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Tipps & Urteile

Dienstfahrrad: Geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer
(dpa/tmn/red) Das steigende Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein macht auch vor Dienstwägen nicht Halt: Immer öfter werden sie durch Dienstfahrräder ersetzt. …
Vater entscheidet allein über Kontaktverbot zur Nachbarin
(red/dpa). Leben Eltern getrennt, teilen sie sich häufig das Sorgerecht für die Kinder. Das hat viele positive Seiten, führt im Alltag aber auch zu Reibereien – …
BGH: Bei Autoreparatur müssen Vorgaben des Gutachters eingehalten …
(dpa/red) – Der Bundesgerichtshof hat etwaigen Schummeleien bei Reparaturkosten von alten Autos einen Riegel vorgeschoben. Einem Urteil des BGH zufolge sei die …
Vormundschaft: Altersbestimmung mittels Röntgenuntersuchung zulässig
(red/dpa). Das Familienrecht sieht auch eine Vormundschaft für Minderjährige vor. Gerichte können bei Bedarf einen Vormund bestellen. Das ist zum Beispiel …
Krankenversicherungsbeitrag nach Scheidung: Unterhaltsabfindung muss …
(red/dpa). Eine Scheidung kann sich auf den Beitrag zur Krankenversicherung auswirken. Der Grund: Unterhaltszahlungen werden als Einkommen gewertet und bei der …
Fahrräder müssen eine Klingel haben
(dpa/tmn/red) – Fahrräder können viele Ausstattungsmerkmale haben, die sie entweder technisch oder ästhetisch von anderen „Drahteseln“ abheben. Eines muss …
Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und verständlich sein
(red/dpa). Auf Auskünfte und Informationen von Behörden ist in der Regel Verlass. Gibt eine Behörde einem Antragsteller jedoch eine falsche Auskunft und führt …
Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten zur Geltendmachung von …
(dpa/red). Außergewöhnliche finanzielle Belastungen kann man in bestimmten Fällen von der Steuer absetzen. Ob die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die bei …
Anspruch auf Unterhalt – Was müssen Selbstständige vorlegen?
(red/dpa). Nach einer Trennung kann einer der Partner Anspruch auf Trennungsunterhalt haben, nach der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt. Der Anspruch muss …
Nach der Scheidung den PKW behalten
(dpa/tmn). Ein Auto kann vielseitig genutzt werden. Dient es in erster Linie als Transportmittel für die Familie, gilt es juristisch als Haushaltsgegenstand. Im …
Wohnwerterhöhende Merkmale dürfen Abnutzungserscheinungen haben
(dpa/tmn/red) Repräsentative Merkmale einer Wohnung wie Spiegel, Stuck oder Kronleuchter steigern den Wert des Objekts. In der Folge können Vermieter sie als …
Staffelmietvertrag: Mieterhöhung während der Laufzeit einer Staffel …
(dpa/tmn/red). Wer mit seinem Vermieter eine Staffelmiete vereinbart hat, muss Mieterhöhungen, die darüber hinausgehen, nicht hinnehmen. Schließlich soll eine …

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