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Keine Kündigung wegen künstlicher Befruchtung
(DAV). Nach dem Mutterschutzgesetz genießen Schwangere einen besonderen Kündigungsschutz. Dies gilt auch bei künstlicher Befruchtung. Fraglich war bislang, ab …
In der Firma Po getätschelt - Entlassung von Manager abgeschmettert
(dpa). Immer wieder werden Frauen bei der Arbeit begrapscht oder mit anzüglichen Sprüchen beleidigt. Wer dann den Mut findet, sexuelle Belästigung öffentlich zu …
Schmer­zensgeld wegen Befun­der­he­bungs­fehler
(DAV). Kommt ein Patient mit Beschwerden unbekannten Ursprungs zum Arzt, so muss dieser bei seiner Untersuchung mögliche Erkrankungen mit schwerwiegenden Folgen …
Unklare Grati­fi­ka­ti­ons­re­gelung im Arbeits­vertrag
(dpa/red). Ein Klausel, die unklar formuliert ist, kann ungültig sein – unwirksam, wie der Jurist sagt. Doch wann ist das der Fall?
Rückwärts gerollt: Wer ist Schuld?
(red/dpa). Autofahrer kennen die Situation: Völlig unverhofft rollt das Fahrzeug des Vordermanns zurück. Meist bemerkt dieser das rechtzeitig, doch manchmal …
Weiter Weg zur Mülltonne recht­fertigt Mietmin­derung
(dpa). Eine Mülltonne muss für den Mieter leicht zu erreichen sein. Ein Gericht entschied, wie weit der Weg zur Tonne sein darf.
Zahlungs­pflicht für homöopathische Behandlung des Kindes
(red/dpa). Auch nach Trennung und Scheidung kann es sein, dass der Unterhaltspflichtige weitere Kosten übernehmen muss. Beispielsweise beim so genannten …
„Wollen Sie mich ficken?“ ist nicht automa­tisch eine …
(red). Die Beleidigung eines Polizisten kann schon mal richtig ins Geld gehen. Ein Gericht entschied aber, dass die Frage, ob der Beamte eine Person ficken …
Rocker dürfen manchmal Club-Zeichen tragen
(dpa). Rocker von Motorradclubs durfen ihre Zeichen tragen. Zumindest dann, wenn ihre Abteilung nicht verboten ist. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Späße unter Erwach­senen nicht gesetzlich unfall­ver­si­chert
(dpa). Verletzungen nach Neckereien unter Erwachsenen fallen laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht unter die gesetzliche …
Fehler­ver­meidung geht vor verhal­tens­be­dingter Kündigung
Arbeitgeber können Mitarbeiter entlassen, wenn sie gegen die Qualitätskriterien verstoßen und regelmäßig Fehler machen. Solche verhaltensbedingten Kündigungen …
Unfall­ver­si­cherung muss Suizid beweisen
(red/dpa). Versicherungen haben die Möglichkeit, Leistungen zu verweigern, wenn der Versicherungsfall absichtlich herbeigeführt wurde. Dies gilt auch bei einem …

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