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Feststellung der wirtschaft­lichen Verhältnisse bei Geldbußen
(red/dpa). Wer zu schnell fährt oder einen anderen Verkehrsverstoß begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese reichen von Geldbußen und Fahrverboten bis zum …
Kein Zwang zu politisch korrektem Grabstein
(DAV). Zu Lebzeiten versuchen immer mehr Menschen, auch durch bewusstes Einkaufen Gutes zu tun: fair gehandelte Lebensmittel, Kleidungsstücke aus Biobaumwolle …
Schmer­zensgeld bei Anwendung einer Therapie zweiter Wahl
(DAV). Ein Patient hat bei einem Behandlungsfehler Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Fehler muss aber nachgewiesen werden. Liegt er vor, ist bei der Bemessung …
Rückzahlung von Weiter­bil­dungs­kosten
(red/dpa). Die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern ist zu Recht vielen Arbeitgebern wichtig. Allerdings möchten die Arbeitgeber das Kostenrisiko nicht …
Keine Kündigung wegen künstlicher Befruchtung
(DAV). Nach dem Mutterschutzgesetz genießen Schwangere einen besonderen Kündigungsschutz. Dies gilt auch bei künstlicher Befruchtung. Fraglich war bislang, ab …
In der Firma Po getätschelt - Entlassung von Manager abgeschmettert
(dpa). Immer wieder werden Frauen bei der Arbeit begrapscht oder mit anzüglichen Sprüchen beleidigt. Wer dann den Mut findet, sexuelle Belästigung öffentlich zu …
Schmer­zensgeld wegen Befunder­he­bungs­fehler
(DAV). Kommt ein Patient mit Beschwerden unbekannten Ursprungs zum Arzt, so muss dieser bei seiner Untersuchung mögliche Erkrankungen mit schwerwiegenden Folgen …
Unklare Gratifi­ka­ti­ons­re­gelung im Arbeits­vertrag
(dpa/red). Ein Klausel, die unklar formuliert ist, kann ungültig sein – unwirksam, wie der Jurist sagt. Doch wann ist das der Fall?
Rückwärts gerollt: Wer ist Schuld?
(red/dpa). Autofahrer kennen die Situation: Völlig unverhofft rollt das Fahrzeug des Vordermanns zurück. Meist bemerkt dieser das rechtzeitig, doch manchmal …
Weiter Weg zur Mülltonne rechtfertigt Mietmin­derung
(dpa). Eine Mülltonne muss für den Mieter leicht zu erreichen sein. Ein Gericht entschied, wie weit der Weg zur Tonne sein darf.
Zahlungs­pflicht für homöopa­thische Behandlung des Kindes
(red/dpa). Auch nach Trennung und Scheidung kann es sein, dass der Unterhaltspflichtige weitere Kosten übernehmen muss. Beispielsweise beim so genannten …
„Wollen Sie mich ficken?“ ist nicht automatisch eine …
(red). Die Beleidigung eines Polizisten kann schon mal richtig ins Geld gehen. Ein Gericht entschied aber, dass die Frage, ob der Beamte eine Person ficken …