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Entgelt­fort­zah­lungs­an­spruch für Kur bei medizi­nischer Notwen­digkeit
(red/dpa). Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine entscheidende Absicherung für Arbeitnehmer und Angestellte. Auch wenn nach sechs Wochen die …
Schmer­zensgeld nach Biss in den Zeh einer Kellnerin
(red/dpa). Der Beklagte musste der Klägerin Schmerzensgeld zahlen, nachdem er ihr in den Fuß biss. Was zunächst wenig überraschend klingt, hat einen absurden …
Berufs­kraft­fahrer kann wegen Alkohol­ab­hän­gigkeit nicht ohne weiteres …
(red/dpa). Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit. Und so ist sie auch nach dem Arbeitsrecht zu behandeln. Dennoch kann einem Arbeitnehmer wegen eines …
Küchenwände müssen Hängeschränke tragen können
(dpa/tmn). Die Wände einer Küche müssen stark genug sein, um Hängeschränke für Geschirr und andere Gegenstände tragen zu können. Das entschied das Landgericht …
Anspruch auf Arbeits­lo­sengeld bis Vorlesungs­beginn
(red/dpa). Studenten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieses kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für …
Dashcam-Aufzeich­nungen kein gültiges Beweis­mittel
(red/dpa). Private Kameraaufnahmen eines Unfalls mit einer so genannten Dashcam dürfen vor Gericht nicht als Beweismittel herangezogen werden. Sie stellen einen …
Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatz­mög­lichkeit des …
(DAV). Auch in wirtschaftlich guten Zeiten gibt es zahlreiche Leiharbeitsverhältnisse. Damit wollen sich Arbeitgeber für schlechtere Zeiten absichern und …
Hundebe­sitzer haftet für ungewollten Deckakt
Einige Hundebesitzer sind auch Hobbyzüchter. Schließlich lässt sich mit Rassehunden auch einiges Geld verdienen. Ein Hobbyzüchter hat kein Interesse daran, dass …
Vorsicht bei Dauerparkplatz: Abschlepp­gefahr
(dpa). Auch wenn ein Parkplatz als Dauerparkplatz gekennzeichnet ist, sollte man sich vor Ort über die tatsächliche Parksituation informieren und …
Hersteller darf Produkt­vertrieb über eBay nicht generell verbieten
(DAV). Über eBay werden viele Waren angeboten. Ein Hersteller von Markenprodukten kann aber ein Interesse daran haben, dass seine Produkte gerade nicht über …
Wer auf sein Erbteil verzichtet, tut dies vielleicht auch für seine …
(dpa/red). Der Nachkomme eines Erblassers kann diesem gegenüber auf seinen Erbteil verzichten. Gründe dafür gibt es genug, etwa weil man schon mehr als die …
Inklusion: Landkreis muss Kosten für Schulbe­gleiter tragen
(red/dpa). Die Integration behinderter Kinder in den Unterricht an sogenannten Regelschulen ist eine wichtige Aufgabe. Diese Inklusion dient der Förderung …