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Leben mit Nebenwoh­nungen und Rundfunk­ge­bühren
(DAA). Für Personen mit Nebenwohnungen kann ein aktuelles Urteil interessant sein, wenn sie vor 2020 zum Rundfunkbeitrag herangezogen wurden. Eine ab Juni 2020 …
Rezept­sam­mel­stelle ist nicht Versand­handel
(DAV). Seitdem der Online-Handel auch die Apotheken erreicht hat, ist in diesem Markt viel in Bewegung geraten. Eine Rezeptsammelstelle allerdings hat mit dem …
Kein Zwang zu politisch korrektem Grabstein
(DAV). Zu Lebzeiten versuchen immer mehr Menschen, auch durch bewusstes Einkaufen Gutes zu tun: fair gehandelte Lebensmittel, Kleidungsstücke aus Biobaumwolle …
Gericht verbietet dunkle Hemden und Schürzen an Fleischtheke
(dpa). Bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen an Fleischtheken hat das Berliner Verwaltungsgerichts verboten. Nur auf heller Kleidung seien Verschmutzungen …
Urteil: Kein männlicher und weiblicher Name für Transvestit
(dpa). Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht im fränkischen …
Kein männlicher und weiblicher Name für Transvestit
(dpa). Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht im fränkischen …
Künstlername für Prosti­tuierte im Ausweis? - Gericht sagt Nein
(dpa/red). dpa) - Eine Berliner Prostituierte bekommt nach einem Gerichtsurteil keinen Künstlernamen im Personalausweis.
Urteil: Frau auch nach Geschlechts­um­wandlung rechtlich Mutter
(dpa). Mutter bleibt Mutter - auch nach einer Geschlechtsumwandlung: Ein Transsexueller aus Berlin ist vor Gericht damit gescheitert, dass sein neuer männlicher …
Länder müssen für ausreichend Kranken­häuser sorgen
(DAV). Wer akut krank wird, möchte nicht hunderte Kilometer fahren, um ein freies Krankenhausbett zu finden. Daher erstellen die Bundesländer Krankenhauspläne, …
Ausschluss­kri­terium Tattoo: Keine Zulassung zum gehobenen …
(DAV). Tattoos sind beliebt und verbreitet. Doch bei bestimmten Berufsgruppen kann eine Tätowierung zu Problemen führen. Wer etwa den gehobenen Polizeidienst …
Gericht: Protest auf Friedhof unter Umständen erlaubt
(dpa). Auch auf einem Friedhof darf unter Umständen demonstriert werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Protest gegen eine dort abgehaltene öffentliche …
Vornamen von Kindern dürfen nicht lächerlich klingen
(dpa/tmn). Eltern dürfen den Vornamen ihres Kindes zwar grundsätzlich frei wählen. Bei bestimmten Namen laufen sie aber Gefahr, ihr Kind lächerlich zu machen. …