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Vormund­schaft: Alters­be­stimmung mittels Röntgen­un­ter­su­chung zulässig

(red/dpa). Das Famili­en­recht sieht auch eine Vormund­schaft für Minderjährige vor. Gerichte können bei Bedarf einen Vormund bestellen. Das ist zum Beispiel notwendig, wenn das Kind ein Waise ist oder den Eltern das Sorge­recht entzogen wird.

Im zugrundeliegenden Fall musste das Oberlandesgericht Hamm entschieden, ob das Alter einer aus Guinea eingereisten jungen Frau, deren Vormund das Jugendamt war, auch mit Hilfe einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden durfte. Dies bestätigte das Gericht. Voraussetzung für eine solche Untersuchung ist aber, dass das anwaltlich vertretene Mündel – also der unter Vormundschaft stehende Minderjährige – mit der ärztlichen Untersuchung einverstanden ist, informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Minderjährig oder volljährig?

Das Mündel, eine junge Frau aus Guinea, reiste im Februar 2012 nach Deutschland ein und wurde vom Jugendamt Dortmund in Obhut genommen. Diesem gegenüber gab sie an, im April 1997 in Mamaoun (Guinea) geboren worden zu sein. Im Februar 2012 sei sie 14-jährig ohne Begleitung mit dem Flugzeug an unbekannter Stelle ins Bundes­gebiet einge­reist. Daraufhin ordnete das Amtsge­richt die Vormund­schaft an und bestellte das Jugendamt zum Vormund.

Wenige Monate später teilte die zentrale Ausländerbehörde mit, die junge Frau sei bereits vor ihrer Einreise nach Deutschland in Belgien regis­triert worden. Dort hatte sie einen Pass mit dem Geburts­datum 1989 vorgelegt, ebenfalls sei eine Eheschließung vermerkt worden. Daraufhin wurde ein gericht­liches Verfahren einge­leitet, um die Vormund­schaft aufzu­heben. Dort gab die Frau an, dass die in Belgien vorge­legten Papiere falsch seien. Sie seien nur herge­stellt worden, um sie vor einer Zwangs­ver­hei­ratung durch ihren Vater zu schützen. 

Im gericht­lichen Verfahren stimmte die Frau einer ärztlichen Unter­su­chung zum Zwecke ihrer Alters­be­stimmung zu. Das Amtsge­richt beschloss daraufhin, ein Sachverständigen­gut­achten zum Alter der Frau einzu­holen. Es stellte auch klar, dass im Rahmen der Begut­achtung auch Röntgen­bilder gefertigt werden könnten. Bei der rechts­me­di­zi­ni­schen Begut­achtung wurde das Alter der Frau anhand der angefer­tigten Röntgen­bilder dann auf mindestens 19,5 Jahre festgelegt. 

Das Amtsgericht Dortmund stellte daraufhin die Volljährigkeit fest und hob die Vormundschaft auf. Gegen diese Aufhebung wehrte sich die Betroffene. Sie meinte, dass das rechtsmedizinische Gutachten nicht verwertet werden dürfe, weil sie unter Verstoß gegen die Röntgenverordnung geröntgt worden sei. 

Im Vormundschaftsverfahren reicht die Einwilligung in die Untersuchung

Das Oberlan­des­ge­richt hat die vom Amtsge­richt Dortmund angeordnete Aufhebung der Vormund­schaft bestätigt: Die Frau sei nach dem maßgeblichen guinei­schen Recht spätestens mit Ablauf des 31. Oktober 2014 21 Jahre alt und damit volljährig geworden. Das ergebe sich aus dem rechts­me­di­zi­ni­schen Gutachten zur Alters­be­stimmung, das auch mit Blick auf die Befunde der Röntgen­un­ter­su­chungen verwertbar sei.

Zwar dürfe Röntgen­strahlung am Menschen nur in Ausübung der Heilkunde, Zahnheil­kunde, in der medizi­ni­schen Forschung oder in sonstigen durch das Gesetz vorge­se­henen Fällen angewendet werden. Dass sie auch zur Alters­be­stimmung angewendet werde, sehe das Gesetz nicht vor. Die Regelung der Röntgen­ver­ordnung diene aber allein dem Schutz des zu Unter­su­chenden. Daraus folge, dass dieser auch in eine Röntgen­un­ter­su­chung zur Alters­be­stimmung einwil­ligen könne. 

Eine solche Einwil­ligung habe die Frau gegeben. Der ärztlichen Unter­su­chung habe sie ausdrücklich zugestimmt und die in diesem Rahmen angeordnete Röntgen­un­ter­su­chung ohne weiteren Kommentar zugelassen. Bei dieser Sachlage waren für das Gericht keine Anhalts­punkte für eine Zwangslage der Frau bei ihrer Einwil­ligung in die Röntgen­un­ter­su­chung sichtbar. Deren Ergeb­nisse seien somit gerichtlich verwertbar.

Oberlandesgericht Hamm am 30. Januar 2015 (AZ: 6 UF 155/13)

Quelle: www.dav-familienrecht.de

Rechtsgebiete
Ehe- und Familienrecht

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