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Ausfall­honorar-Klausel in Physio­the­ra­pie­ver­trägen ist unwirksam
Die Problematik der Ausfallhonorare im Gesundheitswesen (DAA). Im Gesundheitswesen stellt sich häufig die Frage nach Ansprüchen, wenn Patienten vereinbarte …
Schmer­zensgeld nach Biss in den Zeh einer Kellnerin
(red/dpa). Der Beklagte musste der Klägerin Schmerzensgeld zahlen, nachdem er ihr in den Fuß biss. Was zunächst wenig überraschend klingt, hat einen absurden …
Schadens­ersatz wegen verwei­gerter Vermietung von Räumlich­keiten an …
(DAV). Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) gebietet es, niemanden unter anderem wegen seiner Herkunft, Religion oder auch aufgrund seiner sexuellen …
„Für Garderobe keine Haftung“-Schild entbindet nicht von möglichen …
(red/DAV). In Restaurants, im Theater oder im Club: Oftmals ist an der Garderobe ein Schild mit der Aufschrift „Für Garderobe keine Haftung“ angebracht. Doch …
Briefkas­tenfirma muss Frau verspro­chenen Gewinn zahlen
(dpa). Wer einen Gewinn zusagt, muss den versprochenen Preis auch aushändigen. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte einen Unternehmer entsprechend zur …
Zwei Jahre Verjäh­rungsfrist für Sonnen­kol­lektoren
(DAV). Zahlreiche Hausbesitzer beziehen Strom vermehrt aus alternativen Energiequellen. Kaum ein Häuslebauer verzichtet auf eine Photovoltaikanlage. Durch die …