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Rocker dürfen manchmal Club-Zeichen tragen
(dpa). Rocker von Motorradclubs durfen ihre Zeichen tragen. Zumindest dann, wenn ihre Abteilung nicht verboten ist. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Späße unter Erwachsenen nicht gesetzlich unfall­ver­sichert
(dpa). Verletzungen nach Neckereien unter Erwachsenen fallen laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht unter die gesetzliche …
Fehler­ver­meidung geht vor verhal­tens­be­dingter Kündigung
Arbeitgeber können Mitarbeiter entlassen, wenn sie gegen die Qualitätskriterien verstoßen und regelmäßig Fehler machen. Solche verhaltensbedingten Kündigungen …
Unfall­ver­si­cherung muss Suizid beweisen
(red/dpa). Versicherungen haben die Möglichkeit, Leistungen zu verweigern, wenn der Versicherungsfall absichtlich herbeigeführt wurde. Dies gilt auch bei einem …
Betriebsrat darf Zustimmung zu Leihar­beit­nehmern verweigern
(red/dpa). Das Arbeitsrecht sieht vielfältige Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrats vor. So auch hinsichtlich des dauerhaften Einsatz von …
Rotlicht­verstoß bei einer Ampel – bloße Schätzung reicht nicht
(red/dpa). Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss mit Sanktionen rechnen. Dabei kommt es auch darauf an, wie lange die Ampel schon auf Rot stand. Erst wenn über …
Krankenkasse entscheidet zu langsam: Behandlung gilt als genehmigt
(red/dpa). Krankenkassen müssen über den Antrag zur Übernahme von Behandlungskosten innerhalb von fünf Wochen entscheiden. Sind sie dazu nicht im Stande, müssen …
Arbeits­zeit­be­rechnung und Vergütung für Schulbus­be­gleiterin
(red/dpa). Auch in Zeiten des Mindestlohns gibt es immer noch Streitigkeiten, ob in der Vergangenheit ein sittenwidriger Lohn gezahlt worden ist. Unabhängig vom …
Franchise­nehmer können renten­ver­si­che­rungs­pflichtig sein
(red/dpa). Auch Selbstständige unterliegen ausnahmsweise der Rentenversicherungspflicht. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie keine eigenen …
Druckkün­digung bei unzufriedenem Kunden
(dpa/red) Ein Mitarbeiter kann tatsächlich seinen Job verlieren, wenn ein Kunde mit ihm unzufrieden ist und dies dem Arbeitgeber entsprechend mitteilt. Die …
Hüftim­plantat mit Gesund­heits­risiko: Kein Schadens­ersatz
(dpa/red) Eine Operation ist immer mit einem Risiko verbunden. Wird ein Implantat eingesetzt, können sich auch daraus Komplikationen ergeben. Hat ein Patient …
„Testaments-Vollmacht“, was ist das?
(dpa/red). Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen seinen Erben bestimmen. Hat er eine solche Bestimmung wirksam getroffen, wird hierdurch …