). Auch verheiratete Frauen oder Männer können als Au-pair in deutschen Gastfamilien tätig sein.

Welche Aufgaben und Pflichten hat ein Au-pair?

Ein Au-pair übernimmt leichte Hausarbeiten, darunter kann zum Beispiel fallen: die Wohnung sauber machen, Wäsche waschen, bügeln, kochen. Besonders kümmert sich ein Au-pair als Babysitter um die Kinder der Gasteltern, spielt mit ihnen, bringt sie in die Schule, den Kindergarten oder zu ihren Freizeitaktivitäten. Die Aufgaben, die ein Au-pair erledigt, richten sich nach dem, was in der Gastfamilie anfällt.

Als Kranken- oder Altenpfleger darf man ein Au-pair nicht einsetzen, die Betreuung pflegebedürftiger Verwandter zählt anders als leichte Hausarbeiten nicht zu ihren Aufgaben.  

Wie lange darf ein Au-pair bei einer Gastfamilie wohnen?

Höchstens zwölf Monate darf ein Au-pair bei einer Gastfamilie wohnen, mindestens muss es dort aber sechs Monate leben. Danach dürfen Agenturen ein Au-pair nicht erneut für diese Tätigkeit vermitteln, selbst dann nicht, wenn das Au-pair die maximale Zeit von zwölf Monaten nicht ausgeschöpft hatte.

Au-pair und Gastfamilie: Vertrag abschließen

Gasteltern sollten mit dem Au-pair einen Vertrag abschließen und darin die gegenseitigen Rechte und Pflichten fixieren (siehe dazu weiter unten).

Au-pair und Arbeitszeiten

Höchstens sechs Stunden täglich darf ein Au-pair für die Familie tätig sein, also für sie babysitten, kochen, waschen oder andere Tätigkeiten im Haushalt erledigen. Die wöchentliche Arbeitszeit liegt bei maximal 30 Stunden. Darin eingerechnet ist nicht die Zeit, die ein Au-pair dafür braucht, sein eigenes Zimmer in Ordnung zu bringen. Überstunden darf ein Au-pair mit Freizeit ausgleichen.

Au-pair und Gastfamilien: freie Zeiten und Urlaub

Ein Au-pair darf pro Woche einen Tag frei haben. Dieser Tag muss aber nicht unbedingt auf das Wochenende fallen. Allerdings darf ein Au-pair einen freien Sonntag pro Monat in Anspruch nehmen. Außerdem muss es mindestens vier freie Abende in der Woche haben.

Wenn das Au-pair ein Jahr bei einer Gastfamilie wohnt, stehen ihm vier Wochen bezahlten Urlaub zu. Bei kürzeren Aufenthalten berechnet sich dieser anteilig, für jeden vollen Monat sind das zwei freie Tage.

Der Urlaubsanspruch ist nicht schon dann erfüllt, wenn es an der Familienreise teilnimmt. Denn auch in solchen gemeinsamen Zeiten ist ein Au-pair häufig verpflichtet, auf die Kinder aufpassen, oder andere Aufgaben zu übernehmen. Der Anspruch entfällt durch eine gemeine Reise mit der Familie nur dann, wenn das Au-pair darin allein kleine Aufgaben übernimmt und nicht anwesend sein muss.

Wenn das Au-pair nicht mit der Familie verreist und zu Hause bleibt, darf es in dieser Zeit nicht bei anderen „aushelfen“.

Nimmt das Au-pair an Sprachkurse oder beispielsweise an Exkursionen teil, sind die Gasteltern verpflichtet, es dafür freizustellen.

Au-pair und Sprachkurs: Wer übernimmt die Kosten für den Kurs?

In seiner Freizeit darf jedes Au-pair an einem Sprachkurs teilnehmen, um seine Deutschkenntnisse zu verbessern. Die Gasteltern haben die Pflicht, sich an den Kosten des Sprachkurses mit 50 Euro pro Monat zu beteiligen. Das gilt aber nicht für die Kosten anderer Veranstaltungen, die das Au-pair besucht. Dieses muss das Au-pair selbst tragen.

Können Gastfamilien die Kosten für das Au-pair steuerlich absetzbar?

Ja, die Kosten für ein Au-pair können Gastfamilien von der Steuer absetzen. Bis zu 4.000 Euro jährlich an Kinderbetreuungskosten können Eltern dem Finanzamt gegenüber geltend machen.  

Gastfamilien: Wie viel Geld verdient ein Au-pair?

Ein Au-pair erhält keinen Arbeitslohn im üblichen Sinne. Die Eltern zahlen vielmehr ein Taschengeld. Die Höhe des Taschengelds liegt bei 260 Euro im Monat. Der Betrag ist unabhängig davon, wie viele Stunden das Au-pair im Haushalt hilft oder die Kinder hütet.

Die Unterkunft und die Verpflegung stellt die Familie dem Au-pair kostenfrei zur Verfügung. Dabei muss die Unterkunft angemessen sein, das Au-pair sollte ein eigenes Zimmer in der Wohnen bekommen.

Demgegenüber muss sich die Familie nicht an den Kosten für die An- und Abreise des Au-pairs beteiligen, diese zahlt das Au-pair allein.

Au-Pair und Versicherungen: Kranken- und Unfallversicherung, Sozialversicherungspflicht

Es ist nicht notwendig, dass Gastfamilien das Au-pair bei der Sozialversicherung anmelden, denn Au-pairs sind nicht sozialversicherungspflichtig. Demgegenüber haben Gasteltern aber die Pflicht, Versicherungen abzuschließen für den Fall, dass das Au-pair einen Unfall erleidet, krank oder schwanger wird. Die Familie hat die Pflicht, die Kosten für die Versicherung zu tragen.

Au-pair: Ende der Beschäftigung, fristlose Kündigung

Die Tätigkeit endet nach der vereinbarten Zeit. Wenn eine Familie die diese schon früher beenden will, kann sie dies nur tun, wenn die beiden Parteien eine Kündigungsfrist vereinbart haben. Ansonsten müssen Gastfamilie und Au-pair einem Auflösungsvertrag zustimmen. Das gilt nur dann nicht, wenn es schwerwiegende  Gründe gibt: Dann darf die Gastfamilie dem Au-pair fristlos kündigen.  

Au-pair aus Drittstaaten in Gastfamilie: Regeln zu Einreise und Aufenthalt

Die Vorgaben zur Einreise und zum Aufenthalt eines Au-pairs in der Bundesrepublik unterscheiden sich je nachdem, aus welchem Land das Au-pair stammt. Dabei gilt für Au-pairs aus sogenannten Drittstaaten, also Ländern, die nicht zur Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören:

Au-pairs aus Drittländern brauchen gewisse Deutsch-Kenntnisse. Vor allem brauchen sie für ihre Einreise in die Bundesrepublik ein Visum. Dieses könnnen sie bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen, also der deutschen Botschaft  oder dem deutschen Konsulat in ihrem Herkunftsland. Um ein Visum zu erhalten, darf ein Au-pair aus Drittstaaten das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben und die  Bundesagentur für Arbeit muss der Beschäftigung zugestimmt haben.

Den Antrag auf ein Visum sollte das Au-pair frühzeitig stellen, denn sonst könnte in manchen Fällen die Höchstaltersgrenze überschritten sein (siehe weiter oben). Die Bearbeitungszeit von Visa dauert je nach Land zwischen sechs Wochen und drei Monaten.

Nach der Einreise muss sich das Au-pair beim Einwohnermeldeamt anmelden und sich an die zuständige Ausländerbehörde wenden, um dort eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Die Behörde kümmert sich auch um die Arbeitserlaubnis, man muss sich also nicht an die Bundesagentur für Arbeit wenden.

Für die Einreise und den Aufenthalt in der Bundesrepublik braucht ein Au-pair aus einem Drittstaat einen gültigen Reisepass.

Au-pairs aus der EU oder anderen Ländern: Was gilt bei Einreise und Aufenthalt?

Ohne Visum einreisen dürfen Au-pair-Mädchen und Au-pair-Jungen, die aus folgenden Ländern stammen: Australien, Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Neuseeland, USA. Au-pairs aus Ländern der EU, des EWR und der Schweiz brauchen nur einen gültigen Reisepass oder Personalausweis und haben die Pflicht, sich im Einwohnermeldeamt anzumelden.

An wen und wie wird das Kindergeld gezahlt?

Das Kindergeld kann nur ein Elternteil erhalten. „Seit 1. Januar 2016 müssen Berechtigte ihre und die Steuer-ID des Kindes angeben, um das Kindergeld zu erhalten“, sagt Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Damit möchte die Familienkasse verhindern, dass sie für ein Kind doppelt zahlt.

Leben die Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, können sie durch eine Berechtigtenbestimmung festlegen, wer das Kindergeld bekommt. Diese gilt für leibliche Eltern wie für Pflegeeltern, Großeltern oder Stiefeltern. Bei getrennt lebenden Eltern hat derjenige Anspruch auf das Kindergeld, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt.

Wie hoch ist das Kindergeld?

Kindergeldberechtigte erhalten seit Anfang 2016 für das erste und zweite Kind jeweils 190 Euro pro Monat. Für das dritte Kind gibt es nach Angaben der Familienkasse 196 Euro und für jedes weitere Kind 221 Euro pro Monat. Im Vergleich zum Vorjahr wurden monatlichen die Zahlungen für jedes Kind also um je 2 Euro erhöht.

Wie sieht es mit Übergangszeiten zwischen Schule und Ausbildung aus?

Auch für Übergangszeiten von bis zu vier Monaten – etwa zwischen dem Schulabschluss und dem Ausbildungsbeginn – kann ein Anspruch bestehen. Bis zum 21. Lebensjahr können Eltern ebenfalls Kindergeld beantragen, wenn der Jugendliche gerade keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat. Dann muss er sich arbeitssuchend melden.

Besteht während des Wehrdienstes ein Anspruch?

Unter bestimmten Voraussetzungen zahlt die Familienkasse auch während des Wehrdienstes. „Auch nach Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 kann für eine Ausbildung bei der Bundeswehr Kindergeldanspruch bestehen“, sagt Silke Hinrichs, Referatsleiterin beim Bundeszentralamt für Steuern. Beispielsweise, wenn der Nachwuchs eine Ausbildung zum Soldaten auf Zeit oder zum Berufssoldaten macht, um Unteroffizier, Feldwebel beziehungsweise Offizier zu werden. Die Familienkasse zahlt auch bei der dreimonatigen Grundausbildung und der sich anschließenden Dienstpostenausbildung während des freiwilligen Wehrdienstes. In der Regel besteht auch ein Anspruch, wenn das Kind den Bundesfreiwilligendienst ableistet und etwa ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr macht.

Was gilt als Erstausbildung?

Als Erstausbildung gilt, wenn der Jugendliche vorher keine andere berufsqualifizierende Ausbildung oder ein Studium absolviert hat. Hat sich der Nachwuchs für einen Beruf qualifiziert, ist die Erstausbildung in der Regel abgeschlossen.

Besteht Anspruch auf Kindergeld bei der Zweitausbildung?

Das kommt darauf an. „Ein Kind kann auch in der Zweitausbildung Anspruch auf Kindergeld haben“, sagt Bunk. Allerdings dürfe der Jugendliche dann in der Regel keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ausnahmen: Die Arbeit gehört zum Ausbildungsverhältnis, die wöchentliche Arbeitszeit beträgt weniger als 20 Stunden, oder es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung.

Was gilt bei Masterstudiengängen?

„Auch der Masterstudiengang kann noch zur Erstausbildung gehören, wenn ihn der Studierende etwa im selben fachlichen Bereich absolviert“, erklärt Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Dann sollte der Jugendliche ihn aber direkt nach der Bachelorprüfung beginnen. Liegen zwischen dem Bachelorabschluss und dem neu aufgenommen Masterstudium jedoch mehrere Jahre Berufstätigkeit, kann der Master als Zweitausbildung gelten.

Und wenn der Nachwuchs vor dem Studium eine Ausbildung macht?

Ein Studium nach einer abgeschlossen Ausbildung gilt grundsätzlich als Zweitausbildung. Es sei denn, die Ausbildung ist Voraussetzung für das Studium – und erst das Studium qualifiziert den Jugendlichen für einen bestimmten Beruf. „Die Ausbildung muss von Beginn an einheitlich sein, und die einzelnen Akte müssen sachlich und inhaltlich zusammenpassen“, erklärt Schwackenberg. Das ist nicht immer der Fall: Schließt ein Kind eine kaufmännische Ausbildung ab und beginnt ein Studium, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, gibt es kein Kindergeld. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar 2016 (AZ: III R 14/15).

Gibt es auch Kindergeld für Auszubildende, die verheiratet sind?

Ja, wenn der Volljährige bereits verheiratet ist, aber noch eine Ausbildung macht. Der Familienstand hat keine Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch, urteilte der BFH im Jahr 2013 (AZ: III R 22/13).

Rechtlich gesehen sind solche Verbote nicht eindeutig, zumindest sind sie gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer enthalten allenfalls grobe Richtlinien und Hinweise darauf, was auf Schulhöfen verboten ist. So sieht das Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen vor, dass sich auf den Schulhöfen des Landes keine Außenstehenden wirtschaftlich be­tä­ti­gen dürfen. Getränke und Speisen dürfen mit Genehmigung der Schulkonferenz an die Schüler verkauft werden, dem muss aber auch der Schulträger zustimmen.

Auch sieht das nordrhein-westfälische Schulgesetz zum Beispiel vor, dass sich auf einem Schulhof niemand politisch betätigen oder Werbung für politische Parteien machen darf. Spenden für einen guten Zweck zu sammeln ist nach dem aber Gesetz erlaubt, die Schulkonferenz muss dem allerdings zustimmen.

Verbote können sich aus Schulordnungen ergeben

„Manche Regeln ergeben sich auch aus den Vorgaben in den einzelnen Schulordnungen“, sagt der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Frank Schulze vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Schulen können sich Schulordnungen mit eigenen Verhaltensregeln geben. Diese Vorgaben sind, wenn sie im Einklang mit dem Gesetz stehen, für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich.

Die Schulordnungen sehen als wichtige zu schützende Werte und Rechtsgüter zum Beispiel den Schulfrieden und die Ordnung innerhalb der Schule an. Daher können Schulen Verbote auch durchsetzen, um den Schulfrieden, die Sicherheit und Ordnung zu wahren. „Wenn der Tausch von Fußball-Bildern, um bei diesem Beispiel zu bleiben, regelmäßig Streit unter den Schüler auslöst oder fördert, können Lehrer das als Gefähr­dung des Schulfriedens werten und Regeln aufstellen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Schulze.

Dürfen Schulen eine Kleiderordnung für die Schüler erlassen?

Mit dem Verweis auf eine Gefährdung des Schulfriedens erließ vergangenen Sommer eine Schule in Süddeutschland eine „Kleiderordnung“, nach der Schüler nicht mehr vermeintlich aufreizend gekleidet zum Unterricht erscheinen durften. Begründet wurde dies damit, dass eine solche Kleidung die Kinder und Jugendlichen vom Unterricht ablenken würde.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Schulordnung: Möglicher Widerspruch?

Solche Maßnahmen könnten allerdings mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Schülerinnen und Schüler kollidieren. Denn das Persönlichkeitsrecht erlaubt jedem Menschen, seine  Persönlichkeit frei zu entfalten, wozu auch gehört, sich etwa so zu kleiden und zu frisieren, wie es einem gefällt. „Um dieses Recht einschränken zu können, brauchen Schulen immer einen plausiblen, wichtigen und vom Gesetz anerkannten Grund, um eine bestimmte Kleidung oder bestimmte Verhaltensweisen der Schülerschaft zu verbieten“, sagt Dr. Frank Schulze. „Ohne einen solchen Anlass wären diese Vorgaben willkürlich und daher rechtswidrig. Man braucht also rechtlich gesehen immer den Rückgriff auf das Gesetz und die dort geschützten Rechtsgüter, zum Beispiel die Wahrung des Schulfriedens.“

Dürfen Schüler den Schulhof verlassen?

In diesem Zusammenhang ist es auch zu sehen, wenn Schulen ihren Schülern verbieten, in der Unterrichts- und Pausenzeit den Schulhof zu verlassen. „Grundsätzlich können Schulen dies verbieten, um die Schüler vor Gefahren wie viel befahrenen Straßen zu schützen“, sagt Dr. Schulze. Eltern geben ihre Kinder in die Obhut der Schule und der dort tätigen Lehrer, die in der Schulzeit etwa für die körperliche Unversehrtheit der Kinder zuständig sind. Um diese zu wahren, gibt es etwa auch Rauchverbote an Schulen. Sozialrechtlich kommt dazu, dass das Schulgelände verlassende Kinder und Jugendliche bei einem Unfall unter Umständen nicht unfallversichert sind. Die Schulen sollen bei ihren Regeln auch den Reifegrad der Kinder berücksichtigen.

Rechtlich gesehen hat ein (angehender) Auszubildender gegenüber der Bundesagentur für Arbeit dann einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums absolviert  wird. Für den praktischen, vorgelagerten Teil, hat man diesen Anspruch ab der Einschreibung dann stattdessen auf BAföG. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2016 (AZ: L 1 AL 84/14).

Duales Studium: Berufsausbildungshilfe oder BAföG?

Die Frau schloss einen Ausbildungsvertrag zur Winzerin ab und wurde zunächst sechzehn Monate in einem Winzerbetrieb ausgebildet. Der Rest der Ausbildung absolvierte sie im Rahmen eines dualen Studiums Weinbau und Oenologie (Bachelor of Science) an der Hochschule Ludwigshafen/Rhein und in kurzen Praxisabschnitten im Betrieb.

Zum dualen Studium war die Frau bereits vorläufig zugelassen worden. Einschreiben konnte sie sich aber erst nach Abschluss der sechzehnmonatigen Praxisphase. Trotz ihres Einkommens aus der Ausbildungsvergütung und des anzurechnenden Einkommens der Eltern erfüllte sie die finanziellen Voraussetzungen für eine Berufsausbildungsbeihilfe. Sie stellte bei der Bundesagentur für Arbeit einen entsprechenden Antrag. Diese lehnte jedoch ab. Die praktische Ausbildung gehöre zum dualen Studium. Für Ausbildungen im Rahmen eines Studiums sei die Förderung nach dem Gesetz ausgeschlossen.

Nach Ablehnung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid klagte die Frau beim Sozialgericht in Trier. Sie begründete ihre Klage damit, dass ihr die alternative Förderung des Studiums nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erst nach der Einschreibung als Studentin möglich sei. Außerdem fände der praktische Teil größtenteils vor dem Studium statt.

Wann erhält ein Auszubildender Berufsausbildungsförderung?

Die erste Instanz ist dem gefolgt und hat die Bundesagentur für Arbeit verurteilt, Berufsausbildungsbeihilfe für den Ausbildungsabschnitt vor der Einschreibung als Studentin zu bewilligen. Hiergegen wandte sich die Bundesagentur mit der Berufung.

Berufsausbildungsbeihilfe könne nicht gewährt werden, weil die Ausbildung Teil des Studiums sei, für das ein gesetzlicher Ausschluss der Förderung bestehe.

Das Landessozialgericht in Mainz hat die Entscheidung des Sozialgerichts in Trier bestätigt. Jedenfalls dann, wenn ein wesentlicher Teil der Ausbildung bereits vor Beginn des Studium stattfinde, die persönlichen Voraussetzungen vorlägen und die Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes erfüllt seien, könne eine Förderung nicht mit dem Argument ausgeschlossen werden, das Studium stehe gegenüber der betrieblichen Berufsausbildung im Vordergrund. Vielmehr finde dann durch die spätere Einschreibung als Studierender ein Statuswechsel statt, der erst ab diesem Zeitpunkt die Förderung durch Berufsausbildungsbeihilfe ausschließe. Eine Förderung könne dann nach Einschreibung nur noch über das Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG erfolgen.

Voraussetzungen für eine Berufsausbildungsbeihilfe sind weiterhin:

–    anerkannter Ausbildungsberuf

–    Ausbildungsvertrag und Eintragung in das Verzeichnis der jeweils zuständigen Kammer.

Der Fall zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ansprüche zu kämpfen – auch gegen Bescheide. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Sozialrecht helfen dabei.

Der Entscheidung des Kammergerichts Berlin lag folgender Fall zugrunde: Der junge Mann litt seit seiner Kindheit an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und einer Lernbehinderung. Für den Zeitraum März 2012 bis März 2013 forderte er Ausbildungsunterhalt von seinem Vater. Im März 2012 hatte er eine Ausbildung zum Maler und Lackierer abgebrochen. Ab März 2013 befand er sich in jugendpsychiatrischer Behandlung.

Das Familiengericht hatte entschieden, dass der Vater ihm keinen Ausbildungsunterhalt zahlen müsse. Nach Meinung der Richter hatte der Sohn nicht nachweisen können, dass er den Unterhalt benötige. Ein volljähriges Kind sei verpflichtet, grundsätzlich jede Erwerbsmöglichkeit zu nutzen, um für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Leide es an ADHS und einer Lernbehinderung, sei es verpflichtet, alles zu unternehmen, um wieder arbeiten zu können. Ziel sei, dass er für seinen eigenen Unterhalt sorgen könne. Eben das habe der junge Mann aber nicht getan.

Volljährige Kinder verpflichtet, für eigenen Lebensunterhalt zu sorgen

Die Richter machten ihm dabei nicht zum Vorwurf, dass er in der 8. Schulklasse die Tabletten gegen seine Erkrankung eigenmächtig abgesetzt hatte, wodurch sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechterte. Der Mann hatte sie dann aber erst wieder im Zuge seiner jugendpsychiatrischen Behandlung ab März 2013 eingenommen. Er hätte das jedoch nach Ansicht der Richter des Familiengerichts deutlich früher tun müssen, etwa nach dem Abbruch seiner Ausbildung zum Maler und Lackierer im März 2012.

Das sah das Kammergericht anders. Hier liege eine Ausnahme vor. Zwar seien Kinder verpflichtet, „die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden“. Wenn das Kind das nicht tue, seien die Eltern auch nicht mehr verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Vor diesem gesetzlichen Hintergrund hätte der Sohn eigentlich keinen Anspruch mehr auf Zahlungen. Doch aufgrund seiner Krankheit sei er gerade nicht in der Lage, für eine planvolle, zielstrebige und fleißige Erstausbildung zu sorgen.

Ihm habe aufgrund seiner Krankheit die Einsichtsfähigkeit gefehlt, dass er ärztliche Hilfe brauche. Daher habe sein Verhalten keinen Einfluss auf seinen Unterhaltsanspruch.