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Kein Anspruch auf Einsatz an anderem Unterneh­mens­standort
(red/dpa). Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern. Dazu gehört es auch, deren familiäre Belange zu berücksichtigen und die …
Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel
(dpa). Mietspiegel dienen in den meisten deutschen Städten als Richtschnur bei Mieterhöhungen. Nun hat ein Gericht das Berliner Zahlenwerk für unwirksam …
Minder­jährige darf Schwan­ger­schaft gegen Willen der Mutter abbrechen
(red/dpa). Wird eine Minderjährige schwanger, dürfen zwar die Sorgeberechtigten – also in der Regel die Eltern – über Fortsetzung oder Abbruch der …
Vorsicht bei Glücks­spielen im Internet – Strafe droht
Spiele im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch nicht alle Spiele sind harmlos. Auch muss ein Internetanbieter von Glückspielen in Deutschland …
„Sie promovierter Arsch" rechtfertigt fristlose Kündigung von Mieter
Bei Beleidigungen hört der Spaß auf, entschied ein Gericht. Der Mieter muss nun mit der sofortigen Kündigung seiner Wohnung leben.
Lähmung kein Grund für Befreiung von der Anschnall­pflicht
(dpa/red). Aus gesundheitlichen Gründen kann man sich von der Gurtanlegepflicht befreien lassen - doch sind die Anforderungen daran hoch, wie das …
Autofahrer dürfen iPod verwenden
(dpa). Autofahrer dürfen einen iPod verwenden. Nach Auffassung des Amtsgerichts Waldbröl (Oberbergischer Kreis) sind Geräte, mit denen man, wie bei einem iPod, …
Krankenkasse muss Kranken­haus­auf­enthalt bei Radiojodtherapie bezahlen
(red/dpa). Bei ärztlichen Behandlungen und Krankenhausaufenthalten gibt es immer wieder Ärger mit den Krankenversicherungen. Eine Übernahme der Kosten wird oft …
Unwirksame Kündigung nach zehn Abmahnungen
(red/dpa). Bevor der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen darf, muss er in den meisten Fällen zuvor eine Abmahnung als ‚Warnschuss’ aussprechen. Aber auch ein …
Hauptbe­treu­ungs­person entscheidet über Beschneidung
(red/dpa). Teilen sich getrennt lebende Eltern das Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder, ist es häufig nicht leicht, für alle wichtigen Erziehungsfragen …
Autokauf: Zum Rücktrittsrecht wegen Vorschäden
(red/dpa). Augen auf beim Autokauf! Darauf kann man nicht oft genug hinweisen. Es gibt immer wieder Probleme hinsichtlich der Gewährleistung, der …
Entgelt­fort­zah­lungs­an­spruch für Kur bei medizi­nischer Notwen­digkeit
(red/dpa). Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine entscheidende Absicherung für Arbeitnehmer und Angestellte. Auch wenn nach sechs Wochen die …