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Kleinre­pa­ra­tur­klausel darf nicht zu weit gefasst sein
(dpa/tmn). Für kleinere Reparaturen müssen Mieter schon mal selbst Hand anlegen. Das kann der Vermieter in einem Mietvertrag durchaus von ihnen verlangen. …
Telefo­nieren im Autofahren nur bei ausgeschaltetem Motor
(DAV). Es ist eine never ending Story, die immer wieder einmal auch vor Gericht verhandelt wird: Telefonieren beim Autofahren. Wer während der Fahrt im Auto …
Kosten für Kinder­be­treuung immer überweisen
(dpa/tmn). Eltern können Kosten für die Betreuung ihrer Kinder von der Steuer absetzen. Aber nur, wenn die Zahlungen über ein Konto geflossen sind. Das gilt …
Springer statt Stammfahrer: Versetzung nicht ohne Grund
(red/dpa). Wer als Stammfahrer beschäftigt ist, hat regelmäßige Schichteinsatzzeiten. Dagegen muss ein Springer tendenziell mit unregelmäßigen Schichteinsätzen …
Patient darf von Klinik nicht Privat­an­schrift eines Arztes verlangen
(DAV). Patienten haben umfangreiche Rechte. Sie können ihre Krankenakten einsehen und haben auch die Möglichkeit, gegen Krankenhäuser und Ärzte wegen eines …
Nachweis der Erbenstellung
Hamm/Berlin (dpa/tmn). Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat unter anderem das Verhältnis anzugeben, auf dem sein Erbrecht …
Datenschutz nach Verkehrs­unfall
(red/dpa). Grundsätzlich darf die gegnerische Verkehrshaftpflichtversicherung das vom Unfallgeschädigten eingeholte Gutachten überprüfen lassen. Sie muss aber …
Kurzzeit­kenn­zeichen nicht weitergeben
(DAV). So genannte Kurzzeitkennzeichen sollen es einem Halter ermöglichen, ein Auto für eine Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt kurzfristig zu nutzen. Mit …
„Weltrechts­erb­schein“ oder Erbschein beschränkt auf das deutsche …
(dpa/red). Mit einem Erbschein können sich die Erben als solche ausweisen – und zwar im In- und Ausland. Manche Länder erkennen aber deutsche Erbscheine nicht …
Selbst­ständige nicht sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig
(red/dpa). Für selbstständig Tätige müssen keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Mitunter ist schwierig festzustellen, wer tatsächlich selbstständig …
Keine Kündigung wegen Forderung nach Mindestlohn
(DAV). Ein Arbeitnehmer hat das Recht, den Mindestlohn zu fordern. Wird ihm deswegen gekündigt, ist die Kündigung unwirksam.
Anspruch auf Teilzeit
(red/dpa). Grundsätzlich haben Arbeitnehmer Anspruch, in Teilzeit zu arbeiten. Nur wenn dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen, kann der Arbeitgeber …