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Eltern haften für ihre Kinder – auch im Straßen­verkehr
(DAV). Allgemein gilt, dass Kinder im Straßenverkehr nicht haften müssen. Etwas anders kann allerdings gelten, wenn sie beispielsweise geparkte Autos …
Schadens­ersatz nach Steinschlag
(DAV). Will ein Kläger vor Gericht einen Schadensersatzanspruch geltend machen, muss er diesen Anspruch auch beweisen können. Bleiben Zweifel, gehen diese zu …
Feststellung der wirtschaft­lichen Verhältnisse bei Geldbußen
(red/dpa). Wer zu schnell fährt oder einen anderen Verkehrsverstoß begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese reichen von Geldbußen und Fahrverboten bis zum …
Rückwärts gerollt: Wer ist Schuld?
(red/dpa). Autofahrer kennen die Situation: Völlig unverhofft rollt das Fahrzeug des Vordermanns zurück. Meist bemerkt dieser das rechtzeitig, doch manchmal …
Rotlicht­verstoß bei einer Ampel – bloße Schätzung reicht nicht
(red/dpa). Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss mit Sanktionen rechnen. Dabei kommt es auch darauf an, wie lange die Ampel schon auf Rot stand. Erst wenn über …
Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
(red/dpa). EU-Führerscheine sind auch in Deutschland gültig. Das gilt auch dann, wenn man in Deutschland seinen Führerschein verloren und eine Sperre für eine …
Lähmung kein Grund für Befreiung von der Anschnall­pflicht
(dpa/red). Aus gesundheitlichen Gründen kann man sich von der Gurtanlegepflicht befreien lassen - doch sind die Anforderungen daran hoch, wie das …
Autofahrer dürfen iPod verwenden
(dpa). Autofahrer dürfen einen iPod verwenden. Nach Auffassung des Amtsgerichts Waldbröl (Oberbergischer Kreis) sind Geräte, mit denen man, wie bei einem iPod, …
Autokauf: Zum Rücktrittsrecht wegen Vorschäden
(red/dpa). Augen auf beim Autokauf! Darauf kann man nicht oft genug hinweisen. Es gibt immer wieder Probleme hinsichtlich der Gewährleistung, der …
Dashcam-Aufzeich­nungen kein gültiges Beweis­mittel
(red/dpa). Private Kameraaufnahmen eines Unfalls mit einer so genannten Dashcam dürfen vor Gericht nicht als Beweismittel herangezogen werden. Sie stellen einen …
Vorsicht bei Dauerparkplatz: Abschlepp­gefahr
(dpa). Auch wenn ein Parkplatz als Dauerparkplatz gekennzeichnet ist, sollte man sich vor Ort über die tatsächliche Parksituation informieren und …
Fahrverbot fast zwei Jahre nach der Tat
(dpa/red). Unter bestimmten Umständen kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen, etwa dann, wenn die Existenz gefährdet ist. Liegt ein zu langer Zeitraum …