Tipps & Urteile

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Unterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen – Schadensersatz und …

(DAV). Die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen ist ein Ärgernis. Ungleichen Lohn für gleiche Arbeit darf es in einem Betrieb nicht geben. Frauen …

Geschlechtsspezifische Benachteiligung: Lohnnachzahlung und …

(dpa). Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, ‚Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des …

Kann man seine zweite Ehefrau im Testament vergessen?

(dpa/red). Wenn der Erblasser in seinem Testament einen pflichtteilsberechtigten Angehörigen nicht erwähnt, so kann der Übergangene das Testament anfechten und …

Fahrverbot fast zwei Jahre nach der Tat

(dpa/red). Unter bestimmten Umständen kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen, etwa dann, wenn die Existenz gefährdet ist. Liegt ein zu langer Zeitraum …

Tod des Arbeitgebers kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

(dpa). Üblicherweise endet ein Arbeitsverhältnis nicht unbedingt mit dem Tod des Arbeitgebers. Es entfällt nicht automatisch der Arbeitsplatz. Eine …

Hartz IV: Fahrtkostenerstattung nicht als Einkommen anrechnen

(red/dpa). Auch wer berufstätig ist, kann Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) haben. Dann wird das Einkommen bei den …

BSG: Krankenversicherungsschutz als Student endet mit 37 Jahren

(dpa). Der Krankenversicherungsschutz für Studenten endet spätestens mit 37 Jahren. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt.

Urteil: Kein männlicher und weiblicher Name für Transvestit

(dpa). Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht im fränkischen …

Sind Entmüllungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei der …

(dpa/red). Manchmal hinterlässt der Erblasser im Nachlass ein Grundstück, welches aufwendig erst vom Müll bereinigt werden muss, bevor es zum Beispiel verkauft …

Drohung bei Aufhebungsvertrag führt zu dessen Ungültigkeit

(dpa). Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten ein Arbeitsverhältnis zu beenden – neben der fristlosen und der ordentlichen Kündigung auch die eines …

Beschränkte Ausschreibung keine Diskriminierung Behinderter

(DAV). Stellenausschreibungen müssen dem Antidiskriminierungsgesetz gerecht werden. Allerdings können sie eingeschränkt werden, beispielsweise auf Arbeitslose …