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„Testaments-Vollmacht“, was ist das?
(dpa/red). Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen seinen Erben bestimmen. Hat er eine solche Bestimmung wirksam getroffen, wird hierdurch …
Keine Ausgleichs­leis­tungen für Schließung insolventer Klinik
(DAV). Jedes Krankenhausbett kostet Geld. Daher wird genau geprüft, ob die Kapazitäten angemessen sind. Wird ein zu großes Angebot festgestellt, sollen …
Sitzstreik im Büro des Chefs kann Kündigung rechtfertigen
(dpa). Ein mehrstündiger Sitzstreik im Büro des Chefs kann eine Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. In …
Gericht verbietet dunkle Hemden und Schürzen an Fleischtheke
(dpa). Bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen an Fleischtheken hat das Berliner Verwaltungsgerichts verboten. Nur auf heller Kleidung seien Verschmutzungen …
Hartz-IV: Hilfebe­dürftiger muss nach Hausverkauf Bedürf­tigkeit …
(dpa/red). Hartz IV-Leistungen müssen nur dann gezahlt werden, wenn der Hilfebedürftige seine Bedürftigkeit lückenlos offenlegt. Dabei muss er auch beweisen, …
Kein Schmer­zensgeld für Sturz einer Patientin beim Toilet­tengang
(dpa/red). Wer in einem Krankenhaus ist, hofft, gesund zu werden und sich nicht weitere Verletzungen zuzuziehen. Bei einem Sturz während des Klinikaufenthaltes …
Schaden am PKW während Kreuzfahrt
(DAV). Wer in den Urlaub fährt, möchte dies ohne Sorgen tun können. Das gilt auch für eine Kreuzfahrt. Wie praktisch: Manche Kreuzfahrtunternehmen bieten an, …
Kranken­ver­si­cherung zahlt nur bei Krankheit
(DAV) Die meisten Menschen über 40 Jahre kennen das Problem: Die Arme werden beim Lesen immer länger, schließlich ist sie fällig – die Lesebrille. Heute kann …
Werbung in automa­tischer Antwort-Mail erlaubt
(dpa/red). Unaufgefordert zugesandte Werbe-Mails können nerven. Juristisch gesehen verletzen sie in aller Regel das allgemeine Persönlichkeitsrecht, und man hat …
Keine Rückkehr in gesetzliche Kranken­ver­si­cherung bei Anfechtung des …
(dpa/red). Wer in die private Krankenversicherung gewechselt ist, kann nicht einfach wieder in die gesetzliche Krankenkasse zurückwechseln. Dies gilt auch dann, …
Vorsicht bei kosten­pflichtigen Rufnummern: Gebührenfalle
(DAV). Die Kosten für den Anruf bei einer Service-Hotline können sich unter Umständen auch einmal im zweistelligen Cent-Bereich bewegen. Dies ist vor allem dann …
Berufs­vor­be­reitende Maßnahme: Keine höherer Unterhalt
(red/dpa). Lebt ein volljähriges Kind bei einem Elternteil und nimmt an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teil, so kann diese nicht auf anfallende …