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Hinter­grund­bilder und Urheber­rechte
(DAA). Wer eine Fototapete kauft, möchte damit seine Wohnung oder sein Geschäft dekorieren. Darf er dann auch Fotos dieser Räume ins Internet stellen? Können …
Doppelhaus in offener Bauweise: Einseitige Aufhebung der …
Das Verhältnis zwischen Nachbarn kann oft harmonisch sein, doch manchmal entstehen auch Konflikte, die vor Gericht landen. Ein solcher Fall wurde vor dem …
Wohnmobil als Hotelersatz: OLG Köln ermöglicht Erstat­tungs­fä­higkeit
(DAA). Eine Familie erleidet einen Wasserschaden in ihrem Haus und muss sich vorübergehend eine andere Unterkunft suchen. Statt in ein herkömmliches Hotel zu …
Wohnen oder Beherbergen? Monteur­un­ter­künfte können untersagt werden
(DAA) Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Eigentümern und Behörden, wenn es um die Nutzung von Einfamilienhäusern als Monteurunterkünfte geht. …
Leben mit Nebenwoh­nungen und Rundfunk­ge­bühren
(DAA). Für Personen mit Nebenwohnungen kann ein aktuelles Urteil interessant sein, wenn sie vor 2020 zum Rundfunkbeitrag herangezogen wurden. Eine ab Juni 2020 …
Rezept­sam­mel­stelle ist nicht Versand­handel
(DAV). Seitdem der Online-Handel auch die Apotheken erreicht hat, ist in diesem Markt viel in Bewegung geraten. Eine Rezeptsammelstelle allerdings hat mit dem …
Kein Zwang zu politisch korrektem Grabstein
(DAV). Zu Lebzeiten versuchen immer mehr Menschen, auch durch bewusstes Einkaufen Gutes zu tun: fair gehandelte Lebensmittel, Kleidungsstücke aus Biobaumwolle …
Gericht verbietet dunkle Hemden und Schürzen an Fleischtheke
(dpa). Bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen an Fleischtheken hat das Berliner Verwaltungsgerichts verboten. Nur auf heller Kleidung seien Verschmutzungen …
Urteil: Kein männlicher und weiblicher Name für Transvestit
(dpa). Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht im fränkischen …
Kein männlicher und weiblicher Name für Transvestit
(dpa). Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht im fränkischen …
Künstlername für Prosti­tuierte im Ausweis? - Gericht sagt Nein
(dpa/red). dpa) - Eine Berliner Prostituierte bekommt nach einem Gerichtsurteil keinen Künstlernamen im Personalausweis.
Urteil: Frau auch nach Geschlechts­um­wandlung rechtlich Mutter
(dpa). Mutter bleibt Mutter - auch nach einer Geschlechtsumwandlung: Ein Transsexueller aus Berlin ist vor Gericht damit gescheitert, dass sein neuer männlicher …