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Tipps & Urteile

Springer statt Stammfahrer: Versetzung nicht ohne Grund
(red/dpa). Wer als Stammfahrer beschäftigt ist, hat regelmäßige Schichteinsatzzeiten. Dagegen muss ein Springer tendenziell mit unregelmäßigen Schichteinsätzen …
Patient darf von Klinik nicht Privatanschrift eines Arztes verlangen
(DAV). Patienten haben umfangreiche Rechte. Sie können ihre Krankenakten einsehen und haben auch die Möglichkeit, gegen Krankenhäuser und Ärzte wegen eines …
Nachweis der Erbenstellung
Hamm/Berlin (dpa/tmn). Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat unter anderem das Verhältnis anzugeben, auf dem sein Erbrecht …
Datenschutz nach Verkehrsunfall
(red/dpa). Grundsätzlich darf die gegnerische Verkehrshaftpflichtversicherung das vom Unfallgeschädigten eingeholte Gutachten überprüfen lassen. Sie muss aber …
Kurzzeitkennzeichen nicht weitergeben
(DAV). So genannte Kurzzeitkennzeichen sollen es einem Halter ermöglichen, ein Auto für eine Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt kurzfristig zu nutzen. Mit …
„Weltrechtserbschein“ oder Erbschein beschränkt auf das deutsche …
(dpa/red). Mit einem Erbschein können sich die Erben als solche ausweisen – und zwar im In- und Ausland. Manche Länder erkennen aber deutsche Erbscheine nicht …
Selbstständige nicht sozialversicherungspflichtig
(red/dpa). Für selbstständig Tätige müssen keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Mitunter ist schwierig festzustellen, wer tatsächlich selbstständig …
Keine Kündigung wegen Forderung nach Mindestlohn
(DAV). Ein Arbeitnehmer hat das Recht, den Mindestlohn zu fordern. Wird ihm deswegen gekündigt, ist die Kündigung unwirksam.
Anspruch auf Teilzeit
(red/dpa). Grundsätzlich haben Arbeitnehmer Anspruch, in Teilzeit zu arbeiten. Nur wenn dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen, kann der Arbeitgeber …
Arzthaftungsprozess: Gebot des fairen Verfahrens gilt besonders
(DAV). Wenn sich Patienten gegen ihre Ärzte gerichtlich wehren, haben sie es nicht immer leicht. Es besteht ein Informationsgefälle zwischen Patient und Arzt. …
Seltene Anomalie nicht entdeckt – Diagnoseirrtum
(DAV). Auch ein Arzt, der eine sorgfältige und vollständige Befunderhebung durchführt, kann sich irren. Zieht das negative Folgen für den Patienten nach sich, …
Einladungsmail zur Fachtagung ist unzulässige Werbung
(DAV). Wer seine berufliche Mailadresse im Internet öffentlich macht, aber keine Werbung erhalten möchte, sollte dies ausdrücklich schreiben. Erhält er trotzdem …

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